Presseclub

Die CSU steht vor einer Zeitenwende. Nach der Landtagswahl am 14. Oktober braucht die erfolgsverwöhnte Partei wohl mindestens einen Koalitionspartner, wenn nicht gar zwei. Ein Tiefschlag für die CSU, die von sich glaubt: Bayern, das sind wir. Doch damit scheint es vorbei. Der tiefschwarze Freistaat dürfte nach dem aktuellen Bayerntrend bunter werden. Für Markus Söder heißt das: Regieren wird schwieriger. Eine Schockwelle ging durchs Franz-Josef-Strauß-Haus, als der Bayerische Rundfunk in dieser Woche seine neueste Umfrage veröffentlichte. Nur noch 35 Prozent für die CSU – ein historischer Tiefstand.
Schlechte Noten für Ministerpräsident Markus Söder – auch seine Beliebtheit ist im Sinkflug. „Es ist alles drin, das Spiel hat noch nicht mal begonnen“, macht Söder seinen Wahlkämpfern Mut. Dabei scheint seine Strategie bisher überhaupt nicht aufzugehen. Die CSU hatte schnell ihren Hauptgegner in diesem Wahlkampf identifiziert: die AfD, eine „unbayerische Partei“, „brauner Schmutz“, der in Bayern nichts zu suchen habe. Söder und Seehofer setzten zum Gegenangriff an. Sie wollten die rechte Flanke mit Themen schließen, von denen sie glaubten, die kommen an bei den Wählern.
Die Obergrenze für Flüchtlinge zum Beispiel, auch die Ankerzentren und der sogenannte Masterplan Migration sollten die möglichen Abtrünnigen überzeugen. Diese Debatten hatten vor allem einen Effekt: Sie sorgten für mächtig Ärger in Berlin. Horst Seehofer forderte Angela Merkel ein ums andere Mal zu Scharmützeln heraus. Die SPD sieht in Innenminister Horst Seehofer immer mehr die „Mutter aller Probleme“ in der Großen Koalition, stellt jetzt Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Frage. Aber Horst Seehofer setzt auch bei diesem Thema auf Zeit und bayerische Sturheit. Ob er das bis zur Wahl durchhalten kann? (Text: ARD)

Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, muss seinen Posten räumen. Doch statt einer Entlassung in den Ruhestand befördert ihn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer, zu seinem Staatssekretär. Maaßen soll nun künftig die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit leiten – eine Position mit viel Macht. Für die Spitzen der Großen Koalition in Berlin mag diese Lösung gesichtswahrend sein. Doch viele macht der Vorgang fassungslos. Vor allem in der SPD ist ein Streit über die Personalie entbrannt.
Parteichefin Andrea Nahles muss viel Kritik aus ihrer Partei einstecken. Sie rechtfertigt ihre Entscheidung mit dem Argument: „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“. Auch die Lage der Bundeskanzlerin ist schwierig: Angela Merkel weiß, dass neuer Streit mit Horst Seehofer auch ihr schaden kann. Schon im Juni stand die Große Koalition nach dem heftigen Asylstreit vor dem Aus. Nun steht sie erneut am Abgrund. Es ist ein verheerendes Bild, das die Bundesregierung abgibt.
Die Koalitionsparteien Union und SPD sind im aktuellen ARD-DeutschlandTrend erneut abgesackt. Im Aufwind ist indessen die AfD: Erstmals liegt sie vor der SPD, auf dem zweiten Platz. Wie groß ist der Druck auf Andrea Nahles? Wie stabil ist die Große Koalition noch? Ist sie fähig, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen? Wie sehr schadet der Fall Maaßen der Glaubwürdigkeit der Politik? Und welche Auswirkungen wird der Streit der Parteien auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben? (Text: ARD)

