Bericht aus Berlin

* Koalition nach 100 Tagen in Therapie Ob schon mit der Kanzlerwahl oder zuletzt die verpatzte Richterwahl: Den Neustart in die Regierung haben Union und SPD sich anders vorgestellt und auch den Wählern versprochen. Die „Koalition ist zum Erfolg verpflichtet“, sagt der Unions-Fraktionsvorsitzende zuletzt bei der Fraktionsklausur der Regierungsparteien. Doch wie? * XXL-Haushalt und XXL-Schulden Noch nie hatte eine Bundesregierung so einen großen finanziellen Spielraum – auch mit historisch hohen Schulden. Trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken. Wie kann das sein? * Lost in Nahost? Es ist ihre erste große Reise und es ist keine einfache. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan besucht neben Israel und den palästinensischen Gebieten Jordanien und Saudi-Arabien. Was kann sie erreichen? Gäste: * Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender * Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender * Reem Alabali Radovan (SPD), Entwicklungshilfeministerin (Text: tagesschau24)

Aufgeheizte Debatte ums Bürgergeld: Bei der Diskussion ums Bürgergeld scheinen die Fronten verhärtet. Weder die, die auf die Hilfe angewiesen sind, noch jene, die sie finanzieren, fühlen sich gerecht behandelt. Dabei sollte mit dem Bürgergeld die vielfach als zu hart und herzlos empfundenen Hartz-Reformen abgelöst werden. Stattdessen gilt das neue System aber als zu lasch und die Leistungen als zu hoch. Ist nach Hartz IV also auch das Bürgergeld gescheitert? Oder kann daraus doch noch eine Sozialleistung werden, die Menschen nicht nur den Lebensunterhalt sichert, sondern sie auch in Arbeit bringt? AUTORIN: Kerstin Dausend Grüne Sinnsuche nach Habeck: Die Bundestagswahl verlief für die Grünen enttäuschend. Mit 11,6 Prozent landete die Partei weit entfernt vom selbstformulierten Anspruch, den Kanzler stellen zu wollen. Seit dem Rückzug der einstigen Hoffnungsträger, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stellt sich für die Grünen die Frage, wie es weitergehen soll. Und kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird manchem bang, dass es den nächsten herben Dämpfer geben könnte. Zudem werden die Probleme der Partei im Osten immer größer. Und während die Parteiführung ratlos zuzuschauen scheint, ruht der Fokus mehr und mehr auf der Doppelspitze der Bundestagsfraktion. AUTORIN: Tina Handel Als Gesprächsgäste begrüßt Anna Engelke die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sowie die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. (Text: ARD)

Mehr als nur eine Kommunalwahl Gut 130 Tage ist die Regierung Merz im Amt und die Kommunalwahlen in NRW – mit 18 Millionen Einwohnern auch „kleine Bundesrepublik“ genannt – ist ein erster Stimmungstest für Schwarz-Rot. Wir zeigen die ersten Zahlen im landesweiten Durchschnitt und wir erklären, warum CDU und SPD mit Nervosität nach NRW gucken. Wie marode etliche Schulen, Turnhallen und Straßen aussehen, zeigt ein Bericht von Nicole Kohnert. Unser Gesprächsgast dazu: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, zugeschaltet aus Düsseldorf Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? Eigentlich soll ab 2035 kein Verbrenner mehr in Deutschland zugelassen werden, doch nun fordert die Union ein Aus vom Aus und auch die SPD scheint sich mit dem Gedanken anzufreunden. Unser Gesprächsgast dazu: Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, zugeschaltet aus Oldenburg Kampf der Drohnen Nach dem Eindringen von russischen Drohnen auf polnisches Gebiet, stellt sich die Frage: Wie wehrhaft ist die NATO, wie einsatzfähig sind deutsche Waffen gegen Drohnen? Und wie sehr bedeutet dieser aktuelle Vorfall eine politische Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO. (Text: ARD)

Auf der Suche nach dem modernen Staat Umständliche Vorschriften, unverständliche Formulare und unnötige Doppelarbeit: Bürger und Unternehmen stöhnen gleichermaßen über lähmende Bürokratie. Was sind die größten Probleme, und wie kann Deutschland effizienter gemacht werden? Und wie schaffen wir die Transformation hin zu einem modernen Staat? (Autor: Dominic Hebestreit) Wie kommt Deutschland bei der Digitalisierung voran? Deutschland hinkt bei den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hinterher. Was sind die Gründe dafür? Und wie kann es besser werden? (Autor: Moritz Rödle) Als Gesprächsgäste begrüßt Matthias Deiß den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, sowie den CEO des KI-Unternehmens und Unicorns DeepL, Jaroslaw Kutylowski. (Text: ARD)

