Bericht aus Berlin

* „Migrationswende“ der Union – Ab „Tag eins“ seiner Kanzlerschaft werde es mehr Grenzkontrollen und deutlich mehr Zurückweisungen geben, hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen. Doch das ist alles andere als einfach. * SPD: Eine Partei ohne Zukunft? – Wir blicken auf die SPD mit der Frage, wie die Sozialdemokraten nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis erreichen wollen, dass sie in der neuen Regierung nicht untergehen. Die Kritik von Sympathisanten und jungen Mitgliedern ist nicht zu übersehen. * Gast im Studio: Alexander Dobrindt (CSU), zukünftiger Bundesinnenminister (Text: tagesschau24)

Den Tag seiner Wahl will der neue Bundeskanzler am liebsten schnell wieder vergessen: Holprig ist Friedrich Merz ins Amt gekommen. Seitdem versucht er sich als außenpolitischer Kanzler zu präsentieren. Die große Bühne – sie gefällt ihm. Wir blicken auf die erste Woche des neuen Kanzlers. (Autorin: Julie Kurz) Friedrich Merz und sein Koalitionspartner SPD haben ein paar Überraschungen ins Kabinett gebracht. Junge und weibliche Ministerinnen bei der SPD, Externe bei der CDU. Wer sind die Überraschungen im Kabinett? Und wie haben sie ihre Ministerien übernommen? (Autorin: Nadine Bader) Gast im Studio: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender, CDU/​CSU (Text: ARD)

* Die Deutschen „müssen wieder mehr arbeiten“, hat Friedrich Merz diese Woche gefordert. Das gehe nicht mit „4-Tage-Woche und Work-Life-Balance“. Als eine erste Maßnahme werde die Koalition deshalb möglichst schnell die Arbeitszeit flexibilisieren, weg vom 8-Stunden-Tag. Was sind Chancen und Befürchtungen? * Starke Bilder – und dann? Europäische Staatsmänner an einem Tisch, die Donald Trump anrufen und ihn „an Bord“ holen in Sachen Ukraine – so versucht Europa ein Momentum zu schaffen. Deutschland legt nun nach: Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig in die Verteidigung fließen, hat man den Amerikanern versprochen. Doch bringen Bilder und Worte auch einen greifbaren Fortschritt hin zum Frieden in der Ukraine? (Text: ARD)

Deutschlands schwieriges Verhältnis zu Israel Die Situation in Gaza wird immer schlimmer und die Stimmen auch aus der jüdischen Zivilgesellschaft werden lauter, die ein Ende des Krieges fordern, entgegen dem Kurs der israelischen Regierung. Welche Position nimmt der neue deutsche Außenminister dazu ein? Mit welchen Hoffnungen blickt er auf ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine und wie sehr muss sich Deutschland von den USA lösen? Dazu live (zugeschaltet) Johann Wadephul, CDU, Außenminister. Finanzminister unter Druck Erste Bewährung von Klingbeil als Finanzminister auf internationalem Parkett: Beim G7-Treffen der Finanzminister in Kanada musste er einerseits versuchen, den Zollstreit mit den USA beizulegen und steht andererseits geschwächt da, weil die ehemals große Wirtschaftsnation Deutschland mit einem 0,0 % Wachstum kämpft. Was hat das für Auswirkungen auf den Haushalt? Wie bewerten Expertinnen die finanzielle Entwicklung? Dazu aus dem ARD-Hauptstadtstudio live Lars Klingbeil, SPD, Bundesfinanzminister. (Text: tagesschau24)

Schwarz-rot legt los. Der erste Koalitionsausschuss ist durch. CDU, SPD und CSU haben sich auf ein Sofortprogramm verständigt. Wie realistisch sind die Pläne, wer muss es bezahlen und machen die Länder mit?: Autor: Jürgen Kreller Die ersten Wochen als Kanzler hat Friedrich Merz geschafft. Wohin steuert er Deutschland insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik? Was verändert sich bei der Unterstützung der Ukraine und wie kommt der Koalitionspartner SPD damit klar?: Autorin: Julie Kurz Gast zu beiden Themen: Matthias Miersch, SPD – Vorsitzender Bundestagsfraktion Messerangriffe in Grundschulen, Jugendliche in rechten Terrorzellen, Kinder, die andere Kinder ermorden. Woran liegt der Anstieg der jungen Gewaltdelikte und ist es wirklich alles schlimmer als früher? Was sind die Werkzeuge, um solche Taten zu verhindern? (Text: ARD)

