Arena

Nur sieben Monate nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Stempelabgaben kommt bereits die nächste Steuerabstimmung an die Urne. Wieder geht es um die Teilabschaffung einer Steuer – in diesem Fall betrifft es die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen. Ist eine Abschaffung richtig, weil die Rückforderung der Steuer kompliziert und aufwändig ist? Oder ist sie falsch, weil es zu Privilegien für Grosskonzerne führt?
Bis zu 35 Prozent beträgt die Verrechnungssteuer in der Schweiz auf Kapitalerträge wie Zinsen. In der Regel erfolgt eine Rückerstattung bei der korrekten Deklaration der Gewinne. Bei einer Abschaffung entfalle für Grossanleger der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen – so sieht es das Referendumskomitee. Laut den Befürwortern bringt die Vorlage Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Schadet die Steuer der Wirtschaft? Oder bedeutet die Vorlage einen Freipass für Steuerhinterzieher?
Beim Obligationenmarkt kann die Schweiz gemäss Bundesrat und Parlament nicht mit dem Ausland mithalten. Der Wert der neu ausgegebenen Obligationen in der Schweiz habe seit 2010 um rund 20 Prozent abgenommen. Die Gegnerinnen kritisieren, die Auswirkungen der Vorlage würden kleingerechnet – das meiste Geld fliesse direkt ins Ausland ab. Stärkt die Reform den Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz? Oder profitiert die steuerzahlende Bevölkerung nicht davon?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Gegen die Vorlage treten an:
- Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP/​LU;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und
- Lilian Studer, Präsidentin EVP.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE;
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/​OW; und
- Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/​BL und Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband. (Text: SRF)

Die AHV soll wieder ins Lot kommen – indem Frauen länger arbeiten und mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Darüber stimmt die Schweiz am 25. September ab. In der ersten von zwei «Arena»-Sendungen dazu treffen zwei Frauen mit komplett unterschiedlichen Positionen aufeinander.
«Mit der Reform können wir den Rentnerinnen und Rentnern Zuversicht geben und der jungen Generation Perspektiven bieten», sagt die frühere Bundesrätin und Pro Senectute-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. «Die Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer ist ökonomisch gesehen etwa das Dümmste, was man tun kann», kontert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer sinnvoll und notwendig? Oder werden damit die tieferen Einkommen übermässig belastet?
Neu soll ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer gelten. Die Erhöhung sieht Ausgleichsmassnahmen für Frauen der sogenannten Übergangsgeneration mit den Jahrgängen 1961 bis 1969 vor. Die Pro-Seite spricht von einer flexiblen und schrittweisen Pensionierung. Das Referendumskomitee verweist hingegen darauf, dass die Frauenrenten insgesamt im Vergleich zu jenen der Männer schon jetzt tiefer seien. Ist eine Erhöhung des Rentenalters nur fair? Oder wird mit der Vorlage «AHV 21» auf Kosten der Frauen gespart?
2,6 Millionen Menschen erhalten in der Schweiz eine AHV-Rente. Die Renten sind laut Bundesrat und Parlament nicht mehr gesichert, weil die Ausgaben der AHV stärker steigen als die Einnahmen. Die Reform besteht mit der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer aus zwei Vorlagen. Bei Ablehnung einer der beiden Vorlagen scheitert die ganze Reform. Ist die Sanierung der AHV wirklich dringend? Oder geht es der ersten Säule gar nicht so schlecht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» auf der Pro-Seite:
- Eveline Widmer-Schlumpf, alt Bundesrätin und Präsidentin Pro Senectute;
- Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige; und
- Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel.
Die Kontra-Seite ist vertreten durch:
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne;
- Gabriela Medici, Stv. Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB. (Text: SRF)

