Arena

Nur sieben Monate nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Gesetz über die Stempelabgaben kommt bereits die nächste Steuerabstimmung an die Urne. Wieder geht es um die Teilabschaffung einer Steuer – in diesem Fall betrifft es die Verrechnungssteuer auf neue inländische Obligationen. Ist eine Abschaffung richtig, weil die Rückforderung der Steuer kompliziert und aufwändig ist? Oder ist sie falsch, weil es zu Privilegien für Grosskonzerne führt?
Bis zu 35 Prozent beträgt die Verrechnungssteuer in der Schweiz auf Kapitalerträge wie Zinsen. In der Regel erfolgt eine Rückerstattung bei der korrekten Deklaration der Gewinne. Bei einer Abschaffung entfalle für Grossanleger der Anreiz, bei den Steuern nicht zu betrügen – so sieht es das Referendumskomitee. Laut den Befürwortern bringt die Vorlage Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Schadet die Steuer der Wirtschaft? Oder bedeutet die Vorlage einen Freipass für Steuerhinterzieher?
Beim Obligationenmarkt kann die Schweiz gemäss Bundesrat und

Parlament nicht mit dem Ausland mithalten. Der Wert der neu ausgegebenen Obligationen in der Schweiz habe seit 2010 um rund 20 Prozent abgenommen. Die Gegnerinnen kritisieren, die Auswirkungen der Vorlage würden kleingerechnet – das meiste Geld fliesse direkt ins Ausland ab. Stärkt die Reform den Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz? Oder profitiert die steuerzahlende Bevölkerung nicht davon?
Als Befürworter der Vorlage begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»:
- Ueli Maurer, Vorsteher Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Gegen die Vorlage treten an:
- Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP/​LU;
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund;
- Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/​FR; und
- Lilian Studer, Präsidentin EVP.
Weitere Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage sind:
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/​BE;
- Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/​OW; und
- Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/​BL und Vizepräsidentin Schweizerischer Gewerbeverband. (Text: SRF)