Manipulierte Software, Tricks bei den Verbrauchswerten, knallharter Lobbyismus gegen scharfe Grenzwerte. Jahrelang haben Teile der deutschen Autoindustrie die Politik vor sich hergetrieben und Verbraucher getäuscht. Ergebnis: Viele ältere Autos stoßen in der Realität mehr giftige Abgase aus als in Hochglanzkatalogen behauptet. Die Luft in manchen Innenstädten ist gesundheitsgefährdend – die Grenzwerte der EU für Stickoxide werden dort seit Jahren nicht eingehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat das Dieselthema zur Chefsache erklärt: Plötzlich soll alles ganz schnell gehen – und plötzlich soll viel mehr getan werden, um die Luft in den Innenstädten zu verbessern.
Drohende Fahrverbote haben die Bundesregierung alarmiert. Wenn sich nichts ändert, dürfen Millionen Dieselfahrer ab dem kommenden Jahr manche Innenstadt nicht mehr ansteuern. Erst jetzt hat der Diesel-Skandal auch in Deutschland weitreichende Folgen. Der Verkehrsminister setzt auf Prämien, die Dieselbesitzer zum Kauf eines neuen Autos bewegen sollen. Die Umweltministerin fordert Hardware-Nachrüstungen, mit denen ältere Diesel sauberer werden. Auch die Industrie deutet Zugeständnisse an: VW will einigen Kunden nun doch Umrüstungen anbieten. Eingebrockt hat sich die Auto-Branche das Problem selbst: 2015 wurde der Betrug von VW öffentlich.
Seither sind immer mehr Autobauer ins Visier von Staatsanwälten, Behörden und Verbraucherschützern geraten – auch Luxusmarken wie Daimler und BMW. VW-Chef Winterkorn musste gehen, Audi-Chef Stadler sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Umweltschützer hoffen, dass jetzt eine echte Verkehrswende in Gang kommt: weg vom Verbrennungsmotor, hin zu neuen Technologien und Mobilitätskonzepten. Vergangene Woche hat Porsche angekündigt, künftig keine Dieselfahrzeuge mehr zu produzieren. Wie will die Regierung Dieselfahrern helfen? Sind die Fahrverbote noch zu verhindern? Setzt die Politik der Autoindustrie Grenzen? Und hat der Diesel noch eine Zukunft?
Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im „Presseclub“ mit:
Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung
Nikolaus Doll, Die Welt
Ulrike Herrmann, taz
Ursula Weidenbach, Publizistin (Text: ARD)

Erst der Nationalsozialistische Untergrund „NSU“, dann die „Gruppe Freital“, jetzt soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Sie soll unter dem Namen „Revolution Chemnitz“ Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten. Laut Bundesanwaltschaft wollte die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, zuschlagen. Die Polizei stoppte die Gruppe. Sie nahm sieben Männer fest, darunter offenbar Mitglieder der sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene.
Wie gefährlich die jetzt aufgeflogene Gruppe war oder ist, kann derzeit nur schwer eingeschätzt werden – auch nicht, ob sie Teil eines größeren Netzwerkes ist. Doch eines zeigt sich angesichts dieser neuen Entdeckung: Ganz offensichtlich fühlt sich die rechte Szene durch den NSU-Prozess nicht eingeschüchtert. Bleibt die Frage, ob es weitere Zellen gibt, die bislang ungehindert bestehen. Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ ist schließlich nicht die erste rechtsextreme Terrorzelle, deren Mitglieder in den vergangenen Jahren von Ermittlern der Polizei und Staatsanwaltschaft enttarnt wurden.
Das gilt nicht nur für den Osten Deutschlands. Vor allem die Dortmunder Szene spielt bundesweit eine zentrale Rolle bei Rechtsextremen. „Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung“, warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Es gelte „null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten“. Wie groß und wie vernetzt ist die rechte Szene in Deutschland? Wird rechter Terror unterschätzt? Und wie sind die Sicherheitsbehörden gegenüber gewaltbereiten Gruppierungen aufgestellt? (Text: ARD)

