Arena

Es ist eine eigentliche Wende: Die Schweiz soll der Weitergabe von Waffen und Munition zustimmen, die aus schweizerischer Herkunft stammen. Seit Wochen gibt es Druck aus dem In- und Ausland, die Schweiz müsse die Ukraine stärker unterstützen. So sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am WEF in Davos: «Es geht nicht um Neutralität. Es geht um das Recht auf Selbstverteidigung.» Ist es richtig, wenn die Schweiz die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial erlaubt? Oder ist das der Anfang vom Ende der Schweizer Neutralität?
Knapp ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine dauern die Kriegshandlungen an, insbesondere im Osten. Nachdem Deutschland grünes Licht für den Export von Kampfpanzern gegeben hatte, kündigten auch die USA und weitere Nato-Partner an, der Ukraine Dutzende Panzer zu liefern. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski

wirft Russland vor, ganze Landstriche systematisch zu zerstören. In einem Bericht im Auftrag des Europarats fordert FDP-Nationalrat Damien Cottier, Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor Gericht zu stellen. Ist ein Ende des Konflikts in Sicht? Oder droht eine neue Eskalation?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/​BE und Präsident Sicherheitspolitische Kommission Ständerat;
- Franziska Roth, Nationalrätin SP/​SO und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat;
- Maja Riniker, Nationalrätin FDP/​AG und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; und
- Mathias Zopfi, Ständerat Grüne/​GL und Mitglied Sicherheitspolitische Kommission, Ständerat.
Ausserdem im Studio:
- Marcel Berni, Strategieexperte Militärakademie ETH Zürich. (Text: SRF)