Bericht aus Berlin

Münchener Sicherheitskonferenz: Ist der Multilateralismus noch zu retten?
Wenn sich an diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen gekippt haben, droht ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Die USA kommen diesmal in Kompaniestärke nach München, mit reichlich Kritik im Gepäck. Die deutschen Rüstungsausgaben seien zu gering, weil sie hinter dem offiziellen Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben.
Und auch das den Deutschen wichtige Energieprojekt Nord Stream II ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil eine kritische Distanz zu Moskau auch für die EU dadurch schwer machbar ist. Und dann ist da noch der gemeinsame Nato-Afghanistan-Einsatz, aus dem die USA auszusteigen drohen. Ist der Multilateralismus angesichts dieser scharfen Töne noch zu retten? Wie stellt sich Europa auf in einer Welt, die immer egoistischer und unberechenbarer wird? Und wo ist die US-Kritik an Deutschland berechtigt?
(Autor: Christian Feld)
Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU
Die Reform des Sozialstaats à la SPD – die Sicht der Betroffenen
Die SPD will die Hoheit über die Debatte über den Sozialstaat zurückerobern. Die Parteiführung um Andrea Nahles will ihr Trauma überwinden und die Kritik an der Agenda-2010-Politik endlich hinter sich lassen. Die Genossen wollen wieder als Partner und Bollwerk der sogenannten kleinen Leute wahrgenommen werden. Doch geht die Rechnung angesichts der diskutierten Vorschläge auf? Wem helfen Kindergrundsicherung und Bürgergeld wirklich? Und wie gerecht ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Und vor allem: Was bedeutet es für die politische Konkurrenz, wenn die SPD wieder spürbar nach links rücken will? Wird die SPD durch ihre Vorschläge bei sozial Schwachen wieder wählbarer? Wir besuchen Geringverdiener und Menschen mit brüchiger Erwerbsbiografie in Ost und West.
(Autorinnen: Kristina Böker und Kristin Marie Schwietzer)
Gespräch mit Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke. (Text: ARD)

Klimaschutz: Kann die Regierung liefern?
Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben – im Alleingang und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In der Union laufen bereits viele Sturm gegen den Entwurf der SPD-Ministerin. Aber wieviel Rückhalt hat Svenja Schulze auch in den eigenen Reihen? Zumal sie auch mit der Insektenschutzverordnung Maßnahmen anschiebt, die zwar in der Bevölkerung sehr populär sind, aber bei konventionellen Bauern und der Agrarlobby auf harten Widerstand prallen. Kristin Joachim fragt, wieviel Einfluss die Umweltministerin in der Bundesregierung noch hat. Zu dem Thema spricht Tina Hassel mit Matthias Miersch, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Bezahlbares Wohnen: Wer stoppt die Spekulanten?
In den großen Städten fehlt es an Wohnungen und die Mieten explodieren. In vielen Kommunen rächt sich, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften vor Jahren privatisiert wurden. Den klassischen Vermieter gibt es dabei heute immer seltener. Spekulanten aus vielen Ländern konkurrieren um die Immobilien, die satte Renditen versprechen – selbst wenn die Wohnungen lange leerstehen. Justus Kliss hat sich umgesehen und wundert sich, warum sich in der Bundespolitik kaum jemand an das Thema bezahlbares Wohnen herantraut. Über das Thema spricht Tina Hassel mit Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: ARD)