Die Massentierhaltungsinitiative will die Würde des Tieres in der Landwirtschaft in der Verfassung verankern. Bundesrat und Parlament sind hingegen der Ansicht, Nutztiere seien schon jetzt sehr gut geschützt. In der «Abstimmungs-Arena» kommt es zur Debatte zwischen Pro und Kontra.
Alle Tierhaltungsbetriebe in der Schweiz sollen, etwa in puncto Auslauf oder Platzverhältnisse, mindestens die Vorgaben der Bio Suisse-Richtlinien von 2018 einhalten. Das verlangt die Massentierhaltungsinitiative. Dahinter steht eine Allianz aus Tierschutz-, Tierrechts- und Umweltorganisationen. Laut Bundesrat und Parlament würden jedoch jetzt schon immer mehr Tiere besonders tierfreundlich gehalten. Ist die Initiative zu radikal? Oder wird das Tierwohl systematisch missachtet?
Während die Initiantinnen und Initianten ein Ende der «industriellen Tierproduktion» fordern, bestreitet die Gegenseite eine Massentierhaltung und hebt hervor, dass die Schweiz als einziges Land eine Begrenzung der Tierbestände pro Betrieb kenne. Besonders umstritten ist die Forderung, auch den Import von Tieren sowie die Tierproduktion zu untersagen, wenn sie nicht den geforderten Standards entsprechen. Ist das nur konsequent? Oder kommt es deswegen zu Preiserhöhungen?
Für Bundesrat und Parlament verletzen die schärferen Anforderungen Abkommen mit Handelspartnern. Aufwändige Kontrollen in ausländischen Betrieben sowie höhere Investitions- und Betriebskosten im Inland seien die Folge. Laut Initiativkomitee wäre ein Grossteil der Schweizer Bauernbetriebe nicht von der Initiative betroffen. Zudem werde eine Übergangsfrist von 25 Jahren eingeräumt. Haben die Betriebe genug Zeit für eine Neuausrichtung? Oder gefährdet die Initiative viele Existenzen in der Landwirtschaft?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» folgende Befürworter der Initiative:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH und Stiftungsrat Stiftung für das Tier im Recht;
- Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/​ZH und Mitinitiantin;
- Philipp Ryf, Co-Präsident Sentience Politics und Co-Kampagnenleiter Initiativkomitee; und
- Alfred Schädeli, Demeter-Bauer und Präsident Verein für biologisch-dynamische Landwirtschaft.
Seitens der Gegnerinnen der Initiative sind vertreten:
- Petra Gössi, Nationalrätin FDP/​SZ und Präsidentin Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittel-Industrien;
- Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/​SG und Präsident Schweizer Bauernverband;
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG und Leiter Geschäftsentwicklung Micarna; und
- Tanja Müller, Landwirtin und Mitglied Suiesseporcs. (Text: SRF)

Geburtenstarke Jahrgänge, die Zahl der Pensionierten und eine steigende Lebenserwartung: «So werden in ein paar Jahren die Einnahmen nicht mehr ausreichen, um alle AHV-Renten zu decken», schreiben Bundesrat und Parlament im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. September. «Die AHV ist solide und verlässlich», heisst es im Text des Referendumskomitees. Ist die Sanierung der AHV dringend notwendig? Oder sind die düsteren Prognosen falsch?
Unbestritten ist: Die AVH gehört zu den wichtigsten sozialen Errungenschaften der Schweiz. Mit dem sogenannten Generationenvertrag finanzieren die Jungen und Erwerbstätigen die Leistungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Reform – bestehend aus der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer – trage zur Sicherheit der AHV bei, so die Befürworter. Laut den Gegnerinnen findet dies auf dem Buckel der Frauen statt. Ist die AHV 21 gerechtfertigt und notwendig? Oder ist es eine Abbauvorlage?
Zur Vereinheitlichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65 Jahre fand schon im Parlament eine kontroverse Debatte statt. Für das Referendumskomitee kommt eine Erhöhung des Rentenalters nicht in Frage, solange mit durchschnittlich tieferen Frauenlöhnen eine Ungleichheit bestehe. Für die Pro-Seite ist die Erhöhung mit Ausgleichsmassnahmen für neun Jahrgänge von Frauen abgefedert. Reichen die Kompensationen aus? Oder haben die Frauen nichts davon?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Abstimmungs-Arena»:
- Alain Berset, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement des Innern EDI.
Gegen die Vorlage treten an:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Natalie Imboden, Grüne/​BE; und
- Hanny Weissmüller, Präsidentin Lokomotivpersonal Gewerkschaft SEV.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH;
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG; und
- Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/​AG. (Text: SRF)

«Der Bundesrat sollte eigentlich schon jetzt die Strommangellage ausrufen», sagt Roberto Schmidt, Präsident der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren. Der Bund müsse dringend einen departementsübergreifenden Krisenstab einsetzen. Mit den kalten Tagen kommen die Heizungen wieder stärker zum Einsatz. Reicht der Strom aus? Oder steht die Schweiz vor einem Krisenwinter?
Die Behörden rufen die Bevölkerung zum Energiesparen auf. Das Motto: «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» Haushalte mit Gas- oder Wärmepumpen sollen im Notfall die Temperatur auf 19 Grad drosseln. Ist die Energiestrategie 2050 gescheitert, wenn bereits jetzt eine Strommangellage droht? Oder ist die Kritik an Energieministerin Simonetta Sommaruga unberechtigt?
Die SVP spricht bei der drohenden Energiekrise von «links-grünen Utopien» und hat das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angekündigt. Im Zentrum der Debatte steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Bundesamt für Strassen hat ein Bewerbungsverfahren für Photovoltaik-Anlagen auf Nationalstrassen gestartet. Rettet uns die Solarenergie in die Energiezukunft? Oder ist das Wunschdenken?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Christian Imark, Nationalrat SVP/​SO;
- Gabriela Suter, Nationalrätin SP/​AG;
- Christian Wasserfallen, Nationalrat FDP/​BE; und
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte.
Ausserdem im Studio:
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Beat Flach, Nationalrat GLP/​AG. (Text: SRF)

