Kommentare 6461–6470 von 8257

  • (geb. 2000) am

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    • am

      Der Vorschlag von Frau Schwarzer ist peinlich und nur ein Versuch wieder Aufmerksamkeit zu erhalten .
  • (geb. 1953) am

    Rechtliche Bewertung
    Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

    Deutschland liefert Waffen und bildet aus – aber greift nicht aktiv in den Ukraine-Krieg ein, das betont die Bundesregierung stets. Doch ein Gutachten des Bundestags sieht darin einen Widerspruch.

    Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden – das ist eigentlich die oberste Maxime des Handelns von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Doch mit der zugesagten Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Waffen könnte er dies ausreizen: Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags besagt, dass dieser Schritt völkerrechtlich als Kriegsbeteiligung ausgelegt werden kann. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    Dem Gutachten zufolge gelte es demnach als rechtlich sicher, dass westliche Waffenlieferungen nicht als Kriegseintritt zu bewerten sind, solange sich die Geberländer nicht an Kampfhandlungen beteiligen. "RND" zitiert jedoch aus dem Dokument: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

    Lambrecht sagte Ausbildung zu
    Darunter fällt wohl auch die von Verteidigungsministerin Lambrecht in der vergangenen Woche zugesagte Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland. Das Gutachten stammt laut "RND" bereits aus dem März – wurde somit vor dem Beschluss der Bundesregierung erstellt. Zudem bildet die US-Armee bereits ukrainische Soldaten auf deutschem Boden aus.

    Aus der Opposition kommt daher Kritik: Die Ampelkoalition und die Union hätten Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht, sagte Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken und Obfrau im Verteidigungsausschuss dem "RND".

    Man provoziert also einen Krieg mit einem Land mit dem man nur einen Waffenstillstand und keinen Friedensvertrag hat!!!!
    • am

      Die Ukraine bekommt ja von verschiedenen Ländern Geld um sich selbst Waffen und Kriegsgeräte zu besorgen.

      Wie wäre es denn, wenn die Ukraine selbst Söldner einkauft und diese Söldner wiederum ukrainische Soldaten an Kriegswaffen & Co. auf ukrainischem Gebiet ausbildet.

      Söldner könnten sich möglicherweise auch mit Panzer auskennen und die ukrainischen Soldaten damit vertraut machen.

      Es müsste doch möglich sein, auf Umwegen, diese Soldaten auszubilden. Auf ukrainischem Gebiet. Es wird ja nicht die gesamte Ukraine bombardiert.

      Nun, ich weiß nicht wie gut Söldner an "Gerätschaften" wie Panzer ausgebildet sind. Ich weiß nur, daß man Söldner als Kanonenfutter vorschickt. Arbeiten verrichten lässt, z.B. Himmelfahrtskommandos, was man seinen eigenen Soldaten nicht zumuten möchte oder kann. Söldner sind allerdings extrem teuer.

      Das dürfte so doch kein Kriegsgrund sein.
  • (geb. 2000) am

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    • am

      Logik ist ein seltsam Ding!

      Vor allem, wenn unqualifizierter Blödsinn von Politiker und Medien herausposaunt wird und ohne einfach mal darüber nachzudenken dann wiedergegeben wird.

      Putin entscheidet selber, was er als welchen Angriff zu bewerten gedenkt.
      Dann kann es ja nur eine einzige Schlussfolgerung geben: es ist völlig egal , was wir machen.
      Na gut.

      Also wenn es völlig egal ist, dann können wir jetzt Gummibärchen nach Afrika schicken statt Waffen in die Ukraine, weil uns Putin eh mit Atomwaffen überzieht.
      Oder aber, für alle Kriegs-geilen bei uns zünden wir ein paar Atomraketen über Moskau. Ist doch eh egal.

      Nur, wenn es schon so egal ist, ob schwere Waffen, Gummibärchen oder Nuklearsprengköpfe, bin ich für Gummibärchen.
    • am

      .....und ich  - fast 80 Jahre jung-bin der gleichen Meinung wie Alice Schwarzer und habe diese Petition auch unterschrieben. Waffen sind keine Lösung !!!!!!!
    • am

      bin zwar nicht mehr der jüngste, aber deswegen habe ich großen Respekt vor weit älteren Menschen wie Hupsala: Erfahrung und Besonnenheit. Waffen lösen das Problem nicht.
  • am

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    • am

      Melnyk hat doch längst den Taktstock über Deutschland in der Hand.
    • (geb. 1946) am

      Aktuell stellt Dr. Andrij Melnyk den größten und wichtigsten Taktstock dar!?
  • (geb. 2000) am

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    • am

      Hoffen und beten sind keine Ratgeber sondern Wünsche!

