Bericht aus Berlin

Raum ist in der kleinsten Hütte … meinte einst Friedrich Schiller. Doch für viele Menschen in der Bundesrepublik ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Zu wenig Wohnungen, zu hohe Mieten, unbezahlbare Luxussanierungen. Zurzeit fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. Gibt es bezahlbare Alternativen? Warum stagniert der soziale Wohnungsbau? Volker Schwenck hat sich unter anderem in Wien umgesehen. 62 Prozent der Wiener leben in öffentlich geförderten und damit günstigen Wohnungen. Warum klappt so etwas bei uns nicht? Bundesbauminister Horst Seehofer, CSU, stellt sich dazu den Fragen von Thomas Baumann.
Deutsch lernen, Kontakt haben, eine Ausbildung machen … dann kann Integration gelingen. Der 20-jährige Faroq aus Afghanistan macht eigentlich alles richtig. Er ist im zweiten Lehrjahr als Koch, engagiert sich in Vereinen, hilft anderen Flüchtlingen. Sein Asylantrag aber wurde abgelehnt. Jetzt fürchtet er, abgeschoben zu werden. Deutschland braucht aber dringend Arbeitskräfte. Bis Ende des Jahres will die Koalition ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Hoffnung für Faroq? Christian Feld war mit Faroq unterwegs. Thomas Baumann wird Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu befragen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
- Kann Europa mehr als nur Abschotten und Abschieben?
Sie könnten unterschiedlicher nicht sein. Am Sonntag besucht der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Angela Merkel in Berlin. Die beiden bereiten das Treffen von Europas Staats- und Regierungschefs in Salzburg am Mittwoch vor. Dort sollen wieder einmal gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik gesucht werden. Das gelingt seit Jahren nicht. Auch der Juni-Gipfel brachte zwar neue Beschlüsse für sogenannte Ausschiffungsplattformen oder Asylzentren innerhalb der EU. Doch all das droht zu scheitern, weil sich die Staaten nicht auf eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen einigen können. Muss jetzt eine kleine Gruppe voran gehen? Wer wäre dazu bereit, wenn gleichzeitig die Angst vor innenpolitischen Problemen groß ist? Und welche Rolle kann die deutsche Kanzlerin spielen? Ariane Reimers geht diesen Fragen nach.
Tina Hassel spricht darüber mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner – Handeln gegen Antisemitismus – aber wie?
Uwe Dziuballa muss sich nach dem Angriff auf sein jüdisches Restaurant „Schalom“ in Chemnitz auch noch Vorwürfe anhören. Er habe den Überfall nur aus Werbegründen erfunden. Auch er überlegt mittlerweile, ob er noch die Kippa öffentlich tragen wird. Dziuballa wünscht sich, dass mehr Menschen Gesicht zeigen und dass die Zivilgesellschaft aufsteht. „Es ist fünf nach zwölf“, sagt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. Welche Folgen haben die jüngsten Übergriffe für das jüdische Leben in Deutschland? Was muss die Politik jetzt ganz konkret tun? Tamara Anthony befragt dazu unter anderem Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. (Text: ARD)

Wie sich die Politik von den Bürgern entfremdet – Plädoyer für eine neue Politik: „Wir haben verstanden!“ Markige Worte am Beginn dieser Großen Koalition: SPD, CDU und CSU versprachen einen neuen Aufbruch. Was folgte, erscheint immer mehr Bürgern wie ein langer Abstieg in immer neue Umfragetiefen und zu politischen Umgangsformen, die Teile der Koalition öffentlich als Farce, peinlich oder zum Fremdschämen bezeichnen. Tamara Anthony und Lea Busch über Regierungskrisen im Wochenrhythmus. Dazu ein Gespräch mit einem, der mehr ehrliche Auseinandersetzung will: Der CDU-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus tritt am Dienstag an, um Fraktionschef Kauder herauszufordern.
Bei der SPD hingegen fordern immer größere Teile der Basis die Fraktionsvorsitzende heraus, wollen die Koalitionsvereinbarung zu Maaßen rückgängig machen. Wie fest sitzt Andrea Nahles noch im Sattel? Auch das Thema im „Bericht aus Berlin“. Wie der Erdogan-Besuch auch die türkische Gemeinde spaltet: Zwei Meinungen zu einem Besuch: „Ich bin gar kein Erdogan-Fanboy“, sagt Kemal Capaci aus Köln. Trotzdem wird auch er ihn voll Freude und gerne auch mit „mein Präsident“ willkommen heißen, wenn Erdogan kommende Woche die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld besucht.
Dass Erdogan in der Türkei mit harter Hand herrscht und immer mehr Freiheiten einschränkt, das müsse man verstehen: Es gebe eben auch große Probleme dort. Das sieht der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir von den Grünen ganz anders. Erdogan habe die Türkei in ein Land „mit Zensur, Willkür, Vetternwirtschaft und Autokratie“ verwandelt. Er sei kein normaler Präsident in einer Demokratie und dürfe so auch nicht empfangen werden. Der türkische Präsident und sein bevorstehender Besuch spalten die gar nicht so kleine Minderheit der Deutschen mit türkischen Wurzeln. (Text: ARD)

