Anne Will

Der Druck auf Griechenland wächst. Das Land ist in akuter Finanznot und das verlängerte Hilfsprogramm läuft nur bis Ende Juni. Doch den europäischen Geldgebern reichen die bisherigen Reformvorschläge nicht aus, um weitere Hilfen zu gewähren. Die Geduld mit Griechenland scheint am Ende. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem kritisierte: „Wir haben mehr als zwei Wochen verloren.“ Am Mittwoch wollen die griechische Regierung und die Vertreter der europäischen Geldgeber ihre Gespräche über den weiteren Reformkurs wieder aufnehmen. Droht Griechenland der Kollaps und muss Europa schneller Gelder zahlen, wie es Athen fordert? Wie ernst meinen es die Griechen mit der Zusammenarbeit und ihren Reformversprechen? Oder steht am Ende der Rettung doch der „Grexit“? (Text: ARD)

Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist der deutsche Leitindex Dax über die Marke von 12.000 Punkten gestiegen. Davon dürften nur wenige profitieren, denn nur rund 13 Prozent der Deutschen besitzen Aktien. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Laut einer aktuellen DIW-Studie ist der Reichtum in Deutschland deutlich ungleicher verteilt als bisher angenommen. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt: Die Armut in Deutschland ist auf einem historischen Höchststand. Gleichzeitig werden jährlich bis zu 250 Milliarden Euro vererbt. Muss der Staat deshalb mittels Steuern regulierend eingreifen, so wie es das Bundesverfassungsgericht im Falle der Erbschaftssteuer angemahnt hat? Der CDU-Wirtschaftsrat warnt jedoch vor dem „Ausverkauf des German Mittelstandes“. Bedroht die Erbschaftssteuerreform die Existenz von Betrieben? Oder ist Erben ungerecht? Gefährdet die Spaltung zwischen Arm und Reich das demokratische Fundament unserer Gesellschaft? (Text: ARD)

Am Tag nach dem Absturz der Germanwings-Maschine A320 trauert Deutschland um die Toten. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute am Unglücksort, auch Angehörige werden dort erwartet. Nachdem der Voice-Recorder der Maschine gefunden wurde, erhoffen sich Experten jetzt erste Erkenntnisse über die Absturzursache. Anne Will spricht mit ihren Gästen über den Umgang mit einer Katastrophe und den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Unglücksursache. (Text: ARD)

Am Freitag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe erneut über das Schicksal Griechenlands. Rückt der „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, näher? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vergangenes Wochenende in den USA, er glaube nicht, dass eine Rückkehr Athens zur Drachme „in der Weltwirtschaft ernsthaft Schaden anrichten würde“. Auch EZB-Chef Mario Draghi machte deutlich, dass die Risiken eines „Grexit“ heute geringer seien als noch vor wenigen Jahren. Doch in den EU-Verträgen ist das Ausscheiden eines Mitgliedsstaates aus dem Euro nicht vorgesehen. Ist ein Euro-Austritt ohne EU-Austritt überhaupt möglich? Und wäre der „Grexit“ wirklich eine Katastrophe für die Eurozone und die Weltwirtschaft? Oder ist die Wiedereinführung der Drachme eine Chance für Griechenlands Wirtschaft? (Text: ARD)

Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, massenhaft europäische Unternehmen und Politiker auszuspionieren. Am Sonntag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass der BND bereits 2008 das Kanzleramt über die Spähversuche der Amerikaner informiert habe. Die SPD spricht von einem „Skandal der Sonderklasse“ und schließt personelle Konsequenzen nicht aus. Die Bundesregierung sieht derzeit jedoch keinen Anlass für solche Schritte. Hat das Kanzleramt die Spionage der Amerikaner wissentlich unterstützt und versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen? Ist Wirtschaftsspionage noch Terrorabwehr und hat das Kanzleramt deshalb ein Auge zugedrückt? Und welche Konsequenzen sind jetzt nötig? (Text: ARD)