Noch nie war der Geschlechtergraben in der Schweiz so tief: Während die Frauen die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit ablehnten, stimmten zwei Drittel der Männer dafür. «Ich bin so wütend, ich kann es nicht in Worte fassen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kritisiert dagegen das Demokratieverständnis der SP: «Resultat ist Resultat». Haben Männer die Frauen bevormundet? Oder sind die Linken schlechte Verliererinnen?
Feministische Kreise haben für nächstes Jahr bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt. Die Gleichstellung sei gerade bei den Löhnen nicht erreicht. Der Bundesrat hat erst kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutliche Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zeigt: So verdienten Frauen im privaten und öffentlichen Sektor im Jahr 2018 durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Müssen Frauen einfach besser verhandeln? Oder hapert es bei der Umsetzung des Gleichstellungsartikels?
Nach der AHV-Reform und der Revision der 1. Säule richtet sich der Fokus nun mit der Pensionskasse auf die 2. Säule. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», forderte Bundesrat und Innenminister Alain Berset noch am Abstimmungssonntag. Im Ständerat ist die BVG-Reform ins Stocken geraten und liegt nun wieder bei der vorberatenden Kommission. Kann sich die Politik rasch zu einem Kompromiss durchringen? Oder bleibt die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern bestehen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE;
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG;
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE; und
- Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige (Text: SRF)

Die Unterschiede könnten nicht grösser sein: Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero, will den Bundesrat mit der Europa-Initiative zu einem Abkommen mit der EU verpflichten. Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident der AUNS-Nachfolgeorganisation Pro Schweiz, strebt mit Christoph Blochers Neutralitätsinitiative eine vollumfänglich neutrale Schweiz an. In der «Arena» treffen Ameti und Rietiker erstmals aufeinander. Muss die Schweiz näher an die EU rücken? Oder ist das der falsche Weg?
Als Alternative zum Rahmenabkommen sucht der Bundesrat einen Ausweg über die einzelnen bilateralen Abkommen. Ziel ist es, dort Regelungen zu institutionellen Fragen zu verankern. Entsprechende Sondierungsgespräche mit der EU laufen. In der vergangenen Session musste sich Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis jedoch von fast allen Fraktionen Kritik anhören. So war von einer fehlenden Strategie die Rede. Gelingt es der Schweiz, die Beziehungen mit der EU weiterzuentwickeln? Oder ist das eine Illusion?
Mit dem Krieg in der Ukraine und der drohenden Energiekrise zeigt sich, wie entscheidend die Beziehungen unter den Ländern in Europa sind. Während noch im Mai ein Solidaritätsabkommen zu Gaslieferungen von Deutschland an die Schweiz im Raum stand, will die Regierung in Berlin unterdessen nichts mehr davon wissen. Schon zuvor hiess es, die Schweiz betreibe als Nicht-EU-Staat nur Rosinenpickerei. Sind die Vorwürfe berechtigt? Oder hat Bern gegenüber Brüssel genügend Trümpfe in der Hand?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Petra Gössi, Nationalrätin FDP/​SZ;
- Sanija Ameti, Co-Präsidentin Operation Libero;
- Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/​BL; und
- Stephan Rietiker, Unternehmer und designierter Präsident Pro Schweiz. (Text: SRF)

Verheiratete Paare zahlen heute oftmals mehr Steuern als unverheiratete. Wenn Kinder da sind, lohnt es sich häufig nicht, dass beide arbeiten. Das will die Initiative zur Individualbesteuerung ändern – und so die Gleichstellung fördern. Braucht es das oder bevorzugt der Staat so ein Familienmodell?
Dass die sogenannte Heiratsstrafe weg muss, darüber ist sich die Politik einig: Ehepaare sollen nicht automatisch mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare. Bei der Frage nach dem «Wie?» scheiden sich jedoch die Geister. Während die Mitte eine gemeinsame Besteuerung der Eheleute nach einem anderen Modell bevorzugt, schlägt der Bundesrat vor, dass die Ehepartnerinnen und -partner in Zukunft jeweils einzeln, also individuell besteuert werden.
Erst kürzlich haben auch die FDP-Frauen eine Initiative zur Individualbesteuerung eingereicht, die auch aus linken Kreisen Unterstützung erfährt. Ihr Ziel: Frauen sollen durch die Individualbesteuerung einen höheren Anreiz haben, weiterhin berufstätig zu sein. So soll die Gleichstellung vorangebracht werden und man würde erst noch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, argumentieren sie. Die Individualbesteuerung würde Ehepaare mit nur einem Einkommen benachteiligen, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Individualbesteuerung. Der Staat fördere so ein spezifisches Familienmodell und das sei falsch. Ausserdem führe die Individualbesteuerung zu hohen Steuerausfällen und immenser Bürokratie. Braucht es die Individualbesteuerung für mehr Gleichstellung? Oder führt sie zu neuen Ungerechtigkeiten, indem der Staat ein spezifisches Familienmodell fördert?
Wenn es um weitergehende Massnahmen jenseits der Individualbesteuerung geht, haben die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die SP etwa fordert mehr bezahlbare Kinderbetreuungsplätze. Die SVP hingegen verlangt Entlastungen für jene Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Braucht es nebst der Individualbesteuerung weitere Massnahmen, damit Frauen vermehrt berufstätig sind? Oder ist die Organisation der Familie Privatsache?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Barbara Gysi, Nationalrätin SP/​SG;
- Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE;
- Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/​SO; und
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW. (Text: SRF)

