Unter den Linden

Was für ein Jahresauftakt: Eigentlich möchte man doch so sehr wünschen, dass das neue Jahr friedlicher, und auch weniger verstörend wird als das Abgelaufene. Ob das aber nach nur vier Tagen im neuen Jahr noch ein realistischer Wunsch ist? Die Amerikaner jedenfalls machen ernst mit ihrer neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Das heißt: eigene Interessen werden zur Not mit Gewalt und ohne Rücksicht auf internationales Recht durchgesetzt. Nur so kann man erklären, was am Wochenende in Venezuela passiert ist. Doch wie geht es jetzt weiter? Und was bedeutet diese offene Machtdemonstration für Europa und die vielen Krisenregionen der Welt – von der Ukraine, über Taiwan bis hin zum Nahen Osten? Erleben wir gerade eine zweite große Zeitenwende, die Rückkehr zur ungeteilten Macht der Stärkeren? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Guido Steinberg, Politikwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin (SWP) - Metin Hakverdi (SPD), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (Text: Phoenix)

Es ist nicht leicht gleich zu Beginn des Jahres aus der Empirie Hoffnung abzuleiten. Man muss nicht lange suchen nach schlechten Nachrichten, sie beherrschen vielmehr die Lage. Egal ob in der Außen-, Sicherheits- oder Innenpolitik – ein Stimmungskiller jagt den nächsten. Und ein großer Teil davon sind die ökonomischen Zahlen. Die Firmenpleiten stiegen 2025 auf den höchsten Stand seit 20 Jahren. Stellenabbau und Unsicherheiten durch Zölle kommen hinzu. In Politik und Medien werden die krisenhaften Zeiten diskutiert – oder vielleicht sogar heraufbeschworen? Erfolg braucht Optimismus, aber der findet sich nicht leicht. Wie real ist die ökonomische Krise? Wie tief geht sie? Und – wie kommen wir da wieder raus? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Michael Kellner (B’90/​Grüne), Sprecher für Energiepolitik Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Stellen Sie sich vor, die Weltkarte ist ein Online Shop: Alles darin ist käuflich, und alles ist nur eine Frage des Preises. Und wenn Sie keinen Deal zustande bekommen, dann nehmen Sie sich als der Stärkere einfach das, was Sie wollen. Ob sich Donald Trump so die Welt vorstellt? Fakt ist: die „Grönland-Frage“ ist so etwas wie ein Symbol einer völlig neuen Ära. Einer Ära, in der nationale Souveränität scheinbar nichts mehr zählt – nicht einmal unter Freunden. In den Gesichtern der dänischen und grönländischen Außenminister konnte man in der letzten Woche erkennen, wie ernst die Lage ist. Und Donald Trump dreht weiter an der Eskalationsspirale: inzwischen hat er gegen Deutschland und andere europäische Staaten Zölle angekündigt, weil sie sich gegen seine Grönland-Pläne stellen. Wie entschieden muss Europa jetzt reagieren und ist der endgültige Bruch mit den USA noch zu verhindern? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Laura von Daniels, Politikwissenschaftlerin Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - George Weinberg, Vorsitzender Republicans Overseas Germany (Text: Phoenix)

Wie gedenkt man einer Sache, die so unfassbar ist, dass man sie sich mit gesundem Menschenverstand nicht vorstellen kann? Jährlich am 27. Januar gedenkt die Welt – gedenkt auch Deutschland – am Internationalen Holocaust-Gedenktag der Millionen Opfer der Shoah. Ein wichtiger Tag, da sind sich fast alle einig – und doch wird unsere Erinnerungskultur zunehmend als zu starr und ritualisiert empfunden. Und während die letzten Zeitzeug:innen verstummen, stellen sich drängende Fragen: Wie organisiert man Gedenken, ohne dass es zur „langweilenden“ Erinnerungs-Routine gerät? Und die vielleicht wichtigste Frage: wie erklärt man, dass „Erinnern“ nicht nur wichtig ist, um der Opfer zu gedenken, sondern auch um die Zukunft besser und menschlicher zu gestalten? Wie muss sich das Gedenken wandeln, damit „Nie wieder“ angesichts eines immer stärker und offener um sich greifenden Antisemitismus gesellschaftlich wirksam bleibt? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Wolfram Weimer (parteilos), Staatsminister für Kultur und Medien Bundesregierung - Prof. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist (Text: Phoenix)

Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt – zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Was US-Präsident Donald Trump jedoch von diesen Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint immer wieder auf. Beispiel: internationales Recht, Völkerrecht. In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er dazu ganz offen, er brauche kein Völkerrecht. Das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigene Moral und sein Verstand. Das führt unweigerlich zu der Frage: Welches Rechtsverständnis hat Donald Trump? Überziehen wir, wenn wir jemanden, der – egal ob im internationalen oder im nationalen Recht – die Schranken des Rechts nicht für sich gelten lassen will, auf einem gefährlichen Weg Richtung Autokratie wähnen? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert über den fortschreitenden Um- und Abbau der US-Demokratie durch die Trump-Administration mit ihren Gästen: - Sara Nanni (Grüne), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages - Prof. Russell Miller, Verfassungsrechtler Washington and Lee University School of Law (Text: Phoenix)