Am 9. Mai begeht Russland den 70. Jahrestag des Kriegsendes mit einer großen Militärparade. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diesen Feierlichkeiten abgelehnt. Eine Teilnahme an der Parade erscheine ihr mit Blick auf Russlands Ukraine-Politik als „nicht angemessen“. Stattdessen wird die Kanzlerin am 10. Mai zu einer Kranzniederlegung nach Moskau reisen, um gemeinsam mit Putin am Grabmal für den unbekannten Soldaten der Gefallenen des Krieges zu gedenken. Die Linkspartei kritisiert diese Entscheidung der Bundeskanzlerin. Zeugt es von Geschichtsvergessenheit und Undankbarkeit, wenn Merkel nicht am 9. Mai der sowjetischen Opfer des Hitler-Faschismus gedenkt? Müssen wir Deutschen den Russen wirklich dankbar sein für die Befreiung, obwohl die Menschen im Osten Deutschlands und Europas nach 1945 weiterhin in Unfreiheit lebten? Und welche Rolle spielt diese Dankbarkeit für die heutige deutsche Politik gegenüber Russland? (Text: ARD)

In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA werden Vorwürfe laut, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Ein solches Abkommen sei seitens der US-Regierung nie geplant gewesen, wie geheime Dokumente, die NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung einsehen konnten, nun belegen sollen. Hat die Union im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt? Und hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich alles getan, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Jahrelang soll der Bundesnachrichtendienst der NSA möglicherweise unwissentlich geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker mittels teilweise rechtswidriger Suchanfragen auszuforschen. SPD und Opposition verlangen nun die Offenlegung dieser sogenannten Selektorenliste, die dem BND von der NSA übermittelt wurde. Kann Merkel ihre Glaubwürdigkeit nur zurückerlangen, wenn sie diese Liste auch gegen den Widerstand der Amerikaner zugänglich macht? (Text: ARD)

„Wem nützt TTIP – Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 22:45 Uhr im Ersten. Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz? (Text: ARD)

Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten auf Schloss Elmau in Bayern zusammen. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stehen auch Klima- und Meeresumweltschutz auf der politischen Tagesordnung. Der Bund der Steuerzahler schätzt die Kosten für den G7-Gipfel auf bis zu 360 Millionen Euro. In der bayerischen Idylle herrscht Ausnahmezustand: Die Sicherheitsvorkehrungen laufen auf Hochtouren, bereits am Donnerstag werden Tausende Protestierende auf der G7-Demonstration in München erwartet. Der Tagungsort selbst ist gegen die Gipfelgegner abgeschottet. Verträgt der „Club der Reichen“ keine Kritik? Wie demokratisch und transparent ist dieses exklusive Forum der Mächtigen? Und wem dient der Gipfel überhaupt – nur den Reichen oder auch den Ärmsten? (Text: ARD)

Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über den gemeinsamen Antrag von SPD-, grün- und links-regierten Bundesländern zur vollständigen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dieser Antrag sieht die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und die Schaffung des vollen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare vor. Während die überwiegende Mehrheit der Union die Gleichstellung weiterhin ablehnt, zeichnet sich im Bundesrat eine breite Mehrheit für die Initiative ab. Wird die Union trotzdem eine Ehe für alle weiter verhindern? Würden sonst auch andere Lebenspartnerschaftsformen ihr Recht auf Ehe einklagen? Und steht das Kindeswohl bei dieser Debatte wirklich im Vordergrund? (Text: ARD)

Am Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister erneut in einer Krisensitzung über Griechenlands Reformlisten beraten. Von ihrem Votum hängt vermutlich ab, ob sich die Staats- und Regierungschefs Europas doch noch in letzter Minute zur Griechenland-Rettung durchringen. Doch wie glaubwürdig sind die Vorschläge, die die Athener Regierung in Brüssel vorgelegt hat? Wieviel Reformen kann Europa den Griechen noch zumuten, ohne das Land endgültig in den sozialen Abgrund zu stoßen? Und welche Lösung bietet den Griechen wirklich die Chance auf einen Neuanfang: ein Schuldenschnitt oder gar der Grexit? (Text: ARD)

