Arena

«Wir sehen es als Verbrechen, was man mit Tieren macht», sagt Renato Werndli als Vorstandsmitglied des Initiativkomitees. «Die Schweiz hat eine der weltweit strengsten Regelungen für Tierversuche», entgegnen Bundesrat und Parlament. Besteht mit der jetzigen Gesetzgebung bereits ein höchstmöglicher Schutz für Mensch und Tier? Oder ist es grundsätzlich nicht entschuldbar, Versuche an Tieren und Menschen durchzuführen?
Rund 556’000 Tieren sind im letzten Jahr bei Versuchen zum Einsatz gekommen. Der Bundesrat betont, dass er mit seinem neu lancierten Forschungsprojekt das Ziel hat, Tierversuche zu ersetzen oder zu reduzieren sowie die Belastung der Tiere zu verringern. Tierversuche seien nicht nur ethisch, sondern auch wissenschaftlich falsch, kontern die Initianten. Können Tierversuche keine verlässlichen Erkenntnisse liefern? Oder braucht es sie nach wie vor?
«Forschung und Entwicklung würden sehr stark eingeschränkt und Arbeitsplätze wären gefährdet», sagen die Gegnerinnen eines Verbots. Die Menschen und Tiere könnten von vielen neuen medizinischen Therapien nicht mehr profitieren. Das Initiativkomitee bestreitet dies: «Die Forscherinnen und Forscher könnten ihre Erkenntnisse auch mit leidfreien Ansätzen erreichen.» Gibt es ausreichende Alternativen? Oder hat ein Verbot massive Nachteile für unser Land?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» auf der Pro-Seite:
- Renato Werndli, Co-Präsident IG Tierversuchsverbotsinitiative;
- Andreas Graf, Mitglied Initiativkomitee;
- Edith Zellweger, Tierschützerin; und
- Benja Frei, Präsidium a. i. Liga gegen Tierversuche und für die Rechte des Tieres.
Auf der Kontra-Seite treten auf:
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG;
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG;
- Katja Christ, Nationalrätin GLP/​BS; und
- Michael Hengartner, Präsident ETH-Rat. (Text: SRF)

«Eine Strommangellage ist neben der Pandemie die grösste Gefahr für die Versorgung der Schweiz», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im vergangenen Herbst. Im schlimmsten Fall könne ab 2025 wochen- oder sogar monatelang der Strom knapp werden. Auch die Stromaufsichtsbehörde Elcom hat vor einer Stromlücke im Winter gewarnt. Steuert die Schweiz auf ein Blackout zu? Oder reicht die Zeit, um eine Versorgungskrise abzuwenden?
Mit dem Ja zum Energiegesetz im Jahr 2017 hat die Schweizer Stimmbevölkerung den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Der Ausbau von Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien sollen den Strombedarf in Zukunft decken. Können Wasserkraft-, Windkraft- und Solaranlagen die drohende Stromlücke wirklich schliessen? Oder ist die Energiewende bereits gescheitert?
Wasserkraft ist mit 58 Prozent Anteil an der Stromproduktion die grösste erneuerbare Energiequelle. Seit Jahren ist eine Diskussion im Gange, wie die Schweiz den Atomstrom ersetzen soll, wenn die AKW nicht mehr laufen. FDP-Exponenten denken laut darüber nach, das Verbot neuer KKW aufzuheben. Soll Kernenergie langfristig eine Option sein, die Stromversicherung zu sichern? Oder ist eine Renaissance unvorstellbar?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne;
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
- Roger Nordmann, Fraktionschef SP; und
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE. (Text: SRF)

Es war schon fast ein Ritual: Tägliche Pressekonferenzen des Bundesrates und des BAG zu Corona-Fallzahlen und Massnahmen zur Eindämmung des Virus. Jetzt ist die Aufhebung der Zertifikatspflicht da, die Maskenpflicht im ÖV bleibt dagegen bis Ende März bestehen. Kommen die Öffnungsschritte im richtigen Moment? Oder besteht die Gefahr, die Kontrolle zu verlieren?
Bundesrat und Behörden haben das Abwägen zwischen Gesundheit und Wirtschaft ins Zentrum der Krisenbewältigung gestellt. Während die SVP die «einseitige Ausrichtung auf virologische und gesundheitliche Aspekte» kritisierte, sprach die SP zuletzt von einem «vernünftigen Kurs». Hat die Abwägung zwischen Gesundheit und Wirtschaft gut funktioniert? Oder war das Krisenmanagement chaotisch?
Mit der Coronakrise ist der Föderalismus an seine Grenzen gekommen. Der Ruf nach einer politischen Aufarbeitung des Krisenmanagements von Bund und Kantonen ist da. Im Fokus stehen unter anderem das Maskendebakel, die Covid-App oder die Impfstoffbeschaffung. «Man hätte sich besser vorbereiten können», sagte selbst Alain Berset gegenüber SRF. Welche Lehren muss die Schweiz aus der Pandemie ziehen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI;
- Marcel Dettling, Mitglied Parteileitung SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Andrea Caroni, Vizepräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP. (Text: SRF)

