Münchener Sicherheitskonferenz: Ist der Multilateralismus noch zu retten? Wenn sich an diesem Wochenende die Welt auf der Sicherheitskonferenz in München trifft, ist die Liste der drängenden Probleme länger, statt kürzer geworden. Seitdem die USA und Russland den INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen gekippt haben, droht ein gefährlicher Rüstungswettlauf. Die USA kommen diesmal in Kompaniestärke nach München, mit reichlich Kritik im Gepäck. Die deutschen Rüstungsausgaben seien zu gering, weil sie hinter dem offiziellen Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückbleiben. Und auch das den Deutschen wichtige Energieprojekt Nord Stream II ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, weil eine kritische Distanz zu Moskau auch für die EU dadurch schwer machbar ist. Und dann ist da noch der gemeinsame Nato-Afghanistan-Einsatz, aus dem die USA auszusteigen drohen. Ist der Multilateralismus angesichts dieser scharfen Töne noch zu retten? Wie stellt sich Europa auf in einer Welt, die immer egoistischer und unberechenbarer wird? Und wo ist die US-Kritik an Deutschland
berechtigt? (Autor: Christian Feld) Gespräch mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU Die Reform des Sozialstaats à la SPD – die Sicht der Betroffenen Die SPD will die Hoheit über die Debatte über den Sozialstaat zurückerobern. Die Parteiführung um Andrea Nahles will ihr Trauma überwinden und die Kritik an der Agenda-2010-Politik endlich hinter sich lassen. Die Genossen wollen wieder als Partner und Bollwerk der sogenannten kleinen Leute wahrgenommen werden. Doch geht die Rechnung angesichts der diskutierten Vorschläge auf? Wem helfen Kindergrundsicherung und Bürgergeld wirklich? Und wie gerecht ist die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung? Und vor allem: Was bedeutet es für die politische Konkurrenz, wenn die SPD wieder spürbar nach links rücken will? Wird die SPD durch ihre Vorschläge bei sozial Schwachen wieder wählbarer? Wir besuchen Geringverdiener und Menschen mit brüchiger Erwerbsbiografie in Ost und West. (Autorinnen: Kristina Böker und Kristin Marie Schwietzer) Gespräch mit Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender Die Linke. (Text: ARD)
