Arena

Das Nein zum CO2-Gesetz vor fast genau einem Jahr war ein Hammerschlag: «Die Schweizer Klimapolitik liegt nach dem Volksentscheid in Trümmern», bilanzierte die «NZZ». Der Nationalrat machte sich diese Woche an die Aufräumarbeiten. Braucht es die Gletscherinitiative, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen? Oder geht ein faktisches Verbot fossiler Brenn- und Treibstoffe zu weit? Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass der Bund Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ersatz von Ölheizungen und für neuartige Technologien bei Unternehmen leistet. Während die eine Seite von einem Zwischenerfolg für das Klima spricht, bezeichnet die andere Seite die Subventionen als verpulvertes Geld. Ist das Parlament auf dem richtigen Weg? Oder ist die Wirtschaft der Klimapolitik

voraus? Die hohen Energiepreise hinterlassen ihre Spuren beim Tanken und beim Heizen. SVP-Präsident Marco Chiesa attackiert die Bürgerlichen und sagt: «FDP und Mitte lassen Gewerbe und Mittelstand bluten». Zur Debatte stehen eine Halbierung der Mineralölsteuern und eine Erhöhung des Pendlerabzugs. Soll der Staat wegen der Benzinpreise eingreifen? Oder widerspricht dies den Klimazielen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: - Michael Graber, Nationalrat SVP/​VS; - Jon Pult, Nationalrat SP/​GR; - Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG; und - Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/​BL. Ausserdem im Studio: Marcel Hänggi, Mitglied Initiativkomitee Gletscher-Initiative Ueli Bamert, Geschäftsführer Swissoil (Text: SRF)