Die Angst vor einem Krieg in Europa geht um. Bereits sind russische Truppen in die beiden von Putin als eigenständige Staaten anerkannten Separatistengebiete Donezk und Luhansk einmarschiert. Präsident Putin hat der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen und ihr die Schuld für ein künftiges Blutvergiessen zugewiesen. Ist eine russische Invasion noch zu verhindern? Oder ist ein Krieg eine Frage der Zeit?
Für die Schweiz ist Putins Vorgehen ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Die SVP bezeichnet diese Reaktion als «gefährliche Twitter-Diplomatie». Damit werde der Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz geschadet. Das Departement von Aussenminister Ignazio Cassis kontert, es gehe darum, «das Völkerrecht hochzuhalten». Muss sich die Schweiz aus dem Konflikt heraushalten? Oder im Gegenteil mehr Flagge zeigen?
Die EU hat ein umfangreiches Paket an Sanktionen gegen Russland geschnürt. SP-Nationalrat Fabian Molina fordert, dass die Schweiz – im Gegensatz zu 2014 – die EU-Sanktionen mitträgt. Die SVP mahnt dagegen zur Zurückhaltung. Der Bundesrat hat bisher jeweils Massnahmen ergriffen, damit die Sanktionen nicht via Schweiz umgangen werden können. Reicht das? Oder braucht es eine aktivere Aussenpolitik?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG und Co-Präsident Parlamentarische Gruppe Schweiz – Russland;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH und Co-Präsident Parlamentarische Gruppe Schweiz – Russland;
- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH und Vizepräsident APK; und
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU und Vizepräsidentin SiK.
Ausserdem im Studio:
- Erich Gysling, Polit- und Strategie-Experte; und
- Michail Schischkin, Schriftsteller.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Raketenangriffe, Tote, Menschen auf der Flucht: Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich in der Ukraine zu allem bereit. Mit der völkerrechtswidrigen Invasion hat sich das politische Weltgefüge über Nacht verändert. «Wir erleben eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa», sagt Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Braucht es eine neue Definition der Schweizer Neutralität? Oder ist diese durch eine aktivere Aussenpolitik gefährdet?
Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz die Debatte über das Armeebudget und den Kauf neuer Kampfjets beeinflusst. FDP-Präsident Thierry Burkart forderte die SP auf, die Unterschriftensammlung für die Stopp-F-35-Initiative einzustellen: «Die Argumentation, es gäbe keinen konventionellen Krieg mehr in Europa, ist offensichtlich falsch.» Braucht es weitere Rüstungsausgaben für die Sicherheit der Schweiz? Oder nutzen die Bürgerlichen den aktuellen Konflikt innenpolitisch aus?
Wegen der russischen Angriffe auf die Ukraine sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Die EU rechnet mit bis zu sieben Millionen Flüchtlingen. Auch die Schweiz sei bereit, Flüchtlingen Schutz zu bieten, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Wir sind solidarisch mit der Ukraine und mit Osteuropa.» Linke und Grüne verlangen, dass die Schweiz 10’000 Flüchtlinge aufnimmt. Hat unser Land mit seiner humanitären Tradition eine besondere Verpflichtung? Oder ist zunächst ein Verteilschlüssel in Europa nötig?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE und Präsident SiK;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Thierry Burkart, Präsident FDP; und
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne.
Ausserdem im Studio:
- Benno Zogg, Osteuropa- und Sicherheitsexperte.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