Was passiert beim Diesel? Spätestens am Montag soll feststehen, was Diesel-Besitzer von Politik und Autoindustrie erwarten können. Ob es etwa Hardware-Nachrüstungen allein auf Kosten der Hersteller geben wird, diese zentrale Frage ist bis zuletzt umstritten. Gleichzeitig drohen in mehreren Großstädten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, was die Besitzer vor neue Probleme stellt. Das Thema entwickelt sich auch zum heißen Wahlkampf-Schlager und erhöht somit den Druck auf die Politik, endlich aktiv zu werden. Was denkbar ist und was Betroffene erwarten, darüber berichtet Autorin Kirsten Girschick.
Was macht Merkel? Ob die Abwahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nun ein Denkzettel für Angela Merkel sein sollte oder nicht, sie selbst hat das Ergebnis als Niederlage aufgefasst. Kurz zuvor hatte Merkel bereits Fehler in der Angelegenheit Maaßen eingeräumt. Die Kanzlerin wirkt angezählt und es stellt sich die Frage, wie sie damit umgehen wird. Hinwerfen oder durchhalten bis zum Schluss? Und wie wird sie auf die wachsende Unruhe in den eigenen Reihen reagieren? Oliver Köhr und Tom Schneider mit einer Analyse und möglichen Szenarien. (Text: ARD)

Klimaschutz: Warum der Kohleausstieg
Wahlen entscheiden könnte: Seit Jahrzehnten schwebt ein Ausstieg aus der Kohle wie ein Damoklesschwert über den betroffenen Regionen. Nicht nur Unternehmen, auch die Politik hat Entscheidungen immer wieder vertagt. Die Kohlekommission soll damit nun Schluss machen: Der Ausstiegszeitpunkt soll festgelegt und neue Perspektiven sollen aufgezeigt werden. Kommende Woche reist die Kommission ins Braunkohlegebiet in der Lausitz. Karin Dohr war kurz vorher da. Sie berichtet über die Stimmung und warum die Parteien sich zum Teil so schwertun, den Strukturwandel aktiv anzugehen.
Verfassungsschutz: Warum die Behörde unter Druck steht:
Nicht erst seit der Personalie Maaßen gibt es Kritik am Verfassungsschutz. Schon die Aufklärung der NSU-Mordserie brachte Missstände ans Licht bis hin zum Vorwurf, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind – und ganz aktuell tauchen im Fall Amri immer wieder Ungereimtheiten auf. Die Frage, ob es einen Verfassungsschutz in dieser Form braucht, rückt deshalb stärker in den Fokus. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Inlandsnachrichtendienst: Die Extremisten kommunizieren häufig verschlüsselt und deren Gewaltbereitschaft nimmt zu. Michael Stempfle erläutert die Reformvorschläge und welche Herausforderungen auf den/​die neue/​n Amtschef/​in zukommen. (Text: ARD)

