Bericht aus Berlin

* Rückschau auf die Bundestagwoche: Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz; dazu im Gespräch ist Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/​CSU-Bundestagfraktion
* Die Grünen im Wahlkampf: Dazu ein Gespräch mit Cem Özdemir, Bündnis 90/​Die Grünen, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Bildung und Forschung (Text: ARD)

Während alle auf Olaf Scholz und Friedrich Merz schauen, blicken wir auf die 5-Prozent-Hürde: Die Linke, das BSW und die FDP müssen laut Umfragen um den Einzug ins Parlament bangen. Welche Chancen haben die drei, dem nächsten Bundestag anzugehören? Auf welche Strategien und politischen Inhalte zielt ihr Wahlkampf ab? Und: Welche Koalitionsoptionen werden durch den möglichen Einzug von einer, zwei oder drei „kleinen“ Parteien wahrscheinlicher bzw. weniger wahrscheinlich?
Im Vorfeld des Duells zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz findet im „Bericht aus Berlin“ am kommenden Sonntag ein Gespräch statt zu den drängendsten Wahlkampfthemen zwischen
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Gruppe BSW im Deutschen Bundestag
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (Text: ARD)

* Wahlkampfendspurt – Wo sind die Unentschlossenen?
Die Umfragen sind wie zementiert. Die Parteien hoffen, dass trotzdem noch was geht und sie bei den noch unentschlossenen Wählern punkten können. Um sie zu erreichen, gilt von morgens bis abends: ab in den Straßenwahlkampf. Gast: Stefan Merz, infratest dimap
* Trumps „Friedensplan“ – und die harten Folgen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz soll er vorgestellt werden – und die Richtung scheint schon vorher klar: Falls es zu einem Waffenstillstand kommt, wollen die USA sich möglichst weitgehend rausziehen. Die Friedenssicherung sollen andere Länder übernehmen, vor allem die Europäer. Und insgesamt sollen sie deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. All das sind keine populären Themen. Wie reagiert die deutsche Politik auf diese Turbulenzen in den letzten Wahlkampftagen? Gast: Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, B’90/​Die Grünen
* Bye Bye Bundestag
Viele prominente Stimmen verlassen das Parlament, haben ihre letzte Rede gehalten – und geben dem Hohen Haus Nachdenkliches mit auf den Weg. (Text: ARD)

* Der schwarz-grüne Beziehungsstatus: es ist kompliziert Über Monate nutzt die Union fast jede Chance, um die Grünen schlecht aussehen zu lassen und jetzt braucht die Union genau diese ungeliebten Grünen für das milliardenschwere Schuldenpaket. Die Geschichte einer schwierigen Beziehung und ihre Auswirkungen auf die zukünftige Regierung. Dazu im Gespräch: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende B’90/​Die Grünen * Merz und die Schulden Die Schuldenbremse soll für die Bundeswehr nicht mehr gelten. Manche haben das Gefühl, die Union verrät damit ihr Wahlversprechen. Der richtige Weg für den neuen Kanzler? * Wenn Geld nicht das einzige Problem ist Kaputte Schulen, marode Brücken – in ganz Deutschland bröckelt die Infrastruktur. Union und SPD wollen nun Milliardenschulden aufnehmen, um das Problem endlich anzugehen. Doch vor Ort zeigt sich schnell: Mit Geld allein ist das Problem nicht gelöst. Dazu im Gespräch: Friedrich Merz, Kanzlerkandidat CDU/​CSU (Text: ARD)