Plattitüden sollte man ja eigentlich vermeiden, aber sie sind eben eingängig: „Der Mensch ist ein Gewohnheitstier“, ist eine solche Phrase, die meint: wir gewöhnten uns an alles – insbesondere an Fehlentwicklungen. Wir erleben in stetiger Folge Gewaltausbrüche, wie z. B. jüngst, als DB-Zugbegleiter Serkan C. bei einer Ticketkontrolle von einem Passagier totgeschlagen wurde. Was folgte waren Mitleidsbekundungen von allen Seiten, Unverständnis für die Tat und Bestürzung – wie immer nach einem vergleichbaren Gewaltausbruch. Fast schon ein routinierter Umgang mit diesem furchtbaren Ereignis. In der Analyse der Tat dann ebenfalls Routine. Wir beklagen den Verfall von Sitten und Werten und fragen, wie alles nur so weit kommen konnte. Antworten wir auf die Verrohung unserer Gesellschaft tatsächlich mit ritualisierten Prozessen? Haben wir uns an die gestiegene Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft gar längst gewöhnt und mit ihr abgefunden? Erleben wir einen Werteverlust? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Prof. Harald Welzer, Sozialpsychologe und Publizist - Ahmad Mansour, Psychologe und Autor (Text: Phoenix)

Der Staat ist überfordert – diesen Satz hört man nicht nur von notorischen Nörglern oder den politischen Rändern – er ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bröckelnde Brücken, eine marode Bahn und langsame Digitalisierung – unsere Infrastruktur funktioniert vielerorts nicht. Gleichzeitig klafft im Bundeshaushalt bis 2029 eine Lücke von über 170 Milliarden Euro. Wo soll das Geld herkommen? Die SPD fordert Steuererhöhungen für Topverdienende. Die Union hingegen warnt vor einer Überlastung der Wirtschaft und fordert Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger:innen für mehr Wachstum. Doch damit nicht genug: Die Debatte um das Bürgergeld spaltet die Politik und auch bei Rente und Krankenversicherung ist man sich nicht einig. Und hinzu kommen noch massive Investitionen in die Verteidigung. Sind wir diesen Herausforderungen gewachsen? Sind wir am Ende unserer Leistungsfähigkeit angelangt? Wie viel Staat kann sich Deutschland noch leisten? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Andreas Audretsch (B’90/​Grüne), stv. Vorsitzender Bundestagsfraktion - Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung (Text: Phoenix)

Seit Samstagfrüh herrscht wieder Krieg im Nahen Osten: Alle diplomatischen Bemühungen mit dem Iran, eine friedliche Lösung in der Atomfrage zu finden, sind gescheitert und die USA und Israel haben deshalb einen Präventivschlag gegen das Land ausgeführt. Der Iran ist nicht nur militärisch schwer getroffen. Führungspersönlichkeiten wie das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei wurden getötet. Das Mullah-Regime scheint kopflos. Ein Interims-Rat führt nun das Land und erwidert mit Gegenschlägen auf Ziele überall in der Region. Ist das der Beginn, des von vielen auch im Iran ersehnten Regimewechsels oder ist es der Auslöser, jenes immer befürchteten Flächenbrandes, der die ganze Region in den Abgrund reißt und die Welt destabilisiert? Die Weltmeinung ist gespalten: Während im Westen die Hoffnung auf einen Neuanfang für den Iran vorherrscht, verurteilt Russland die Tötung Chameneis. Wie geht es weiter im Iran, im Nahen Osten und welche Auswirkungen hat der neue Krieg am Golf konkret für uns? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

„Es wird keine Einigung mit dem Iran geben, außer einer bedingungslosen Kapitulation!“ – so das glasklar formulierte Ziel von US-Präsident Donald Trump. Was zunächst als Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm begann, hat sich inzwischen als ein Krieg mit klarer Mission entpuppt: Die USA wollen den Regime-Wechsel in Iran. Die Ereignisse im Nahen Osten bringen die Welt, vor allem die westliche, in ein Dilemma: Auf der einen Seite steht die Hoffnung auf ein Ende eines barbarischen Regimes, das Frauen unterdrückt und seine Gegner an Kränen aufhängt. Auf der anderen Seite droht nun ein wochen-, wenn nicht monatelanger Krieg inklusiver gesperrter Handelsrouten und weltweit explodierender Energiepreise. Und es stellt sich die Frage nach dem Völkerrecht: Durch was ist der Schlag der USA und Israels gegen Iran gerechtfertigt? Moderator Thomas G. Becker diskutiert darüber mit seinen Gästen: - Sara Nanni (Grüne), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages - Ahmad Mansour, Publizist und Psychologe (Text: Phoenix)