Geplante Themen: – Streitfall Rente – wie gerecht sind die Pläne? Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte danach auch gut über die Runden kommen. Wer will schon dagegen argumentieren, zumal Rentnerinnen und Rentner eine enorm große Gruppe in der Bevölkerung sind? Und welche Partei will auf diese Wähler-Schicht verzichten? Die SPD nennt ihr Vorhaben wohlklingend „Respekt-Rente“. Die Union kämpft für die Mütter-Rente. Doch der Blick auf den Bundeshaushalt zeigt: Nicht alle Sozial-Versprechen werden finanzierbar sein. Und wie sieht es mit der Generationen-Gerechtigkeit aus? In Union und FDP regt sich bei jüngeren Politikern Widerstand gegen allzu große Wohltaten für die Alten.
Kristin Marie Schwietzer berichtet über bevorstehende Konflikte. Über das Thema spricht Oliver Köhr mit Robert Habeck, Parteivorsitzender B’90/​Die Grünen. – Vom Netz auf die Straße: Protest gegen Reform des Urheberrechts Mit dem politischen Betrieb, mit Koalitionsverträgen und den Feinheiten der EU-Gesetzgebung hatten sie bisher nur wenig zu tun. Plötzlich kommen Tausende zu einer kurzfristig angekündigten Demo in Köln. Es sind überwiegend junge Leute, die gegen eine EU-Richtlinie kämpfen. Die soll das Urheberrecht auch in der digitalen Welt regeln.
Dass Künstler und Kreative gerecht bezahlt werden sollen, streiten die Gegner der Richtlinie nicht ab. Dennoch sehen sie das Internet in seiner bisherigen Form in Gefahr. Sie befürchten, dass sogenannte Uploadfilter die Meinungsfreiheit einschränken und zum Beispiel Parodien oder Satire verhindern könnten. Wie schon bei den freitäglichen Klima-Demos gehen junge Menschen für ihre Anliegen auf die Straße. Wie geht die Politik damit um? Kristin Becker und Justus Kliss sprechen mit Gegnern und Befürwortern der Urheberrechts-Richtlinie. Im Studio spricht Oliver Köhr mit dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken. (Text: ARD)

Killer-Roboter, Hyperschall und Cyberkrieg: Wie neue Waffen die Machtbalance bedrohen
Die Bundesregierung sorgt sich um die Zukunft der internationalen Waffenkontrolle. In Zeiten, in denen mit dem INF Vertrag die wichtigste Absprache der Supermächte aufgekündigt ist, lädt der Bundesaußenminister kommende Woche zu einer internationalen Konferenz nach Berlin, um über künftige Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik nachzudenken. Jedoch geht das Problem inzwischen deutlich über klassische atomare Mittel- und Langstreckenwaffen hinaus: Neue Technologien, Digitalisierung und künstliche Intelligenz prägen die Waffen von morgen und verändern die Bedrohungslage rapide: Kampf-Roboter könnten schon bald das Zeug haben, völlig unabhängig von menschlichen Entscheidungen zu agieren und zu töten. Neue Antriebstechniken machen Waffen immer schneller und weniger kalkulierbar. Und die Abhängigkeit der Staaten vom Internet macht sie gleichzeitig besonders verwundbar in neuen Cyberkriegen.
Tina Hassel im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas, SPD
„Über die Haft sprach Vater nicht“: Was die Stasi-Akten den Kindern der Opfer bedeuten
Zu Lebzeiten seines Vaters stand Stefan Will hilflos vor einer Wand des Schweigens: Anderthalb Jahre war Erich Will in der DDR in Haft, weg von der Familie, verschwunden aus dem Alltag. Über das, was die Staatssicherheit dem Familienvater über endlose Monate angetan hat, erfuhren seine Frau und seine drei Söhne nichts. Erich Will verdrängte später seine Haft. Fragen dazu waren in der Familie tabu. Erst ein Blick in die Stasi-Akten des Vaters zeigten Stefan Will nach dessen Tod, wie perfide die Staatssicherheit Erich Will im Stasi-Gefängnis in Halle psychisch zusetzte.
Ohne diese Akten, sagt Stefan Will heute, hätte seine Familie nie erfahren, was der Vater erleiden musste. Nur so konnte Stefan Will posthum beweisen, dass sein Vater zu Unrecht im Gefängnis saß. Das zeigt, wie wichtig der Erhalt der Stasi-Akten auch im 30. Jahr nach der Wende ist. 2021 soll die Stasi-Unterlagenbehörde geschlossen werden. Die Große Koalition bleibt ein Konzept bisher schuldig, wie sie mit die sem historischen Erbe umgehen will und wie die Akten erhalten werden sollen.
Tina Hassel im Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU (Text: ARD)

