Arena

Es ist eine eigentliche Wende: Die Schweiz soll der Weitergabe von Waffen und Munition zustimmen, die aus schweizerischer Herkunft stammen. Seit Wochen gibt es Druck aus dem In- und Ausland, die Schweiz müsse die Ukraine stärker unterstützen. So sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am WEF in Davos: «Es geht nicht um Neutralität. Es geht um das Recht auf Selbstverteidigung.» Ist es richtig, wenn die Schweiz die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erlaubt? Oder ist das der Anfang vom Ende der Schweizer Neutralität?
Knapp ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine dauern die Kriegshandlungen an, insbesondere im Osten. Nachdem Deutschland grünes Licht für den Export von Kampfpanzern gegeben hatte, kündigten auch die USA und weitere Nato-Partner an, der Ukraine Dutzende Panzer zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland vor, ganze Landstriche systematisch zu zerstören. In einem Bericht im Auftrag des Europarats fordert FDP-Nationalrat Damien Cottier, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht zu stellen. Ist ein Ende des Konflikts in Sicht? Oder droht eine neue Eskalation?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE und Präsident Sicherheitspolitische Kommission Ständerat;
- Franziska Roth, Nationalrätin SP/​SO und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; und
- Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/​GL und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission, Ständerat.
Ausserdem im Studio:
- Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich. (Text: SRF)

Schon 2022 musste das Staatssekretariat für Migration die Asylzahlen mehrfach nach oben korrigieren – für dieses Jahr rechnet es mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an neuen Asylgesuchen. Die aktuell 64’000 Schutzsuchenden aus der Ukraine haben zusammen mit den weit über 20’000 Asylgesuchen zu einer Doppelbelastung für Bund und Kantone geführt. Kommt eine Asylkrise wie 2015/​16 auf die Schweiz zu? Oder ist das übertrieben?
Fakt ist, dass der Druck auf die Kantone steigt. Aargau und Luzern haben bereits den Asylnotstand ausgerufen. Seit Monaten schlafen Menschen in Zivilschutzanlagen, Mehrzweckhallen oder Kasernen der Armee – jetzt diskutiert der Asyl-Sonderstab sogar über Zelte. «Wir wurden masslos überrannt», heisst es beispielsweise im Kanton St. Gallen. Ist die Kritik am Bund berechtigt? Oder war die Entwicklung so schlicht nicht voraussehbar?
Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf fordert eine Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen von Geflüchteten: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Die SVP schlägt vor, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern – die anderen Parteien sind kritisch. Hält die Solidarität in der Bevölkerung an? Oder kippt sie langsam?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Guido Graf, Regierungspräsident LU/​Die Mitte; und
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG.
Ausserdem im Studio:
- Elena und Maria Chepurenko, Geflüchtete aus der Ukraine. (Text: SRF)

«Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt die Schweiz bei der Familienpolitik ziemlich hinten nach», sagt die Stiftung Pro Juventute. Während es hierzulande keine gesetzliche Elternzeit gibt, gilt in umliegenden EU-Ländern eine Elternzeit von teilweise bis zu 14 Monaten. Jetzt empfiehlt die Eidgenössische Kommission für Familienfragen eine umfassende Elternzeit mit einem paritätisch aufteilbaren Modell. Mütter und Väter sollen nach einer Geburt zusammen bis zu 38 Wochen Elternzeit beziehen können, also 22 Wochen mehr als heute. Ist dieser Schritt längst überfällig? Oder ist dies für die Wirtschaft nicht finanzierbar?
Nach dem deutlichen Ja vor drei Jahren zu einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub haben laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen 70 Prozent der Väter eines im ersten Quartal 2021 geborenen Kindes den Urlaub auch bezogen. Beim Mutterschaftsurlaub sind es 95 Prozent. Untersuchungen zur Elternzeit im Ausland zeigen, dass Väter oftmals verzichten, wenn sie den Urlaub auf die Mütter übertragen können. Mit dem paritätischen Modell will die Kommission für Familienfragen dies verhindern. Führt Elternzeit dazu, dass Mütter einfacher zurück in den Arbeitsmarkt können? Oder bleiben Väter dennoch nicht mehr zu Hause?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG;
- Matthias Aebischer, Nationalrat SP/​BE;
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR; und
- Melanie Mettler, Nationalrätin GLP/​BE.
Weitere Gäste offen. (Text: SRF)

