Wirtschaftsblues im Herbst: Die Regierung Merz ist mit großen Ambitionen gestartet, wollte die deutsche Wirtschaft wieder fit machen. Doch obwohl Schwarz-Rot Entlastungen in Milliardenhöhe beschlossen hat, zeigt sich bislang kaum Besserung. Im dritten Quartal dieses Jahres stagnierte das Wachstum erneut. Deutschlands größter Autobauer VW vermeldete einen Milliardenverlust. Wirtschaftsministerin Reiche meldete sich zwar unter der Woche mit einer Grundsatzrede zu Wort, doch auch sie versprüht wenig Hoffnung. Stattdessen nimmt die CDU-Politikerin auch die Unternehmen in die Pflicht und fordert sie auf, risikobereiter zu werden.
Bundesweiter Hilferuf: „Wer bestellt, muss bezahlen“ – mit dieser einfachen Forderung haben sich
die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte in dieser Woche an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. In ihrem Brandbrief warnen sie vor einem finanziellen Kollaps und beklagen, dass der Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben aufbürde, dabei aber für keinen finanziellen Ausgleich sorge. Der Brief richtet sich auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie sollen künftig im Bundesrat nur noch dann Gesetzen zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist.
Als Interviewgast im Studio ist der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Zugeschaltet aus Saarbrücken ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger von der SPD. (Text: ARD)