      Und ich wünsche sehr, dass der schreckliche Krieg bald aufhört und die Ukraine danach
      als souverainer Staat weiter existiert.
    • (geb. 2000) am

      Klar, beten und hoffen ...immer, aber die Welt hat es mit "Wünsch´dir was" nie zu was besserem geschafft. Vor und hinter der EIGENEN Haustüre kehren dürfte wesentlich praktischer sein. Aber dazu braucht es natürlich Charakter und hilft andere Probleme zu meistern !!!
  • am

    Wir können alle nur hoffen und beten, dass dieser schreckliche Krieg bald zu Ende geht und
    ein Wiederaufbau der Ukraine beginnen kann.

    In die EU kann die Ukraine aber nur, wenn die politische Führung die Korruption endlich
    ernsthaft bekämpft. Vor allem in den eigenen Reihen!

    Z.Zt. ist die Ukraine eines der korruptesten Länder der Erde und deutlich korrupter als alle EU-Staaten.
    • am

      Z.Zt. ist die Ukraine eines der korruptesten Länder der Erde und deutlich korrupter als alle EU-Staaten. User 1727651 die waren das schon immer und nicht nur zur Zeit!
    • am

      Das macht es auch nicht besser!
  • am

    Zum Thema Verhandlungen:

    Mit Putin, dem psychopathischen Diktator, lässt sich nicht verhandeln.
    Zudem würde er sich nicht an seine eigenen Versprechen und Verträge halten.

    Zivilisten sollten nicht angegriffen werden. Und was ist passiert? Er greift sie an und läßt sie töten.
    Zugesicherte Fluchtkorridore wurden nicht eingehalten.
    Zugesicherte Waffenruhen wurden nicht eingehalten.
    Vertragszahlungen in Euro werden nicht eingehalten sondern es wird verlangt in Rubel zu bezahlen. Und Deutschland stimmt diesem Vertragsbruch indirekt auch noch zu.

    Somit wird Putin bestätigt, daß er alles machen kann was er will. Alle Kuschen.

    Putin wurde immer Vertragsbrüchig.

    Als ob man mit so einem Despoten verhandeln könnte.
    Er würde NICHTS einhalten.

    Euer Wunsch nach Verhandlungen sind verständlich aber reines Wunschdenken.

    Menschen wurden in Deutschland durch Putin vergiftet. Dies alles blieb ohne Konsequenzen für Russland.

    Putin zeigt doch klar, "NIEMAND ist vor mir sicher."

    Russen die hier leben und Putinanhänger sind und Diktatur schreien, sollten zügig aufgefordert werden, Deutschland zu verlassen. Man kann nicht Diktatur schreien und Demokratie leben wollen.
    Hier Protestmärsche bzw. Demonstrationen organisieren, was aber in Russland verboten ist. 🙄 🤯

    Das gilt auch für andere Kulturen die hier leben und für "ihr Heimatland" Diktatur schreien aber unsere Demokratie genießen wollen. Z.B. Meinungsfreiheit.


    Zudem ist es tatsächlich dumm, Putin über die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was wir an Kriegsmaterial haben und was wir in die Ukraine liefern. Das sollte alles hinter verschlossenen Türen passieren.

    Spätestens jetzt sollte man mal damit anfangen den Mund 🙊 in der Öffentlichkeit zu halten.
    Wäre ich Putin, ich würde mich kringeln vor Lachen über soviel Dämlichkeit.
    • am

      Beim kappen von Öl- und Gaslieferungen würden wir Vertragsbrüchig werden.
      Unsere Wirtschaft würde ins Bodenlose stürzen. Die jetzt schon viel zu teuren Strom- und Heizkosten werden uns jetzt schon noch eine böse Überraschung bereiten.

      Hätten wir den Vertrag gebrochen, hätten wir unserem Land wirtschaftlich und auch den privaten Haushalten langfristig mehr geschadet als Putin. Zudem hätte er die Ausfallskosten von uns verlangt. Wir hätten für Lieferungen bezahlen müssen, die wir selbst boykottiert hätten. Wir hätten nichts gewonnen. Putin wird auf kurz oder lang von sich aus die Lieferungen verweigern. Unsere Regierung bereitet sich ja schon darauf vor.

      Es war vollkommen richtig von unserer Regierung nach Alternativen zu suchen. Und die lassen sich nicht von heute auf morgen auf 100 % aufbereiteten.

      Man darf seinem eigenen Land nicht mehr schaden, als den den man sanktionieren will.
    • am

      Das erinnert mich an Schröder (Schande der Nation), Putin Freund und Vorstand von Gazprom.
      Profit, Profit, Profit ...
  • am

    Dieser Beitrag wurde vom Autor gelöscht.
    • (geb. 1946) am

      Schon mal daran gedacht, dass in der Ukraine die Menschen nicht wegen Deutschland sterben!?
      Der Krieg hat ganz andere Ursachen und muss durch Verhandlungen - auch mit Kompromissen - beendet werden als ihn immer weiter voranzutreiben, vor allem auch mit Hilfe der USA.
      Leider tragen auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien dazu bei, dass der Krieg kein Ende findet.
      Wichtiger sollte also sein, Verhandlungen zu führen und die Menschen aus den Bunkern usw. rauszuholen.
  • am