Es ist ein trauriger Jahrestag: Am Freitag vor einem Jahr startete Russland die Invasion in der Ukraine. Die Neutralitätsdiskussion und mögliche Waffenlieferungen teilt die Schweizer Bevölkerung laut einer Umfrage in zwei Lager. In der «Arena» treffen sich Fraktionsspitzen und Aussenpolitikerinnen.
Was der russische Präsident Wladimir Putin als «Spezialoperation» bezeichnet hat, ist längst zu einem Krieg in Europa geworden – ohne, dass ein Ende in Sicht wäre. US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine bei seinem überraschenden Besuch von Anfang Woche in Kiew weitere militärische Hilfe in der Höhe von einer halben Milliarde Dollar in Aussicht gestellt. In der Schweiz ist bei der Frage der militärischen Unterstützung ein Graben zwischen Jung und Alt festzustellen. Laut einer Umfrage will die Hälfte der 18- bis 35-Jährigen, dass sich die Schweiz in diesem Krieg deutlicher zurückhält. Genau umgekehrt sieht es bei den über 55-Jährigen aus: Rund die Hälfte fordert, dass sich die Schweiz stärker für die Ukraine einsetzt. Macht die Schweiz genügend, zu wenig oder zu viel für die Ukraine?
Auf dem politischen Parkett ist hierzulande eine Debatte zur Neutralität entstanden. Die SVP-Fraktion beschloss einstimmig, jegliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes abzulehnen, die «direkte» oder «indirekte Waffenlieferungen» an die Ukraine ermöglichen würde. Schon davor haben sich die Grünen gegen jegliche Aufweichung der Waffenexportpraxis ausgesprochen. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, niemand ihrer Gesprächspartner verstehe, dass der Bundesrat anderen Ländern die Weitergabe von Kriegsmaterial untersage. Scheitert die indirekte Waffenhilfe nun an einer unheiligen Parteien-Allianz im Parlament? Oder bleibt damit die Neutralität erst recht gewahrt?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
– Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG;
– Roger Nordmann, Fraktionspräsident SP;
– Christa Markwalder, Nationalrätin FDP/​BE; und
– Aline Trede, Fraktionspräsidentin Grüne.
Ausserdem im Studio:
– Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich.
Aus der Ukraine zugeschaltet:
– Oleksandr Bondartschuk, Leiter Unternehmensniederlassung. (Text: SRF)

«Die Reform der beruflichen Vorsorge ist ein Scherbenhaufen», sagt der Präsident des Gewerkschaftsbundes SGB, Pierre-Yves Maillard. Noch im Sommer 2019 hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgebende zu einem Kompromiss durchgerungen: Der Umwandlungssatz sollte sinken und im Gegenzug profitieren alle Pensionäre und Pensionärinnen von Rentenzuschlägen. Jetzt sinkt zwar der Umwandlungssatz, aber Zuschläge gibt es nur für rund die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner der Übergangsgeneration. Reicht dieser Kompromiss aus? Oder müssen man sich in Zukunft auf tiefere Renten einstellen?
Die Reform der zweiten Säule entpuppt sich – wie schon die Reform der ersten Säule, der AHV – als veritable Knacknuss. Die Bürgerlichen argumentieren, die BVG-Reform bringe Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Geringverdienende. Während der Streit um die Reform noch im vollen Gange ist und ein Referendum seitens Gewerkschaften bereits angekündigt ist, liegen schon weitere Forderungen auf dem Tisch: Die Renteninitiative der Jungfreisinngen will das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Die linke Seite fordert eine 13. AHV-Rente. Welche Idee führt zum Ziel einer nachhaltigen Altersvorsorge?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Alex Kuprecht, Ständerat SVP/​SZ;
- Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/​BE;
- Regine Sauter, Nationalrätin FDP/​ZH; und
- Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/​SO.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

«Die Effizienz der Betriebe wird gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert», so hat es Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin ursprünglich bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik festgehalten. In der Zwischenzeit sind viele Umweltmassnahmen nicht mehr in der Botschaft enthalten. Das hat im Parlament zu einer heftigen Debatte geführt. Ist die Agrarpolitik auf gutem Kurs? Oder ist sie nur noch ein Papiertiger?
Für den Präsidenten des Bauernverbandes, Markus Ritter, soll eine parlamentarische Initiative die Reduktion von Pestiziden voranbringen und zu einer neuen Ernährungspolitik führen: «Der grösste Treiber der Landwirtschaft ist der Konsum.» Umweltorganisationen wie der WWF widersprechen vehement: «Die Agrarpolitik wird den drängenden Herausforderungen bei Klima und Biodiversität in keiner Art und Weise gerecht.» Müssen die Bäuerinnen an die Kandare genommen werden? Oder muss der Fokus beim Konsum sein?
Ziel des Bundesrates ist es, die Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum zu stärken. In einer Umfrage des Bundesamtes für Landwirtschaft erteilt die Schweizer Bevölkerung den Bäuerinnen und Bauern gute Noten. Neun von zehn befragten Personen waren der Ansicht, die Landwirtschaft sei bemüht, zu produzieren, was die Konsumentinnen und Konsumenten wünschen. Ist das Image wirklich so gut? Oder wissen die Bäuerinnen und Bauern, wie sie sich verkaufen müssen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/​SG und Präsident Schweizer Bauernverband;
- Tiana Moser, Nationalrätin GLP/​ZH und Umweltwissenschaftlerin;
- Mike Egger, Nationalrat SVP/​SG und Leiter Geschäftsentwicklung Micarna; und
- Martin Ott, Demeter-Landwirt und Ex-Stiftungsratspräsident Forschungsinstitut für biologischen Landbau.
Ausserdem im Studio:
- Simon Lässer, Gemüseproduzent und Agronom
- Roland Lenz, Bio-Weinbauer (Text: SRF)