Umstrittene Maskendeals: Als Gesundheitsminister hatte Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken im großen Stil eingekauft: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ der CDU-Politiker Schutzmasken besorgen. Viele wurde nicht genutzt und verursachten zusätzliche Lager- und Entsorgungskosten – ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Nun tauchen neue Details auf, die den heutigen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag belasten. AUTOR:INNEN: Nadine Bader, Birthe Sönnichsen, Markus Grill Personalmangel bei der Bundeswehr Bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten braucht die Bundeswehr, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Doch seit Jahren sieht es bei der Personalgewinnung düster aus. Statt der angestrebten 203.000 Frauen und Männer zählt die Truppe derzeit lediglich 183.000 Uniformierte. Aushelfen könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagen Experten. Doch der Verteidigungsminister zögert. AUTORIN: Claudia Buckenmaier Ein Manifest mit Sprengkraft Eigentlich wäre es nichts Ungewöhnliches, wenn sich SPD-Linke gegen Aufrüstung aussprechen. Doch das Papier, das unter anderem vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem außenpolitischen Sprecher der SPD, Ralf Stegner, verfasst wurde, geht weit darüber hinaus. Sie werfen den politisch Verantwortlichen hierzulande und in vielen europäischen Staaten vor, einen Krieg zu provozieren, und fordern unter anderem eine Wiederannäherung an Russland. Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag ist dadurch eine Diskussion ausgebrochen, inwieweit es sich dabei um einen konstruktiven Debattenbeitrag oder einen verklärten Blick auf Russland handelt. AUTOR: Dominic Hebestreit Gesprächsgäste im Studio sind der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU, und der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD. (Text: ARD)

Letzte Chance für die Diplomatie: Der Krieg zwischen Israel und Iran hält weiterhin die Weltpolitik in Alarmbereitschaft, seitdem Israel am 13.6.25 den Iran angegriffen hat. Deutschland versucht zu vermitteln. Doch welche Chance hat die Diplomatie noch? Und was bedeutet die Eskalation für die wertebasierte deutsche Außenpolitik? AUTORIN: Claudia Buckenmaier Fluch oder Segen: Der Mindestlohn Sechs Millionen Menschen in Deutschland bekommen einen Mindestlohn – vor allem Frauen und vor allem im Osten. In der nächsten Woche könnte sich entscheiden, ob der Mindestlohn ansteigt. Bringt das den gewünschten Effekt oder drückt das noch weiter auf die Wirtschaft? AUTOR: Gábor Halász (Text: ARD)

Kassensturz der Koalition – was bleibt für die Bürger?: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat seine Haushaltspläne vorgelegt. Es fehlt die angekündigte generelle Senkung der Stromsteuer. Zwar profitiert die Wirtschaft, aber normale Verbraucher und auch das Handwerk gehen leer aus. Dabei war die Entlastung bei den Strompreisen im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) wirft Klingbeil vor, Millionen Menschen vor den Kopf zu stoßen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Milliardenschulden für die Verteidigung, Finanzspritzen für Unternehmen, aber wo bleiben die Bürger? Zum Kassensturz gibt es Krach in der Koalition. (Autor: Jannik Pentz) Julia Klöckner – die Bundestagspräsidentin zwischen Erwartungen und Kritik: Seit drei Monaten ist Julia Klöckner (CDU) Bundestagspräsidentin. Sie soll im Bundestag die Ordnung aufrechterhalten und dabei selbst neutral bleiben. Doch Klöckner eckt an: Mit ihren Ordnungsrufen, mit Beiträgen auf Social Media und mit ihrer Entscheidung, beim diesjährigen CSD in der Hauptstadt keine Regenbogenfahne am Parlament zu hissen. Bundestagspräsidentin zu sein, heiße nicht, keine Meinung mehr zu haben, kontert die Rheinland-Pfälzerin Kritik: Wer Meinungsfreiheit und -vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen, sie aushalten“. (Autorin: Julie Kurz) (Text: ARD)