«Was in der Ukraine passiert, kann auch in Estland passieren», sagt Andres Andrekson. Der unter dem Namen Stress bekannt gewordene Rapper hat bis 12-jährig in der damaligen Sowjetunion gelebt. «Putin macht mir Angst», sagt er. Was kann den russischen Präsidenten noch stoppen? Und: Gibt es im Krieg gegen die Ukraine noch eine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung?
Laut UNO sind seit Beginn des russischen Einmarschs über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Im Land selbst sind sieben Millionen Menschen auf der Flucht. Der Krieg bewegt auch die Schweizer Bevölkerung enorm: «Es ist eine fantastische Solidarität vorhanden», heisst es bei der Flüchtlingshilfe. Doch reichen Betten allein für Geflüchtete aus? Und: Kommen die Hilfslieferungen überhaupt an?
«Das ist ein Schlag ins Gesicht für die freie Welt», sagt Toni Frisch zum Vorgehen Putins. Der ehemalige Leiter der Humanitären Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA war jahrelang in der Ostukraine tätig. Er ist froh, dass die Schweiz die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat. Hat die Schweiz damit ihre Neutralität aufgegeben? Oder sind die sogenannten Guten Dienste nach wie vor gefragt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Toni Frisch, ehemaliger Leiter Humanitäre Hilfe DEZA;
- Andres Andrekson alias Stress, Rapper;
- Gregor Rutz, Nationalrat SVP/​ZH; und
- Marianne Binder, Nationalrätin Die Mitte/​AG.
Weitere Gäste:
- Olga Parakkal, Ukrainerin; und
- Christof Franzen, ehemaliger Korrespondent SRF, Russland. (Text: SRF)

Gleich vier Bundesrätinnen und Bundesräte trafen diese Woche mit den Partei- und Fraktionsspitzen aller im Parlament vertretenen Parteien zusammen. Auch in National- und Ständerat stand der Krieg in der Ukraine im Zentrum. Wurden die Sonderdebatten den blutigen Ereignissen gerecht? Oder ging es darum, die eigenen parteipolitischen Themen zu bewirtschaften?
Die Solidarität für die geflüchteten Menschen ist bei der Schweizer Bevölkerung und auch in Bundesbern hoch. Erste Misstöne tauchten auf, als in den Bundesasylzentren Zürich und Basel keine Registrierungen von zusätzlichen Personen aus der Ukraine möglich waren. Ist die Schweiz wirklich bereit für die Geflüchteten? Oder sind die Kapazitäten schon ausgeschöpft?
Mit dem Krieg schnellen auch in der Schweiz in die Energiekosten in die Höhe. Beinahe alle Parteien fordern Massnahmen: Die SP will eine Verbilligung der Krankenkassenprämien, die SVP verlangt einen Verzicht auf einen Teil der Mineralölsteuer und die Grünen pochen auf autofreie Sonntage. Ist auch in der Energieversorgung eine Zeitenwende in Sicht? Oder ist die Angst vor einem Blackout unbegründet?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP;
- Pirmin Bischof, Mitglied Präsidium Die Mitte;
- Aline Trede, Fraktionschefin Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP.
Ausserdem im Studio:
- Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich. (Text: SRF)

Die Neutralitätspolitik der Schweiz sorgt für heftige Debatten. Um Klarheit zu schaffen, hat Aussenminister Ignazio Cassis den Auftrag erteilt, einen Neutralitätsbericht zu verfassen. Auslöser ist die Kritik an den Sanktionen gegen Russland. Für die eine Seite kamen sie zu zögerlich und sind zu wenig konsequent. Für die andere Seite – insbesondere für die SVP – setzt die Schweiz damit ihre Neutralität aufs Spiel. Muss der Bundesrat eine aktivere Neutralitätspolitik betreiben? Oder wird die Schweiz so zur Kriegspartei?
Umstritten ist zudem, ob die Schweiz kein russisches Erdgas mehr importieren soll. Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga verdeutlicht der Krieg in der Ukraine die Abhängigkeit der Schweiz bei der Energieversorgung. 72 Prozent der Energie stammt aus dem Ausland. Bundesrätin Sommaruga plädiert für die Nutzung von mehr erneuerbaren Energien. FDP und SVP wollen dagegen auch über neue Atomkraftwerke reden. Kann der Plan der Uvek-Vorsteherin aufgehen? Oder ist er eine Illusion?
Klar ist: Bei Benzin und Heizöl ist es zu einem Preisschub gekommen. Ein Liter Benzin kostet in der Schweiz im Durchschnitt über zwei Franken. Die Mitte, FDP und SVP fordern rasche und gezielte Entlastungen. SP und Grüne wollen die Kaufkraft ärmerer Haushalte stärken, etwa durch die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Soll der Bund temporär auf einen Teil der Mineralölsteuern verzichten, um alle Autofahrerinnen und -fahrer zu entlasten? Oder muss man eine Lösung finden, die den unterschiedlichen Einkommen gerecht werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP;
- Jon Pult, Vizepräsident SP;
- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/​BL; und
- Regula Rytz, Nationalrätin Grüne/​BE.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Der 24. Februar hat eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die EU-Mitgliedstaaten veranlasst, ihre Sicherheitspolitik neu auszurichten. So hat zum Beispiel die Regierung in Deutschland zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gesprochen. In der Schweiz wollen FDP und SVP das Armeebudget um jährlich zwei Milliarden Franken erhöhen. Ist das die richtige Antwort auf den Krieg in Europa? Oder ist Aufrüstung der falsche Weg?
«Wir müssen uns auf eine instabilere Lage einstellen und gegenüber den Bedrohungen gewappnet sein», sagt Verteidigungsministerin Viola Amherd. Der Präsident ihrer Partei Die Mitte, Gerhard Pfister, hat unterdessen einen brisanten Vorschlag gemacht: Die Schweiz müsse darüber nachdenken, wie sie ihre Kampfjets F-35 in die europäische Verteidigungsstrategie einbringen könne. Muss die Schweiz auch als neutrales Land bei einem Verteidigungsfall einen Beitrag leisten? Oder gefährdet dies die Neutralität?
In der vom Bundesrat verabschiedeten Armeebotschaft ist die Beschaffung von 36 US-Kampfflugzeugen das wichtigste Rüstungsgeschäft. Trotz dem Ukraine-Krieg halten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, die SP und die Grünen an ihrer Volksinitiative gegen den Kauf fest. Die Bürgerlichen kritisieren, damit gehe wertvolle Zeit verloren, die die Beschaffung der Kampfjets teurer machen könnte. Ist die Initiative sicherheitspolitisch gefährlich? Oder soll die Stimmbevölkerung über den F-35 abstimmen können?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Sarah Wyss, Nationalrätin SP/​BS;
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR;
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU;
- Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich; und
- Marionna Schlatter, Nationalrätin Grüne/​ZH. (Text: SRF)