Die Credit Suisse ist seit Längerem in den Schlagzeilen: Zuletzt sorgte der sogenannte «Greensill-Fall» für Aufsehen. Die Finanzmarktaufsicht Finma hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass die Grossbank «in schwerer Weise» gegen die aufsichtsrechtlichen Pflichten verstossen hat. Auch wurde die Credit Suisse in anderen Fällen im Ausland mehrfach zu Millionenzahlungen verurteilt.
Mit der Bankenkrise in den USA verschärft sich dann die Situation. Nach dem Einbruch des Aktienkurses in den Vereinigten Staaten sinkt auch hierzulande das Vertrauen in die Credit Suisse massiv. Die Konsequenz: Kundinnen und Kunden ziehen ihr Geld von der Bank ab – und der Aktienkurs rast auch hier in den Keller. Obwohl die CS sagt, ihre Liquidität sei gewährleistet, kündigt die Nationalbank am Mittwochabend an, dass sie der Grossbank bis zu 50 Milliarden Franken leihweise zur Verfügung stellt. Das Ziel: Die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stabilisierung des Schweizer Finanzplatzes.
Reicht diese Finanzspritze aus und ist das Problem damit gelöst? Ist es richtig, dass die Nationalbank die CS mit solchen Summen unterstützt? Ist das Geld der Kundinnen und Kunden bei der Credit Suisse noch sicher? Und: Würden neue, strengere Regeln für Banken solche Situationen verhindern?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Céline Widmer, Nationalrätin SP/​ZH;
- Klaus Wellershoff, ehem. Chefökonom Schweizer Bankverein, ehem. Chefökonom UBS;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB;
- Thomas Matter, Nationalrat SVP/​ZH, Bankunternehmer.
Ausserdem im Studio:
- Reto Lipp, Wirtschaftsredaktor SRF. (Text: SRF)

Laut einer GfS-Umfrage im Auftrag der SRG ist eine Mehrheit der befragten Stimmberechtigten wütend und nicht einverstanden, wie die CS-Übernahme ablief. Dennoch sagt der Präsident der Schweizerischen Bankiersvereinigung, Marcel Rohner: «Die Glaubwürdigkeit des Bankenplatzes bleibt». Doch wie kann künftig eine solche Krise verhindert werden? Und: Braucht es schärfere Regeln?
Klar ist: Die Politik will nicht zur Tagesordnung übergehen. Der Ruf nach einem griffigeren «Too Big To Fail»-Gesetz ist da. Nach der Finanzkrise 2008 erklärte der Bund fünf Banken als systemrelevant für die Schweizerische Volkswirtschaft. Von links bis rechts kommen nun Forderungen wie die Rückzahlung von Boni, eine Zwangsaufteilung der Mega-Bank oder eine höhere Eigenkapitalquote. Was ist berechtigt? Und: Was ist nur Wahlkampf?
Doch auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht kommt unter Druck. So hat das Büro des Nationalrats bekanntgegeben, dass es eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen will. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Verantwortlichkeiten der Behörden und Organe zu klären. Ein Entscheid des Ständeratsbüros ist noch offen. Ist eine PUK nötig? Und: Bringt sie mehr Klarheit?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Thierry Burkart, Präsident FDP;
- Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte;
- Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und
- Jürg Grossen, Präsident GLP. (Text: SRF)

Dass die 246 Mitglieder des National- und Ständerats ausserplanmässig in Bern zusammenkamen, gab es in diesem Jahrhundert erst zweimal: 2001 nach dem Swissair-Grounding und 2020 zur Bewältigung der Covid-Krise. Im Zentrum standen die sogenannten Verpflichtungskredite des Bundes für die Rettungsaktion. Ihr Ja an Bedingungen geknüpft hatten die SP, die SVP und Grüne. Zuvor hatten die Finanzdelegationen der Räte die Notkredite bereits abgesegnet, sodass der Widerstand lediglich symbolischen Charakter aufwies. War die Debatte dennoch wichtig für die Aufarbeitung? Oder handelte es sich um ein Schaulaufen im Wahljahr?
Von links über die Mitte bis nach rechts ist sich die Schweizer Politik zumindest in einem Punkt einig: Die ehemalige Führungsriege der Credit Suisse trägt die Verantwortung für das Misstrauen in ihr Management, das letztlich zur Übernahme durch die UBS geführt hat. Doch in der Analyse, ob nun ein Boni-Verbot, eine höhere Eigenkapitalquote oder eine Verkleinerung der Mega-Mega-Bank nötig sind, gehen die Meinungen weit auseinander. Gleichzeitig ziehen es Urs Rohner und Co. vor, abzutauchen und zu schweigen. Hat die Politik überhaupt einen Einfluss auf künftige Entwicklungen in der Finanzwelt? Oder bleibt ihr nur der Platz auf der Zuschauertribüne?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/​BE;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Ruedi Noser, Ständerat FDP/​ZH; und
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR.
Ausserdem im Studio:
- Alexandra Janssen, Ökonomin. (Text: SRF)