Unmut in der Union : Die Wahlversprechen waren riesig, doch in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mussten CDU und CSU schon einige Kröten schlucken. In den Verhandlungen über eine Regierungsbildung steckt die Union in der SPD-Falle. Sie ist die einzige Machtoption für Friedrich Merz. Nicht ganz unschuldig daran: der strikte Anti-Grünen-Wahlkampf von CSU-Chef Markus Söder. AUTORIN: Sarah Frühauf – Schneller planen, aber wie? Bund und Länder haben sich mit einem Milliarden-Schuldenpaket neue finanzielle Spielräume geben. Die Wunschlisten sind lang, aber noch ist völlig unklar, wie das Geld verteilt und wofür es ausgegeben wird. Zudem wird es mehr als nur mehr Geld brauchen, damit sich die gewünschten Effekte auch zeitnah einstellen.
Planungsbeschleunigung lautet das Zauberwort. AUTOR: Kilian Pfeffer – Bilanz der feministischen Außenpolitik Als erste Frau bekleidet Annalena Baerbock den Posten als Deutschlands Chefdiplomatin – und polarisiert in diesem Amt so stark wie keiner ihrer Vorgänger. Zum Teil liegt das an ihrer Person und ihrem öffentlichen Auftreten, zum Teil aber auch an der von ihr eingeführten feministischen Außenpolitik. Von manchen wird sie dafür umjubelt, von anderen scharf kritisiert. Am Ende von Baerbocks Amtszeit stellt sich die Frage, was davon bleibt. AUTOR: Demian von Osten Studio (Text: ARD)

Der neue Kanzler: Nachdem der Koalitionsvertrag steht, ist nur noch die Frage, wann Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt wird. Was ist das für ein Kanzler, wie wird er Deutschland politisch prägen? Welche Aussagen aus dem Wahlkampf haben Bestand und welche nicht? (Autorin: Tina Handel) Die SPD-Basis: Wie blickt die SPD-Basis auf die künftige Koalition und den Vertrag? Feiern die Jusos in Hessen die sieben Ministerien, oder fehlen im Koalitionsvertrag Innovationen, die sich die SPD-Jugend für die Zukunft vorgestellt hat? Was sagt ein Scholz-kritischer Ortsverband in Rheinland-Pfalz dazu, dass die alten Führungskräfte auch die neuen sein werden? (Autoren: Nicole Kohnert und Jonas Helm) CDU – in Ost und West: Die Basis der CDU blickt unterschiedlich auf die neue Regierung.
Kritische Parteimitglieder in Baden-Württemberg und Sachsen sehen Merz als den „größter Schuldenkanzler Deutschlands“, der Osten kratzt am Dogma der Brandmauer. (Autor: Frank Jahn) Interviewpartner: Carsten Linnemann, Generalsekretär, CDU Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender, SPD (Text: ARD)

„Migrationswende“ der Union: Ab „Tag eins“ seiner Kanzlerschaft werde es mehr Grenzkontrollen und deutlich mehr Zurückweisungen geben, hat der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen. Doch das ist alles andere als einfach. SPD: Eine Partei ohne Zukunft?: Wir blicken auf die SPD mit der Frage, wie die Sozialdemokraten nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis erreichen wollen, dass sie in der neuen Regierung nicht untergehen. Die Kritik von Sympathisanten und jungen Mitgliedern ist nicht zu übersehen. (Text: ARD)

Den Tag seiner Wahl will der neue Bundeskanzler am liebsten schnell wieder vergessen: Holprig ist Friedrich Merz ins Amt gekommen. Seitdem versucht er sich als außenpolitischer Kanzler zu präsentieren. Die große Bühne – sie gefällt ihm. Wir blicken auf die erste Woche des neuen Kanzlers. (Autorin: Julie Kurz) Friedrich Merz und sein Koalitionspartner SPD haben ein paar Überraschungen ins Kabinett gebracht. Junge und weibliche Ministerinnen bei der SPD, Externe bei der CDU. Wer sind die Überraschungen im Kabinett? Und wie haben sie ihre Ministerien übernommen? (Autorin: Nadine Bader): Gast im Studio: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender, CDU/​CSU (Text: ARD)

* Die Deutschen „müssen wieder mehr arbeiten“, hat Friedrich Merz diese Woche gefordert. Das gehe nicht mit „4-Tage-Woche und Work-Life-Balance“. Als eine erste Maßnahme werde die Koalition deshalb möglichst schnell die Arbeitszeit flexibilisieren, weg vom 8-Stunden-Tag. Was sind Chancen und Befürchtungen?
* Starke Bilder – und dann? Europäische Staatsmänner an einem Tisch, die Donald Trump anrufen und ihn „an Bord“ holen in Sachen Ukraine – so versucht Europa ein Momentum zu schaffen. Deutschland legt nun nach: Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen künftig in die Verteidigung fließen, hat man den Amerikanern versprochen. Doch bringen Bilder und Worte auch einen greifbaren Fortschritt hin zum Frieden in der Ukraine? (Text: ARD)

