maischberger

Gerade mal vor sechs Wochen forderte Bundespräsident Gauck eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausgerechnet jetzt droht die schwerste, internationale Eskalation seit langem: Die Krim-Krise hält die Welt im Atem. Und die Welt schaut auf Europas mächtigste Frau. Tut Merkels Regierung das Richtige? Gäste: Horst Teltschik (Ex-Kanzlerberater) Peter Scholl-Latour (Publizist) Erika Steinbach, CDU (Bundestagsabgeordnete) Gregor Gysi, Die Linke (Fraktionsvorsitzender) Horst Teltschik Der frühere außenpolitische Berater von Helmut Kohl wirft dem Westen und auch der deutschen Außenpolitik schwere Fehler im Umgang mit Russland vor.
„Man hätte von Anfang an überlegen müssen: Wie bindet man Russland in Europa ein?“, sagt der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutsche Außenpolitik sollte im europäischen Verbund schon längst aktiver auf Moskau zugehen. Horst Teltschik schlägt einen gesamteuropäischen Sicherheitsrat vor. Peter Scholl-Latour „Durch seine Augen sah Deutschland die Welt“ – So feierte jüngst „Phoenix“ den Reporter zu seinem 90. Geburtstag, der sechs Jahrzehnte von allen Krisenherden der Welt berichtete.
Seine Prognosen haben sich meist als richtig erwiesen: „Es wird keinen Krieg auf der Krim geben, wer sollte ihn denn führen?“, glaubt Peter Scholl-Latour. Die Möglichkeiten der deutschen Außenpolitik sind in

seinen Augen begrenzt, sei es in Syrien, im Nahost-Konflikt oder aktuell mit der Androhung von Sanktionen gegenüber Russland. Erika Steinbach, CDU „Die Einhaltung von Menschenrechten ist für alle Länder ein ethisches Fundament für eine demokratische, kulturelle und sogar für eine wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte die Unionsabgeordnete nach den Umbrüchen im arabischen Raum.
Das Engagement der deutschen Bundesregierung für Menschenrechte sei ein wesentlicher Teil einer wertegeleiteten Außenpolitik. Das gelte aktuell auch für die Minderheiten auf der Krim. „Sie verdienen den Schutz des Westens“, sagt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ der Union im Bundestag. Gregor Gysi, Die Linke „Alles, was NATO und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht“, beklagt der Fraktionschef der Linken im Bundestag.
Seit den neunziger Jahren seien die Sicherheitsinteressen Russlands nie berücksichtigt worden. Deutsche Außenpolitiker hätten damals den Russen versprochen, es gebe keine Osterweiterung der NATO. Dann sei die NATO bis an die Grenze Russlands herangeführt worden. „Was würden wohl die USA sagen, wenn Russland in Mexiko Raketen aufgestellt hätte?“, gibt Gregor Gysi zu bedenken. „Menschen bei Maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. Redaktion: Hans-Georg Kellner (Text: ARD)