Ende einer Ära – Sahra Wagenknecht geht Sie ist das bekannteste Gesicht der Linken, sie hat provoziert und gespalten, sie hat ihrer Partei viel zugemutet. Jetzt geht die Gallionsfigur der Linken und die Partei muss sich neu sortieren. Endet nun der Zweikampf mit Katja Kipping? Was bedeutet das für Thüringen? Dort will der einzige linke Ministerpräsident wiedergewählt werden. Und ist jetzt ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund denkbar? Justus Kliss über den Zustand einer Partei, die vor den kommenden Wahlen ihre Richtung sucht. Dazu live ein Studiogespräch mit Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke Superschnell, superteuer – der Krimi um 5G Für viele ist der Start von 5G endlich der Start ins wirklich schnelle Internet.
Doch kurz vor der Versteigerung der Lizenzen tobt ein politischer Streit. Amerika übt unverhohlen Druck aus, weil der chinesische Weltmarktführer Huawei Mitbieter sein könnte. Die deutsche Regierung scheint uneins zu sein, wie man damit umgeht. Mehr Unabhängigkeit für den deutschen und europäischen Markt? Aber wie? Marie von Mallinckrodt über den politischen Kampf um 5G Alleingelassen – die schwierige Situation in der häuslichen Pflege Niemand gibt seine pflegebedürftigen Angehörigen gerne in ein Pflegeheim.
Daheim, in der vertrauten Umgebung bleiben, auch wenn man schwer pflegebedürftig ist, wollen die meisten. Zwei Drittel der ca. 3,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Ein Kraftakt für die Angehörigen, die sich hierbei oft allein gelassen fühlen. Julia Krittian über eine Ehefrau, die seit Jahren ihren schwer pflegebedürftigen Mann pflegt und sich mehr Unterstützung wünscht. (Text: ARD)

Themen: Klimaschutz und Mobilität: Liefert Scheuer? /​ Nach dem Attac-Urteil: Was ist gemeinnützig? (Text: Das Erste)

Deutschland – ein unberechenbarer Partner? Die Entscheidung der Bundesregierung, auch bereits genehmigte Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen, hat für viel Verärgerung gesorgt. Die Partner in Paris und London sind sauer, die Industrie warnt vor „einschneidenden Konsequenzen“. Auch ein kurzfristiger Kompromiss von Union und SPD beantwortet noch nicht die große Frage: Wie verlässlich ist Deutschland in Zukunft für seine europäischen Partner? Wird über zukünftigen gemeinsamen Rüstungsprojekten immer der Schatten eines Vetos aus Berlin drohen? „Unberechenbar“ sei die deutsche Rüstungsexportpolitik, schrieb die französische Botschafterin jetzt öffentlich und wenig diplomatisch.
Dabei wollen die beiden Länder doch gemeinsam den Kampfjet der Zukunft entwickeln. Christian Feld analysiert, was die Debatte für zukünftige Rüstungsprojekte bedeutet. Wie klappt die Integration? Zu Besuch in der Berliner Rudolf-Hildebrand-Schule Aller Anfang ist schwer. Als Zoya 2016 eingeschult wird, spricht sie kaum ein Wort Deutsch.
In der Grundschule verständigt sich die Tochter kurdisch-syrischer Flüchtlinge mit Händen und Füßen. Zweieinhalb Jahre später liest sie fließend aus der „Schwarzen Pfote“, ihre sprachliche Integration ist geglückt, Deutsch ist in der dritten Klasse kein Problem mehr. Dass das so ist, verdankt sie engagierten Lehrerinnen und Lehrern, vielen Förderstunden in Kleingruppen und der Tatsache, dass in ihrer Klasse nur wenige andere Kinder nicht-deutscher Herkunft sitzen. Justus Kliss war vor Ort. (Text: ARD)

Gewissensentscheidung: Bluttest zu Trisomie 21 als Kassenleistung? Der Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob ein Bluttest zum Erkennen genetischer Fehlbildungen als gesetzliche Kassenleistung für Schwangere anerkannt werden soll. Dabei geht es um eine schwierige Abwägung: Auf der einen Seite verletzt es das Gerechtigkeitsempfinden, dass sich bisher nur Gutverdienende eine solche Untersuchung leisten können. Auf der anderen Seite steht die Sorge, dass mit dem Recht auf den Test auch der gesellschaftliche Druck wachsen könnte, Schwangerschaften mit dem Risiko einer Fehlbildung abzutreiben.
Hanni Hüsch begleitet eine SPD-Abgeordnete, die selbst ein Kind mit Down-Syndrom hat. Im Studio spricht Tina Hassel mit der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg. Rechtsextreme: Reservistenverband im Zwielicht Das zweite Thema beschäftigt sich mit der Gefahr rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland. Immer wieder stoßen Ermittler auf rechtsextreme Netzwerke, die sich in Chatgruppen offen über Anschläge auf Migranten und Politiker austauschen und sich zu Schießübungen treffen.
Und erstaunlich oft versickern solche Ermittlungen im Sande. Eine besondere Rolle scheint dabei der Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern zu spielen. Wie weit reichen die Verbindungen bis in die Polizei und in die Bundeswehr? Michael Stempfle zeigt, dass Wegschauen keine Alternative ist. Darüber spricht Tina Hassel mit dem CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der in den Untersuchungsausschüssen zur Mordserie des NSU in tiefe Abgründe geblickt hat. (Text: ARD)