Schweizer Fernsehsender müssen zurzeit einen Beitrag an die einheimische Filmförderung leisten. Bundesrat und Parlament verlangen, dass auch Streaming-Dienste das Schweizer Filmschaffen fördern. Das gleiche soll für ausländische Fernsehsender gelten, die Werbeblöcke gezielt für das Schweizer Publikum senden. Handelt es sich dabei um eine längst fällige Anpassung? Oder greift man damit in die Freiheit dieser Unternehmen ein?
In verschiedenen europäischen Ländern sind Streaming-Dienste bereits heute verpflichtet, in die Filmförderung zu investieren. Die Befürworter der Vorlage befürchten, dass der hiesigen Filmindustrie Aufträge entgehen, wenn die Schweiz keine ähnliche Regelung einführt. Die Gegnerinnen rechnen hingegen mit höheren Abopreisen der Streaming-Anbieter. Ist es richtig, dass der Schweizer Film von diesen Unternehmen mehr Geld bekommt? Oder bezahlen das letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten?
In der EU müssen Streaming-Dienste in ihrem Katalog mindestes 30 Prozent europäische Filme anbieten. Bundesrat und Parlament wollen diese Mindestquote auch in der Schweiz einführen. Ist diese Quote nötig, um die europäische Filmproduktion zu fördern? Oder wird damit die Vielfalt des Filmangebots eingeschränkt?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Mario Grossniklaus in der «Abstimmungs-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI.
Gegen die Vorlage treten an:
- Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz;
- Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV;
- Roger Elsener, Präsident Verband Schweizer Privatfernsehen; und
- Alex Bänninger, Publizist.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/​LU;
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/​BE; und
- Michael Steiger, Filmproduzent. (Text: SRF)

«Die Situation ist dramatisch», sagt der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Christoph Mäder: «Bereits ab 2025 droht uns im Winter der Strom auszugehen.» Er bringt den Plan auf, unrentable Kernkraftwerke mit staatlichen Fördergeldern zu unterstützen. Ist dies für eine zuverlässige Stromversorgung unerlässlich? Oder sind Subventionen der falsche Weg?
Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss der Bundesrat 2011 den Atomausstieg. Mit dem AKW Mühleberg ging 2019 das erste von fünf Schweizer Kernkraftwerken vom Netz – wegen zu hoher Kosten. Angesichts der drohenden Stromlücke ist nun gar der Ruf nach neuen AKW laut geworden. Ist der Ausstieg aus der Atomkraft zu früh erfolgt? Oder hat Kernenergie definitiv keine Zukunft mehr?
In der Schweiz ist der Stromverbrauch im letzten Jahr um 4,3 Prozent gestiegen. Laut dem Schweizer Kompetenzzentrum für Energieforschung ist bis 2050 von einer bis zu 50 Prozent höheren Stromnachfrage auszugehen. Das sei auch auf die Elektrifizierung in den Bereichen Transport und Heizen zurückzuführen. Hat der Bundesrat griffige Massnahmen gegen eine mögliche Stromlücke aufgegleist? Oder reichen erneuerbare Energien nicht aus?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Monika Rühl, Direktorin Economiesuisse;
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG; und
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO. (Text: SRF)

Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Gegen den finanziellen und personellen Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache haben Gegnerinnen das Referendum ergriffen. Wer es ernst meine mit dem Schutz für Flüchtende, müsse den Ausbau stoppen. Mit der Revision von Frontex würden die Grundrechte gestärkt, widersprechen die Befürworter. Ist es besser, mitzureden statt zuzusehen? Oder macht sich die Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen mitschuldig?
Falls die Schweizer Stimmbevölkerung die Gesetzesvorlage ablehnt, endet die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, heisst es im Abstimmungsbüchlein – ausser, die EU-Staaten und die EU-Kommission kämen der Schweiz entgegen. Die Gegner sagen, es würden politische Verhandlungsmöglichkeiten bestehen, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu klären. Riskiert unser Land bei einem Nein den Ausschluss aus Schengen/​Dublin? Oder ist ein Austritt mit der EU verhandelbar?
Sandro Brotz begrüsst in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage:
- Ueli Maurer, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Finanzen EFD
Gegen die Vorlage treten an:
- Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne/​BS;
- Min Li Marti, Nationalrätin SP/​ZH;
- Philippe Blanc, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network»; und
- Saeed Farkhondeh, Mitglied Referendumskomitee und «Migrant Solidarity Network».
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Tiana Angelina Moser, Nationalrätin GLP/​ZH;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG; und
- Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte/​SG. (Text: SRF)

Im Abstimmungskampf sind sich beide Seiten einig: Der Entscheid für oder gegen eine Organspende ist ein schwieriger und höchst emotionaler Moment – für die Betroffenen, aber auch für die Angehörigen. Ob die Revision des Transplantationsgesetzes diesen Entscheid erleichtert, daran scheiden sich Pro- und Kontra-Seiten. Entlastet das neue Vorgehen die Angehörigen? Oder ist das Gegenteil der Fall?
Im Zentrum steht die sogenannte Widerspruchslösung. Damit gilt: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten explizit festhalten. Liegt kein dokumentierter Wille vor, geht man davon aus, dass die Person mit der Organspende grundsätzlich einverstanden ist. Ist mit dem Einbezug der Angehörigen das Selbstbestimmungsrecht gewahrt? Oder wird der Mensch zum «Ersatzteillager», wie das Referendumskomitee befürchtet?
Laut Abstimmungsbüchlein bleiben die medizinischen Voraussetzungen für eine Organspende gleich wie heute. So können nur Menschen ihre Organe spenden, die im Spital auf der Intensivstation sterben und deren Tod von zwei Ärztinnen oder Ärzten eindeutig festgestellt worden ist. Dabei ist das sogenannte Hirntodkonzept zentral. Ist diese Definition medizinisch und ethisch richtig? Oder ist die Definition des Hirntodes willkürlich?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern .
Gegen die Vorlage treten an:
- Verena Herzog, Nationalrätin SVP/​TG;
- Peter G. Kirchschläger, Professor Theologische Ethik und Mitglied Referendumskomitee;
- Susanne Clauss, Co-Präsidentin Referendumskomitee; und
- Thomas Gächter, Professor Staatsrecht Universität Zürich.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH;
- Franz Immer, Direktor Swisstransplant; und
- Michelle Hug, Organempfängerin. (Text: SRF)

«Der Bundesrat ist verantwortlich für diese unterlassene Hilfe an die Ukraine», twitterte Gerhard Pfister. Er reagierte damit auf den Entscheid des Bundes, Anfragen von Deutschland zur Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine abzulehnen. Will ein Land Kriegsmaterial aus der Schweiz weitergeben, muss es das schriftliche Einverständnis des Bundes einholen. Ist diese Munitionslieferung an die Ukraine tatsächlich verboten? Oder hätte der Bundesrat die Kompetenz, diese zu bewilligen?
Die GLP geht gar einen Schritt weiter und fordert Waffenlieferungen an demokratische Länder, wenn sie Ziel eines Angriffskriegs sind. Alle anderen Parteien lehnen Waffenexporte an kriegsführende Parteien ab. Gleichzeitig stellt FDP-Präsident Thierry Burkart zur Diskussion, ob demokratische Länder Kriegsmaterial aus der Schweiz im Konfliktfall an Demokratien weitergeben sollen können. Damit werde das Neutralitätsrecht verletzt, sagt die SVP. Sind solche Waffenlieferungen ein totaler Richtungswechsel? Oder braucht es eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes?
Einen anderen Fokus legt die SP und will die in der Schweiz eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen der Ukraine zum Wiederaufbau zukommen lassen. «Es ist nur richtig, dass diese Vermögen dem Land zugutekommen, welches gerade von Putin zerstört wird», sagt SP-Präsidentin Mattea Meyer. Für die Grünen soll nicht die Enteignung, sondern die Suche nach russischen Geldern im Zentrum stehen. Russische Oligarchen in der Schweiz enteignen? Oder wäre das ein Tabubruch in der Schweizer Sanktionspolitik?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Roger Köppel, Mitglied Parteileitung SVP;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP. (Text: SRF)