Der Papst sorgt für Schlagzeilen und für Aufregung. „Auftragsmord“. So bezeichnete Franziskus Mitte der Woche bei einer Generalaudienz die Entscheidung von Frauen für eine Abtreibung. Der Entschluss zu einem Schwangerschaftsabbruch sei, „als ob man einen Auftragsmörder mietet, um ein Problem zu lösen“. Insbesondere in Deutschland hat der Papst damit heftigen Widerspruch ausgelöst. Der Kirchenbeauftragte der Unions-Fraktion, Hermann Gröhe (CDU), sagte, wer in schwerwiegenden Konfliktlagen zum Ja zum Kind ermutigen wolle, sollte betroffene Frauen nicht in die Nähe der Killer-Beauftragung rücken.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte, keine Frau mache sich eine solche Entscheidung leicht. Diese Frauen als Auftragsmörderinnen zu stigmatisieren, sei absolut inakzeptabel. Es ist nicht das einzige Thema, mit dem die katholische Kirche derzeit für Diskussionen sorgt. Gerade erst hatte die Deutsche Bischofskonferenz den Bericht verabschiedet zum jahrzehntelangen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Und der Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen wartet bislang vergeblich auf die für seine Amtszeitzeitverlängerung notwendige Unbedenklichkeitserklärung („Nihil obstat“) aus Rom.
Ansgar Wucherpfennig hatte sich in Interviews kritisch zum Umgang der Kirche mit Homosexuellen und mit Frauen geäußert. Was ist los in der katholischen Kirche? Verabschiedet sich der mit so vielen Hoffnungen empfangene Papst vom Modernisierungsprozess? Oder wird Franziskus selbst ausgebremst von denen im Apparat, die seinem Kurs skeptisch gegenüberstehen? (Text: ARD)

Keiner der bisherigen Volksparteien gelingt es noch, einen großen Teil der Gesellschaft hinter sich zu bringen: Am Sonntag in einer Woche wählt Hessen, und es könnte, ähnlich wie in Bayern, eine historische Zäsur werden. Laut ARD-HessenTrend steuern CDU und SPD auf die schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten zu. Demnach würde es in Hessen für keine Zwei-Parteien-Koalition mehr reichen. Bundesweit dasselbe Bild: Aktuell kämen fünf Parteien auf Werte zwischen 10 und 20 Prozent. Nur die CDU schafft noch rund 25 Prozent. Damit läge auch die Union deutlich unter den 35 Prozent, die Politikwissenschaftler als Definitionshürde für eine Volkspartei bezeichnen.
Überall in Europa verlieren die großen etablierten Parteien. Woran liegt das? Ist das ein Versagen der Volksparteien und ihrem politischen Personal? Oder ist die Zersplitterung der Parteienlandschaft ein Spiegel für unsere individualistische Gesellschaft? Gerade aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik galt Deutschlands Parteiensystem lange als Garant für Stabilität. Ist das jetzt unwiderruflich zu Ende? Was wären die Folgen? Müssen wir uns auf Minderheitenregierungen einstellen, eine Stärkung der politischen Extreme, häufige Neuwahlen? Oder vermag das größere Angebot mehr Menschen anzusprechen und so unsere politikverdrossene Gesellschaft wieder zu politisieren? (Text: ARD)

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Italien soll weniger Schulden machen. Doch die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich bislang noch nicht mal kompromissbereit. Demonstrativ zertrampelte ein Lega-Abgeordneter die Notizen von EU-Wirtschafts-Kommissar Moskovici mit seinem Schuh. Ähnlich ergeht es der EU-Kommission mit Polen. Sie hat zwar beim Europäischen Gerichtshof den vorläufigen Stopp der umstrittenen Justizreform Warschaus durchgesetzt. Die nationalkonservative Regierung der PIS-Partei müsste also das Vorhaben zurücknehmen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen.
Doch sie spricht dem EuGH kurzerhand die Zuständigkeit dafür ab. Ob Warschau noch einlenkt, ist völlig offen. Auch Ungarn widersetzt sich der EU. Das Europaparlament hatte im September zum ersten Mal in seiner Geschichte dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen das Land einzuleiten, da es die Demokratie in Ungarn systematisch bedroht sieht. Ungarns Regierungschef Orban aber will das Ergebnis der Abstimmung nun vor dem EuGH anfechten. Fakt ist: Selten zuvor stand Europa so unter Druck wie jetzt. Inzwischen wird die Gemeinschaft nicht nur von außen, sondern auch sogar von innen heraus bekämpft. Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen? Welche Machtmittel hat Brüssel überhaupt, um die Abweichler in ihren eigenen Reihen wieder auf Kurs zu bringen? Und lassen sie sich überhaupt durchsetzen? Oder sind sie eher kontraproduktiv, weil sie den Europa-Hassern dann noch mehr Zulauf bringen? Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt.
Werden danach noch mehr Rechts- und Linksextreme daran arbeiten, die Europäische Gemeinschaft zu untergraben? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag mit den Gästen: Sabine Adler, Deutschlandfunk Michael Braun, taz.die tageszeitung Peter Müller, Der Spiegel Lisa Nienhaus, Die Zeit (Text: ARD)