Macht die Straße der Politik Beine?
Sie sind eine Bewegung, die die Parteien nicht ignorieren können. Tausende junge Menschen fordern von der Bundesregierung, dass diese beim Klimaschutz schneller handelt. Selbst die Kanzlerin zeigt Sympathie. Auf den Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform schien die Politik überhaupt nicht vorbereitet. Außerdem: Protest gegen den „Mietenwahnsinn“, gegen Dieselfahrverbote, gegen Flüchtlinge. Demos hat es immer gegeben, doch aktuell scheint der Druck der Straße besonders stark. Wie geht die Politik damit um? Versucht sie den Protest zu „umarmen“? Welche Risiken hat das? Kristin Becker geht diesen Fragen nach.
Tina Hassel spricht darüber im „Bericht aus Berlin“ mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Tobias Hans, CDU
Gorch Fock: Kostenexplosion und Führungsversagen Die Gorch Fock ist der Stolz der Bundeswehr, Botschafterin auf den Meeren, Ausbildungsschiff der Marine. Junge Soldatinnen und Soldaten ziehen an Deck im wahrsten Sinne des Wortes an einem Strang. Doch die Zeiten, als bei der Gorch Fock die Welt noch in Ordnung war, sind längst vorbei. Die Sanierungskosten explodieren. Das Beschaffungswesen ist alles andere als effektiv. In dieser Woche wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Ursula vor Leyen von den eigenen Leuten falsche Informationen vorgelegt bekam. Der Bundesrechnungshof fordert eine Bestandsaufnahme durch unabhängige Gutachter. Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl fragen, ob die Gorch Fock ein Symbol für die vielen Probleme bei anderen Rüstungsprojekten ist.
Gast im Studio bei Tina Hassel: Tobias Lindner, Bündnis 90/​Die Grünen, Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Text: ARD)

Die Europäische Union steht vor einer Schicksalswahl. So zumindest beschreiben die Abstimmung am 26. Mai die Parteien, die jetzt in die intensive Phase des Wahlkampfes starten. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft Europas, sagen Pro-Europäer und Europa-Kritiker unisono. Doch die Wählerinnen und Wähler scheinen trotz der ausgerufenen Dramatik desinteressiert. Umfragen deuten auf eine schwache Wahlbeteiligung hin, und die Spitzenkandidaten sind dem Wahlvolk weitgehend unbekannt. Wie erklären die Kandidatinnen und Kandidaten den Wählern, dass Europa wichtig ist? (Text: ARD)

Europawahl: Wie mächtig ist Facebook?
Seit der Präsidentschaftswahl in den USA und dem Brexit-Referendum haben auch die Parteien in Deutschland erkannt, wie wichtig das Internet im Wahlkampf ist. Nun haben sich die großen Internetplattformen – allen voran Facebook – verpflichtet, Wahlwerbung transparenter zu machen und zu kontrollieren. Außerdem versucht das soziale Netzwerk, fragwürdigen Aktivitäten und Fake Accounts auf die Spur zu kommen und arbeitet mit externen Faktencheckern zusammen. In Dublin hat der Konzern eine Art Lagezentrum für die Europawahl eingerichtet. Kristin Becker und Justus Kliss gehen der Frage nach, ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Wahl sicher zu machen. Darüber spricht Tina Hassel mit der Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.
Klimaschutz: Von der Schweiz lernen?
Der Streit um ein Klimaschutzgesetz konzentriert sich immer heftiger auf das Für und Wider einer CO2-Abgabe. Klimaexperten und Ökonomen argumentieren: Nur wenn Produktion und Verbrauch von Kohlendioxid teurer werden, könne man Anreize für klimafreundlichen Wandel setzen. Die SPD sieht in einer CO2-Steuer ein Mittel sozialer Umverteilung. Innerhalb der Union gibt es Streit zwischen dem Wirtschaftsflügel, der eine CO2-Abgabe kategorisch ablehnt, und anderen, die einen Kompromiss für ein Klimagesetz suchen. Ein Blick ins Ausland bietet einen erstaunlichen Gegensatz zum erhitzten Streit in Deutschland: In der Schweiz etwa gibt es eine CO2-Abgabe schon seit über zehn Jahren. Wie wirkt so ein Instrument in der Realität und wie viel Aufregung bleibt im Alltag, wenn der politische Rauch sich verzieht? Karin Dohr ist diesen Fragen im Berner Oberland nachgegangen. (Text: ARD)