* Bürgergeld und die Grenzen der Freizügigkeit Die Freizügigkeit ist einer der stärksten Grundpfeiler der EU, die es Arbeitnehmern erlaubt, in jedem EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufzunehmen. Bereits der Nachweis eines Minijobs reicht aus, um in Deutschland für sich und seine Familie Sozialleistungen zu beanspruchen. Ein System, das zum Missbrauch geführt hat und auch für gesellschaftliche Spannungen sorgt. * … und die Kosten steigen weiter! Erst in diesem Jahr sind die Beiträge zur Krankenversicherung gestiegen. Eine weitere Erhöhung könnten Arbeitnehmer bereits zum 01.01.2026 auf ihren Lohnabrechnungen finden. Einer der größten Treiber sind die Krankenhauskosten. Der Reformbedarf ist groß, doch echte Lösungen lassen auf sich warten. * Die AfD: Friedenspartei oder Soldatenpartei? Eigentlich ist die Position der AfD beim Thema Wehrpflicht klar: Im Programm heißt es, sie solle kommen. Doch ausgerechnet die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Gerade in Ostdeutschland ist das Thema Frieden und ein anderes Verhältnis zu Russland fast schon Partei-DNA. Die westdeutschen Stimmen sehen das mitunter anders. Wo positioniert sich die Partei? Als Gesprächsgäste begrüßt Markus Preiß den Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sowie den Verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. (Text: ARD)

- Drohnenabwehr im Kompetenzdschungel Die Zahl illegaler Drohnenüberflüge steigt in Deutschland rasant an. Quer durch die Republik zeigt sich, welche Ziele konkret angesteuert werden. Dabei geht es nicht nur um militärische Anlagen. Doch die Zuständigkeiten zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr sind bislang nicht eindeutig geregelt und die Fähigkeiten zur Drohnenabwehr unterschiedlich ausgeprägt. Zudem häufen sich die Vorfälle von Luftraumverletzungen in den NATO-Staaten entlang der Ostflanke des Bündnisses. Ist das alles nur Provokation oder steckt dahinter eine echte Gefahr? (Autor: Stephan Stuchlik) - Einigkeit und Recht und Ungleichheit Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch längst nicht angeglichen. Die größten Ungleichheiten zeigen sich nach wie vor bei Vermögen und Erbschaften. Experten sprechen von einer undurchdringbaren Mauer. Die Partei Die Linke spricht von einer Gerechtigkeitslücke. Unklar ist aber bislang, wie die Regierung diese schließen will. (Autorin: Nicole Kohnert) Zugeschaltet aus München ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Als Interviewgast im Studio ist der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze von der CDU. (Text: ARD)

- … und die nächste soziale Großbaustelle steht an: Gesundheitskosten Erst in dieser Woche präsentierte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken einen Entwurf zur Reform der Krankenhausreform. Doch hier liegt nicht der einzige Kostenfaktor. Was tut die Bundesregierung, um die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen? (Autorin: Ilanit Spinner) Gesprächsgast: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, CDU - Die deutsche Rolle in Nahost Außenminister Johann Wadephul hatte kurzfristig seine Reiseroute geändert, als der von Donald Trump verhandelte Deal zwischen Israel und Hamas bekannt wurde. Deutschland will eine Rolle spielen. Doch welche kann es spielen, außer sich finanziell am Wiederaufbau zu beteiligen? (Autorin: Gabriele Dunkel) Gesprächsgast: Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD (Text: ARD)

Wer ist die „Junge Gruppe“?: Junge Abgeordnete der Union hatten kürzlich eine Blockade des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bas angekündigt. Ihr Ziel: mehr Generationengerechtigkeit und ein klarer Kurs bei der langfristigen Sicherung der Renten. Doch wer ist die „Junge Gruppe“? Sind sie die „jungen Wilden“ – oder ein strategisches Werkzeug von Kanzler Friedrich Merz, um den politischen Druck auf die SPD zu erhöhen? (Autorin: Kerstin Palzer) Hängepartie bei der Autoindustrie: Beim jüngsten Koalitionsausschuss schien Schwarz-Rot kurz vor einer Einigung zu stehen, wie die deutsche Autoindustrie unterstützt werden kann. Doch konkrete Beschlüsse blieben bislang aus. Vor allem die Frage nach dem Verbrenner-Aus sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien. (Autor: Oliver Sallet) Gesprächsgast: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, CDU