Im Niemandsland der Politik – Union und SPD zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Nach dem Wahldebakel für Union und SPD in Bayern steht nun die Landtagswahl in Hessen vor der Tür. Gebannt schauen die Volksparteien nach Wiesbaden, denn das Ergebnis könnte die politische Statik nicht nur in Hessen ins Wanken bringen. In den Umfragen jedenfalls schrumpfen SPD und CDU immer weiter, während die Grünen ungeahnte Höhen erklimmen. Wie positionieren sich die schwindenden Sozialdemokraten und die schwächelnde CDU im Wahlkampf auf den letzten Metern und welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Bundespolitik? Thomas Kreutzmann fühlt in Hessen den politischen Puls der Parteien und hinterfragt, welche Folgen die Wahl für die Große Koalition in Berlin haben könnte.
Von Geld und Grundgesetz – Wie der Föderalismus Milliardenhilfen des Bundes für die Länder verhindern könnte: Marode Schulen und unbezahlbare Wohnungen – mit viel Geld will der Bund den Ländern bei der Bekämpfung dieser Probleme unter die Arme greifen. Doch der finanzielle Segen aus Berlin kommt nicht überall gut an, geht es doch um die Kernkompetenzen der Bundesländer. Laut Grundgesetz darf der Bund sich dort nicht inhaltlich oder finanziell einmischen – Kooperationsverbot heißt dieses Prinzip. Die Große Koalition will deshalb das Grundgesetz ändern. Doch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einer Aufweichung der Verfassung. Und auch in der Opposition gibt es kritische Stimmen. Iris Marx untersucht, ob der dringend notwendige Modernisierungsschub für Schulen und der Bau von bezahlbaren Wohnungen am Föderalismus scheitern könnte. (Text: ARD)

Herbstliche Frühlingsgefühle in der CDU /​ Seitdem Kanzlerin Merkel bereit ist, den Weg an der Parteispitze freizumachen, sind viele Mitglieder vor allem an der Basis elektrisiert. Die Hoffnung, von den 24 Prozent in den Umfragen endlich wieder zur alten Form aufzusteigen, ist groß. Der Kandidat Merz erscheint da einigen als Verheißung. Egal ob ältere oder junge Mitglieder, viele an der Basis lässt er von den guten alten 40-Prozent-Zeiten träumen. Warum ist das so? Welche Inhalte verbinden CDU-Anhänger mit den drei Anwärtern auf den Parteivorsitz? Lea Busch und Iris Marx haben sich bei der CDU im Südwesten Deutschlands umgehört. Warten auf die nächste Gelegenheit /​ Vor einem Jahr wurde im Regierungsviertel über eine Jamaika-Regierung aus Union, FDP und Grünen verhandelt.
Und dann wurde doch die SPD in die Pflicht genommen. Der Abtritt von Angela Merkel als Parteivorsitzende läutet jetzt eine neue Ära ein. Und alle damals beteiligten Parteien schauen nun auf die CDU. Sie reflektieren, sondieren und rätseln, welche Auswirkungen der Personalwechsel an der Spitze der CDU haben könnte. Es ist eine neue, bei allen ganz unterschiedliche Dynamik: Auf der einen Seite steht die mit ihrer Regierungsrolle hadernden SPD, auf der anderen die mittlerweile in Richtung Volkspartei marschierenden Grünen und eine FDP, die Morgenluft wittert. Und bei der CSU geht womöglich bald auch ein Parteivorsitzender. Marie von Mallinckrodt über den Berliner Zwischenzustand. (Text: ARD)

Geplante Themen:
Die Einen kommen, die Anderen gehen?
Die Grünen haben am Wochenende ihren Parteitag, die SPD veranstaltet ihr Debattencamp. Die Einen sind auf dem Höhenflug, die Anderen sind im Sinkflug. Was passiert da gerade? Was machen die Einen richtig, was machen die Anderen falsch? Vor allem die SPD ringt mit sich selbst und versucht, sich trotz Regierungsbeteiligung zu erneuern. Ein schmerzlicher Prozess, bei dem nicht alle mitziehen. Die Europawahlen stehen vor der Tür und die SPD beabsichtigt, sich hier deutlich zu positionieren. Martin Polansky und Moritz Rödle analysieren die Parteienverschiebung. Wer bleibt bei der SPD, wer wandert rüber zu den Grünen? Studiogast: Andrea Nahles, Partei- und Fraktionsvorsitzende, SPD
Daheim – alleingelassen
Es hat lange gedauert, aber endlich hat die Politik entdeckt, wie wichtig das Thema Pflege ist. Diese Woche wurde im Bundestag darüber diskutiert und beschlossen. Aber trotz allen Fortschritts wird die ambulante Pflege nicht ausreichend bedacht. Dort ist der Fachkräftemangel besonders hoch. Ein Grund: Ambulante Pflegekräfte bekommen in der Regel 36 Prozent weniger Gehalt als ihre Kollegen im Krankenhaus. Tamara Anthony mit einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. (Text: ARD)