    Ob es einem gefällt oder nicht, man wird mit Putin verhandeln müssen, um den Krieg zu beenden. Hilfreich dabei ist sicher eine Position der Stärke, vor allem notwendig ist aber Diplomatie, zu der die Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten unabdingbar ist. Eine entsprechende ausgleichende Politik hat Europa 75 Jahre den Frieden erhalten und letztlich auch zur Freiheit der osteuropäischen Staaten geführt. Putins Angriffskrieg ist nicht die Folge dieser ausgleichenden Politik, sondern eher ein Versagen (oder Unterbleiben) entsprechender diplomatischer Bemühungen im letzten Jahrzehnt. Die Empörung über das Leiden der ukrainischen Bevölkerung (hierbei sollte man auch den sinnlosen Tod tausender junger, z.T. unwissender russischer Soldaten nicht vergessen) darf nicht zum humanitären Supergau eines neuen Weltkriegs führen.

    Es ist unglaublich, mit welcher Einseitigkeit berichtet und diskutiert wird, als würde jeder Panzer und jede Haubitze in der Ukraine Leben retten. Mehr Waffen führen immer auch zu mehr Tod und Zerstörung. Die ukrainische Armee ist die personell stärkste Armee in Europa. Im Ranking der Gesamtstärke der Kampfpanzerflotten belegt Russland Platz 1, die Ukraine Platz 13 und Deutschland Platz 55. Auch ohne Panzer aus Deutschland wird dort nicht mit selbstgebastelten Molotowcocktails gekämpft.
    • am

      ja, eben.

      https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1287071/umfrage/vergleich-militaerfahrzeuge-russland-ukraine/
      Kampfpanzer Russland: 12.420
      Ukraine: 2596

      Da sollen nun 50 Gepard-Panzer an die Ukraine geliefert werden und es wird der Eindruck erweckt, als würde der Krieg nun von uns abhängen.
      Adolf war vom Größenwahn besessen, aber ich sehe nicht, dass der Größenwahn nach ihm abgenommen hätte.Wer sind wir denn? Warum nehmen wir uns immer so wichtig? Warum reden wir schon wieder nur über Waffen?

      50 Panzer, für die es nur 23000 Schuss Munition gibt, wo ein Panzer in der Minute 1100 "verschießt". Da feuern 50 Panzer etwa 20 Min. lang und auf einen Panzer gerechnet noch nicht mal 30 Sekunden. Nach Katar, Rumänien usw. hofft man nun von Brasilien Munition zu bekommen.
      Man kann nur mit dem Kopf schütteln!

      Das wird alles breit ausgeplaudert und Lambrecht toppt das noch, dass bei uns von 350 Puma-Panzer nur 150 einsatzbereit seien und beim Kampfhubschrauber Tiger könnten nur 9 von 51 abheben.

      Wenn wir schon Putin und die ganze Welt von unserer Unfähigkeit, Indiskretion und Inkompetenz überzeugen und uns zur größten Lachnummer hocharbeiten wollen, dann sollten wir keine halben Sachen machen, sondern gleich auch unsere Militärstrategien bei Lanz diskutieren und rot anstreichen, wo wir verwundbar sind und was ansonsten alles nicht funktioniert.

      In so ner Lage muss man dann als Deutschland noch in Moldawien und anderen Ländern reinhetzen, dass sie jetzt unbedingt in die Nato müssen und Putin dazu drängen, auch in diese Länder einzumarschieren, um das zu verhindern.
      Was bitte haben wir denn dort und in all diesen Ländern zu suchen? - doch gar nichts!

      Da schafft man es nicht mal über Jahrzehnte so ein kleines Ländchen mit unterentwickeltem Militär wie Afghanistan in den Griff zu bekommen; fluchtartig(!) schleicht man sich dann aus dem Land, weil man kapituliert hat. Chaos, Unterdrückung hinterlassen; das Volk hat nun überhaupt keine Rechte mehr.
      Und dann sagt man der größten Atommacht den Kampf gg. Autokratie an und meint, Putin und Autokraten zur Demokratie erziehen zu wollen. (was auch bei Maybritt Illner zuvor wieder gesagt wurde, dass es gar nicht so sehr um die Ukraine geht, sondern vor allem um Kampf gg. Autokratie)
    • (geb. 1946) am

      Im Wesentlichen die Lage richtig eingeschränkt!
  • (geb. 1946) am

    Fazit der Sendung am 28.04.2022: Thomas de Maiziere weiß, wovon er spricht.
    Querschläge und Dozieren vom grünen Schreibtisch her nutzen dagegen niemandem.
    • (geb. 2000) am

      Ob Wendehals-Pfaffen ihre altklugen Phrasen absondern oder nicht - Misere und Co. sind stets in bester Gesellschaft, um Volk "aufzuklären" - und dieses glaubt so brav immer bis 5 vor zwölf.

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