Sie kleben sich auf den Asphalt, blockieren den Verkehr, überschütten ein Van-Gogh-Gemälde mit Tomatensuppe und verschütten Milch: Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten greifen weltweit zunehmend zu drastischeren Mitteln. Legitime Aktionen oder komplett kontraproduktiv? Und: Ist die Schweiz beim Klima auf Kurs?
«Machen Sie sich mehr Sorgen über den Schutz eines Gemäldes oder über den Schutz unseres Planeten?», fragte eine der Aktivistinnen, die in London das Gemälde «Sonnenblumen» des Künstlers Vincent van Gogh mit Tomatensuppe übergoss. Sie wollte damit auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen. Auch in der Schweiz finden Aktionen wie beispielsweise Strassenblockaden statt. Ist ziviler Ungehorsam das richtige Mittel? Oder gibt es in der direkten Demokratie genügend Mitspracherecht?
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten handeln aus ihrer Sicht aus einem Notstand heraus, weil der politische Weg viel zu langsam sei. Doch Kritik an den Aktionen kommt nicht nur von bürgerlicher Seite. «Mit diesen Aktionen verspielt man Sympathien», sagt etwa der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici. Ist der Zeitpunkt falsch, weil aufgrund der Energiekrise so viel Bewegung wie schon lange nicht mehr in der Klimapolitik ist? Oder braucht es noch schärfere Klimaschutzmassnahmen?
Auf dem politischen Parkett sind in der Schweiz bei den Themen Klima und Energie gleich mehrere, völlig unterschiedliche Vorhaben im Gange: SP und Grüne fordern einen Klimafonds, für die Juso sollen die Reichsten den Klimaschutz bezahlen, die SVP hat gegen das Klimaschutzgesetz das Referendum ergriffen und der Energie Club Schweiz will das gesetzliche Neubauverbot für Atomkraftwerke aufheben. Erlebt die Kernkraft eine Renaissance? Oder braucht es mehr Investitionen in erneuerbare Energien?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Michael Graber, Nationalrat SVP/​VS;
- Aline Trede, Nationalrätin Grüne/​BE;
- Nicola Siegrist, Präsident Juso Schweiz; und
- Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz. (Text: SRF)

Albert Rösti, Hans-Ueli Vogt, Michèle Blöchliger, Werner Salzmann und Heinz Tännler: Sie alle wollen Ueli Maurer als Bundesrat beerben. Die SVP stellt ihr definitives Ticket für den Bundesrat am 18. November vor. Der Anspruch auf zwei SVP-Sitze ist unbestritten. Doch was für ein Profil bevorzugen die Parteispitzen? Und: Muss zwingend eine Frau auf das Ticket für den Bundesrat?
Mit der Ersatzwahl ist die Debatte um die Zusammensetzung des Bundesrates längst nicht beendet: Die Grünen verzichten zwar jetzt auf eine Kandidatur, halten aber ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz aufrecht. Ein «Machtkartell» habe die Wahl vom 7. Dezember bereits entschieden, so die Grünen. Ist die Maurer-Nachfolge ein abgekartetes Spiel? Oder ist die Oppositionspartei einfach mutlos?
Neben der Bundesratswahl steht in der «Arena» der Formstand der Parteien – ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen – im Zentrum. Die Sorge um das Klima bescherte den Grünen und der GLP 2019 einen massiven Wählerzuwachs. Gewinnerinnen waren auch die Frauen: Ihr Anteil stieg im Nationalrat auf 42 Prozent. Grösste Verliererin war damals die SVP. Wie wollen die Parteien 2023 bei den Wählerinnen und Wählern punkten?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marcel Dettling, Vizepräsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Nach dem überraschenden Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt es am 7. Dezember zur Wahl von gleich zwei neuen Mitgliedern für die Landesregierung. Mit der Nachfolge für Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer zeichnet sich auch ein Gerangel um die Departemente ab.
Während bei der Nachfolge für Ueli Maurer der Berner Nationalrat Albert Rösti als Kronfavorit gilt, ist das Rennen für den Sitz von Simonetta Sommaruga völlig offen. Die SP will der Bundesversammlung ein Ticket mit zwei Frauen für den Bundesrat präsentieren. Damit kommt es in rund vier Wochen zu einer Doppel-Ersatzwahl. Welche Persönlichkeiten braucht es in diesen bewegten Zeiten für die Landesregierung?
Die Grünen, die bereits auf eine Kandidatur für den Sitz von Ueli Maurer verzichtet haben, treten auch nicht für die Nachfolge von Simonetta Sommaruga an. Die Mitte hat die Bedeutung des Kollegialitätsprinzips betont. SVP und FDP haben der abtretenden Bundesrätin gedankt, aber auch auf die grossen Herausforderungen beim Energiedossier hingewiesen. Bleiben die beiden Sitze von der SP unbestritten?
Das Finanzdepartement und das Uvek gelten als Schlüsseldepartemente. Eine grössere Rochade ist bei der Departementsverteilung nicht auszuschliessen. Die SVP hat Energieministerin Sommaruga mehrfach scharf angegriffen. Auch Aussenminister Ignazio Cassis ist seit längerer Zeit Kritik ausgesetzt. Kommt es nach dem 7. Dezember zum grossen Wechsel der Departementsvorsteher und -vorsteherinnen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Samira Marti, Vize-Fraktionspräsidentin SP;
- Andrea Caroni, Vizepräsident FDP;
- Marianne Binder, Mitglied Präsidium Die Mitte;
- Lisa Mazzone, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Melanie Mettler, Vizepräsidentin GLP.
Ausserdem im Studio:
- Claude Longchamp, Politologe (Text: SRF)