Geplante Themen:
Deutsch-französische Achse für Europa: Zu welchem Preis?
100 Ideen für Frieden wollen 500 Jugendliche aus aller Welt an diesem Wochenende in Berlin erarbeiten. Diese werden sie am Sonntag auch mit Emanuel Macron diskutieren. „Die alten Dämonen steigen wieder auf!“ – Mit drastischen Worten hatte Frankreichs Präsident kürzlich vor den Gefahren des Nationalismus gewarnt. Wie kann sich die Europäische Union dagegen wappnen? Sicher nicht ohne eine starke deutsch-französische Achse. Am Sonntag trifft Macron in Berlin auch Angela Merkel. Von der erwartet er noch immer eine umfassende Antwort auf seine Europa-Pläne. Doch was würde es eigentlich bedeuten, sich an Macrons Seite zu stellen. Welchen Preis müsste Deutschland zahlen, welche Kröten schlucken? Fragen, denen Ariane Reimers nachgeht. Tina Hassel spricht im „Bericht aus Berlin“ mit Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Spendenaffäre, Verfassungsschutz und neue CDU-Spitze: AfD unter Druck?
Bei ihrem Parteitag in Magdeburg will die AfD eigentlich nur ihre Kandidaten-Liste für die Europawahl aufstellen. Zuletzt eilte die Partei von einem Wahlerfolg zum nächsten. Doch auf die AfD könnten schwierigere Zeiten zukommen. Die Tragweite der Spendenaffäre ist längst nicht erkennbar. Der Verfassungsschutz untersucht, in welcher Form die Partei beobachtet werden muss. Ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt auf, was sich ändern muss. Und dann rückt auch noch der Abgang von Feindbild Angela Merkel näher. Eine neue CDU-Spitze könnte der AfD das Leben sehr viel schwerer machen. Michael Stempfle analysiert, wie sich all das auf den Kurs der Partei auswirken könnte. Tina Hassel spricht im „Bericht aus Berlin“ mit Alexander Gauland, AfD, Fraktionsvorsitzender (Text: ARD)

Ärgernis Deutsche Bahn: Macht der Bund Druck?
Die Bahn kommt … zu spät. Im Oktober waren nur knapp 72 % der Züge pünktlich – dabei wollte die DB dieses Jahr eigentlich ein Ziel von 82 % erreichen. Der zuständige Verkehrsminister mahnt Fortschritte an und in dieser Woche tritt der Aufsichtsrat gleich zwei Tage lang zusammen. Jeder Vorstand, so heißt es, muss zum Rapport. Baustellen gibt es viele: Die Schienennetzknoten und Stellwerke müssen ausgebaut werden, ebenso die digitale Technik – und es fehlt an neuen Zügen. Das alles kostet Milliarden und die Bahn ist bereits mit 20 Milliarden Euro verschuldet. Thomas Kreutzmann über ein Unternehmen in der Krise. Dazu live im Studio der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, B’90/​Die Grünen.
Der Migrationspakt – eine Kommunikationspanne?
Fast schon leidenschaftlich hat sich die Kanzlerin diese Woche in der Haushaltsdebatte für Multilateralismus und den Migrationspakt ausgesprochen. Er sei eine Win-Win-Situation und am Ende rechtlich nicht bindend. Doch längst ist das Thema emotional besetzt. Im Internet kursieren Verschwörungstheorien, die AfD warnt: Ziel des Migrationspakts sei – Zitat – „Umsiedlung“. Und im CDU-internen Parteivorsitzenden-Wettkampf entfaltet das Thema eine ganz neue Dynamik. Ist der Migrationspakt das TTIP-Chlorhühnchen des Jahres 2018? Christian Feld analysiert Kommunikationsfehler. Dazu spricht Moderator Thomas Baumann mit Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD. (Text: ARD)