Der 29. Oktober 2018 markiert eine historische Zäsur: Er wird als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem Angela Merkel ihren Ausstieg aus der Politik angekündigt hat. Schon im Dezember wird sie nicht mehr Parteivorsitzende sein und auch das Ende ihrer Kanzlerschaft ist in Sicht. 18 Jahre lang hat sie als Vorsitzende die Geschicke ihrer Partei geprägt. Welches Erbe hinterlässt Angela Merkel? Tatsache ist: Sie hat die CDU so nachhaltig verändert wie keiner zuvor. Ehemals klassisch konservative Positionen wurden von ihr geräumt. Sie hat die Wehrpflicht abgeschafft, die Homo-Ehe eingeführt und den Ausstieg vom Einstieg in die Kernenergie vollzogen.
Waren diese Entscheidungen gut für ihre Partei und die Demokratie? Oder hat dieser Sozial-demokratisierungsprozess eher geschadet? Die Kanzlerin war lange Zeit sehr beliebt. Nicht nur, weil sie das Land sicher durch die Finanzkrise navigiert hat, sondern auch wegen ihrer verlässlichen, unprätentiösen Art, die ihr in Europa und der Welt viel Anerkennung eingebracht hat. Am Ende war sie aber für viele Menschen auch eine Hassfigur, vor allem wegen ihrer Entscheidung, Flüchtlinge 2015 ins Land zu lassen.
Denn seither ist die AfD nicht nur im Bundestag, sondern auch in alle Landtage eingezogen. Trägt Angela Merkel dafür die Verantwortung? War dieser Rücktritt vom Parteivorsitz also überfällig? Hätte sie zeitgleich auch als Kanzlerin aufhören sollen? Und wer wird ihr nachfolgen: Ihr alter Rivale Friedrich Merz, ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer oder ihr parteiinterner Kritiker Jens Spahn? Wie tiefgreifend ist die Veränderung, die der CDU jetzt bevorsteht? (Text: ARD)

