Bericht aus Berlin

- Corona-Aufarbeitung – ja, aber wie?
Lange Schulschließungen, einsames Sterben und eine emotionale Debatte über die Impfpflicht – es gibt noch vieles aus der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Darin sind sich auch die Ampel-Parteien einig. Doch bislang können sie sich nicht auf das Wie einigen. (Autorinnen: Nadine Bader und Birthe Sönnichsen)
Deutschland schottet sich ab :
Ab Montag soll es Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen geben. Die Bundesregierung will damit die irreguläre Migration zurückdrängen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will so auch eine „massive Ausweitung der Zurückdrängung“ von Geflüchteten ermöglichen. Während Spediteure, Pendler und Reisende über längere Fahrtzeiten stöhnen, kündigen erste Nachbarländer Widerstand gegen Deutschlands Pläne an. Und auch die Gewerkschaft der Polizei ist nicht überzeugt, dass Grenzkontrollen das Problem lösen werden. (Autor: Jannik Pentz)
Zu Gast im Studio ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und zugeschaltet aus Wiesbaden ist der Ministerpräsident Hessens Boris Rhein (CDU). Im „Bericht aus Berlin Extra“ auf den Social-Media-Kanälen der Tagesschau diskutiert Anna Engelke mit dem Virologen und CDU-Politiker Hendrik Streeck über das Thema Corona und die Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern dazu. (Text: ARD)

Die Habeck-Strategie
Nach dem überraschenden Rücktritt der Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang stehen die Grünen vor einer entscheidenden Neuorientierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun eine zentrale Rolle spielen und die Partei aus dem aktuellen Umfragetief führen. Wie soll das gelingen? Welche Strategie hat der Wirtschaftsminister und wird die Partei da mitziehen? (Autorin: Tina Handel)
Ukraine-Krieg: „Siegesplan“ oder Wunschliste?
Wolodymyr Selenskyj wirbt bei Gesprächen in den USA für den von ihm erdachten „Siegesplan“ im Kampf gegen den russischen Aggressor. Wie sieht der aus und wie realistisch ist tatsächlich ein Sieg der Ukraine? Zu beiden Themen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Studio zu Gast.
Der „Herbst der Entscheidung“
Angesichts der internen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition setzt die SPD auf eine zügige Verabschiedung des Rentenpakets. Doch Kritik kommt von der FDP. Christian Lindner spricht vom „Herbst der Entscheidung“ für die Ampel. Wie geht es jetzt weiter in der Regierung? (Autor: Alexander Budweg)
Autoindustrie in der Krise :
Beim Autogipfel wurden Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität und zur Stärkung der Autoindustrie diskutiert. Bislang konnte sich die Politik nicht auf eine Strategie einigen. Doch was kann die Politik tatsächlich machen, um der Autoindustrie zu helfen? (Autor: Kilian Pfeffer) Hierzu haben wir den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zu Gast. (Text: ARD)

* Verschärfungen im Asylrecht Es bewegt sich etwas in der Migrationspolitik. Neue Pläne liegen vor, überraschende Koalitionen finden sich zusammen. Finden die Praktiker vor Ort in Ausländerbehörden und Flüchtlingsunterkünften endlich Gehör in der Politik? Nach zähen Verhandlungen einigen sich SPD, FDP und Grüne zwar auf ein Asyl- und Sicherheitspaket, das nächste Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch der FDP reicht das nicht. Und selbst aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gibt es weitergehende Vorschläge.
* Spionage, Sabotage, Cyberattacken Russland hat Deutschland ins Fadenkreuz genommen. Sicherheitsbehörden vermuten, dass das mit Deutschlands Unterstützung der Ukraine zusammenhängt. Die Angriffe nehmen stetig zu und sie werden immer vielfältiger. Bundeswehrkasernen werden ausgespäht, Behörden und Unternehmen durch Hackerangriffe lahmgelegt und angebliche Forschungsschiffe aus Russland kreisen seit Monaten über Telekommunikations- und Versorgungsleitungen in Nord- und Ostsee. * Geplatzte Ukraine-Konferenz Die ukrainische Armee gerät an der Front zunehmend unter Druck und ist dringend auf weitere Unterstützung aus dem Westen angewiesen.
Kiew hoffte sehr auf die große Unterstützerkonferenz unter Führung von US-Präsident Biden. Nachdem der absagte, wurden auch die Gespräche zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich und die Ramstein-Konferenz gestrichen. Man konnte den Eindruck gewinnen, niemand sei sehr unglücklich damit, auch nicht Bundeskanzler Scholz. Können und wollen die Europäer nicht ohne die USA? Zu Gast im Studio ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). (Text: ARD)