«Es ist in der Schweiz noch nicht überall ins Bewusstsein gedrungen, dass man mit dieser Lösung tatsächlich eine internationale Finanzkrise verhindert hat», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Rande der Treffen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF und den G20-Finanzministern in Washington. Damit reagiert die Finanzministerin auch auf die Kritik hierzulande von SVP, SP und Grünen. Doch ist die CS-Krise damit ausgestanden? Oder ist der Deal mit der UBS noch nicht unter Dach und Fach?
Auch beim Europa-Dossier fehlt das letzte Kapitel noch. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch den Bundesrat drängt der für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic auf eine rasche Einigung. Der Bundesrat will die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat bis Ende Juni erarbeiten. Gleichzeitig fordert die SVP, dass es gar nicht erst zu Verhandlungen kommt. Ist die Unabhängigkeit der Schweiz in Gefahr? Oder braucht es einen schnellen Verhandlungserfolg?
Unter Druck ist die Schweiz ebenfalls wegen ihrer ablehnenden Haltung zu indirekten Waffenlieferungen in die Ukraine. Laut dem früheren EU-Chefunterhändler Christian Leffler hat die Schweiz an Vertrauenswürdigkeit eingebüsst. Er fordert ein Ende der «Politakrobatik». Zuvor hatten die Botschafter der sieben grössten Wirtschaftsnationen den Bundesrat aufgefordert, mehr Einsatz bei der Suche nach Oligarchengeldern zu zeigen. Sind die kritischen Worte fehl am Platz? Oder ist die Schweizer Neutralität ein Auslaufmodell?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Marcel Dettling, Vizepräsident SVP;
- Fabian Molina, Nationalrat SP/​ZH;
- Damian Müller, Ständerat FDP/​LU; und
- Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte/​LU.
Ausserdem im Studio:
- Stefan Vogler, Markenberater und Dozent Hochschule für Wirtschaft Zürich. (Text: SRF)

Die Schweiz gilt gemeinhin als Land der Mieterinnen und Mieter. Ob sie auch Mietparadies bezeichnet werden kann, ist jedoch fraglich. Denn Wohnen ist hierzulande ein grosser Budget-Posten. Für die linken Parteien und den Mieterinnen- und Mieterverband ist klar: Schuld daran ist die Profitgier der Vermietenden. Diese würden den Leuten jedes Jahr mehrere Milliarden zu viel aus der Tasche ziehen. Für die bürgerlichen Parteien und den Hauseigentümerverband sind die Mietpreise hingegen gerechtfertigt, gemessen an den Investitionen, die Immobilienbesitzende laufend tätigen müssen. Zudem habe die Schweiz einen hohen Mieterschutz, der es erlaube, jede Miete anzufechten. Sind die Mieten zu hoch? Oder handelt es sich um einen erklärbaren Preis?
Die neuesten Zahlen des Bundes zeigen: Die Schweiz steuert auf eine Wohnungsknappheit zu. Die Anzahl leerer Wohnungen ist im letzten Jahr markant zurückgegangen. Der zuständige Bundesrat Guy Parmelin warnte zu Beginn dieses Jahres: «Es sind auch sozialpolitische Spannungen möglich, wenn die Mieten steigen und die Menschen mit bescheidenem Einkommen keine Wohnung mehr finden.» Die Bürgerlichen wollen dieses Problem etwa durch eine Begrenzung der Zuwanderung oder eine Vereinfachung der langwierigen Bewilligungsverfahren beim Bauen lösen. Die Linke hingegen setzt in erster Linie auf das verdichtete Bauen oder den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wie muss in Zukunft gebaut werden?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/​SG;
- Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/​ZH;
- Olivier Feller, Nationalrat FDP/​VD; und
- Natalie Imboden, Nationalrätin Grüne/​BE.
Ausserdem im Studio:
- Reto Schär, Vizepräsident VIS ; und
- Peter Schmid, Vizepräsident Wohnbaugenossenschaften Schweiz. (Text: SRF)

Steigende Mieten, höhere Krankenkassenprämien und eine anhaltende Inflation: Das Leben in der Schweiz wird teurer. Reichen die Löhne mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten noch zum Leben? Und kann man im Berufsleben genug ansparen, um im Alter eine würdige Rente zu haben?
In den letzten zwei Jahren sind die Reallöhne in der Schweiz gesunken. Zwar wurden für 2023 in verschiedenen Branchen Lohnerhöhungen vereinbart. Aber laut Gewerkschaften und Linken reichen diese nicht aus, um die Teuerung zu kompensieren. Deshalb fordern sie zusätzliche Massnahmen, um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden zu stärken. Ist das notwendig? Oder besteht dafür seitens der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber kein finanzieller Spielraum?
Das Stimmvolk hat im letzten Herbst der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 zugestimmt. Allerdings kursieren von bürgerlicher Seite bereits wieder neue Ideen zur Anpassung des Rentenalters. So will etwa eine Initiative der Jungfreisinnigen das Rentenalter schrittweise auf 66 anheben. Der Arbeitgeberverband hingegen brachte kürzlich eine Flexibilisierung des Rentenalters ins Spiel. Demnach sollen ältere Mitarbeitende freiwillig bis 70 oder noch länger arbeiten können. Ist das zielführend, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Oder handelt es sich um eine Erhöhung des Rentenalters durch die Hintertür?
Nach langem Ringen hat sich eine Mehrheit des Parlaments auf eine Pensionskassen-Reform geeinigt. Dank dieser sei es endlich möglich, insbesondere mehr Frauen und Teilzeitarbeitende obligatorisch in der 2. Säule zu versichern, sagen deren Befürworter. Linke und Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen. Sie argumentieren, die Reform führe zu Rentenkürzungen. Verbessert die Reform die Situation der Frauen in der Altersvorsorge? Oder werden alle Rentenbezügerinnen und -bezüger schlechter gestellt?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Valentin Vogt, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV;
- Gabriela Medici, Zentralsekretärin Sozialversicherungen Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB;
- Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/​TG; und
- Hans Stöckli, Ständerat SP/​BE.
Ausserdem im Studio:
- Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne; und
- Marc Rüdisüli, Präsident Junge Mitte. (Text: SRF)