Das Staatssekretariat für Migration zählt hierzulande noch immer täglich bis zu 500 Ankünfte von Ukrainerinnen und Ukrainern. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Menschen länger als ein Jahr bei uns bleiben könnten», heisst es seitens der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Haben die Gemeinden und Kantone die Situation im Griff? Oder macht sich auch zunehmend Unmut bei den Gastfamilien breit?
Private, die ukrainische Geflüchtete aufgenommen haben, beklagen sich, sie würden von den Behörden im Stich gelassen. Fraglich ist zudem, ob die 300 bis 700 Franken Sozialhilfe pro Monat für die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Leben ausreichen würden. Kritik gibt es weiter von Geflüchteten anderer Herkunft, die keinen Schutzstatus S erhalten. Besteht die Gefahr einer Zweiklassen-Gesellschaft? Oder hat auch die Solidarität ihre Grenzen?
Die SVP warnt vor zu vielen aus der Ukraine Geflüchteten und vor einer ausgeweiteten Migrationspolitik. Die Behörden sollten den Schutzstatus S nur noch Menschen aus der Ostukraine gewähren. Ablehnung dazu kommt von links bis in die bürgerlichen Reihen. Damit würde eines der möglichen Kriegsziele von Wladimir Putin – die Teilung der Ukraine – bestätigt. Sind dies Vorboten der Wahlen 2023? Oder muss die aktuelle Flüchtlingspolitik überdacht werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Edibe Gölgeli, Grossrätin SP/​BS;
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Adrian Schoop, Gemeindeammann Turgi und Grossrat FDP/​AG.
Ausserdem im Studio: zwei junge Frauen, geflüchtet aus der Ukraine und aus Afghanistan. (Text: SRF)

«’Oui’ oder ‚Non‘. Du entscheidest.» Unter diesem Slogan findet die Urabstimmung statt, bei der die 2,3 Millionen Genossenschafterinnen und Genossenschafter bis am 4. Juni über den Verkauf von Alkohol abstimmen können. Seit fast 100 Jahren ist es in der Migros verboten, alkoholische Getränke zu verkaufen. Ist das Verbot ein alter Zopf? Oder würde der orange Riese sein Alleinstellungsmerkmal verlieren?
Der Anstoss für die Debatte, die Statuten zu ändern, kommt von fünf Mitgliedern der Delegiertenversammlung des Migros-Genossenschafts-Bundes. Laut den Gegnerinnen und Gegnern missachtet die Migros den Willen ihres Gründers Gottlieb Duttweiler, der das Verbot 1928 eingeführt hat. Doch auch «Dutti» liess schon 1948 über den Weinverkauf abstimmen. Entspricht ein Ja dem Kundenbedürfnis? Oder ist ein Nein im Sinne der Tradition?
Gegen den Alkoholverkauf engagiert sich neben ehemaligen Migros-Spitzenleuten wie Herbert Bolliger auch das Blaue Kreuz. Mit Verweis auf geschätzte 250’000 alkoholkranke Menschen in der Schweiz fordern Suchtexpertinnen und -experten, dass die Migros eine alkoholfreie Insel bleibe. Erhöht der Alkoholverkauf in der Migros die gesundheitlichen Risiken? Oder ist das Verbot eine Bevormundung der Kundinnen und Kunden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» auf der Pro-Seite:
- Renata Georg, Initiantin und Genossenschaftsrätin Migros Zürich;
- Nicolo Paganini, Nationalrat Die Mitte/​SG und Mitglied Verwaltung Migros Ostschweiz; und
- Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige.
Auf der Kontra-Seite setzen sich gegen einen Alkoholverkauf ein:
- Lilian Studer, Präsidentin EVP, ehem. Geschäftsführerin Blaues Kreuz Aargau/​Luzern;
- Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie; und
- Stefan Vogler, Dozent Hochschule für Wirtschaft Zürich und selbstständiger Berater. (Text: SRF)