- Das Ende einer deutsch-amerikanischen Freundschaft? Bundeskanzler Scholz hat US-Präsident Joe Biden verabschiedet, den er häufig als „seinen Freund“ bezeichnet. Tatsächlich sind beide oft Hand in Hand gegangen. Zumindest in den großen Fragen von Krieg und Frieden. Doch wenn es ums Geld geht, endet bekanntermaßen so manche Freundschaft. Auch für Biden galt: America first – auch zu Lasten des Verbündeten. Deutschlands Industrie schliddert. Die Aussichten düster. Wie geht’s weiter? AUTOR: Frank Jahn
- BSW – sieben Wochen nach der Wahl Bei der neuen Partei stand nach den erfolgreichen Wahlen im Osten die Frage: Geht das Land vor – oder die Partei? BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht machte früh klar, dass ohne ihren Segen in Thüringen und Sachsen nichts geht, um das neue Projekt nicht zu gefährden. In beiden Ländern ist nun die nächste Hürde für eine Regierungsbildung genommen worden – das BSW tritt in Koalitionsverhandlungen ein. Doch der Elefant im Raum bleibt: Wie viel Außenpolitik verträgt ein Bundesland? Wie viel Entgegenkommen eine Partei, für die die Westbindung und Unterstützung der Ukraine nicht verhandelbar scheint – oder doch? AUTORIN: Gabriele Dunkel
Zu Gast im Studio sind Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Angefragt sind Vertreter von CDU und BSW. (Text: ARD)

Die Transformation der deutschen Wirtschaft stockt. In Magdeburg und im Saarland werden einst gefeierte Chipfabriken vorerst nicht gebaut. Die Stahlbranche zweifelt am grünen Umbau und der Wirtschaftsminister lanciert Investitionsprogramme, für die er in der Ampel keine Mehrheit hat. Wie geht es weiter bei der Modernisierung der deutschen Wirtschaft? Autor: Jannik Pentz (Text: ARD)

Regierung ohne Mehrheit: Was geschieht mit den offenen Gesetzentwürfen?
Mit dem ungeordneten Aus der Ampel-Koalition stellt sich nun die Frage nach dem Schicksal zahlreicher Reformvorhaben, die noch nicht endgültig im Parlament beschlossen sind. Während einige Gesetzentwürfe bereits in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurden, waren andere nur im Kabinett beschlossen worden. Welcher Entwurf hat noch Chancen, realisiert zu werden, welcher nicht?
AUTOR: Kilian Pfeffer
Neuwahlen – Wahlkampf im Eiltempo
In Deutschland laufen die Vorbereitungen für Neuwahlen auf Hochtouren:
Parteien mobilisieren hektisch für den Wahlkampf, Flyer müssen gedruckt und mancherorts Landeslisten aufgestellt werden. Die Union kann es kaum erwarten, fordert, dass der Wahltermin schneller kommt, während die SPD vor praktischen Umsetzungshürden warnt. Was bedeutet dieser Zeitdruck für die Parteien und das Land?
AUTOR: Marc Feuser
Gesprächspartner sind der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU (Text: ARD)

- Was geht noch im politischen Berlin?
„Lassen Sie uns zum Wohle des Landes zusammenarbeiten“, ruft der Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung auf der Plattform X auf. Darunter ein Foto, wie Scholz scheinbar in vertrauter Runde mit dem CDU-Chef und dem Ex-Finanzminister von der FDP steht. Was das Bild nicht zeigt: Das Kopfschütteln Lindners, nachdem der Kanzler sich abgewandt hat. Eine Szene, symbolisch für die Stimmung im Regierungsviertel. Wer kann und will mit wem überhaupt noch etwas durchsetzen? Wird das politische Berlin nun in den Winterschlaf versetzt?
Nadine Bader fragt: Was geht noch? – Wie geht’s weiter bei der Bundeswehr?
Schon vor dem Ampel-Aus mahnte Verteidigungsminister Pistorius von der SPD: Es fehlt an Mitteln, um die Wehrfähigkeit zu gewährleisten. Seither hat sich die Lage dramatisch verschlechtert: In Berlin ist die Regierung auseinandergebrochen, in den USA Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden. Das bedeutet: Deutschland braucht mehr Geld für Sicherheit. Wie viel mehr muss Deutschland ausgeben? Wie lässt sich das mit einem nur vorläufigen Haushalt bewerkstelligen? Stephan Stuchlik mit einer Analyse.
Im Gespräch:
- Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister, SPD
- Markus Söder, Ministerpräsident Bayern und Parteivorsitzender, CSU (Text: ARD)

* SPD – Die Woche der Entscheidung: Kaum befand sich der Bundeskanzler auf dem Weg zum G20-Gipfel, dachten einige Sozialdemokraten sehr laut darüber nach, ihren eigentlich gesetzten Kanzlerkandidaten in die Wüste zu schicken. Mit einem mehrdeutigen Satz des Verteidigungsministers nahm die ohnehin schon schwelende Diskussion über den richtigen Mann Fahrt auf. Es folgte eine beispiellose Demontage eines amtierenden Kanzlers, dessen Beliebtheitswerte historisch schlecht sind. Wie beschädigt ist Scholz? Welche Fehler hat die Parteiführung gemacht? Wie motiviert kann die SPD so in den Wahlkampf ziehen?
* Ein vorläufiger Haushälter: Finanzminister Jörg Kukies Wer ist dieser Mann und kann einer wie er den vorläufigen Haushalt stabil und sicher bis zur nächsten Wahl verwalten? Die Herausforderungen sind groß: wahrscheinlich kein Nachtragshaushalt 24, kein Notlagenbeschluss 25 – was geht da überhaupt noch? Der Finanzminister in seinem ersten größeren Fernsehinterview. (Text: ARD)

