Bericht aus Berlin

Migration: Probleme weiter ungelöst?:
Der Messerangriff von Aschaffenburg hat wieder den Blick auf Probleme im Bereich Migration geworfen. Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan tötet zwei Menschen. Für die Bürger in Deutschland ist Migration das wichtigste Thema der Bundestagswahl. Viele haben das Gefühl, die Politik hat die Probleme nicht im Griff. (Autorin: Gabriele Dunkel)
Der Wahlkampf der großen Geldversprechen:
Alle Parteien versprechen Entlastungen für die Bürger, auch die SPD um Bundeskanzler Scholz wirbt offensiv: „Mit Sicherheit mehr Netto“ steht etwa auf einem Bild von Olaf Scholz. Doch die Skepsis angesichts gewagter Versprechen ist groß. (Autor*innen: Nadine Bader, Jan-Peter Bartels, Patrick Bauser)
Gesprächsgäste sind der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Text: ARD)

* Rückschau auf die Bundestagwoche: Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz; dazu im Gespräch ist Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagfraktion
* Die Grünen im Wahlkampf: Dazu ein Gespräch mit Cem Özdemir, Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung (Text: ARD)

Während alle auf Olaf Scholz und Friedrich Merz schauen, blicken wir auf die 5-Prozent-Hürde: Die Linke, das BSW und die FDP müssen laut Umfragen um den Einzug ins Parlament bangen. Welche Chancen haben die drei, dem nächsten Bundestag anzugehören? Auf welche Strategien und politischen Inhalte zielt ihr Wahlkampf ab? Und: Welche Koalitionsoptionen werden durch den möglichen Einzug von einer, zwei oder drei „kleinen“ Parteien wahrscheinlicher bzw. weniger wahrscheinlich?
Im Vorfeld des Duells zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz findet im „Bericht aus Berlin“ am kommenden Sonntag ein Gespräch statt zu den drängendsten Wahlkampfthemen zwischen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (Text: ARD)

* Wahlkampfendspurt – Wo sind die Unentschlossenen?
Die Umfragen sind wie zementiert. Die Parteien hoffen, dass trotzdem noch was geht und sie bei den noch unentschlossenen Wählern punkten können. Um sie zu erreichen, gilt von morgens bis abends: ab in den Straßenwahlkampf. Gast: Stefan Merz, infratest dimap
* Trumps „Friedensplan“ – und die harten Folgen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz soll er vorgestellt werden – und die Richtung scheint schon vorher klar: Falls es zu einem Waffenstillstand kommt, wollen die USA sich möglichst weitgehend rausziehen. Die Friedenssicherung sollen andere Länder übernehmen, vor allem die Europäer. Und insgesamt sollen sie deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. All das sind keine populären Themen. Wie reagiert die deutsche Politik auf diese Turbulenzen in den letzten Wahlkampftagen? Gast: Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, B’90/​Die Grünen
* Bye Bye Bundestag
Viele prominente Stimmen verlassen das Parlament, haben ihre letzte Rede gehalten – und geben dem Hohen Haus Nachdenkliches mit auf den Weg. (Text: ARD)

* Der schwarz-grüne Beziehungsstatus: es ist kompliziert Über Monate nutzt die Union fast jede Chance, um die Grünen schlecht aussehen zu lassen und jetzt braucht die Union genau diese ungeliebten Grünen für das milliardenschwere Schuldenpaket. Die Geschichte einer schwierigen Beziehung und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Regierung. Dazu im Gespräch: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende B’90/​Die Grünen * Merz und die Schulden Die Schuldenbremse soll für die Bundeswehr nicht mehr gelten. Manche haben das Gefühl, die Union verrät damit ihr Wahlversprechen. Der richtige Weg für den neuen Kanzler? * Wenn Geld nicht das einzige Problem ist Kaputte Schulen, marode Brücken – in ganz Deutschland bröckelt die Infrastruktur. Union und SPD wollen nun Milliardenschulden aufnehmen, um das Problem endlich anzugehen. Doch vor Ort zeigt sich schnell: Mit Geld allein ist das Problem nicht gelöst. Dazu im Gespräch: Friedrich Merz, Kanzlerkandidat CDU/​CSU (Text: ARD)

Unmut in der Union : Die Wahlversprechen waren riesig, doch in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mussten CDU und CSU schon einige Kröten schlucken. In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung steckt die Union in der SPD-Falle. Sie ist die einzige Machtoption für Friedrich Merz. Nicht ganz unschuldig daran: der strikte Anti-Grünen-Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder. AUTORIN: Sarah Frühauf – Schneller planen, aber wie? Bund und Länder haben sich mit einem Milliarden-Schuldenpaket neue finanzielle Spielräume geben. Die Wunschlisten sind lang, aber noch ist völlig unklar, wie das Geld verteilt und wofür es ausgegeben wird. Zudem wird es mehr als nur mehr Geld brauchen, damit sich die gewünschten Effekte auch zeitnah einstellen.
Planungsbeschleunigung lautet das Zauberwort. AUTOR: Kilian Pfeffer – Bilanz der feministischen Außenpolitik Als erste Frau bekleidet Annalena Baerbock den Posten als Deutschlands Chefdiplomatin – und polarisiert in diesem Amt so stark wie keiner ihrer Vorgänger. Zum Teil liegt das an ihrer Person und ihrem öffentlichen Auftreten, zum Teil aber auch an der von ihr eingeführten feministischen Außenpolitik. Von manchen wird sie dafür umjubelt, von anderen scharf kritisiert. Am Ende von Baerbocks Amtszeit stellt sich die Frage, was davon bleibt. AUTOR: Demian von Osten Studio (Text: ARD)

Der neue Kanzler: Nachdem der Koalitionsvertrag steht, ist nur noch die Frage, wann Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt wird. Was ist das für ein Kanzler, wie wird er Deutschland politisch prägen? Welche Aussagen aus dem Wahlkampf haben Bestand und welche nicht? (Autorin: Tina Handel) Die SPD-Basis: Wie blickt die SPD-Basis auf die künftige Koalition und den Vertrag? Feiern die Jusos in Hessen die sieben Ministerien, oder fehlen im Koalitionsvertrag Innovationen, die sich die SPD-Jugend für die Zukunft vorgestellt hat? Was sagt ein Scholz-kritischer Ortsverband in Rheinland-Pfalz dazu, dass die alten Führungskräfte auch die neuen sein werden? (Autoren: Nicole Kohnert und Jonas Helm) CDU – in Ost und West: Die Basis der CDU blickt unterschiedlich auf die neue Regierung.
Kritische Parteimitglieder in Baden-Württemberg und Sachsen sehen Merz als den „größter Schuldenkanzler Deutschlands“, der Osten kratzt am Dogma der Brandmauer. (Autor: Frank Jahn) Interviewpartner: Carsten Linnemann, Generalsekretär, CDU Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender, SPD (Text: ARD)

„Migrationswende“ der Union: Ab „Tag eins“ seiner Kanzlerschaft werde es mehr Grenzkontrollen und deutlich mehr Zurückweisungen geben, hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen. Doch das ist alles andere als einfach. SPD: Eine Partei ohne Zukunft?: Wir blicken auf die SPD mit der Frage, wie die Sozialdemokraten nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis erreichen wollen, dass sie in der neuen Regierung nicht untergehen. Die Kritik von Sympathisanten und jungen Mitgliedern ist nicht zu übersehen. (Text: ARD)