In Europa gibt es aktuell so grosse Fluchtbewegungen wie schon lange nicht mehr – eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die Zahl der Asylgesuche steigt auch in der Schweiz stetig weiter an. Kommt das Schweizer Asylsystem an den Anschlag?
«Für viele Kantone ist die Belastungsgrenze schon jetzt erreicht», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider gegenüber der «NZZ». Gegenwärtig gewährt die Schweiz rund 65’000 Menschen aus der Ukraine Schutz. Für das laufende Jahr rechnet das Staatssekretariat für Migration zudem mit bis zu 30’000 neuen Asylgesuchen. Um eine Überlastung des Asylsystems zu verhindern, will der Bundesrat nun zusätzliche Containerunterkünfte bauen. Ist die Lage im Asylwesen unter Kontrolle? Oder droht die Überforderung?
So viele Migrantinnen und Migranten wie schon lange nicht mehr wagen gegenwärtig die gefährliche Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Italien etwa warnt seit Monaten, dass seine Aufnahmekapazitäten aufgrund der hohen Zahl von Geflüchteten ausgeschöpft sind. Deshalb weigert sich Italien, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuche es laut Dublin-System eigentlich zuständig wäre. Ist die europäische Zusammenarbeit im Bereich Migration gescheitert? Oder sind Lösungen möglich?
Rund ein Viertel der Menschen, die in der Schweiz leben, sind Ausländerinnen und Ausländer. Sie haben somit nicht die gleichen politischen Rechte wie Menschen mit dem Schweizer Pass. Die Einbürgerung ist jedoch mit Hürden verbunden. Die «Operation Libero» spricht sich gemeinsam mit der «Aktion Vierviertel» dafür aus, den Einbürgerungsprozess günstiger und einfacher zu gestalten. Ist das nötig, um mehr Menschen die Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen? Oder sollen die Anforderungen für die Einbürgerung gleichbleiben?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
-Martina Bircher, Nationalrätin SVP/​AG;
-Sanija Ameti, Co-Präsidentin «Operation Libero»;
-Benedikt Würth, Ständerat Die Mitte/​SG; und
-Jon Pult, Nationalrat SP/​GR.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen.
Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert.
Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfall rasch reagieren können, sagen Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Die Bewegung «Mass-Voll» und der Verein «Freunde der Verfassung» haben dagegen das Referendum ergriffen: Es sei nun an der Zeit, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren, argumentieren sie. Braucht es die Verlängerungen im Covid-19-Gesetz?
Unter den verlängerten Bestimmungen gibt vor allem das Covid-Zertifikat zu reden. Während der Pandemie war dieses zeitweise erforderlich, um etwa einen Club, ein Restaurant oder ein Kino zu besuchen. Bundesrat und Parlament sagen, es sei wichtig, dass das Covid-Zertifikat auch in Zukunft nötigenfalls für internationale Reisen zur Verfügung stehe. Das Referendumskomitee hingegen argumentiert, das Zertifikat habe sich während der Pandemie als nutzlos herausgestellt, ja sei geradezu diskriminierend. Braucht es weiterhin eine gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat? Oder gehört dieses abgeschafft?
Das Covid-19-Gesetz wirft im Abstimmungskampf auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Änderungen sind bereits seit Januar dieses Jahres in Kraft, da sie vom Parlament für dringlich erklärt worden waren. Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sagen, das Parlament habe hiermit die Volksrechte ausgehebelt. Die Befürworterinnen widersprechen: Dass nun bereits zum dritten Mal über das Gesetz abgestimmt wird, zeige, dass die Demokratie funktioniert. Ist die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes demokratiepolitisch bedenklich? Oder ist es ein Beispiel für gelebte Demokratie?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena» auf der Pro-Seite:
- Daniel Jositsch, Ständerat SP/​ZH;
- Tina Deplazes, Vizepräsidentin Die Junge Mitte;
- Martin Bäumle, Nationalrat GLP/​ZH; und
- Matthias Michel, Ständerat FDP/​ZG.
Die Kontra-Seite ist vertreten durch:
- Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Mass-Voll»;
- Roland Bühlmann, Co-Präsident Referendumskomitee und Präsident «Freunde der Verfassung»;
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP/​SG; und
- Claude Ammann, Inhaber Fitnesscenter.
Bei der «Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz wird es zusätzlich zur Runde im Studio eine Faktencheck-Zentrale geben. Diese beantwortet Fragen zum aktuellen Forschungsstand und ordnet Aussagen bei Unstimmigkeiten oder Unklarheiten naturwissenschaftlicher Art ein. (Text: SRF)