Mit der Kandidatur von Daniel Jositsch für den Bundesrat ist die Kontroverse um das von der SP-Spitze angestrebte Frauen-Ticket voll entbrannt. Dass man Männer ausschliesse, ist laut dem Zürcher Ständerat diskriminierend. In der «Arena» kommt es zur Debatte um Frauen im Bundesrat und Gleichstellung.
«Die SP hatte fast immer eine Frau und einen Mann im Bundesrat», sagt Co-Präsident Cédric Wermuth: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir davon abrücken.» Parteiintern ist diese deutliche Ansage auch auf Kritik gestossen, beispielsweise bei der Solothurner Nationalrätin Franziska Roth: «Ich finde die Fixierung auf ein reines Frauenticket demokratisch und strategisch ungeschickt.» Ist die Kritik berechtigt oder ein Frauen-Ticket nachvollziehbar?
Auch wenn der definitive Entscheid der SP-Fraktion noch nicht gefallen ist, sind bürgerliche Männer verärgert. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni sprach in der letzten «Arena» von einer «fetischartigen Fixierung» auf ein Frauen-Ticket. Die SP-Spitze hält dagegen, dass man als Partei der Gleichstellung nicht beide Bundesratssitze mit Männern besetzen könne. Ist es richtig, Männer von einer Kandidatur auszuschliessen? Oder sollte es nur um die Kompetenz der Kandidierenden gehen?
Für die Co-Präsidentin der SP-Frauen, Tamara Funiciello, ist klar: «Es braucht junge Mütter im Bundesrat.» Nur so gehe es vorwärts mit der Gleichstellung. Auf der Liste der möglichen Kandidatinnen gibt es mit der Berner Regierungsrätin Evi Allemann auch eine Mutter mit zwei kleinen Kindern. Exponentinnen und Exponenten der SVP bezeichnen die Strategie der SP als «kleinkarierte Denkweise». Braucht es mehr Frauen in der Politik? Oder unternehmen die Parteien dafür heute schon genug?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG
- Jon Pult, Vizepräsident SP
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH
- Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/​LU
Ausserdem im Studio:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH (Text: SRF)

Die Schweizer Landesregierung bekommt in knapp drei Wochen gleich zwei neue Mitglieder. Dass die freiwerdenden Sitze von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga der SVP respektive der SP zustehen, ist unbestritten. Anlass zu Diskussionen gibt jedoch die Geschlechterfrage. Setzt die SVP eine Frau auf ihr Ticket? Und: Geht die SP mit einer rein weiblichen Auswahl ins Bundesratsrennen?
Die Chancen stehen gut, dass die zehnte Frau in der Geschichte in den Bundesrat einzieht. Mit der Kandidatur von SP-Ständerat Daniel Jositsch ist es bei der SP zu einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse um ein Zweier- oder Dreier-Ticket gekommen. Jositsch hat seinen Vorwurf der «Diskriminierung» in der letzten «Arena» wiederholt. Ist ein Frauen-Ticket nur folgerichtig? Oder ist die Bundesversammlung bei ihrer Wahl eingeschränkt?
Die frühere Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer stand bei der Bundesratswahl im Jahr 2000 als Nachfolgerin von Adolf Ogi bereit, musste aber nach sechs Wahlgängen Samuel Schmid den Vortritt lassen. Fuhrer leitet auch die Findungskommission der SVP des Kantons Zürich, die alt Nationalrat Hans-Ueli Vogt als Bundesrat vorgeschlagen hat. Wie hat sie die Bundesratswahl erlebt? Und: Was erwartet die Kandidierenden bei den Hearings?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Matter, Mitglied Parteileitung SVP;
- Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP;
- Daniela Schneeberger, Vize-Fraktionspräsidentin FDP; und
- Pirmin Bischof, Mitglied Präsidium Die Mitte.
Ausserdem im Studio:
- Rita Fuhrer, Präsidentin Findungskommission SVP Kanton Zürich und ehemalige Bundesratskandidatin. (Text: SRF)