Solidarität der Generationen oder freies Spiel der Märkte?
Die Zukunft der Rente: Friedrich Merz empfiehlt den Deutschen, mehr private Vorsorge mit Aktien zu betreiben – auch wenn das für Geringverdiener kaum eine Option sein dürfte und das Vertrauen in Banken und Börsen spätestens seit der Finanzkrise dramatisch eingebrochen ist. Der Spitzenmanager, der gerne auch an die Spitze der CDU will, arbeitet derzeit für die größte Kapitalbeteiligungsgesellschaft der Welt und fordert seit Langem mehr Deregulierung für die Finanzmärkte. Thomas Kreutzmann beleuchtet, was das für die Zukunft der Altersvorsorge bedeutet, und fragt nach Alternativen.
Endspurt um den Vorsitz – wie stehen die Chancen der Kandidaten für die CDU-Spitze?
Den konservativen Millionen-Euro-Mann oder doch lieber die bodenständige Merkel-Vertraute? Oder den Generationswechsel mit dem nicht mehr ganz so jungen Wilden? Welche Parteispitze wünscht sich die Union selbst? Frauen hadern mit Merz, der Wirtschaftsflügel mit Kramp-Karrenbauer, Altvordere mit Spahn. Mit welchem Kopf kann die Union Wahlen gewinnen? Kirsten Girschick horcht in die Partei und analysiert, wie groß die Unterstützung für die Kandidaten in der Union wirklich ist und warum Friedrich Merz womöglich mehr Schwächen hat, als man denkt. (Text: ARD)

Geplante Themen:
CDU: Der Kater nach der Party?
Der Wahlkampf um die Nachfolge von Angela Merkel hat die CDU in Euphorie versetzt und zugleich tiefe Gräben in der Partei sichtbar gemacht. Wird es der neuen Führung gelingen, zumindest Brücken zum Lager der Verlierer zu bauen? Kristin Becker erlebt das Wochenende mit der Parteibasis im schwäbischen Renningen. In der einstigen CDU-Hochburg haben die Grünen zuletzt sogar das Landtagsmandat gewonnen, während sich rechts von der Union die AfD etabliert hat. Mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der im kommenden Jahr vor einer schweren Landtagswahl steht, spricht Thomas Baumann anschließend über die Erwartungen der ostdeutschen CDU an die neue Spitze.
Wie hart wird der Brexit?
Kaum noch einer rechnet damit, dass das britische Unterhaus am kommenden Dienstag dem Brexit-Deal zustimmen wird. Damit wächst auch in Deutschland der Druck, sich auf einen harten Brexit vorzubereiten. Ein Thema, über das man vor allem in der Wirtschaft nur ungern offen redet. Denn schon die Sorge vor Umsatzeinbußen und Lieferengpässen könnte sich gegenüber Banken nachteilig auswirken. Ariane Reimers hat ein Unternehmen im Emsland besucht, das sich diesen Herausforderungen stellt. Und auch an den Universitäten stellt man sich auf schwierigere Zeiten ein. Im Gespräch mit Katarina Barley, der voraussichtlichen SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, geht es neben dem Brexit auch um die Frage, mit welchen Themen die Sozialdemokraten in Europa ihr Stimmungstief überwinden wollen. (Text: ARD)

Es war nicht alles schlecht
Nur mühsam hat sich die neue Regierung gebildet. Keiner wollte so recht – und als es dann endlich losging, standen monatelang Personalquerelen im Vordergrund. Alleingänge von Horst Seehofer, Andrea Nahles unter Dauerdruck, die Kanzlerin geschwächt. Schlechte Performance könnte man sagen, aber die Groko hat trotzdem gearbeitet, hat Gesetze auf den Weg gebracht. Iris Marx zieht Bilanz. Was hat die Regierung letztlich geleistet? Dazu live im Studio: Katrin Göring-Eckardt, B’90/​Die Grünen.
Rechte Allianz gegen Europa
Brexit, Barrikaden, Blockaden. Es steht nicht gut um Europa. Ein Netzwerk rechtspopulistischer Parteien beobachtet das mit Wohlgefallen. Der amerikanische Rechtspopulist Steve Bannon zieht im Hintergrund die Strippen. Die Europagegner wollen ausgerechnet die Europawahl 2019 für sich nutzen. Eine Gefahr für Europa? Ariane Reimers über die rechte Allianz. Dazu live Martin Schulz, MdB, SPD. (Text: ARD)