Deutsche IS-Kämpfer: Bürger, vor denen der Staat Angst hat?
Das Land, für das sie kämpften, gibt es nicht mehr – unter den tausenden Anhängern des einstigen Islamischen Staates, die jetzt in kurdischen Lagern in Syrien sitzen, sind auch radikalisierte Deutsche. Grobe Schätzungen sprechen von 150 Menschen, ehemalige Kämpfer, deren Frauen und Kinder. Bisher verweigert sich die Bundesregierung größerer Anstrengungen, diese zurückzuholen. Die Behörden zucken mit den Schultern: Konsularische Hilfe sei in Syrien derzeit nicht möglich, und aktive Kämpfer hätten ja zudem schwere Straftaten begangen. Angehörige in Deutschland fordern die Regierung zum Handeln auf – Michael Stempfle zeigt, wie die Verantwortlichen das Problem vor sich herschieben.
30 Jahre nach Ende der DDR: Wie tickt der Osten?
Vor ziemlich genau 30 Jahren begann die Mauer sichtbar zu bröckeln: Nachdem die Kommunalwahlergebnisse im Mai 1989 deutliche Zeichen der Wahlfälschung offenbarten, protestierten Tausende immer deutlicher – ein Prozess, der zum größtmöglichen Umbruch der Lebensentwürfe von Millionen von Menschen werden sollte. 30 Jahre später hat sich Kristin Schwietzer auf den Weg gemacht und zeigt exemplarisch einige jener, die sich neu sortieren mussten: Auf das Ende des Landes und die Freude an den neuen Freiheiten folgten oft der Verlust von Job, Perspektiven und Anerkennung. Am Ende waren es diese Brüche, die die Einstellung der DDR-Bürger und ihrer Nachkommen zur neuen vereinigten Bundesrepublik formten. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Iran-Krise: Machtloses Europa
Seit US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat, dreht sich die Eskalationsspirale. Nachdem sich nun auch Teheran nicht mehr an die Vereinbarungen des Abkommens halten will, nehmen die Spannungen in der Region weiter zu, die USA verstärken ihr Militär und ziehen Botschaftspersonal ab. Vieles erinnert an die Tage vor dem Irak-Einmarsch 2003. Europa und auch Deutschland können nur hilflos zusehen. Ihre Versuche, das Atomabkommen zu retten, waren bisher vergebens. Auf Druck der USA ziehen sich viele Unternehmen aus dem Iran zurück, auch über Instex – das System für die Abwicklung des legalen Handels – wird sich nur ein Teil der Geschäftsbeziehungen abwickeln lassen. Und Teheran hat Europa gedroht, seine Grenzen Richtung Türkei für Flüchtlinge zu öffnen, sollte auch Europa sich den US-Sanktionen anschließen. Thomas Kreutzmann über die Folgen der Iran-Krise für Deutschland. Dazu ein Gespräch mit Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister
- Mehr Geld war nie: Verteilungskampf um die Kohlemilliarden
Was einmal weg ist, das kommt nicht wieder. Diese Erfahrung machen sie in der Lausitz seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Damals ließen die Russen das zweite Bahngleis zwischen Lübbenau und Cottbus abbauen und nach Russland bringen. Nach der Wende gingen dann auch noch die Textil- und Glasindustrie, geblieben ist die Braunkohle. Damit ist nun auch 2038 Schluss. Ausgerechnet das Ende der Kohle könnte jetzt das zweite Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus wiederbringen. Es ist eines der Projekte, die die Regierung im Rahmen des Kohleausstiegs fördern will. Viel Geld soll es für die ehemaligen Kohleregionen geben, aber kommen mit den staatlichen Geldern auch die privaten Investoren? Können Gründerinitiativen und Forschungszentren einen nachhaltigen Strukturwandel herbeiführen? Kirsten Girschick über die Hoffnungen und Erwartungen in der Region Cottbus. Dazu ein Gespräch mit Frank Sitta, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender und Präsidiumsmitglied (Text: ARD)