Nach der Reform ist vor der Reform: Nach dem knappen Ja zur AHV 21 im September steht nun die BVG-Revision an. Der Ständerat debattiert nächste Woche in der Wintersession über die Reform der beruflichen Vorsorge. Die Rentensituation der Frauen spielt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle.
Durch das Ja zur AHV-Reform arbeiten Frauen künftig bis 65. SP, Grüne und die Gewerkschaften hatten die Erhöhung des Frauenrentenalters bis zum Schluss bekämpft. Ihr Hauptargument: Die Frauenrenten seien im Schnitt ein Drittel tiefer als jene der Männer. Die Bürgerlichen betonten im AHV-Abstimmungskampf, dass man die Rentensituation der Frauen in einem zweiten Schritt in der beruflichen Vorsorge verbessern möchte. Findet sich da ein tragfähiger Kompromiss?
Die tiefen Zinsen und die gestiegene Lebenserwartung stellen die Finanzierung der 2. Säule vor grosse Herausforderungen. Das Herzstück der Reform betrifft deshalb den sogenannten Umwandlungssatz. Er soll von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden. Das heisst: die Renten werden kleiner. Wie soll diese Einbusse kompensiert werden?
Gelöst werden soll das Problem mit Rentenzuschlägen. Doch wer diese bekommt und in welcher Höhe, darüber herrscht grosse Uneinigkeit. Der Sozialpartner-Kompromiss, der auch vom Bundesrat, der SP und den Grünen unterstützt wird, sieht Zuschläge für alle Neurentner vor. Für die Bürgerlichen ein absolutes No-Go: Sie sprechen von einem kostspieligen «Giesskannenprinzip» und wollen die Zuschläge begrenzen. Was braucht es für eine mehrheitsfähige Reform?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Alex Kuprecht, Ständerat SVP/​SZ;
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE;
- Ruth Humbel, Nationalrätin Die Mitte/​AG; und
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH. (Text: SRF)

Basel, Bern, Jura und Zürich: Aus diesen Regionen kommen die vier Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundesrat. Für die SP treten die Basler Ständerätin Eva Herzog und ihre jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider an. Für die SVP sind es der Berner Nationalrat Albert Rösti und der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Hat die Bundesversammlung damit eine gute Auswahl? Oder ist mit Überraschungen zu rechnen?
Nach der Debatte zum rein weiblichen Frauenticket bei der SP und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einer künftigen Bundesrätin sorgte die Nomination durch die Fraktion auch für Kritik – weil die Berner Regierungsrätin Evi Allemann den Sprung nicht auf das Ticket schaffte: «Die SP will doch keine junge Mutter als Bundesrätin». War die Ansage der Parteileitung heuchlerisch? Oder haben sich die Besten durchgesetzt?
Hinter den Kulissen ist bereits der nächste Sesseltanz im Gange: Eine grosse Rochade bei den Departementen ist nicht auszuschliessen. So soll Innenminister Alain Berset laut Medienberichten das Finanzdepartement anstreben. Justizministerin Karin Keller-Sutter soll ebenfalls Ambitionen auf einen Wechsel hegen. Sind Rochaden im Bundesrat gut für das gesamte Gremium? Oder führt das zu unnötiger Unruhe?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Im Vorfeld der Bundesratswahl standen bei der Debatte in Politik und Medien das Profil der neuen Mitglieder, die Führungserfahrung und die Kollegialität im Fokus. «Regieren, entscheiden, informieren und leiten», heisst es im Pflichtenheft der Bundesräte und Bundesrätinnen. Kommt nach der wiederholten Kritik am Kollegium in der Öffentlichkeit nun eine neue Ära? Oder ändert sich auch mit der neuen Zusammensetzung nicht viel?
Noch vor der Bundesratswahl hat die Landesregierung im Herbst ihre Ziele für das Jahr 2023 konkretisiert und präsentiert. Dabei stehen Herausforderungen in den Bereichen der Aussen- und Migrationspolitik sowie der Landesversorgung im Zentrum. Mit der drohenden Strommangellage ist auch eine Debatte um die Energiestrategie 2050 entstanden. Ist diese gescheitert, wie die SVP kritisiert? Oder trifft dies nicht zu?
30 Jahre nach Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR kommt zudem Bewegung in die Europapolitik. GLP-Präsident Jürg Grossen spricht von einem «historischen Fehlentscheid» und will den EWR-Beitritt wieder zur Diskussion stellen. Der Bundesrat setzt hingegen auf Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union. Gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch im EU-Dossier? Oder ist weiterhin kein Ziel in Sicht?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP;
- Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP;
- Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte;
- Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne; und
- Tiana Moser, Fraktionspräsidentin GLP. (Text: SRF)