Die Kongresswahlen zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten – auf Englisch „Midterms“ – gelten als wichtige Evaluierung seiner Arbeit, eine Art Zwischenzeugnis der Präsidentschaft. Und der Präsident Donald Trump geht mit Verlusten aus den Wahlen hervor. Bisher waren beide Kammern des Kongresses von den Republikanern geführt, nun muss die Präsidenten-Partei das Repräsentantenhaus abgeben. Die Demokraten haben damit eine Mehrheit beim Budgetrecht, und sie können Gesetzesvorhaben des Präsidenten blockieren. Das bedeutet: Trump und die Demokraten müssen zusammenarbeiten, irgendwie.
Kann das gut gehen? Für den Präsidenten ist das Wahlergebnis gleichbedeutend mit einem Machtverlust. Seine Kritiker fürchten, das mache ihn noch unberechenbarer. Was bedeutet das für uns, für Europa? Wenn Trump innenpolitisch auf Widerstände stößt, könnte er versuchen, sich stärker außenpolitisch zu profilieren und zum Beispiel den Handelsstreit mit der EU wieder neu befeuern. Hinzu kommt: Auch wenn die Republikaner das Repräsentantenhaus verlieren, der Präsident könnte sich in seiner Politik durchaus bestätigt fühlen. Denn Kongressabgeordnete, die zur Wahl stehen, haben es traditionell schwerer, wenn sie der Partei des Präsidenten angehören – insofern ist es nicht überraschend, dass Donald Trumps Partei Verluste einstecken musste.
Das Gegenteil wäre eine Sensation gewesen. Und im Senat hat er sogar gewonnen. Wichtige Entscheidungen wie die Ernennung von Richtern kann er nun sogar einfacher treffen. Waren die Kongresswahlen also ein Erfolg für Trump? Geht der Präsident gestärkt oder geschwächt in die zweite Hälfte seiner ersten Amtszeit? Und was bedeutet das Ergebnis für die Aussichten auf eine mögliche Widerwahl? Müssen die Demokraten ihre Oppositionsarbeit überdenken? (Text: ARD)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Rede in der französischen Sorbonne einen großen Aufschlag gewagt und der Idee von einem geeinten Europa neuen Schwung verliehen. Anfang der Woche, also mehr als ein Jahr später, kam die Antwort der deutschen Kanzlerin: Auch Angela Merkel plädierte in dieser Rede für eine europäische Armee. Damit ist sie in dieser Frage zum ersten Mal einen Schritt auf Macron zugegangen. Doch reicht das aus, um die auseinanderdriftende EU zusammenzuhalten und den bevorstehenden Brexit zu verkraften? In früheren Krisen hat sich Europa fast immer auf die deutsch-französische Freundschaft verlassen können, wenn es darum ging, starke Koalitionen und Mehrheiten für die EU zu bilden.
Das Bild des französischen Präsidenten Mitterrand und von Bundeskanzler Kohl, die sich über den Gräbern von Verdun die Hand reichen, hat sich tief im kollektiven Bewusstsein eingeprägt. Zwar haben auch Macron und Merkel immer wieder die deutsch-französische Freundschaft beschworen – zuletzt noch vergangenes Wochenende, als sie gemeinsam an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnerten.
Aber wie tragfähig ist diese Freundschaft heute? Ist das mehr als schöner Schein? Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar einen neuen Aufbruch für Europa versprochen, doch auf konkrete Vorschläge wartet Macron bis heute vergeblich. Verpasst die Bundeskanzlerin damit eine einmalige historische Chance, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten die EU zu reformieren? Oder sind die Vorschläge Macrons nicht dafür geeignet, den Kontinent zusammen zu führen, der nicht nur von London, sondern auch von Rom, Budapest und Warschau herausgefordert wird? (Text: ARD)

An Hartz IV scheiden sich bis heute die Geister: Die einen sehen darin den Garanten für den beispiellosen Wirtschaftsboom in Deutschland, für die anderen ist es der Totengräber unseres Sozialsystems. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte – und zwar ausgerechnet von den Parteien, die die Grundsicherung zu Beginn der 2000er Jahre eingeführt haben. Sowohl SPD als auch Bündnis 90/​Die Grünen wollen sie hinter sich lassen. Müssen wir also Hartz IV abschaffen? Als SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ins Leben rief, waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplett andere.
Damals gab es in Deutschland fast 5 Millionen Arbeitslose. Heute erreichen wir in einigen Gebieten nahezu Vollbeschäftigung und die Wirtschaft ächzt unter dem Fachkräftemangel. Ein großer Niedriglohnsektor ist der Preis dafür. Doch wie sieht die Situation in den nächsten Jahren aus? Angesichts der Warnungen, dass die Digitalisierung der Arbeitswelt Hunderttausende, wenn nicht Millionen Jobs überflüssig machen könnte, hat die Angst vor dem sozialen Abstieg die Mittelschicht erreicht. Arbeitslose müssen heute mit rund 400 Euro im Monat auskommen. Schon lange werfen Kritiker der Politik vor, den Bedarf künstlich kleinzurechnen und damit Menschen in Armut zu bringen.
In Deutschland leben rund 2 Millionen Kinder in Hartz IV. Deshalb hat sich SPD-Chefin Nahles jetzt für eine Grundsanierung des Systems stark gemacht. Grünen-Chef Habeck geht noch weiter: Er will statt Hartz IV eine bedingungslose Grundsicherung einführen, die auf Anreiz und nicht auf Bestrafung setzt. Ist das nur ein Wohlfühlkonzept für wirtschaftlich gute Zeiten oder brauchen wir tatsächlich eine Generalüberholung unserer sozialen Sicherung? Oder reichen ein paar Reparaturen im System? (Text: ARD)