Auf SVP-Bundesrat Albert Rösti wartet ein Härtetest: In der «Abstimmungs-Arena» vertritt er mit dem Klimaschutz-Gesetz eine Vorlage, die er als Nationalrat noch bekämpft hatte. Nun steigt er gegen seine Parteikolleginnen und -kollegen in den Ring, unter anderen SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher.
Bundesrat und Parlament wollen beim Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Tempo drücken. Konkret wollen die Befürworterinnen und Befürworter, dass die Schweiz bis 2050 das Netto-Null-Ziel erfüllt und so einen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leistet. Gerade die Schweiz sei als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen, argumentieren sie. Das Referendumskomitee rund um die SVP kontert: Durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern würde der Strombedarf in der Schweiz massiv steigen – dabei gäbe es heute schon eine Stromknappheit. Ausserdem würden die Haushalte mit zusätzlichen Kosten belastet. Ist das Gesetz notwendig, um die Klimaziele zu erreichen? Oder schadet sich die Schweiz mit dem Gesetz am Ende selbst?
Das Klimaschutz-Gesetz sieht unter anderem auch vor, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie etwa eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen ebenfalls Geld erhalten. Insgesamt soll der Bund bis zu 3,2 Milliarden Franken beisteuern. Sind diese Massnahmen zielführend auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schweiz? Oder sind bei einem «Ja» weitere einschneidende Massnahmen wie etwa Verbote zu erwarten?
Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 26. Mai 2023 in der «Abstimmungs-Arena»:
- Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation UVEK
Gegen die Vorlage treten an:
- Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP;
- Michael Graber, Nationalrat SVP/​VS;
- Markus Meier, Direktor Hauseigentümerverband Schweiz; und
- Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/​SO;
- Jon Pult, Vizepräsident SP; und
- Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem. (Text: SRF)

Multinationale Unternehmen stärker zur Kasse bitten: Das will die Mindeststeuer-Reform der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Demnach sollen Unternehmensgruppen, die mindestens 750 Millionen Euro erwirtschaften, neu mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlen.
Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die OECD-Mindeststeuer auch in der Schweiz einführen. Betroffen wären hierzulande laut Bund wenige tausend Unternehmen. Die Einführung der Mindeststeuer sei wichtig, weil die betroffenen Unternehmen ansonsten die zusätzliche Steuer im Ausland statt in der Schweiz abliefern würden, argumentieren die Befürworterinnen. Ausserdem würden nicht nur jene Kantone finanziell von der Reform profitieren, die auch am meisten von einer Steuererhöhung betroffen sind, sondern über den Finanzausgleich auch alle anderen. Kritik an den Steuererhöhungen kommt ausgerechnet aus linken Kreisen: SP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB und die NGO-Allianz Alliance Sud haben die Nein-Parole gefasst.
Sie argumentieren, die zusätzlichen Steuereinnahmen würden ungerecht verteilt, sowohl innerhalb der Kantone wie auch im Hinblick auf den globalen Süden. Ihre Forderung: Eine neue Vorlage mit einem faireren Verteilschlüssel. Sorgt die OECD-Mindeststeuer in der Schweiz für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen? Oder muss die Umsetzung der Reform überarbeitet werden? Und: Wird das Geld aus den neuen Steuereinnahmen bei einem Ja fair verteilt – oder braucht es einen neuen, gerechteren Verteilschlüssel?
Als Befürworter begrüsst Sandro Brotz am 2. Juni 2023 in der «Abstimmungs-Arena»:
Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Gegen die Vorlage treten an:
- Jacqueline Badran, Vizepräsidentin SP;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; und
- Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Jürg Grossen, Präsident GLP; und
- Urs Martin, Regierungsrat und Finanzdirektor TG/​SVP. (Text: SRF)