Das Kürzel Uvek steht für das vielseitige Umwelt-, Verkehr-, Energie- und Kommunikationsdepartement. Dass es nun in den Händen der SVP ist, gilt als Coup. Röstis Partei sprach von einem Wechsel, der den «energiepolitischen Blindflug» stoppe. Für die Grünen ist der neue Vorsteher «ein Alptraum für Klima- und Umweltschutz». Gibt es eine neue Energie-, Umwelt- und Medienpolitik? Oder ist Röstis Einfluss gar nicht so gross?
Falls das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustande kommt, muss Albert Rösti als Umweltminister gleich bei seiner ersten Abstimmung gegen die eigene Partei antreten. Beim ehemaligen Präsidenten von «Auto Schweiz» ist auch das Bundesamt für Strassen angesiedelt. Ist künftig von mehr Investitionen ins Strassennetz auszugehen? Oder bleibt die Bahn auch künftig ein zentraler Teil der Verkehrspolitik?
Albert Rösti war bis anhin Vizepräsident im Komitee der sogenannten Halbierungsinitiative, die den Serafe-Beitrag auf 200 Franken senken will. Die SP kündigte an, sie werde den neuen Uvek-Vorsteher «bis aufs Letzte bekämpfen», wenn er einen SRG-Abbau unterstütze. Steht ein Angriff auf den Service public bevor? Oder führt Bundesrat Rösti die Medienpolitik des Bundesrates fort?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Monika Rüegger, Nationalrätin SVP/​OW;
- Jon Pult, Vizepräsident SP;
- Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und
- Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne. (Text: SRF)

Zum Auftakt des Wahljahres debattieren vier bekannte Politikerinnen über Themen wie Klimapolitik, Zuwanderung und Altersvorsorge. In der «Arena» mit den Ständeratskandidatinnen Esther Friedli, Barbara Gysi, Susanne Vincenz-Stauffacher und Franziska Ryser kommen auch St. Galler Themen zur Sprache.
Dieses Jahr feiert die moderne Schweiz ihren 175. Geburtstag. Mit der Bundesverfassung entstand 1848 ein Bundesstaat. Im Jubiläumsjahr kommt es im Oktober auch zu den eidgenössischen Wahlen. Bereits im März findet im Kanton St. Gallen die Ersatzwahl für die Nachfolge von SP-Ständerat Paul Rechsteiner statt. Welche der vier Kandidatinnen hat die besten Chancen?
Mit mehr als einer halben Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist St. Gallen bevölkerungsmässig der fünftgrösste Kanton der Schweiz. An erster Stelle der Sorgen der Bevölkerung in der ganzen Schweiz steht die Umwelt. Klimapolitik und Energiestrategie des Landes liegen seit diesem Jahr in den Händen des neuen Bundesrats und Uvek-Vorstehers Albert Rösti. Wie sieht die Klima- und Energiepolitik der vier Ständeratskandidatinnen aus?
Zu den Top-Ten-Themen gehören laut Sorgenbarometer auch die Altersvorsorge und die Migration. Bei der BVG-Reform ist die Frage, wie die Kompensation von tieferen Renten aus der 2. Säule aussehen soll, politisch heftig umstritten. Zündstoff birgt auch das starke Bevölkerungswachstum. In diesem Jahr dürfte die Schweiz neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohner erreichen. Wie viel Zuwanderung tut dem Land gut?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Esther Friedli, Nationalrätin SVP/​SG;
- Barbara Gysi, Nationalrätin SP/​SG;
- Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/​SG; und
- Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne/​SG. (Text: SRF)