* Koalition nach 100 Tagen in Therapie Ob schon mit der Kanzlerwahl oder zuletzt die verpatzte Richterwahl: Den Neustart in die Regierung haben Union und SPD sich anders vorgestellt und auch den Wählern versprochen. Die „Koalition ist zum Erfolg verpflichtet“, sagt der Unions-Fraktionsvorsitzende zuletzt bei der Fraktionsklausur der Regierungsparteien. Doch wie? * XXL-Haushalt und XXL-Schulden Noch nie hatte eine Bundesregierung so einen großen finanziellen Spielraum – auch mit historisch hohen Schulden. Trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken. Wie kann das sein? * Lost in Nahost? Es ist ihre erste große Reise und es ist keine einfache. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan besucht neben Israel und den palästinensischen Gebieten Jordanien und Saudi-Arabien. Was kann sie erreichen? Gäste: * Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister und Parteivorsitzender * Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvorsitzender * Reem Alabali Radovan (SPD), Entwicklungshilfeministerin (Text: tagesschau24)

Aufgeheizte Debatte ums Bürgergeld: Bei der Diskussion ums Bürgergeld scheinen die Fronten verhärtet. Weder die, die auf die Hilfe angewiesen sind, noch jene, die sie finanzieren, fühlen sich gerecht behandelt. Dabei sollte mit dem Bürgergeld die vielfach als zu hart und herzlos empfundenen Hartz-Reformen abgelöst werden. Stattdessen gilt das neue System aber als zu lasch und die Leistungen als zu hoch. Ist nach Hartz IV also auch das Bürgergeld gescheitert? Oder kann daraus doch noch eine Sozialleistung werden, die Menschen nicht nur den Lebensunterhalt sichert, sondern sie auch in Arbeit bringt? AUTORIN: Kerstin Dausend Grüne Sinnsuche nach Habeck: Die Bundestagswahl verlief für die Grünen enttäuschend. Mit 11,6 Prozent landete die Partei weit entfernt vom selbstformulierten Anspruch, den Kanzler stellen zu wollen. Seit dem Rückzug der einstigen Hoffnungsträger, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stellt sich für die Grünen die Frage, wie es weitergehen soll. Und kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird manchem bang, dass es den nächsten herben Dämpfer geben könnte. Zudem werden die Probleme der Partei im Osten immer größer. Und während die Parteiführung ratlos zuzuschauen scheint, ruht der Fokus mehr und mehr auf der Doppelspitze der Bundestagsfraktion. AUTORIN: Tina Handel Als Gesprächsgäste begrüßt Anna Engelke die Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sowie die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge. (Text: ARD)

Mehr als nur eine Kommunalwahl Gut 130 Tage ist die Regierung Merz im Amt und die Kommunalwahlen in NRW – mit 18 Millionen Einwohnern auch „kleine Bundesrepublik“ genannt – ist ein erster Stimmungstest für Schwarz-Rot. Wir zeigen die ersten Zahlen im landesweiten Durchschnitt und wir erklären, warum CDU und SPD mit Nervosität nach NRW gucken. Wie marode etliche Schulen, Turnhallen und Straßen aussehen, zeigt ein Bericht von Nicole Kohnert. Unser Gesprächsgast dazu: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, zugeschaltet aus Düsseldorf Kommt das Aus vom Verbrenner-Aus? Eigentlich soll ab 2035 kein Verbrenner mehr in Deutschland zugelassen werden, doch nun fordert die Union ein Aus vom Aus und auch die SPD scheint sich mit dem Gedanken anzufreunden. Unser Gesprächsgast dazu: Olaf Lies (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, zugeschaltet aus Oldenburg Kampf der Drohnen Nach dem Eindringen von russischen Drohnen auf polnisches Gebiet, stellt sich die Frage: Wie wehrhaft ist die NATO, wie einsatzfähig sind deutsche Waffen gegen Drohnen? Und wie sehr bedeutet dieser aktuelle Vorfall eine politische Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der NATO. (Text: ARD)

Auf der Suche nach dem modernen Staat Umständliche Vorschriften, unverständliche Formulare und unnötige Doppelarbeit: Bürger und Unternehmen stöhnen gleichermaßen über lähmende Bürokratie. Was sind die größten Probleme, und wie kann Deutschland effizienter gemacht werden? Und wie schaffen wir die Transformation hin zu einem modernen Staat? (Autor: Dominic Hebestreit) Wie kommt Deutschland bei der Digitalisierung voran? Deutschland hinkt bei den Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hinterher. Was sind die Gründe dafür? Und wie kann es besser werden? (Autor: Moritz Rödle) Als Gesprächsgäste begrüßt Matthias Deiß den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, sowie den CEO des KI-Unternehmens und Unicorns DeepL, Jaroslaw Kutylowski. (Text: ARD)

