Regierung ohne Mehrheit: Was geschieht mit den offenen Gesetzentwürfen?
Mit dem ungeordneten Aus der Ampel-Koalition stellt sich nun die Frage nach dem Schicksal zahlreicher Reformvorhaben, die noch nicht endgültig im Parlament beschlossen sind. Während einige Gesetzentwürfe bereits in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurden, waren andere nur im Kabinett beschlossen worden. Welcher Entwurf hat noch Chancen, realisiert zu werden, welcher nicht?
AUTOR: Kilian Pfeffer
Neuwahlen – Wahlkampf im Eiltempo
In Deutschland laufen die
Vorbereitungen für Neuwahlen auf Hochtouren:
Parteien mobilisieren hektisch für den Wahlkampf, Flyer müssen gedruckt und mancherorts Landeslisten aufgestellt werden. Die Union kann es kaum erwarten, fordert, dass der Wahltermin schneller kommt, während die SPD vor praktischen Umsetzungshürden warnt. Was bedeutet dieser Zeitdruck für die Parteien und das Land?
AUTOR: Marc Feuser
Gesprächspartner sind der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, CDU (Text: ARD)