Der Generalsekretär eines der wichtigsten Wirtschaftsverbände des Landes benutzt eine Bibel-Analogie göttlicher Strafe, um die Lage zu beschreiben: Oliver Zander vom Verband Gesamtmetall spricht von den „vier Plagen“ die die deutsche Wirtschaft quälten – „Zu hohe #Steuern und #Sozialabgaben, #Bürokratie und explodierende #Energiekosten. Diese vier Bremsklötze müssen sofort von der Politik angegangen werden“, sagte Zander der Bild-Zeitung vergangene Woche und beschreibt damit die wachsende Ungeduld der Wirtschaft mit der Bundesregierung. Der Reformstau belastet das Land und legt der Wirtschaft Fesseln an. Wachstum generiert fast nur noch die Rüstungsindustrie auf Pump. Die Arbeitskosten sind zu hoch sagt die Wirtschaft und ohne Sozialreformen wird das immer schlimmer. Doch die nötigen Reformen bleiben aus – im Herbst und auch den kommenden Jahreszeiten? Moderatorin Michaela Kolster im Gespräch mit ihren Gästen: - Mathias Middelberg, CDU Stellv. Vorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion - Dietmar Bartsch, DIE LINKE Haushaltspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Nach fünfunddreißig Jahren geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende. Die SPD verliert die Landtagswahl und damit ihre Machtbasis im Südwesten. Im Willy-Brandt-Haus stellt sich jetzt eine ganz grundsätzliche Frage: War das nach Baden-Württemberg wieder nur ein regionaler Denkzettel, oder doch das Urteil über die Rolle der SPD in Berlin? Ob Infrastruktur, Digitalisierung oder Rentensystem – im Land wächst das Gefühl, dass die großen Weichenstellungen seit vielen Jahren ausbleiben. Jahren, in denen die SPD im Bund stets mitregiert hat. Fest steht: Die Koalitionspartner in Berlin müssen jetzt endlich liefern. Mindestens Kanzler Merz und Vize Klingbeil scheinen sich da einig. In dieser Woche wollen sie verkünden, was sie in wochenlangen „Geheimverhandlungen“ miteinander ausgemacht haben. Kommt jetzt also doch das lang ersehnte große Reformpaket? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Annika Klose (SPD, Sprecherin für Arbeit und Soziales in der Bundestagsfraktion) - Andreas Jung (CDU, stv. Vorsitzender der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion) (Text: Phoenix)

Liberalismus, Sozialismus, Konservatismus – die großen ‚Ismen‘ des 19. und 20. Jahrhunderts scheinen heute wie aus der Zeit gefallen. Während die Welt sich immer schneller dreht, wir von einer Zeitenwende zur nächsten eilen, wirken unsere politischen Kompasse oft erschöpft. Der parteiliche Liberalismus kämpft uns Überleben – obwohl alle nach Liberalismus rufen, der Konservatismus kämpft mit dem rasanten kulturellen Wandel und der Sozialismus mit der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit seiner Vorhaben. Die klassischen Weltanschauungen stecken in der Krise. Doch was kommt danach? Haben diese Ideen noch Antworten auf die Krisen unserer Zeit – oder sind sie selbst Teil des Problems? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Linda Teuteberg (FDP), Mitglied des FDP-Bundesvorstandes - Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler (Text: Phoenix)

Auf oder doch zu? Fast täglich ändert sich die Lage in der Straße von Hormus. Wie sehr die Weltwirtschaft vom Schiffsverkehr durch dieses Nadelöhr abhängt, dürfte viele überrascht haben. Vermutlich vor allem Donald Trump. Die Folgen der Blockade sind weitreichend: steigende Energiepreise, nervöse Märkte, unzufriedene Wähler:innen. Und die NATO? Im Bündnis ist man sich uneins: Während Washington auf militärische Härte setzt, wächst in Europa der Zweifel. Trumps riskante Alleingänge und rhetorische Entgleisungen werden zunehmend kritisch gesehen. Gleichzeitig verschärft auch Washington den Ton. Gefolgschaft wird gefordert und der Zweifel an der NATO fast minütlich wiederholt. In diesem Beziehungsklima sucht Europa trotz sicherheitspolitischer Abhängigkeit seinen eigenen Kurs. Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/​CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses - Agnieszka Brugger (B’90/​Grüne), stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss (Text: Phoenix)

In Deutschland ist Frühling – zumindest meteorologisch. Politisch dagegen herrscht weiter Dauerfrost: Das Klima in der schwarz-roten Regierung ist eisig, vor allem wenn es um die großen Reformen geht. Bei fast allen Vorhaben blockieren sich SPD und Union gegenseitig. Und auch zwischen Politik und Industrie fröstelt es. Das Wort „Reformstau“ ist in Deutschland längst mehr als ein Schlagwort – es beschreibt einen Dauerzustand. Infrastruktur, Digitalisierung oder Sozialstaat: Vieles bleibt liegen, während der Problemdruck in fast allen Lebensbereichen wächst. Und während andere Länder Tempo machen, wirkt Deutschland wie festgefroren im Warte-Modus. Die entscheidende Frage ist deshalb: Haben wir bislang nur Zeit verloren – oder sind wir schlicht unfähig zur Veränderung? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Prof. Claudia Kemfert, Wirtschaftswissenschaftlerin DIW - Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Gesamtmetall (Text: Phoenix)