Ihr da oben – wir woanders: Schaffen es die etablierten Parteien noch, junge Menschen zu erreichen? Ein YouTube-Video, das inzwischen über 13 Millionen Mal angeklickt wurde, scheint die Politik aufzumischen. Plötzlich ist Klimaschutz doch ein wichtiges Thema, plötzlich erkennt man, dass man mit den jungen Leuten, die inzwischen ihre ganz eigenen Kommunikationswege haben, doch ins Gespräch kommen sollte. Aber momentan scheint es so, als würde alles nur noch schlimmer werden. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Bemerkungen übers Internet die Häme und den Zorn Vieler auf sich gezogen. Welche Chancen hat die Politik, digital erfolgreich zu sein? Kristin Becker über die Suche nach richtigen Kommunikationswegen.
Grün oder Blau – Nach den Europawahlen scheint die Bundesrepublik zweigeteilt zu sein. Die Grünen erstarkten im Westen, die AfD im Osten. Altenburg in Thüringen und Ellund in Schleswig-Holstein – beide Gemeinden gleichen sich, die jeweilige Region ist strukturschwach, die Probleme wie z. B. beim öffentlichen Nahverkehr sind ähnlich. Und doch erreicht in der einen Gemeinde die AfD 27%, in der anderen Gemeinde die Grünen 30%. Was ist da los? Tom Schneider und Martin Schmidt haben mit den Menschen dort gesprochen. Dazu ein Schaltgespräch mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen, CDU (Text: ARD)

Was kann sie noch, was will sie noch? Angela Merkel und ihre Rolle als „Nur-Kanzlerin“:
Sie hatte immer betont, dass Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer Hand liegen müssten. Doch jetzt ist sie nur noch Kanzlerin und scheint Mühe zu haben, mit ihrer geschwächten Macht umzugehen. Bei der EU kann sich Angela Merkel nicht recht durchsetzen, in Berlin tut sich ihre Parteivorsitzende schwer mit der neuen Aufgabe. Und für die CDU wird die Regierungsarbeit mit der geschwächten SPD immer schwieriger. Angela Merkel zwischen Macht und Machtlosigkeit. Kirsten Girschick über die Kanzlerin, die um ihr Vermächtnis kämpft.
Dazu ein Gespräch mit Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär
Viele iPads, aber keine Lehrer – Geld allein hilft auch nicht:
Der Digitalpakt sollte eigentlich den Schulen mehr Geld z. B. für Computer bringen. Jetzt sind die Länder gefragt, denn sie sind dafür verantwortlich, wie in den Schulen mit digitalen Geräten gearbeitet wird. Doch dort mangelt es häufig an Fachkräften, die diese Geräte auch warten können. Außerdem fehlen überall Lehrer, viele Stellen sind nicht besetzt. Seit Jahren sind Deutschlands Schulen unterfinanziert. Viel gewollt – doch wenig erreicht? Wie wichtig ist der Gesellschaft die Ressource Bildung? Martin Schmidt hat mit Lehrern, Eltern und Schülern gesprochen. (Text: ARD)

Ein unerfüllter Auftrag:
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in fünf Jahren Amtszeit viel versprochen, vieles hat sich nicht verbessert. Sie hat mehrere „Trendwenden“ ausgerufen: mehr Personal, mehr Material. Zwar hat die Bundeswehr mittlerweile mehr Geld zur Verfügung, in der Truppe herrscht dennoch Mängelverwaltung. Jetzt könnte von der Leyens Zeit als erste deutsche Verteidigungsministerin enden. Sie hinterlässt ihren potentiellen Nachfolgern ein Amt, das wenig attraktiv erscheint. Eine Analyse von Ariane Reimers und Christian Feld. Dazu ein Gespräch mit Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.
Radikal und genehm? Die Strategie des rechtsnationalistischen AfD-Flügels:
In vielen Landesverbänden der AfD, auch in Westdeutschland, führt der rechts- und völkisch-nationalistische Flügel der AfD rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und seinen Brandenburger Kollegen Andreas Kalbitz einen offenen Kampf um die Macht in der AfD. Moderatere Mitglieder werden ausgegrenzt. Gegen Björn Höcke und seine Flügelbewegung regt sich auch Widerstand, etwa in einem offenen Brief von mehr als hundert AfD-Politikern, die sich darin aber nicht inhaltlich distanzieren. Thomas Kreutzmann und Kristin Schwietzer über die jüngste Entwicklung der AfD. Dazu ein Gespräch mit Jörg Meuthen, AfD, Bundessprecher. (Text: ARD)