* Bürgergeld und die Grenzen der Freizügigkeit Die Freizügigkeit ist einer der stärksten Grundpfeiler der EU, die es Arbeitnehmern erlaubt, in jedem EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufzunehmen. Bereits der Nachweis eines Minijobs reicht aus, um in Deutschland für sich und seine Familie Sozialleistungen zu beanspruchen. Ein System, das zum Missbrauch geführt hat und auch für gesellschaftliche Spannungen sorgt. * … und die Kosten steigen weiter! Erst in diesem Jahr sind die Beiträge zur Krankenversicherung gestiegen. Eine weitere Erhöhung könnten Arbeitnehmer bereits zum 01.01.2026 auf ihren Lohnabrechnungen finden. Einer der größten Treiber sind die Krankenhauskosten. Der Reformbedarf ist groß, doch echte Lösungen lassen auf sich warten. * Die AfD: Friedenspartei oder Soldatenpartei? Eigentlich ist die Position der AfD beim Thema Wehrpflicht klar: Im Programm heißt es, sie solle kommen. Doch ausgerechnet die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Gerade in Ostdeutschland ist das Thema Frieden und ein anderes Verhältnis zu Russland fast schon Partei-DNA. Die westdeutschen Stimmen sehen das mitunter anders. Wo positioniert sich die Partei? Als Gesprächsgäste begrüßt Markus Preiß den Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sowie den Verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. (Text: ARD)

- Drohnenabwehr im Kompetenzdschungel Die Zahl illegaler Drohnenüberflüge steigt in Deutschland rasant an. Quer durch die Republik zeigt sich, welche Ziele konkret angesteuert werden. Dabei geht es nicht nur um militärische Anlagen. Doch die Zuständigkeiten zwischen Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr sind bislang nicht eindeutig geregelt und die Fähigkeiten zur Drohnenabwehr unterschiedlich ausgeprägt. Zudem häufen sich die Vorfälle von Luftraumverletzungen in den NATO-Staaten entlang der Ostflanke des Bündnisses. Ist das alles nur Provokation oder steckt dahinter eine echte Gefahr? (Autor: Stephan Stuchlik) - Einigkeit und Recht und Ungleichheit Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch längst nicht angeglichen. Die größten Ungleichheiten zeigen sich nach wie vor bei Vermögen und Erbschaften. Experten sprechen von einer undurchdringbaren Mauer. Die Partei Die Linke spricht von einer Gerechtigkeitslücke. Unklar ist aber bislang, wie die Regierung diese schließen will. (Autorin: Nicole Kohnert) Zugeschaltet aus München ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Als Interviewgast im Studio ist der sachsen-anhaltische Wirtschaftsminister Sven Schulze von der CDU. (Text: ARD)

- … und die nächste soziale Großbaustelle steht an: Gesundheitskosten Erst in dieser Woche präsentierte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken einen Entwurf zur Reform der Krankenhausreform. Doch hier liegt nicht der einzige Kostenfaktor. Was tut die Bundesregierung, um die Beiträge nicht weiter steigen zu lassen? (Autorin: Ilanit Spinner) Gesprächsgast: Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, CDU - Die deutsche Rolle in Nahost Außenminister Johann Wadephul hatte kurzfristig seine Reiseroute geändert, als der von Donald Trump verhandelte Deal zwischen Israel und Hamas bekannt wurde. Deutschland will eine Rolle spielen. Doch welche kann es spielen, außer sich finanziell am Wiederaufbau zu beteiligen? (Autorin: Gabriele Dunkel) Gesprächsgast: Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, SPD (Text: ARD)

Wer ist die „Junge Gruppe“?: Junge Abgeordnete der Union hatten kürzlich eine Blockade des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bas angekündigt. Ihr Ziel: mehr Generationengerechtigkeit und ein klarer Kurs bei der langfristigen Sicherung der Renten. Doch wer ist die „Junge Gruppe“? Sind sie die „jungen Wilden“ – oder ein strategisches Werkzeug von Kanzler Friedrich Merz, um den politischen Druck auf die SPD zu erhöhen? (Autorin: Kerstin Palzer) Hängepartie bei der Autoindustrie: Beim jüngsten Koalitionsausschuss schien Schwarz-Rot kurz vor einer Einigung zu stehen, wie die deutsche Autoindustrie unterstützt werden kann. Doch konkrete Beschlüsse blieben bislang aus. Vor allem die Frage nach dem Verbrenner-Aus sorgt weiterhin für Spannungen zwischen den Regierungsparteien. (Autor: Oliver Sallet) Gesprächsgast: Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, CDU

