Kassensturz der Koalition – was bleibt für die Bürger?: Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD hat seine Haushaltspläne vorgelegt. Es fehlt die angekündigte generelle Senkung der Stromsteuer. Zwar profitiert die Wirtschaft, aber normale Verbraucher und auch das Handwerk gehen leer aus. Dabei war die Entlastung bei den Strompreisen im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) wirft Klingbeil vor, Millionen Menschen vor den Kopf zu stoßen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen. Milliardenschulden für die Verteidigung, Finanzspritzen für Unternehmen, aber wo bleiben die Bürger? Zum Kassensturz
gibt es Krach in der Koalition. (Autor: Jannik Pentz) Julia Klöckner – die Bundestagspräsidentin zwischen Erwartungen und Kritik: Seit drei Monaten ist Julia Klöckner (CDU) Bundestagspräsidentin. Sie soll im Bundestag die Ordnung aufrechterhalten und dabei selbst neutral bleiben. Doch Klöckner eckt an: Mit ihren Ordnungsrufen, mit Beiträgen auf Social Media und mit ihrer Entscheidung, beim diesjährigen CSD in der Hauptstadt keine Regenbogenfahne am Parlament zu hissen. Bundestagspräsidentin zu sein, heiße nicht, keine Meinung mehr zu haben, kontert die Rheinland-Pfälzerin Kritik: Wer Meinungsfreiheit und -vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen, sie aushalten“. (Autorin: Julie Kurz) (Text: ARD)
