Arena

Schon 2022 musste das Staatssekretariat für Migration die Asylzahlen mehrfach nach oben korrigieren – für dieses Jahr rechnet es mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an neuen Asylgesuchen. Die aktuell 64’000 Schutzsuchenden aus der Ukraine haben zusammen mit den weit über 20’000 Asylgesuchen zu einer Doppelbelastung für Bund und Kantone geführt. Kommt eine Asylkrise wie 2015/​16 auf die Schweiz zu? Oder ist das übertrieben?
Fakt ist, dass der Druck auf die Kantone steigt. Aargau und Luzern haben bereits den Asylnotstand ausgerufen. Seit Monaten schlafen Menschen in Zivilschutzanlagen, Mehrzweckhallen oder Kasernen der Armee – jetzt diskutiert der Asyl-Sonderstab sogar über Zelte. «Wir wurden masslos überrannt», heisst es beispielsweise im Kanton St. Gallen. Ist die Kritik am Bund berechtigt? Oder

war die Entwicklung so schlicht nicht voraussehbar?
Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf fordert eine Gleichbehandlung der verschiedenen Gruppen von Geflüchteten: «Es führt zu grossem Unmut in der Bevölkerung, wenn Flüchtlinge mit dem SUV herumfahren und gleichzeitig Sozialhilfe erhalten.» Die SVP schlägt vor, Asylverfahren ins Ausland zu verlagern – die anderen Parteien sind kritisch. Hält die Solidarität in der Bevölkerung an? Oder kippt sie langsam?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/​ZH;
- Samira Marti, Nationalrätin SP/​BL;
- Guido Graf, Regierungspräsident LU/​Die Mitte; und
- Irène Kälin, Nationalrätin Grüne/​AG.
Ausserdem im Studio:
- Elena und Maria Chepurenko, Geflüchtete aus der Ukraine. (Text: SRF)