Der Chipmangel und die Abhängigkeit von China: Die Krise um den Chiphersteller Nexperia sorgt in Autoindustrie und Bundesregierung gleichermaßen für Unruhe. Ohne Halbleiter drohen deutschen Herstellern binnen weniger Tage Produktionsstopps. Während die einen fordern, die Chipfertigung stärker nach Europa zu verlagern, warnen andere, dass Halbleiter nur ein Teil des Problems seien. Deutschland drohe, im Handelskonflikt zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten. Mit der kurzfristig verschobenen China-Reise von Außenminister Wadephul (CDU) schwindet auch die Hoffnung, den Konflikt auf diplomatischem Wege rasch zu entschärfen. AUTOR: Torben Lehning (Text: ARD)

Wirtschaftsblues im Herbst: Die Regierung Merz ist mit großen Ambitionen gestartet, wollte die deutsche Wirtschaft wieder fit machen. Doch obwohl Schwarz-Rot Entlastungen in Milliardenhöhe beschlossen hat, zeigt sich bislang kaum Besserung. Im dritten Quartal dieses Jahres stagnierte das Wachstum erneut. Deutschlands größter Autobauer VW vermeldete einen Milliardenverlust. Wirtschaftsministerin Reiche meldete sich zwar unter der Woche mit einer Grundsatzrede zu Wort, doch auch sie versprüht wenig Hoffnung. Stattdessen nimmt die CDU-Politikerin auch die Unternehmen in die Pflicht und fordert sie auf, risikobereiter zu werden. Bundesweiter Hilferuf: „Wer bestellt, muss bezahlen“ – mit dieser einfachen Forderung haben sich die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte in dieser Woche an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. In ihrem Brandbrief warnen sie vor einem finanziellen Kollaps und beklagen, dass der Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben aufbürde, dabei aber für keinen finanziellen Ausgleich sorge. Der Brief richtet sich auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie sollen künftig im Bundesrat nur noch dann Gesetzen zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Als Interviewgast im Studio ist der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Zugeschaltet aus Saarbrücken ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger von der SPD. (Text: ARD)

* Die nervöse Union Es sind nur wenige Worte von Außenminister Johann Wadephul – doch sie erhitzen seit Tagen die Gemüter in der Unionsfraktion. Wadephul hatte gesagt, dass die Rückkehr nach Syrien nur sehr eingeschränkt möglich sei. Manche in der Union sehen darin bereits eine Gefährdung der migrationspolitischen Linie der Partei. Auch Wadephuls Erklärung in der Fraktionssitzung vermag die Lage nicht zu beruhigen. Einige fordern inzwischen sogar seinen Rücktritt. Was ist los in der Unionsfraktion? AUTORIN: Ilanit Spinner * Was jetzt nicht Gesetz wird, schleppt sich ins kommende Jahr Der nächste Koalitionsausschuss steht bevor – und die Liste ungeklärter Themen bleibt lang: Was passiert mit dem Verbrenner? Kommt das Losverfahren beim Wehrdienst oder nicht? Und wie steht es um das Bürgergeld? Klar ist: Was jetzt nicht Gesetz wird, schleppt sich ins kommende Jahr. Schon mahnt die Union, die SPD mache nicht genug Tempo. Die Stimmung in der Koalition ist ohnehin angespannt. AUTOR: Philip Kuntschner * Wirtschaft statt Klimaschutz? Wohin steuert die Bundesregierung beim Klimaschutz? So ganz genau weiß man das nicht. In jedem Fall klingt Friedrich Merz in seiner Rhetorik wenig ambitioniert, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will in neue Gaskraftwerke investieren und von der Wirtschaft kommt die Forderung nach einer Reform des CO2-Preises. Heißt es am Ende: Wirtschaft statt Klimaschutz? AUTOR: Dominic Hebestreit * Gesprächsgäste: Carsten Linnemann, Generalsekretär, CDU, und Carsten Schneider, Bundesumweltminister, SPD (Text: ARD)

