Brennpunkt

In der Ukraine spitzt sich der Kampf zwischen Opposition und Machthabern um den künftigen Kurs des Landes zu. Heute sind die ersten Schüsse gefallen, mindestens zwei Demonstranten wurden getötet. Nach den umstrittenen Gesetzen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts haben Polizeikräfte begonnen, die Sperren um den zentralen Maidan-Platz zu räumen. Beobachter befürchten ein Blutvergießen; die Stimmung in Teilen der Demonstranten sowie der Regierungskräfte ist aufgeheizt. Ob die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition eine Eskalation noch verhindern können, erscheint ungewiss. Der ARD-Brennpunkt berichtet über den eskalierenden Machtkampf und analysiert die Hintergründe: Richtung EU oder zurück zu Putins Russland – wohin führt der Weg der Ukraine?“ (Text: ARD)

Hans-Peter Friedrich (CSU) ist von seinem Amt als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft zurückgetreten. Dazu sendet Das Erste heute Abend um 21:00 Uhr einen 15-minütigen „Brennpunkt“ live aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Entscheidung Friedrichs ist Folge des politischen Drucks, seit bekannt ist, dass er noch in seiner Funktion als Bundesinnenminister die SPD-Spitze über Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Edathy informiert hatte. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft gegen Friedrich ermittelt, ist weiterhin offen. Davon hatte der Agrarminister zunächst abhängig gemacht, ob er sein Amt niederlegt.
Den „Brennpunkt“ zum Rücktritt von Bundesagrarminister Friedrich moderiert Chefredakteur Ulrich Deppendorf. Als Gäste im Studio sind die Parteivorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, angefragt. Die Sondersendung mit dem Titel „Der Fall Edathy – eine Regierungskrise“ zeigt auf, wie aus dem Fall Sebastian Edathy eine Regierungskrise wurde und wie die Staatsanwaltschaft in Hannover in ihren Ermittlungen möglicherweise behindert wurde. Gestellt wird die Frage, wer Nachfolger oder Nachfolgerin von Landwirtschaftsminister Friedrich werden könnte und welcher Schaden für die SPD durch die Affäre entstanden ist. (Text: ARD)

Schwarzer Rauch über Kiew, Zelte und Barrikaden brennen. Regierungsgegner und Polizisten liefern sich blutige Schlachten, die Gewalt eskaliert. Das Land steht vor einem Bürgerkrieg. Neue Gespräche zwischen Oppositionsführer Klitschko und Präsident Janukowitsch sind nicht vereinbart, alle Versuche, den Konflikt zu entspannen, sind bislang gescheitert. Das Regime setzt auf eine gewaltsame Lösung. Die Zahl der Toten und Verletzten steigt. Immer lauter werden die Forderungen innerhalb der Europäischen Union, endlich Sanktionen gegen Janukowitsch zu beschließen. Bleibt die entscheidende Frage: Welche Lösung wird der Ukraine wieder Frieden bringen? (Text: ARD)

Es wird scharf geschossen. Menschen werden getötet. Der Maidan – ein blutiges Schlachtfeld. Jede Hoffnung auf den vereinbarten Waffenstillstand ist zerstört. Unter diesen Umständen werden Verhandlungen, die eine friedliche Lösung für das Land bringen könnten, immer schwieriger. Auch in der westukrainischen Stadt Lviv kämpfen die Menschen mit allen Mitteln gegen das Janukowitsch-Regime. Immer häufiger taucht hier die Frage auf: Steht das Land vor einer Teilung? In Brüssel treffen sich heute die EU-Außenminister und setzen auf Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime. (Text: ARD)

Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet. Eine große Mehrheit von 328 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung und erklärte ihn für abgesetzt. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus, erfülle seine Verpflichtungen nicht und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, begründeten die Parlamentarier den Beschluss. Zugleich stimmten die Abgeordneten dafür, am 25. Mai vorgezogene Neuwahlen abzuhalten. (Text: ARD)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim gebeten. Das teilte die russische Führung mit. Zuvor hatte der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, den Kreml um diese Unterstützung gebeten und den Befehl über die regionalen Sicherheitskräfte übernommen. (Text: ARD)