«Wenn wir als Menschen Tiere halten und essen, sind wir verantwortlich, dass wir ihnen ein dem Tierwohl entsprechendes Leben ermöglichen», sagt die grüne Nationalrätin Meret Schneider als Mitinitiantin der sogenannten Massentierhaltungsinitiative. «In diesem Land gibt es keine Massentierhaltung», sagt SVP-Nationalrat Mike Egger als Fleischfachmann. Missachten industrielle Grossbetriebe das Tierwohl systematisch? Oder schützt die Gesetzgebung das Wohlergehen der Tiere schon heute genügend?
Besonders umstritten ist die Forderung der Initiative, kein Import von Tieren und Tierprodukten mehr zuzulassen, wenn sie nicht den Richtlinien von 2018 des Dachverbands der Schweizer Bio-Produzenten Bio Suisse entsprechen. Die Schweiz sei auf umfangreiche Importe angewiesen, sagen die Gegner und warnen vor Preiserhöhungen. Laut den Initiantinnen kümmerten sich ausländische Betriebe nicht ums Tierwohl. Geht ein Importverbot zu Lasten der Konsumenten? Oder ist es nur konsequent?
Druck auf die Schweizer Fleischindustrie kommt auch von der Umweltorganisation Greenpeace. Sie will Werbung für Fleisch, aber auch für Milch und Eier verbieten. «Tierprodukte als Lebensmittel belasten die Umwelt stärker als pflanzliche Lebensmittel», so die Begründung. Die Branchenorganisation Proviande kontert: «Greenpeace nimmt es mit den Fakten nicht so genau.» Hilft ein Werbeverbot für tierische Produkte dem Klima? Oder wird damit eine ganze Branche verunglimpft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG;
- Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/​LU;
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/​ZH; und
- Alexandra Gavilano, Projektleiterin nachhaltiges Ernährungssystem, Greenpeace Schweiz.
Ausserdem in der Sendung:
- Daniel Würgler, Präsident Vereinigung Schweizer Eierproduzenten Gallosuisse
- Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik Pro Natura (Text: SRF)

Kaum hatte Bundesrat Alain Berset verkündet, dass das neue Tarifsystem Tardoc der Ärztinnen und Ärzte noch nicht ausreichend sei, sagte FMH-Präsidentin Yvonne Gilli: «Wir haben das Gefühl, er finde immer wieder neue Spielregeln, um den Tardoc nicht zu genehmigen.» Der Konflikt ist symptomatisch für die Probleme im Gesundheitssystem. Hat die Kostenexplosion mit der Alterung der Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt zu tun? Oder profitiert ein eigentliches Gesundheitskartell vom jetzigen Zustand?
«Wenn man nichts tut, drohen Prämienerhöhungen im zweistelligen Bereich», sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Eine vergleichbare Erhöhung gab es das letzte Mal vor 20 Jahren. Gleich zwei Volksinitiativen wollen Abhilfe leisten. Die Mitte will eine Kostenbremse in der Verfassung verankern, während die SP vorschlägt, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Prämien ausgeben soll. Sind die Initiativen zielführend? Oder packen sie das Problem nicht an der Wurzel?
Der frühere BAG-Vizedirektor und heutige Gesundheitsberater Andreas Faller sagt: «In den letzten Jahren wird viel an unserem Gesundheitswesen herumgebastelt – mit wenig Erfolg.» Er ortet ein Reformchaos, das kaum zu sinnvollen Lösungen führe. Für Gesundheitsminister Alain Berset liegt die Hauptarbeit bei den Tarifpartnern: «Wir müssen sie unterstützen und ermutigen, weitere Fortschritte zu machen.» Sind die privaten Akteurinnen und Akteure gewillt, sich zu bewegen? Oder gibt es wenig Hoffnung für das Gesundheitssystem?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Albert Rösti, Nationalrat SVP/​BE und Präsident Gesundheitskommission NR;
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE und Präsidentin Dachverband Patientenstellen;
- Christian Lohr, Nationalrat Die Mitte/​TG und Mitglied Gesundheitskommission NR; und
- Andreas Faller, Berater im Gesundheitswesen und FDP-Mitglied.
Ausserdem im Studio:
- Thomas Christen, stellvertretender Direktor Bundesamt für Gesundheit ;
- Urs Stoffel, Zentralvorstand FMH und Facharzt für allgemeine Chirurgie;
- Christoph Kilchenmann, stellvertretender Direktor Santésuisse; und
- Pius Zängerle, Direktor Curafutura. (Text: SRF)

