Maybrit Illner

Obwohl der Ball erst nächste Woche so richtig rollt, steht schon eines fest: Wir sind Vizeweltmeister! Die Bundesrepublik ist laut OECD zum weltweit beliebtesten Einwanderungsland nach den USA aufgerückt. Rund 1,2 Millionen Menschen sind 2013 nach Deutschland gekommen – so viele wie seit zwei Jahrzehnten nicht. Zieht man die Abwanderungen ab, bleibt ein Plus von 437 000 Zuwanderern – der höchste Wert seit 20 Jahren. Besonders Polen, Rumänen, Bulgaren und Ungarn zieht es zu uns. Die Wirtschaft ist begeistert und will am liebsten noch mehr ausländische Arbeitnehmer ins Land holen, um den Fachkräftemangel hier auszugleichen.
Ärzte, Ingenieure, Pflegekräfte – sie alle werden derzeit dringend gebraucht. Doch es kommen nicht nur die gut Ausgebildeten. Es machen sich auch viele Menschen auf den Weg, die ohne Chancen auf einen Job sind – ohne Schulabschluss und Sprachkenntnisse, manche gar Analphabeten. Wartet auf

diese Armutszuwanderer nur Bettelei und Ausbeutung? Oder bitten sie auf dem Amt um Unterstützung? Kindergeld steht ihnen zu. Ob und inwiefern das auch für Hartz IV gilt, wird demnächst der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Bundesregierung will jedenfalls noch diese Woche ein Gesetz zur Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Ausländer beschließen.
Darin werden unter anderem Einreisesperren für Sozialleistungsbetrüger, Maßnahmen gegen missbräuchlichen Bezug von Kindergeld und gegen Schwarzarbeit angeregt. Die CSU hatte schon vor der Europawahl gefordert „Wer betrügt, der fliegt!“ Kann Deutschland sich Fachkräfte aus ganz Europa holen, aber die Armutswanderer draußen halten? Wie steht es um das von Bundespräsident Joachim Gauck beschworene „neue Wir“? Warum sind wir so schlecht vorbereitet auf die neuen Zuwanderer und haben noch nicht mal die Probleme der Generationen zuvor gelöst? (Text: ZDF)