Tausende russischer Militärs patrouillieren auf der Krim – und der russische Präsident spricht von „einheimischen Selbstverteidigern“. Ein betont entspannter Wladimir Putin präsentiert heute zum ersten Mal seine Weltsicht der Öffentlichkeit, hält sich alle Optionen offen und schürt damit neue Ängste in der Ukraine. Die große Putin-Show als Deckmantel für eine Invasion, die er ganz „legitim“ findet? Was kann Europa tun? Was könnten Sanktionen bewirken? Und wie viel Macht hat die Supermacht Amerika in dieser angespannten Lage noch? (Text: ARD)

Die Regionalregierung der Krim hat für einen Anschluss an Russland gestimmt. Die Entscheidung gilt ab sofort. Ein Brennpunkt zur aktuellen Lage auf der Halbinsel. (Text: ARD)

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Uli Hoeneß. Die Verteidigung geht in Revision. Vorerst bleibt der Bayern-Boss zwar auf freiem Fuß. Aber was heißt das für den Verein? Ist Hoeneß als FC-Bayern-Präsident noch zu halten? Auch nach dem Urteil bleiben viele offene Fragen. (Text: ARD)

Russland greift nach der Krim – und niemand scheint es stoppen zu können. Nachdem sich die Bevölkerung der Krim in dem umstrittenen Referendum für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hat, ringt die Welt um eine Antwort auf den offensichtlichen Bruch von Völkerrecht und geltenden Gesetzen. Die EU berät über schärfere Sanktionen; die USA drohen, Russland müsse einen „hohen Preis“ zahlen. Doch nichts davon scheint Russlands Präsident Putin bislang zu beeindrucken.In einem beispiellosen diplomatischen und militärischen Alleingang hat er auf der Krim Fakten geschaffen und die gesamte Ukraine ins Wanken gebracht. Wie kann Russland gestoppt werden? Welche Sanktionen sind sinnvoll? Und folgt jetzt eine neue Eiszeit auf dem internationalen Parkett? (Text: ARD)

Das verschollene Malaysia Airlines-Flugzeug MH370 ist nach neuesten Analysedaten über dem Indischen Ozean abgestürzt. Das letzte Signal sei von einer Region westlich von Perth in Australien aufgefangen worden, weitab von jeder Landemöglichkeit, sagte Malaysias Regierungschef Najib Razak vor der Presse in Kuala Lumpur. Die Fluggesellschaft habe die Angehörigen der Passagiere bereits über den Absturz informiert. (Text: ARD)

Wie sind die Belastungen, wie die Bezahlung und was fordert die Pilotengewerkschaft? Was bietet die Lufthansa? Wie groß ist der Umfang und das Ausmaß der Streikschäden? Außerdem geht der „Brennpunkt“ der Frage nach, warum immer öfter Kleingewerkschaften ganze Branchen stilllegen und ob dagegen etwas zu tun ist. (Text: ARD)

Die Situation im Osten der Ukraine ist brandgefährlich – und wird immer unübersichtlicher. Gestern hatten Regierungstruppen versucht, besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen und sich mit den bewaffneten, pro-russischen Gruppen heftige Gefechte geliefert – auf beiden Seiten gab es Tote. Die Kritik aus dem Westen ist scharf und richtet sich gegen Russland: Die Bundesregierung wirft Moskau vor, die Separatisten zu unterstützen. (Text: ARD)

Neue Gewalt im Osten der Ukraine: Die Übergangsregierung in Kiew versucht, mit einem groß angelegten Militärangriff die Kontrolle über den Ostteil des Landes wiederzuerlangen, wo Separatisten seit Tagen mehrere Städte kontrollieren. Die schwer bewaffneten Milizen haben heute zwei Hubschrauber der ukrainischen Armee abgeschossen und beide Piloten getötet. Die Angst vor einer weiteren Eskalation ist groß – viele Einwohner der Ostukraine fürchten sich aber auch vor den Separatisten. Diese nehmen immer weitere Verwaltungsgebäude ein, in der Großstadt Slawiansk herrschen sie schon beinahe unangefochten. 40 Menschen befinden sich mittlerweile in der Gewalt der Aufständischen, darunter die sieben OSZE-Beobachter, ukrainische Soldaten und Journalisten. Die Ukraine steht am Rande eines Bürgerkrieges.
Ist das „Genfer Abkommen“ de facto schon tot? Ist die Gewalt noch zu stoppen? Und wie geht es den Geiseln? (Text: ARD)