CDU: Fragile Geschlossenheit:
Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue Führung ist zum Erfolg verdammt. Viel wird davon abhängen, wie sehr die neue Vorsitzende die Sehnsüchte nach einem konservativeren Profil der Partei erfüllen und sich dabei auch von Angela Merkel absetzen kann. Es sind die Sehnsüchte derer, denen auf dem Parteitag nur 16 Stimmen fehlten, um Friedrich Merz an die Spitze zu bringen. Der wird nun immer wieder für höhere Aufgaben empfohlen. Seine Berufung zum Berater in diversen Arbeitskreisen wird da nur als erster Schritt verstanden. Marie von Mallinckrodt und Tom Schneider berichten über eine Partei auf Kurssuche. Unmittelbar vor Beginn der Vorstandsklausur der CDU spricht Tina Hassel mit der Parteivorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ost-Renten: das toxische Erbe der Einigung:
Wenn es um Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West geht, steht das Thema Rente bei vielen früheren DDR-Bürgern ganz oben. Denn im Einigungsvertrag wurden Härten übersehen, die vor allem geschiedene Frauen und Beschäftigte in bestimmten Berufsgruppen bis heute benachteiligen. Im Koalitionsvertrag wurde Abhilfe versprochen, doch nun drängt die Zeit, denn im Herbst sind Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Findet sich bis dahin keine Lösung, würde man der AfD ein Wahlkampfthema auf dem Silbertablett servieren. Über das Thema spricht Tina Hassel mit dem Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke). (Text: ARD)

Die AfD und der Verfassungsschutz: Es war eine langerwartete Entscheidung, die Reaktionen könnten nicht unterschiedlicher sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt die AfD zum „Prüffall“. Die Nachwachsorganisation Junge Alternative und die rechtsnationale Gruppierung „Flügel“ ist seit dieser Woche ein „Verdachtsfall“. Eine Entscheidung, die von fast allen Parteien begrüßt wird. Die AfD dagegen sieht sich als Opfer, spricht von „Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb“. Es gibt aber auch gemäßigte Kräfte innerhalb der Partei, die einen Selbstreinigungsprozess fordern. Ariane Reimers geht der Frage nach, welche Folgen die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat.
Die Ministerin und die Agrarlobby: Für Julia Klöckner ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres: die Internationale Grüne Woche in Berlin. Bei der Eröffnung spricht die Bundeslandwirtschaftsministerin über die Zukunft, schnelles Internet und die Digitalisierung der Branche. Ihre Kritiker stellen Klöckner für ihre bisherige Arbeit jedoch ein durchwachsenes Zeugnis aus. Dabei hatte sie schwungvoll und mit großen Plänen losgelegt. Die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung ist nur ein Beispiel. Die Ministerin verhinderte nicht, dass Landwirte zwei weitere Jahre die bisherige Praxis fortsetzen dürfen. Wie erfolgreich ist Julia Klöckner im Kräftemessen mit den mächtigen Branchenverbänden? Tamara Anthony vergleicht Anspruch und Wirklichkeit. (Text: ARD)