Der vergessene Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist zurück auf der politischen Weltbühne: Anfang der Woche rammte und beschoss die russische Marine drei ukrainische Schiffe, als diese die Meerenge von Kertsch passieren wollten. Zum ersten Mal haben damit russische Soldaten offen und für jeden erkennbar ukrainische angegriffen. Der Kreml beansprucht das Gebiet seit der Annexion der Krim 2014 für sich und jetzt auch die Gewässer rund um die Insel. Er spricht deshalb von einer ukrainischen Provokation. Kiew wiederum nennt das Verhalten Moskaus eine „Gangster-Attacke“ und hat deshalb zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit das Kriegsrecht verhängt.
Wie soll sich der Westen in diesem Konflikt verhalten? Bisher war der Krieg zwischen beiden Ländern auf die Donbassregion begrenzt, jetzt wird er auch auf dem Wasser ausgetragen. Die ukrainische Regierung fordert via Bildzeitung, dass sich die deutsche Kanzlerin in den Konflikt einschalten soll. Die NATO müsse Kriegsschiffe mit deutscher Beteiligung in die Region schicken. Ist das die angemessene Antwort? Oder ist eher Diplomatie gefragt, um den russischen Bären zu zähmen? Im Gespräch sind neue, verschärfte Sanktionen der EU gegen Moskau und die Aufgabe der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump hat als Reaktion auf den Vorfall sein Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin auf dem G20-Gipfel abgesagt.
Es gibt aber auch Stimmen, die verlangen, die Krim-Annexion des Kreml als politische Normalität zu akzeptieren. Oder verbietet sich das, weil damit die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges legitimiert würde und zur Nachahmung provozieren könnte? Wie kann in Zeiten neuer Handelskonflikte, einer auseinander driftenden EU und einer „America-First-Politik“ unter Donald Trump die westliche Außenpolitik gegenüber Russland gestaltet werden? (Text: ARD)

Wenn man den Umfragen glauben darf, dann haben die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer und der vorgeschaltete Kandidatenwettstreit die Zustimmungswerte für CDU und SPD wieder steigen lassen. Kehrt die Große Koalition nach den endlosen Personaldebatten nun endlich wieder zur Sachpolitik zurück, um die politischen Probleme in den Griff zu bekommen? Oder ist das nur ein Zwischenhoch? Die Herausforderungen sind gewaltig, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr: Die USA verabschieden sich von der westlichen Staatengemeinschaft und liefern sich mit China einen Handelskrieg, ein neues atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau droht, die EU zerfällt.
Auch innenpolitisch sind die Probleme immens: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, mit ihren Problemen gehört zu werden, weshalb ihr Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politiker schwindet. Das spiegelt sich im Erstarken der AfD wider, insbesondere in Ostdeutschland, wo nächstes Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ebenfalls nicht mehr garantiert, daran erinnern die jüngsten Konjunkturdaten. Und Millionen Dieselfahrer dürfen nächstes Jahr möglicherweise nicht mehr in die Städte, weshalb eine sozialverträgliche Umweltpolitik gefragt ist.
Das alles verlangt nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt. Werden der Teilrückzug von Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Zusammenarbeit der Koalitionäre verbessern und der Groko neuen Schwung verleihen? Oder treibt diese neue CDU-Spitze die Sozialdemokratisierung der Partei voran, was die dahin siechende SPD noch mehr in die Enge treiben wird? Endstation also: Bruch der Koalitionsgemeinschaft und vorgezogene Neuwahlen? (Text: ARD)