Jung gegen Alt: Der Streitfall Rente spaltet die Union: Der Streit um die Rente geht weiter: Die Junge Gruppe der Union will dem Gesetzentwurf weiterhin nicht zustimmen, damit steht das ganze schwarz-rote Rentenpaket auf der Kippe. Die erforderliche Mehrheit im Bundestag fehlt und der Streit treibt einen weiteren Keil zwischen Union und SPD. Trotz unklarer Mehrheiten will Bundeskanzler Merz das Paket noch im Dezember im Bundestag zur Abstimmung stellen – wie kann eine Einigung noch gelingen? (Autor: Jan-Peter Bartels) /​ Ausgeswiped? Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche: Von Mobbing auf dem Pausenhof bis zu sexuellem Missbrauch: Alles geht in den weitgehend unkontrollierten sozialen Netzen. Studien belegen, wie schädlich Instagram & Co. besonders für junge Menschen sein können. Auch deshalb ist in Hessen seit August ein Handyverbot für Schulen in Kraft, doch nach Schulschluss geht das Problem weiter. Australien ist schon einen Schritt weiter und verbietet soziale Medien ab Dezember für alle Unter-16-jährigen. In Deutschland ist die Debatte um eine gesetzliche Regelung voll entbrannt. (AutorInnen: Ilanit Spinner /​ Enno Hinz) (Text: ARD)

* Schwarz-rote Einigkeit beim Koalitionsausschuss. Ist der Rentenstreit abgeräumt? Und wie will die Bundesregierung die Rente reformieren? * Bund und Länder haben viel zu bereden. Deshalb treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in Berlin. Es geht um Geld und darum, wie der Staat besser werden kann. Gesprächsgast: Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, CDU * Frieden schaffen in Russlands Krieg gegen die Ukraine? Warum sind die diplomatischen Möglichkeiten Europas so eingeschränkt und wie kommt der Kontinent wieder zu mehr Einfluss auf die Weltpolitik? Gesprächsgast: Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU) (Text: ARD)

Hilfe wider Willen: Die Linke treibt die Union vor sich her: Wochenlang trieb die Junge Union im Rentenstreit die CDU/​CSU-Bundestagsfraktion vor sich her. Dann kündigte die Linksfraktion an, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket zu enthalten, und lässt Bundeskanzler Merz schon vor der Abstimmung aufatmen. Ausgerechnet die Linke, mit der die CDU wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses keinerlei Zusammenarbeit vorsieht, hilft dem Bundeskanzler erneut in einer heiklen Abstimmungssituation. Eine Falle für Friedrich Merz? Im freien Fall: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise Die deutsche Wirtschaft findet keinen Ausweg aus ihrer anhaltenden Schwächephase. Die Zahl der Insolvenzen nähert sich einem Negativrekord und Unternehmen beklagen, dass der versprochene „Herbst der Reformen“ bislang ausbleibt. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen kaum. Hohe Energiekosten, hohe Lohnnebenkosten und überbordende Bürokratie verschaffen Wettbewerbern aus Fernost Vorteile. Gleichzeitig irritieren Äußerungen aus der SPD, man „kämpfe“ gegen Arbeitgeber – nicht nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch den Koalitionspartner CDU/​CSU. (Autor: Jannik Pentz) In die Höhe: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung explodieren Noch vor wenigen Wochen versprach Bundesgesundheitsministerin Warken im „Bericht aus Berlin“, es werde keine Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben. Nun deutet sich entgegen dieser Prognose an, dass die Beiträge für rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte ab Januar steigen werden. Grund sind milliardenschwere Kosten für Bürgergeldempfänger. Zudem muss sich die Bundesregierung auf eine Klagewelle der Krankenkassen einstellen. (Autor: Jan-Peter Bartels) (Text: ARD)

* Strengere EU-Asylregeln: Kommt jetzt die Migrationswende? Die EU-Innenminister haben sich auf schnellere Ablehnungen von Asylanträgen und eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“ geeinigt. Außerdem sollen künftig „Umsiedlungen“ innerhalb der EU stattfinden. Was bedeutet das für Deutschland? * Wo steht die Koalition inhaltlich und personell? Das Jahr geht zu Ende, und die Koalition lobt sich nach dem letzten Koalitionsausschuss für ihre Reformideen. Doch einige große Themen nimmt sie mit ins neue Jahr. Wo steht die Koalition – und hat die Regierung dafür das richtige Personaltableau? * US-Sicherheitsstrategie: Europa im Visier und die AfD reist an Die neue Nationale Sicherheitsstrategie sorgt für Aufsehen: In dem aktualisierten Papier warnen die USA unter anderem vor einem Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Just in dieser Zeit reist eine Delegation von AfD-Abgeordneten in die Vereinigten Staaten. (Text: tagesschau24)