Mission (im-)possible Kohlekommission: ein Kohleausstieg, der keinem wehtut:
Es ist ein beliebtes Muster, auch in der Bundesregierung: Wenn Politiker sich keine Lösungen zutrauen, soll eine Kommission es richten. Alle Seiten der Medaille beim Braunkohleausstieg hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier einberufene Kohlekommission in den vergangenen Monaten geprüft. Doch wird sie wirklich einen besten aller Wege finden? Die Frage, wann in Deutschland die Energiegewinnung aus Braunkohle endet, ist heikel, weil sie ganz unterschiedliche zentrale Politikbereiche berührt. Es geht um Umweltschutz und CO2-Reduktionsziele genauso wie um eine günstige und verlässliche Stromversorgung im Hochindustrieland.
Energieversorger haben vielerorts in moderne Kraftwerkstechnik investiert, die längst noch nicht abgeschrieben ist. Auf dem Spiel stehen aber auch Arbeitsplätze und Entwicklungschancen in den Braunkohlerevieren. Während über die Grundzüge des Ausstiegsplans noch gefeilscht wird, besucht Autor Martin Polansky Menschen in der Lausitz. Der Landstrich rund um Cottbus hängt an der Kohle wie keine andere Region in Deutschland. Tina Hassel im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU
Wenn der INF-Vertrag platzt: Deutschland vor einer neuen Rüstungsdebatte:
Es war ein Meilenstein auf dem Weg
zum Ende des Kalten Krieges: der INF-Vertrag über die Abrüstung atomarer Mittelstreckenraketen. Doch weder Washington noch Moskau wollen sich durch das Abkommen von 1988 länger binden – zumal die NATO Russland schon länger vorwirft, den Vertrag zu verletzen. So zweifelt kaum noch jemand daran, dass Donald Trump in der kommenden Woche das Jahrhundertabkommen aufkündigen wird. Damit kommt auf Europa eine Debatte zu, die viele an die Auseinandersetzungen vor 40 Jahren erinnert. Die SPD lehnt eine atomare Nachrüstung in Deutschland kategorisch ab, Union und FDP denken bereits über einen neuen Doppelbeschluss nach – wollen also einen Verzicht auf weitere Aufrüstung von Zugeständnissen Moskaus abhängig machen.
Doch alle Vergleiche mit dem Kalten Krieg hinken: Denn anders als früher stehen sich nicht mehr zwei Blöcke in einem atomaren Patt gegenüber. Atommächte wie China, Pakistan und Nordkorea sind in die Rüstungskontrolle bisher überhaupt nicht eingebunden. Und auch Europa ist tief gespalten. Experten sind sich deshalb einig: Die Situation ist heute noch gefährlicher als in den Zeiten vor dem INF-Vertrag. Arnd Henze beobachtet, wie nervös man in Berlin auf eine neue Aufrüstungsdebatte blickt. Die schwierige Meinungsbildung in der SPD diskutiert Tina Hassel mit dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. (Text: ARD)