Der Chipmangel und die Abhängigkeit von China: Die Krise um den Chiphersteller Nexperia sorgt in Autoindustrie und Bundesregierung gleichermaßen für Unruhe. Ohne Halbleiter drohen deutschen Herstellern binnen weniger Tage Produktionsstopps. Während die einen fordern, die Chipfertigung stärker nach Europa zu verlagern, warnen andere, dass Halbleiter nur ein Teil des Problems seien. Deutschland drohe, im Handelskonflikt zwischen den USA und China zwischen die Fronten zu geraten. Mit der kurzfristig verschobenen China-Reise von Außenminister Wadephul (CDU) schwindet auch die Hoffnung, den Konflikt auf diplomatischem Wege rasch zu entschärfen. AUTOR: Torben Lehning (Text: ARD)

Wirtschaftsblues im Herbst: Die Regierung Merz ist mit großen Ambitionen gestartet, wollte die deutsche Wirtschaft wieder fit machen. Doch obwohl Schwarz-Rot Entlastungen in Milliardenhöhe beschlossen hat, zeigt sich bislang kaum Besserung. Im dritten Quartal dieses Jahres stagnierte das Wachstum erneut. Deutschlands größter Autobauer VW vermeldete einen Milliardenverlust. Wirtschaftsministerin Reiche meldete sich zwar unter der Woche mit einer Grundsatzrede zu Wort, doch auch sie versprüht wenig Hoffnung. Stattdessen nimmt die CDU-Politikerin auch die Unternehmen in die Pflicht und fordert sie auf, risikobereiter zu werden. Bundesweiter Hilferuf: „Wer bestellt, muss bezahlen“ – mit dieser einfachen Forderung haben sich die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte in dieser Woche an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. In ihrem Brandbrief warnen sie vor einem finanziellen Kollaps und beklagen, dass der Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben aufbürde, dabei aber für keinen finanziellen Ausgleich sorge. Der Brief richtet sich auch an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Sie sollen künftig im Bundesrat nur noch dann Gesetzen zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Als Interviewgast im Studio ist der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann. Zugeschaltet aus Saarbrücken ist die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger von der SPD. (Text: ARD)

* Die nervöse Union Es sind nur wenige Worte von Außenminister Johann Wadephul – doch sie erhitzen seit Tagen die Gemüter in der Unionsfraktion. Wadephul hatte gesagt, dass die Rückkehr nach Syrien nur sehr eingeschränkt möglich sei. Manche in der Union sehen darin bereits eine Gefährdung der migrationspolitischen Linie der Partei. Auch Wadephuls Erklärung in der Fraktionssitzung vermag die Lage nicht zu beruhigen. Einige fordern inzwischen sogar seinen Rücktritt. Was ist los in der Unionsfraktion? AUTORIN: Ilanit Spinner * Was jetzt nicht Gesetz wird, schleppt sich ins kommende Jahr Der nächste Koalitionsausschuss steht bevor – und die Liste ungeklärter Themen bleibt lang: Was passiert mit dem Verbrenner? Kommt das Losverfahren beim Wehrdienst oder nicht? Und wie steht es um das Bürgergeld? Klar ist: Was jetzt nicht Gesetz wird, schleppt sich ins kommende Jahr. Schon mahnt die Union, die SPD mache nicht genug Tempo. Die Stimmung in der Koalition ist ohnehin angespannt. AUTOR: Philip Kuntschner * Wirtschaft statt Klimaschutz? Wohin steuert die Bundesregierung beim Klimaschutz? So ganz genau weiß man das nicht. In jedem Fall klingt Friedrich Merz in seiner Rhetorik wenig ambitioniert, CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will in neue Gaskraftwerke investieren und von der Wirtschaft kommt die Forderung nach einer Reform des CO2-Preises. Heißt es am Ende: Wirtschaft statt Klimaschutz? AUTOR: Dominic Hebestreit * Gesprächsgäste: Carsten Linnemann, Generalsekretär, CDU, und Carsten Schneider, Bundesumweltminister, SPD (Text: ARD)