Es war ein deutliches Ja: Mit 61 Prozent haben die Stimmberechtigten im November 2021 die Pflegeinitiative angenommen. Die Umsetzung gehe jedoch nur schleppend vor sich, kritisiert der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Trifft das zu oder ist eine Verbesserung schon sichtbar?
Gesundheitsminister Alain Berset sprach nach der Abstimmung von einem «eindrücklichen Zeichen» der Wertschätzung für die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner. Die Umsetzung der Initiative erfolgt in zwei Teilen. Während das Geld für die Aus- und Weiterbildung gesprochen ist, hapert es nach Ansicht des Berufsverbandes SBK an der Verbesserung der Arbeitssituation. Handelt es sich um eine bewusste Verzögerung durch die Politik? Oder brauchen gute Lösungen die nötige Zeit?
Tatsache ist: Auch nach der Corona-Pandemie ist die Lage in den Spitälern wieder angespannt – zuletzt wegen der Grippewelle. Der Bedarf an ausgebildeten Pflegefachleuten bleibt unverändert hoch, auch weil in diesem Bereich häufiger Personen den Job aufgeben als in anderen Berufsgruppen. Während die SBK von einem «Pflexit» spricht, sind laut Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK Lösungen oft nicht auf die Schnelle zu finden. Ist die Situation dramatisch? Oder ist das übertrieben?
Während der Pandemie war der Tenor in Gesellschaft und Politik einstimmig: Pflegefachleute leisteten eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. In der Coronakrise haben unzählige Menschen in einer gemeinsamen Aktion der Ärzteschaft und dem Pflegepersonal mit einem Applaus gedankt. Auch wenn die Wertschätzung darüber hinaus geblieben ist, suchen Spitäler händeringend nach Pflegefachpersonen. Braucht es jetzt Sofortmassnahmen? Oder beruhigt sich die Lage wieder?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Yvonne Ribi, Geschäftsführerin Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK;
- Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG;
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/​OW; und
- Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/​ZH und Präsidentin Gewerkschaft VPOD.
Ausserdem im Studio:
- Lukas Engelberger, Präsident Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK. (Text: SRF)

«Journalismus, wie ‚Blick‘ ihn macht, ist unabhängig von Einmischungen, von Regierungen, von Direktiven und selbst vom CEO» – so hat die Chefredaktion der «Blick»-Gruppe auf Enthüllungen der Zeitung «Schweiz am Wochenende» reagiert. Diese erhob den Vorwurf, der frühere Kommunikationschef von Bundesrat Berset habe den Verlagschef von Ringier, Marc Walder, in der Pandemie über geheime Vorgänge informiert. Profitierte Ringier von einer Standleitung ins Vorzimmer von Alain Berset? Oder ist diese Darstellung falsch?
Die Kontakte zwischen dem Innendepartement und Walder waren eng. Zwischen dem damaligen Pressesprecher und dem Ringier-CEO sollen 180 Kommunikationsvorgänge dokumentiert sein. Daraus seien exklusive Artikel zu Corona-Entscheiden entstanden. Der «Blick» argumentiert, man habe diese selbst recherchiert. SVP-Politiker fordern unterdessen den Rücktritt von Bundesrat Berset. Ist eine solche Nähe zwischen Medien und Politik üblich? Oder braucht es jetzt eine parlamentarische Untersuchungskommission ?
Eine kürzlich veröffentlichte Studie kommt zum Schluss, dass weniger als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, sie würden den Newsmedien vertrauen. Gleichzeitig ritzen die aktuellen Enthüllungen am Image der Politik. Klar ist, dass Indiskretionen und damit sogenannte Leaks zum politischen Geschäft gehören. Offen bleibt die Frage, wer aus den jüngsten Leaks einen Nutzen ziehen kann. Steuert die Schweiz auf eine Staatskrise zu? Oder ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Daniel Fässler, Ständerat Die Mitte/​AI;
- Markus Somm, Verleger und Chefredaktor «Nebelspalter»; und
- Peter Rothenbühler, ehem. Chefredaktor «Sonntagsblick».
Ausserdem im Studio:
- Andrea Masüger, Präsident Verband Schweizer Medien (Text: SRF)

«So kann es doch nicht weitergehen. Berset sollte einen Schlussstrich ziehen.» Mit dieser Aussage in einem Interview hat SVP-Präsident Marco Chiesa dem Gesundheitsminister den Rücktritt aus dem Bundesrat nahegelegt. Während die SP von einer Kampagne spricht, wollen die anderen Parteien die GPK-Untersuchung abwarten. Im Zentrum steht der Verdacht, Alain Bersets Pressechef könnte während der Pandemie dem Verlagschef von Ringier vertrauliche Informationen vorab zugestellt haben. Ist die Wiederwahl von Bundesrat Berset gefährdet? Oder ist der Ruf nach einem Rücktritt vorschnell und unangebracht?
Die Enthüllungen um mögliche Indiskretionen erweisen sich für die SP im Wahljahr als Hypothek. Die Sozialdemokraten setzen bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst auf den Slogan «Wir ergreifen Partei für eine solidarische Schweiz». Die SVP will die «links-grüne Politik stoppen», die FDP sich «für Wohlstand und Unternehmertum» starkmachen und Die Mitte nimmt für sich in Anspruch, die Schweiz zusammenzuhalten. Wer kann bei der Wählerschaft punkten? Und haben die Wahlresultate auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marco Chiesa, Präsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP; und
- Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. (Text: SRF)