maischberger Folge 577: Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?
Folge 577
Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?
Folge 577
15 Jahre nach Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes unter einer rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen Grüne und SPD Hartz IV grundlegend ändern. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen ganz abgeschafft werden, fordert beispielsweise Grünen-Chef Habeck. Und mehr noch: Das Bundesverfassungsgericht stellt das Sanktionssystem auf den Prüfstand. Sind die Kürzungen am
Existenzminimum rechtens? Sind Sanktionen ein notwendiges Druckmittel für Arbeitsvermittler? Oder sollten Bedürftige eine Grundsicherung ohne Bedingungen bekommen? Gäste: Robert Habeck (B’90/Grüne, Parteivorsitzender) Christian Lindner (FDP, Parteivorsitzender) Sandra Schlensog (arbeitslose Bürokauffrau) Bettina Becker (Arbeitsvermittlerin) Kevin Falke (Hartz-IV-Empfänger) Elisabeth Niejahr (Journalistin) (Text: ARD)