* Kanzler unter Druck
Olaf Scholz hat den Bürgern als Kanzler so manche Versprechen gegeben, die er nicht halten konnte. Die versprochene Anzahl an neuen, günstigen Wohnungen wurde bei weitem nicht erreicht, sein Industriegipfel bleibt trotz Wiederholung bislang ohne Ergebnisse und in Europa nimmt er seine Führungsrolle nicht wahr. Die Ausgangslage für seinen Wahlkampf ist denkbar ungünstig.
* Kehraus bei der FDP?
Die FDP steuert immer tiefer in die Krise. Schien es zunächst so, als ob der Rauch rund um die Recherchen zu den Ausstiegsszenarien der Liberalen aus der Ampel schnell verflogen wäre, gibt es nun doch Konsequenzen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Bundesgeschäftsführer der Partei mussten ihren Hut nehmen. Die Frage ist: Wie lange kann sich Parteichef Lindner noch halten?
* Wohin steuert die AfD?
AfD-Chefin Alice Weidel würde ihre Partei gern am Beispiel von Giorgia Meloni gemäßigter ausrichten. Dafür muss sie aber den Teil ihrer Partei an die Kette legen, der aus dem eigentlich aufgelösten Flügel besteht. Vertreter dieser Parteiströmung treffen sich am Wochenende in Sachsen beim Landesparteitag, darunter auch der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah, der sich auf diesem Parteitag als Kandidat für die Bundestagswahl aufstellen lassen will. (Text: ARD)

* Zwischen Rechtsextremisten und Kanzlerkandidatur – wohin steuert die AfD?
Am Samstag nominiert der Parteivorstand Alice Weidel als erste Kanzlerkandidatin in der Geschichte der AfD. Die Parteispitze will die AfD professionalisieren und anschlussfähiger machen. Das zeigt auch der Plan, die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) neu zu organisieren. Die JA ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Parteispitze will bei ihrer Jugendorganisation besser durchgreifen können und den Nachwuchs stärker einbinden. Doch es regt sich starker Widerstand innerhalb der Jungen Alternative gegen diese Pläne. Wir fragen: Wohin steuert die AfD?
Dazu zu Gast: Tino Chrupalla, Bundessprecher, AfD
* Spiel auf Zeit – die CDU im Wahlkampf
Friedrich Merz’ Auftritte sind in den vergangenen Wochen wohldosiert. Es wirkt, als ob die CDU auf Zeit spiele – jetzt bloß keine weiteren Punkte verlieren. Derweil liebäugelt Friedrich Merz mit den Grünen, was auf Widerspruch bei CSU-Chef Markus Söder stößt. Nervosität macht sich in der Partei breit, auch weil Merz bei den Beliebtheitswerten verliert.
Dazu zu Gast: Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein, CDU
* Pflegenotstand und keine Reform in Sicht
Steigende Pflegekosten und unauffindbare Fachkräfte: Eine Pflegereform, wie sie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Aussicht gestellt hatte, wird nicht mehr kommen. Unser Zuschauer Jürgen Hahn hatte bereits einen persönlichen Hilferuf an den Gesundheitsminister gerichtet: Es sei ihm fast unmöglich, seiner Ehefrau die ihr nach „mehr als 53 Ehejahren versprochene Pflege bis zum letzten Atemzug“ zu leisten. Wir sind der Geschichte nachgegangen. (Text: tagesschau24)

Wie weiter nach dem Machtwechsel in Syrien? :
Nach dem Sturz des Assad-Regimes ist in Syrien vieles offen und dennoch fordern einige deutsche Politiker wie der CDU-Fraktionsvize Spahn, syrische Geflüchtete schnellstmöglich zur Rückkehr in ihr Land zu bewegen. Wie blicken Syrer in Deutschland auf diese Forderungen? Was würde das für den deutschen Arbeitsmarkt bedeuten? Und inwieweit sind die neuen Machthaber in Damaskus verlässliche Partner, um über die Rückführung von Geflüchteten zu sprechen? AUTOREN: Helene Fröhmcke, Iris Sayram, Frank Jahn
Was passiert nach der Bundestagswahl?
Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Eines der wichtigsten Themen: die strauchelende Wirtschaft. Sowohl Union als auch SPD haben in den vergangenen Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik maßgeblich mitgestaltet. Nun versprechen sie im Wahlkampf eine Wirtschaftswende. Was planen die Parteien und wie glaubwürdig ist das? AUTOR: Jan-Peter Bartels
Wie geht es weiter nach der Vertrauensfrage?
Nach Montag werden die Karten neu gemischt, die Regierung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auflösen. Was geht dann eigentlich noch bis zu den Neuwahlen? Welche Vorhaben lassen sich noch umsetzen? AUTORIN: Tina Handel Gesprächsgäste sind der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Text: ARD)