Anne Will

Angesichts der Flüchtlingskrise führen mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, wieder Grenzkontrollen ein. Ungarn riegelt seine Grenze zu Serbien ab und die EU scheitert vorerst an dem Versuch, eine verbindliche Quote zur Verteilung der Flüchtlinge festzulegen. Sieht so europäische Solidarität aus? Und hat sich die Bundesregierung mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen nun gegen eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik entschieden? Heißt das also: Wir schaffen es doch nicht? Hierzu werden bei Anne Will zu Gast sein: * Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminister) * Jean Asselborn (Außenminister von Luxemburg) * Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/​Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Bundestag) * Heribert Prantl (Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung) * Zoltán Balog (ungarischer Minister für Gesellschaftliche Ressourcen) (Text: Tagesschau24)

Gäste: Renate Künast (B’90/​Die Grünen, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz), Michael Fuchs (CDU, stv. Unions-Fraktionsvorsitzender, zuständig für Wirtschaft und Energie), Ulf Poschardt (stellvertretender Chefredakteur der Welt-Gruppe), Heinz-Josef Bontrup (Wirtschaftswissenschaftler)
Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen für den US-Markt weitet sich aus. Weltweit sollen elf Millionen Fahrzeuge betroffen sein. Allein in den USA drohen dem Konzern Milliardenstrafen. Ist Konzernchef Martin Winterkorn noch zu halten? Hat der Aufsichtsrat in der Affäre versagt? Ist der Imageschaden für VW noch zu begrenzen? Und wie machtlos ist der Verbraucher angesichts krimineller Manipulationen? (Text: ARD)

Angela Merkel – wegen ihrer Flüchtlingspolitik steht sie zunehmend in der Kritik. Ihre Umfragewerte sinken. Und jetzt mahnt auch Bundespräsident Joachim Gauck, unsere Aufnahmekapazität sei begrenzt. Muss Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen Obergrenzen setzen? Ist Merkels Politik planlos? Schadet Deutschlands Flüchtlingspolitik am Ende auch Europa? Gäste: /​ Armin Laschet (CDU), stellv. Parteivorsitzender /​ Thomas Kreuzer (CSU), Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag /​ Heinrich August Winkler, Historiker /​ Marion von Haaren, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio /​ Christoph Schwennicke, Chefredakteur des „Cicero“ (Text: Tagesschau24)

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Flüchtlingsdebatte immer stärker unter Druck. Führende Politiker aus Union und SPD fordern die Kanzlerin zum Handeln auf und drängen auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Bislang verteidigt Angela Merkel ihren „Wir-schaffen-das“-Kurs gegen die Kritik. Doch wie kann Deutschland die Flüchtlingskrise bewältigen? Angela Merkel stellt sich den Fragen von Anne Will. (Text: Tagesschau24)

Der islamistische Terror gilt als große Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Wie weit darf ein Rechtsstaat gehen, um seine Bürger vor Terrorangriffen zu schützen? Bringt mehr Überwachung automatisch mehr Sicherheit oder vor allem weniger Freiheit? Wie groß ist die Gefahr, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Deutschland kommen? Darüber diskutiert Anne Will mit ihren Gästen im Rahmen des ARD-Themenabends „Grundrechte im Angesicht des Terrors“, direkt im Anschluss an den Fernsehfilm „Unterm Radar“. (Text: ARD)

Der Streit zwischen Union und SPD über die Einrichtung von Transitzonen geht unvermindert weiter. Am Donnerstag soll ein erneutes Treffen eine Einigung bringen, doch ob die gelingen kann, ist völlig offen. Wird die Große Koalition eine Einigung in der Flüchtlingspolitik erzielen? Transitzonen oder Einreisezentren – begrenzt das wirklich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen? Österreich erwägt bauliche Maßnahmen an den Grenzen, will Asyl künftig nur noch für drei Jahre gewähren. Ist das die richtige Flüchtlingspolitik für Europa? (Text: ARD)

Der Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge einzuschränken, sorgt für neuen Streit in der Großen Koalition. Lässt sich der Nachzug wirklich begrenzen, indem man ihn verbietet? Etwa 758.000 Flüchtlinge sind von Januar bis Oktober nach Deutschland gekommen. Sind wir überhaupt in der Lage, so viele Flüchtlinge zu integrieren? Oder richten sich die Zweifel vor allem gegen muslimische Flüchtlinge? Wie sehr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise noch die Kontrolle? (Text: ARD)

Nach dem abgesagten Länderspiel in Hannover und weiteren Festnahmen bei einer Anti-Terror-Razzia bei Paris herrscht Verunsicherung. Wie bedroht ist Deutschland aktuell vom islamistischen Terror? Reagiert die Politik angemessen oder übertrieben? Seit den Terroranschlägen in Paris befinde sich Frankreich „im Krieg“, sagt der französische Präsident François Hollande und lässt verstärkt Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien fliegen. Kann man den IS so wirklich bekämpfen? (Text: ARD)

