Bericht aus Berlin

* Bürgergeld und die Grenzen der Freizügigkeit Die Freizügigkeit ist einer der stärksten Grundpfeiler der EU, die es Arbeitnehmern erlaubt, in jedem EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufzunehmen. Bereits der Nachweis eines Minijobs reicht aus, um in Deutschland für sich und seine Familie Sozialleistungen zu beanspruchen. Ein System, das zum Missbrauch geführt hat und auch für gesellschaftliche Spannungen sorgt. * … und die Kosten steigen weiter! Erst in diesem Jahr sind die Beiträge zur Krankenversicherung gestiegen. Eine weitere Erhöhung könnten Arbeitnehmer bereits zum 01.01.2026 auf ihren Lohnabrechnungen finden. Einer der größten Treiber sind die Krankenhauskosten.
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Reformbedarf ist groß, doch echte Lösungen lassen auf sich warten. * Die AfD: Friedenspartei oder Soldatenpartei? Eigentlich ist die Position der AfD beim Thema Wehrpflicht klar: Im Programm heißt es, sie solle kommen. Doch ausgerechnet die beiden Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla widersprechen sich in wesentlichen Punkten. Gerade in Ostdeutschland ist das Thema Frieden und ein anderes Verhältnis zu Russland fast schon Partei-DNA. Die westdeutschen Stimmen sehen das mitunter anders. Wo positioniert sich die Partei? Als Gesprächsgäste begrüßt Markus Preiß den Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, sowie den Verteidigungspolitischen Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. (Text: ARD)