Deutschland fordert seit Monaten, dass es von der Schweiz gekaufte Panzermunition an die Ukraine liefern darf. Dänemark und Spanien haben ähnliche Gesuche gestellt. Doch der Bundesrat steht auf die Bremse: «Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen», sagte Bundespräsident Alain Berset. Das Parlament nimmt das Heft nun selbst in die Hand: Unter anderem auf Drängen der SP und der FDP arbeitet es an einer entsprechenden Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Eine unheilige Allianz aus SVP und Grünen wehrt sich dagegen. Soll die Schweiz indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine erlauben? Oder setzt sie damit ihre Neutralität aufs Spiel?
Kritik an der Schweiz kommt auch aus den G7-Staaten: Deren Botschafter haben unlängst in einem Brief bemängelt, die Schweiz setze die Russland-Sanktionen nicht streng genug um. So seien bisher etwa zu wenige russische Vermögen eingefroren worden. Der Bundesrat widerspricht: Die Höhe der durch die Schweiz eingefrorenen russischen Vermögen sei im internationalen Vergleich «respektabel». Eine Mehrheit des Nationalrats sieht das anders – und fordert die Einsetzung einer speziellen Taskforce. Ist das nötig, um die Sanktionen in der Schweiz effizient umzusetzen? Oder macht die Schweiz bereits genug?
Auch in der Schweiz werden immer wieder Stimmen laut, die vom Bundesrat ein stärkeres Engagement zugunsten der Ukraine verlangen. Jüngstes Beispiel: Ein Vorstoss aus den Reihen der Grünen fordert, dass die Schweiz zusätzliche fünf Milliarden Franken humanitäre Hilfe leistet. Würde die Schweiz damit ein wichtiges Zeichen der Unterstützung an die Ukraine senden? Oder bräuchte es zuerst eine konkrete Abklärung, bevor Geld gesprochen wird?
Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus in der «Arena»:
- Thomas Matter, Mitglied Parteileitung SVP;
- Priska Seiler-Graf, Nationalrätin SP/​ZH;
- Josef Dittli, Ständerat FDP/​UR; und
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR.
Ausserdem im Studio:
- Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF. (Text: SRF)

Was früher «Frauenstreik» hiess, heisst dieses Jahr «feministischer Streik». Am 14. Juni gab es Demonstrationen in der ganzen Schweiz. Auf die Strasse ging man für mehr Gleichstellung, mehr Lohngleichheit, bessere Renten und weniger Diskriminierung; aber gemäss offizieller Webseite unter anderem auch gegen eine weitere Rentenalterhöhung, gegen die BVG-Reform, für kürzere Arbeitszeiten im Allgemeinen und eine Kinderbetreuung, die als Service public organisiert ist.
Während die ersten Forderungen bis weit ins bürgerliche Lager hinein Unterstützung finden, werden letztere von bürgerlichen Frauen grundsätzlich abgelehnt. Viele von ihnen können sich dieses Jahr nicht mehr mit dem Frauenstreik identifizieren. «Mich stört das Gebaren, laut, lärmig auf der Strasse. Abschreckend gegenüber Kreisen aus der Mitte oder auch gegenüber den Männern», sagt etwa Mitte-Frauen-Präsidentin Christine Bachmann-Roth. «Jede Bewegung wird immer kritisiert wegen ihrer Art und Weise, das ist auch bei der Frauenbewegung so», kontert SP-Frauen-Co-Präsidentin Tamara Funiciello. Ist der feministische Streik vom 14. Juni für alle Frauen oder eben nur für linke? Und ist es richtig, Anliegen von LGBTQIA+-Menschen auch in die Streik-Bewegung zu integrieren oder verliert sie dadurch an politischer Durchschlagskraft?
Eine der Errungenschaften des Frauenstreiks ist die Revision des Sexualstrafrechts. Am Freitag findet im Parlament die Schlussabstimmung statt. Neu soll die «Nein ist Nein»-Lösung gelten: Eine sexuelle Handlung mit Eindringen soll neu als Vergewaltigung gewertet werden können, auch wenn sich das Opfer aufgrund einer Schockstarre nicht wehren konnte. Grosse Uneinigkeit gab es in diesem Zusammenhang bei der Debatte über das Strafmass bei einer Vergewaltigung mit Nötigung: Während SVP, Mitte und GLP mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe dafür forderten, wollten SP, Grüne und FDP weiterhin eine Mindeststrafe von einem Jahr. Ist es richtig, dass es auch im Falle von Vergewaltigungen mit Nötigung weiterhin bedingte Freiheitsstrafen geben kann? Oder müsste man das Strafmass höher ansetzen?
Schlagzeilen machte diese Woche auch die Band Rammstein aus Deutschland: Eine Mittelsfrau soll für Bandleader Till Lindemann systematisch junge Frauen in die sogenannte «Row Zero» eingeladen haben. Nun haben mehrere dieser jungen Frauen Vorwürfe gegen den Frontsänger erhoben; sie sprechen von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch. Nun soll die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Sänger ermitteln. Am Wochenende sind zwei Rammstein-Konzerte in der Schweiz angesetzt. Jetzt werden Rufe nach einer Absage dieser Konzerte laut. Zu Recht? Oder kommt diese Forderung einer unangemessenen Vorverurteilung gleich?
In der «Arena» begrüsst Sandro Brotz folgende Gäste:
- Christine Bachmann-Roth, Präsidentin Mitte-Frauen;
- Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/​BE, Co-Präsidentin SP-Frauen;
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG; und
- Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP/​ZH. (Text: SRF)