„Das verflixte 10. Jahr – Wieviel Autorität hat Angela Merkel noch?“ lautet das Thema.
Seit zehn Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt und scheint nun mehr in Bedrängnis denn je. In der Flüchtlingskrise bekommt sie deutlichen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ihre Beliebtheit sinkt, aber auch ihre Autorität wird infrage gestellt. So gelingt es ausgerechnet Kontrahent und CSU-Chef Horst Seehofer, die Kanzlerin auf offener Bühne zu düpieren. Muss Merkel nun kontern und lässt sich ihr Autoritätsverlust so aufhalten? Rächt sich Merkels Flüchtlingspolitik oder hat die Kanzlerin doch mehr Weitsicht, als man ihr momentan zutraut? (Text: ARD)

Überfüllte Erstaufnahmestellen, Turnhallen als Notunterkünfte, gewalttätige Auseinandersetzungen in Wohnheimen – in Deutschland herrschen chaotische Zustände für Flüchtlinge und Helfer. Vielerorts wächst deshalb auch die Sorge in der Bevölkerung vor der Entstehung von sozialen Brennpunkten. Überfordert die Politik die Willkommenskultur der Bürger? Steigt die Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsheimen tatsächlich? Und kippt die freundliche Stimmung in Deutschland, weil nicht ehrlich genug über die Belastungsgrenzen gesprochen wird? Die Gäste werden in Kürze bekannt gegeben. (Text: ARD)

Nach zweieinhalb Jahren will die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ihr Schweigen brechen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel hat angekündigt, an diesem Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht im Namen Zschäpes eine Erklärung zu verlesen, die auf alle Anklagepunkte eingehen soll. Welche Strategie steckt hinter dem Vorhaben Zschäpes, nun auszusagen? Bekommen die Hinterbliebenen der Opfer endlich Antworten auf ihre Fragen und werden die Morde des NSU jetzt endgültig aufgeklärt? Haben die Behörden aus ihren Ermittlungsfehlern gelernt? (Text: Tagesschau24)

Mehr als eine Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Wie haben diese Menschen Deutschland 2015 verändert und wie werden sie das Land in den kommenden Jahren verändern? Sind die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge eine Herausforderung oder eine Überforderung? Wie groß ist und wird die Spaltung in der Gesellschaft zwischen Willkommenskultur und Skepsis? Und wie sehr radikalisiert der Streit um die Flüchtlingspolitik das Land? (Text: Tagesschau24)

Die massiven Übergriffe der Silvesternacht in Köln haben Deutschland erschüttert und die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen auf eine harte Probe gestellt. Als Reaktion will die Bundesregierung nun kriminelle Ausländer deutlich schneller ausweisen. Doch führt das auch wirklich zu mehr Abschiebungen? Stellen uns gerade die alleinreisenden, muslimischen Männer vor neue Herausforderungen? Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik die Silvester-Übergriffe überhaupt erst ermöglicht? Und wenn schon Verfassungsrechtler an Merkels Kurs zweifeln, wie lässt sich dann das gesellschaftliche Vertrauen in ihre Flüchtlingspolitik wieder herstellen? (Text: ARD)

Österreich will eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Statt auf den Plan A einer europäischen Lösung setzen immer mehr Länder in Europa auf den Plan B des nationalen Alleingangs. Kommen damit am Ende immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland? Braucht jetzt auch Deutschland eine Obergrenze? Und bedient die Forderung nach einer nationalen Lösung in Wahrheit nationalistische Töne? (Text: ARD)

Clubverbote für Flüchtlinge in Freiburg und Badeverbote in Schwimmbädern nach sexuellen Belästigungen durch Asylbewerber. Darüber diskutiert Deutschland heftig. Laut jüngsten Umfragen wächst die Angst vor zunehmender Kriminalität. Nach den Vorfällen von Paris und Köln hat jede fünfte Frau ihr Verhalten im Alltag geändert. Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge? Sind Hausverbote für übergriffige Flüchtlinge gerechtfertigt? Insbesondere Straftäter aus den Maghreb-Staaten sind in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Lassen sich diese jungen Männer integrieren? Oder ist auch unsere Einwanderungs- und Asylpolitik Schuld am Integrationsversagen? (Text: ARD)

Es ist der schlechteste Umfragewert seit Jahren: Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 46 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit Kanzlerin Angela Merkel – das sind zwölf Punkte weniger als im Vormonat. Außerdem: 81 Prozent der Deutschen meinen, dass die Bundesregierung die Flüchtlingslage nicht im Griff habe. Wie kann Merkel das Vertrauen zurückgewinnen? Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, will die Bundesregierung beispielsweise 2,3 Milliarden Euro an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Wird Merkels Plan aufgehen? Oder wird sie ihren Kurs ändern müssen? (Text: ARD)