Deutschlands schwieriges Verhältnis zu Israel : Die Situation in Gaza wird immer schlimmer und die Stimmen auch aus der jüdischen Zivilgesellschaft werden lauter, die ein Ende des Krieges fordern, entgegen dem Kurs der israelischen Regierung. Welche Position nimmt der neue deutsche Außenminister dazu ein? Mit welchen Hoffnungen blickt er auf ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine und wie sehr muss sich Deutschland von den USA lösen? AUTOR:INNEN: Iris Sayram und Demian von Osten Dazu live zugeschaltet Johann Wadephul, CDU, Außenminister – Finanzminister unter Druck Erste Bewährung von Klingbeil als Finanzminister auf internationalem Parkett: Beim G7-Treffen der Finanzminister in Kanada musste er einerseits versuchen, den Zollstreit mit den USA beizulegen, und andererseits steht er geschwächt da, weil die ehemals große Wirtschaftsnation Deutschland mit einem 0,0 Prozent Wachstum kämpft.
Was hat das für Auswirkungen auf den Haushalt? Wie bewerten Expertinnen die finanzielle Entwicklung? (Text: ARD)

Schwarz-rot legt los. Der erste Koalitionsausschuss ist durch. CDU, SPD und CSU haben sich auf ein Sofortprogramm verständigt. Wie realistisch sind die Pläne, wer muss es bezahlen und machen die Länder mit?: Autor: Jürgen Kreller Die ersten Wochen als Kanzler hat Friedrich Merz geschafft. Wohin steuert er Deutschland insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik? Was verändert sich bei der Unterstützung der Ukraine und wie kommt der Koalitionspartner SPD damit klar?: Autorin: Julie Kurz Gast zu beiden Themen: Matthias Miersch, SPD – Vorsitzender Bundestagsfraktion Messerangriffe in Grundschulen, Jugendliche in rechten Terrorzellen, Kinder, die andere Kinder ermorden. Woran liegt der Anstieg der jungen Gewaltdelikte und ist es wirklich alles schlimmer als früher? Was sind die Werkzeuge, um solche Taten zu verhindern? (Text: ARD)

Umstrittene Maskendeals : Als Gesundheitsminister hatte Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie Masken im großen Stil eingekauft: Für knapp sechs Milliarden Euro ließ der CDU-Politiker Schutzmasken besorgen. Viele wurde nicht genutzt und verursachten zusätzliche Lager- und Entsorgungskosten – ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Nun tauchen neue Details auf, die den heutigen Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag belasten. AUTOR:INNEN: Nadine Bader, Birthe Sönnichsen, Markus Grill – Personalmangel bei der Bundeswehr Bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten braucht die Bundeswehr, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Doch seit Jahren sieht es bei der Personalgewinnung düster aus. Statt der angestrebten 203.000 Frauen und Männer zählt die Truppe derzeit lediglich 183.000 Uniformierte. Aushelfen könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sagen Experten. Doch der Verteidigungsminister zögert. AUTORIN: Claudia Buckenmaier – Ein Manifest mit Sprengkraft Eigentlich wäre es nichts Ungewöhnliches, wenn sich SPD-Linke gegen Aufrüstung aussprechen. Doch das Papier, das unter anderem vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und dem außenpolitischen Sprecher der SPD, Ralf Stegner, verfasst wurde, geht weit darüber hinaus.
Sie werfen den politisch Verantwortlichen hierzulande und in vielen europäischen Staaten vor, einen Krieg zu provozieren, und fordern unter anderem eine Wiederannäherung an Russland. Zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag ist dadurch eine Diskussion ausgebrochen, inwieweit es sich dabei um einen konstruktiven Debattenbeitrag oder einen verklärten Blick auf Russland handelt. AUTOR: Dominic Hebestreit Gesprächsgäste im Studio sind der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, CDU, und der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, SPD. (Text: ARD)