Das Nein zum CO2-Gesetz vor fast genau einem Jahr war ein Hammerschlag: «Die Schweizer Klimapolitik liegt nach dem Volksentscheid in Trümmern», bilanzierte die «NZZ». Der Nationalrat machte sich diese Woche an die Aufräumarbeiten. Braucht es die Gletscherinitiative, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen? Oder geht ein faktisches Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe zu weit?
Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ersatz von Ölheizungen und für neuartige Technologien bei Unternehmen leistet. Während die eine Seite von einem Zwischenerfolg für das Klima spricht, bezeichnet die andere Seite die Subventionen als verpulvertes Geld. Ist das Parlament auf dem richtigen Weg? Oder ist die Wirtschaft der Klimapolitik voraus?
Die hohen Energiepreise hinterlassen ihre Spuren beim Tanken und beim Heizen. SVP-Präsident Marco Chiesa attackiert die Bürgerlichen und sagt: «FDP und Mitte lassen Gewerbe und Mittelstand bluten». Zur Debatte stehen eine Halbierung der Mineralölsteuern und eine Erhöhung des Pendlerabzugs. Soll der Staat wegen der Benzinpreise eingreifen? Oder widerspricht dies den Klimazielen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Michael Graber, Nationalrat SVP/​VS;
- Jon Pult, Nationalrat SP/​GR;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG; und
- Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/​BL.
Ausserdem im Studio:
Marcel Hänggi, Mitglied Initiativkomitee Gletscher-Initiative
Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil (Text: SRF)

Inflation herrscht, wenn die Preise steigen und das Geld insgesamt an Wert verliert. In der Schweiz lag die Inflation zuletzt im Mai bei 2,9 Prozent. Das bedeutet: Ein durchschnittlicher Haushalt musste für Waren und Dienstleistungen 2,9 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr bezahlen. Braucht es jetzt rasch Gegenmassnahmen? Oder reicht es, dass die Schweizerische Nationalbank den Leitzins erhöht hat?
Die Gewerkschaften fordern nun eine Erhöhung der Löhne, um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden zu stärken. Die unteren zehn Prozent der Lohnempfänger hätten seit 2016 real bereits 60 Franken pro Monat verloren. Viele Arbeitgebende aber sagen, sie hätten keinen Spielraum für Lohnerhöhungen. Müssen die Löhne jetzt steigen? Oder ist es der falsche Zeitpunkt dafür?
Von der Inflation betroffen sind auch Rentnerinnen und Rentner. Von Teilen der Politik kommt der Ruf nach einem Teuerungsausgleich. Während die SVP weiter tiefere Benzinpreise fordert, setzen die SP und die Mitte auf Verbilligungen bei den Krankenkassenprämien. Die FDP plädiert für Steuersenkungen. Führen die Vorschläge zu mehr Kaufkraft? Oder bewirtschaften die Parteien damit ihre Themen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» unter anderen:
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Olivier Feller, Nationalrat FDP/​VD;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und
- Philipp Kutter, Nationalrat Die Mitte/​ZH. (Text: SRF)

Mehr als vier Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine nimmt das Blutvergiessen kein Ende. Gleich bei zwei hochrangingen Treffen – dem G7-Gipfel in Bayern und der Nato-Staaten in Madrid – stand der Krieg diese Woche im Zentrum. Die Schweiz ist nicht Mitglied der Nato, arbeitet aber beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für Frieden mit dem Bündnis zusammen. Soll die Schweiz – wie dies die FDP fordert – enger mit der Nato kooperieren? Oder ist das nicht mit der Schweizer Neutralität vereinbar?
Gemäss Neutralitätsrecht darf sich die Schweiz nicht an Kriegen beteiligen. Mehr Spielraum gibt es hingegen bei der Neutralitätspolitik. Bundespräsident Ignazio Cassis hat kürzlich den Begriff der «kooperativen Neutralität» geprägt. Dies geht der SVP viel zu weit. Alt Bundesrat Christoph Blocher will die umfassende und immerwährende Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Soll es der Schweiz verboten sein, mit Waffen oder mit Sanktionen in einen Krieg einzugreifen? Oder muss das Land Flagge zeigen?
SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher verlangt gar, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine stabile Gasversorgung und einen Frieden zu verhandeln. Ein solcher Deal mit Putin stösst im Parlament auf scharfe Kritik – von «Kuscheln mit Kriminellen» ist die Rede. Derweil ruft Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu auf, in die Verteidigung der Schweiz zu investieren. Zeigt der Ukraine-Konflikt, dass die Schweiz neue Kampfjets und bewaffnete Drohnen braucht? Oder ist eine Aufrüstung der falsche Weg?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP;
- Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte;
- Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne; und
- Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin Grünliberale. (Text: SRF)