«Für viele Kantone ist die Belastungsgrenze schon jetzt erreicht», sagte Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich gegenüber der «NZZ». Rund 65’000 Menschen aus der Ukraine gewährt die Schweiz gegenwärtig Schutz. Zudem rechnet das Staatssekretariat für Migration je nach Szenario mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen für das laufende Jahr. Und ausgerechnet jetzt stösst Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider erstmals auf grösseren politischen Widerstand.
Kein Kredit für Asylcontainer – wie weiter?
Für die Justizministerin war es eine schmerzliche Niederlage, als ihr die bürgerliche Mehrheit im Ständerat einen Nachtragskredit für provisorische Containerdörfer verwehrte. Der Bund wollte mit den 3000 zusätzlichen Plätzen an vier Armeestandorten gewappnet sein für einen möglichen Anstieg der Asylgesuche im Herbst. Die Gegnerschaft argumentierte, dass zuerst die bestehenden Plätze in Zivilschutzanalgen zu nutzen seien. Die Kantone ihrerseits wandten ein, dass sie diese selbst als Reserve bräuchten. Nach dem Aus für die Containerdörfer müssen Bund, Kantone und Gemeinden unter Hochdruck Alternativen suchen. War es richtig, den Kredit für die Asyl-Container abzulehnen? Oder ist das Nein verantwortungslos?
Fortführung Resettlement-Programm: Ja oder Nein?
Bei einem Bootsunglück vor der griechischen Halbinsel Peloponnes sind Ende letzter Woche nach offiziellen Schätzungen mehr als 500 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. Vieles ist noch nicht geklärt. Damit sich besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nicht in Gefahr begeben müssen, kennt die UNO das sogenannte Resettlement-Programm, an dem sich auch die Schweiz beteiligt. Dieses ermöglicht gewissen Personengruppen eine sichere und legale Reise in einen sicheren Drittstaat.
Der Bundesrat will das Resettlement-Programm während der nächsten zwei Jahre weiterführen. Konkret geht es um 1600 Personen, die direkt in der Schweiz aufgenommen würden, sofern die Asylsituation es zulässt. Der Ständerat hingegen hat einen Vorstoss gutgeheissen, der diese Direktaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen für die nächsten zwei Jahre aussetzen will. Muss das Resettlement-Programm aus humanitären Gründen fortgeführt werden? Oder soll man es angesichts der angespannten Lage im Asylbereich ganz aussetzen?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Juni 2023 in der «Arena»:
- Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;
- Marcel Dettling, Vizepräsident SVP;
- Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin GLP; und
- Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/​ZH.
Weitere Gäste noch offen. (Text: SRF)

In diesem Jahr feiert die «Arena» ihr 30. Jubiläum. Vor drei Dekaden war die politische Diskussion in dieser Form am Bildschirm eine Neuheit. Das Konzept kam beim Publikum an. Heute, nach hunderten Gästen und insgesamt neun verschiedenen Moderatorinnen und Moderatoren, zählt die «Arena» nach wie vor zu den beliebtesten politischen Gesprächssendungen der Schweizer Medienlandschaft.
Alle ehemaligen «Arena»-Gesichter vereint
Die Jubiläumssendung am Freitag, 30. Juni, ab 22:25 Uhr auf SRF 1, moderiert wie immer Sandro Brotz. Alle ehemaligen Moderatorinnen und Moderatoren der «Arena» nehmen an der Debatte teil. Filippo Leutenegger moderierte die erste Sendung im Jahre 1993. Als Redaktionsleiter prägte er das Konzept sowie die Moderation des neuen Formats bis 1999. Patrick Rohr trat in seine Fusstapfen und moderierte bis 2002. Auf ihn folgte Urs Leuthard, der als Moderator und Redaktionsleiter die Sendung bis 2008 gestaltete. In den folgenden sieben Jahren übernahm Marianne Gilgen die Redaktionsleitung und Reto Brennwald moderierte die Sendung zwei Jahre lang bis 2010. 2011 kam es erstmals zu einer Co-Moderation, Urs Wiedmer und Sonja Hasler moderierten abwechselnd bis 2014. Jonas Projer war von 2014 bis 2019 Moderator und Redaktionsleiter. Seit 2019 führt Sandro Brotz durch die Sendung, regelmässig vertreten von Moderator Mario Grossniklaus.
Jungpolitikerinnen und -politiker stellen sich thematischen Dauerbrennern
In der Hauptrunde diskutieren Jungpolitikerinnen und -politiker der Bundesratsparteien: Tina Deplazes, Vizepräsidentin Junge Mitte; Stephanie Gartenmann, Vorstand JSVP; Tobias Frehner, Vorstand Jungfreisinnige und Nicolas Siegrist, Präsident Juso. Zur Debatte stehen thematische Dauerbrenner, die in den letzten 30 Jahren die politische Diskussion immer wieder dominierten. Hierzu zählen zum Beispiel die Themen Zuwanderung oder das Verhältnis der Schweiz mit der EU. Sandro Brotz leitet die Debatte mit den Jungpolitikerinnen und spricht mit den Moderatoren über ihre «Arena»-Momente. Zusammengefasst wird die Sendung von Satirikerin Patti Basler – in ihrer gewohnt ironischen Weise. Redaktionsleiterin Franziska Egli: «Ich freue mich sehr auf die Sendung zum 30-jährigen Jubiläum. Und natürlich auf weitere 30 Jahre ‚Arena‘ – in der Hoffnung, dass die Sendung weiterhin so relevant bleibt, wie sie es in den letzten Dekaden war und heute noch ist. Wir arbeiten dran.» (Text: SRF)