maischberger

Die EU scheint in der größten Krise ihrer Geschichte wie gelähmt. Es herrscht Uneinigkeit darüber, wie Angela Merkel und die anderen europäischen Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel auf den Brexit reagieren sollten. Viele Rechtspopulisten dagegen wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden scheinen nach dem Votum der Briten genau zu wissen, was sie wollen: Auch in ihren Ländern die EU-Mitgliedschaft zur Abstimmung stellen. Eine unkontrollierte Wut auf die Europäische Union scheint um sich zu greifen. Wird Europa jetzt rechter und nationalistischer?
Die Gäste:
Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin); Heinz-Christian Strache, FPÖ (Parteichef); Jürgen Trittin, B’90/​Die Grünen (Ex-Bundesminister); Dirk Schümer (Journalist); Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler)
Viviane Reding
Die luxemburgische Europa-Abgeordnete sieht in dem Brexit eine Chance, die europäische Idee zu retten. „Wir brauchen Mitspieler statt Quertreiber. Großbritannien ist immer ein erbitterter Gegner jedweder Vertiefung der Europäischen Union gewesen“, meint die frühere Vize-Präsidentin der EU-Kommission und kritisiert: „Viele Staaten sehen Europa nur als gemeinsamen Topf, aus dem sie gespeist werden.“ Wenn sie etwas zurückgeben müssten, wie etwa in der Flüchtlingskrise, sei „das Wort Solidarität weder in ihren Worten noch Handlungen verankert“.
Heinz-Christian Strache
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) begrüßt den Brexit und gratuliert den Briten zu ihrer „wiedererlangten Souveränität“. „Es ist ein Sieg über die ungezügelte Migration und die gescheiterte Willkommenskultur“, sagt Heinz-Christian Strache. Auch für Österreich sei ein Referendum über einen Austritt denkbar:

„Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann ist eine Abstimmung eine politische Zielerklärung“, kündigt der Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ an.
Jürgen Trittin
„Der Brexit ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ich halte es für denkbar, dass es in anderen Ländern Versuche geben wird, dem britischen Vorbild zu folgen“, befürchtet der grüne Außenpolitiker. Der Sieg der britischen Brexit-Befürworter habe die Europäische Union in eine tiefe Krise gestürzt und werfe die Frage auf, ob es das derzeitige Europa langfristig geben werde. Vor allem Ältere, Geringqualifizierte und Einkommensschwache sähen in der Europäischen Union eine Bedrohung und glaubten, der Nationalstaat garantiere ihnen bessere Lebensverhältnisse.
Dirk Schümer
„Die Briten verlassen die EU nicht als bornierte Snobs, die es eigentlich nicht so gemeint haben, sondern als stolze Demokraten, die Webfehler und politisches Versagen der EU nicht länger hinnehmen wollen“, sagt der Europa-Korrespondent der „Welt“. Durch die Chaoswährung des Euro und die Duldung der regellosen Zuwanderung habe die EU dramatisch an Sympathien verloren, so Dirk Schümer. Im Grunde hätten die britischen Wähler am Donnerstag auch Angela Merkel abgewählt, die mit ihren Alleingängen maßgeblich zu dieser Stimmung beigetragen habe.
Albrecht von Lucke
„Der Brexit ist eine schwere Bewährungsprobe für Europa.“ Dennoch erwartet der Parteienforscher keinen Dominoeffekt für andere EU-Staaten. „Der Schock und die Erosionsbewegungen der Schotten und Nordiren wirken abschreckend. Es ist noch nicht ausgemacht, ob das englische Beispiel positiv oder negativ ausgehen wird. Deswegen gibt es noch eine gewisse Zurückhaltung der Populisten“, erklärt der Politikwissenschaftler. (Text: ARD)