Am kommenden Sonntag sollen die Griechen über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abstimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras knüpft nun seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums. Sollten die Bürger für den Spar- und Reformkurs stimmen, werde er das Ergebnis respektieren, nicht aber ausführen. Gleichzeitig fordert er seine Landsleute auf, bei dem Referendum gegen die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger zu votieren. Missbraucht Tsipras die Volksabstimmung als erpresserisches Druckmittel? Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sieht nun Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit herbeizuführen. Ist Angela Merkels Europapolitik gescheitert? (Text: ARD)

Nach dem „Nein“ der Griechen zu den Reformvorgaben der internationalen Geldgeber wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf ihrem Sondergipfel am heutigen Dienstagabend über den Ausgang des Referendums beraten. Bereits am Montagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, noch in dieser Woche einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Zukunft seines Landes zu unterbreiten. Unterdessen warnte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis vor einer „entsetzlichen Notlage“ im Land. Wie gefährlich ist die Lage in Griechenland? Kehrt Tsipras nun als Sieger oder Besiegter nach Brüssel zurück? Und muss Europa nach dem „Nein“ der Griechen seine Rettungspolitik über Bord werfen? (Text: ARD)

Nach der Einigung in Brüssel muss das griechische Parlament nun im Eiltempo erste Reformen beschließen. Der Ausgang der Abstimmung am Mittwoch ist ungewiss: Der Rückhalt für Ministerpräsident Alexis Tsipras bröckelt, denn die Reformpläne treffen auf erbitterten Widerstand großer Teile seiner linken Syriza-Partei. Wird das griechische Parlament den beschlossenen Reformen zustimmen oder wird es diese konsequent ablehnen? Immerhin hatte sich das griechische Volk beim Referendum vor einer Woche gegen den Sparkurs ausgesprochen. Der harte Kurs der Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel ist nicht nur bei der deutschen Opposition auf Kritik gestoßen. Auch international mehrten sich kritische Stimmen.
Insbesondere der Vorschlag eines „Grexits auf Zeit“ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sorgte für Entrüstung. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ausgehandelten Kompromiss Europa mehr geschadet als genutzt? Und ist die große Idee Europa noch zu retten? Hierzu werden am 15. Juli bei Anne Will u.a. zu Gast sein: Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts Daniel Cohn-Bendit (B’90/​Die Grünen), war lange Jahre Mitglied im Europaparlament Rainer Hank, Ressortleiter Wirtschaft bei der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Sonja Puntscher Riekmann, Politikwissenschaftlerin ANNE WILL – politisch denken, persönlich fragen (Text: ARD)

Die Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der 14-jährigen Palästinenserin Reem hat die Debatte um das Asylrecht und ein Einwanderungsgesetz neu belebt. Ist der Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen zu unbarmherzig? Hat die CSU mit ihrer Forderung nach schnellen Abschiebungen Recht? Und welche Antwort hat Europa auf das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer? (Text: ARD)

Gäste: Bodo Ramelow (Die Linke /​ Thüringens Ministerpräsident), Ralf Jäger (SPD /​ Innenminister in Nordrhein-Westfalen), Monika Hohlmeier (CSU /​ Mitglied des Europäischen Parlaments), Maya Alkhechen (floh aus Syrien nach Deutschland)
Volle Unterkünfte, lange Verfahren, immer höhere Kosten – die Kommunen in Deutschland scheinen von den hohen Flüchtlingszahlen zunehmend überfordert. Und angesichts des hohen Anteils von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten wird über eine Visumpflicht, schnellere Abschiebung und Sachleistungen statt Geld diskutiert. Spielt diese Politik Balkan- gegen Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus? Ist Deutschland wirklich überfordert mit den Flüchtlingen? Und wie gefährlich ist die zunehmende Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte? (Text: ARD)