Mission (im-)possible Kohlekommission: ein Kohleausstieg, der keinem wehtut:
Es ist ein beliebtes Muster, auch in der Bundesregierung: Wenn Politiker sich keine Lösungen zutrauen, soll eine Kommission es richten. Alle Seiten der Medaille beim Braunkohleausstieg hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einberufene Kohlekommission in den vergangenen Monaten geprüft. Doch wird sie wirklich einen besten aller Wege finden? Die Frage, wann in Deutschland die Energiegewinnung aus Braunkohle endet, ist heikel, weil sie ganz unterschiedliche zentrale Politikbereiche berührt. Es geht um Umweltschutz und CO2-Reduktionsziele genauso wie um eine günstige und verlässliche Stromversorgung im Hochindustrieland.
Energieversorger haben vielerorts in moderne Kraftwerkstechnik investiert, die längst noch nicht abgeschrieben ist. Auf dem Spiel stehen aber auch Arbeitsplätze und Entwicklungschancen in den Braunkohlerevieren. Während über die Grundzüge des Ausstiegsplans noch gefeilscht wird, besucht Autor Martin Polansky Menschen in der Lausitz. Der Landstrich rund um Cottbus hängt an der Kohle wie keine andere Region in Deutschland. Tina Hassel im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU
Wenn der INF-Vertrag platzt: Deutschland vor einer neuen Rüstungsdebatte:
Es war ein Meilenstein auf dem Weg zum Ende des Kalten Krieges: der INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen. Doch weder Washington noch Moskau wollen sich durch das Abkommen von 1988 länger binden – zumal die NATO Russland schon länger vorwirft, den Vertrag zu verletzen. So zweifelt kaum noch jemand daran, dass Donald Trump in der kommenden Woche das Jahrhundertabkommen aufkündigen wird. Damit kommt auf Europa eine Debatte zu, die viele an die Auseinandersetzungen vor 40 Jahren erinnert. Die SPD lehnt eine atomare Nachrüstung in Deutschland kategorisch ab, Union und FDP denken bereits über einen neuen Doppelbeschluss nach – wollen also einen Verzicht auf weitere Aufrüstung von Zugeständnissen Moskaus abhängig machen.
Doch alle Vergleiche mit dem Kalten Krieg hinken: Denn anders als früher stehen sich nicht mehr zwei Blöcke in einem atomaren Patt gegenüber. Atommächte wie China, Pakistan und Nordkorea sind in die Rüstungskontrolle bisher überhaupt nicht eingebunden. Und auch Europa ist tief gespalten. Experten sind sich deshalb einig: Die Situation ist heute noch gefährlicher als in den Zeiten vor dem INF-Vertrag. Arnd Henze beobachtet, wie nervös man in Berlin auf eine neue Aufrüstungsdebatte blickt. Die schwierige Meinungsbildung in der SPD diskutiert Tina Hassel mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. (Text: ARD)

SPD: Die gar nicht so kleinen gallischen Dörfer:
In der SPD ist die Ratlosigkeit groß: Was immer sie anpackt – der Niedergang der stolzen Partei scheint unaufhaltsam. Wirklich? In vielen Städten regieren Sozialdemokraten, die es immer noch schaffen, satte Mehrheiten zu gewinnen. Zum Beispiel im bayerischen Fürth, wo der Oberbürgermeister mit 70 Prozent wiedergewählt wurde. Oder im saarländischen Marpingen, wo es sogar ein Juso schaffte, das Rathaus zu erobern. Woran liegt es, dass sich solche Erfolgsgeschichten für die SPD bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht auszahlen? Vielleicht liegt es daran, dass im Parteivorstand der SPD nicht ein einziger Bürgermeister sitzt. Was die Sozialdemokraten von erfolgreichen Kommunalpolitikern lernen könnten, erkundet Moritz Rödle. Oliver Köhr spricht darüber mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, SPD, die auch Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz ist.
Verführerische Botschaften: Warum an Bushaltestellen weiter für Tabak geworben wird:
Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, in denen die Tabakwerbung in der Öffentlichkeit weiter erlaubt ist. Das ist vor allem ein Erfolg intensiver Lobbyarbeit, die nicht zuletzt mit saftigen Spenden an die Parteien unterstützt wird. Doch der Druck auf den Bundestag wächst. Denn Studien belegen, dass sich die verführerischen Botschaften an Bushaltestellen und Litfaßsäulen schon früh im Bewusstsein von Kindern und Jugendlichen festsetzen. Julia Krittian folgt der Spur des Geldes und zeigt, warum trotzdem ein Verbot der Außenwerbung wahrscheinlicher wird. Über dieses Thema spricht Oliver Köhr mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Ein weiteres Thema des Gesprächs sind die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um Bildungs- und Digitalpakt. (Text: ARD)