Unter den Linden

Der Nahe Osten ist zwar scheinbar weit weg – dennoch betrifft auch uns Europäer, was dort passiert. Es betrifft uns, wenn Handelswege blockiert, Schiffe mit Raketen angegriffen werden, oder islamistischer Terror von dort nach Europa schwappt. Besonders ist der Bezug Deutschlands zu der Region: 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel, die auch 80 Jahre nach der Nazi-Diktatur und dem Menschheitsverbrechen des Holocausts wie ein Wunder – in jedem Falle aber als ein Geschenk Israels an Deutschland, angesehen werden müssen – bedeuten eine besondere Verpflichtung; Einstehen für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson. Dennoch gibt es auch in Deutschland Protest am Vorgehen Israels in Gaza, der sich mit Hass, Antisemitismus und blanker Gewalt artikuliert. Der durch den Terror-Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 entfachte neue Nahost-Krieg hat Deutschlands Straßen und öffentliche Räume erreicht und fragt nach einer Friedens- und Neuordnung des Nahen Ostens. Die Region steht am Kipppunkt zu einem großen Krieg. Es geht dabei um die Neuordnung Syriens, dem Terror der Huthis, dem Atomprogramm des Iran und den Interessen der Regional- und Weltmächte. Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Prof. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist - Guido Steinberg, Nahost-Experte und Islamwissenschaftler (Stiftung Wissenschaft und Politik) (Text: Phoenix)

Es ist mehr als „nur“ ein Gefühl: Bahnhöfe, Schulen, Innenstädte – der öffentliche Raum wird immer häufiger Schauplatz eskalierender Gewalt. Und seit Vorstellung einer gesonderten Kriminal-Statistik wissen wir: immer häufiger ist Gewalt politisch motiviert. Sie richtet sich gegen Fremde, politisch anders Denkende oder ganz allgemein gegen Ordnungskräfte, die den Staat verkörpern. Und noch ein erschreckender Befund: nicht nur an den Rändern steigt die Gewaltbereitschaft, sondern insgesamt in der Gesellschaft – und das vor allem bei jungen Menschen. Aber warum ist das so? Sind das die Folgen von Isolations-Erfahrungen in der Pandemie? Und welche Rolle spielen der Ukraine-Krieg und die vermeintliche Angst vor Überfremdung? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Christoph Ploß (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages - Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

„Schlag auf Schlag,“ ginge es jetzt – so sagte es Kanzler Merz nach dem ersten Koalitionsgipfel vergangenen Mittwoch. Was er mit der martialischen Metapher wohl beschreiben will, sind Handlungswillen und Tempo im Regierungshandeln auf dem Weg aus der Krise. Eine Krise, die sich nun schon das dritte Jahr in Folge in einer Rezession ausdrückt. Die deutsche Wirtschaft krankt – chronisch. Die Ursachen sind lange diagnostiziert: die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwindet, oder ist bereits verloren. Zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und zu hohe Unternehmenssteuern machen Deutschland für die Wirtschaft unattraktiv. Doch nun kommt ein weiterer Faktor hinzu und der betrifft uns alle. Wir alle arbeiteten zu wenig im internationalen Vergleich. Unsere Produktivität sei einfach zu gering. Ein Sturm der Entrüstung ist deshalb losgebrochen. Aber was sagen die Zahlen? Ist die „Work-Life-Balance“ zu Ungunsten der Arbeit aus eben ihrem Gleichgewicht geraten? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert dazu mit ihren Gästen: - Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende - Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster trifft den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Mario Voigt (CDU) – aber nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, sondern im pittoresken Park der Dornburger Schlösser. Voigt regiert das Land Thüringen seit knapp einem halben Jahr in einer sogenannten und bisher einzigartigen „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Gespräch findet statt in Zeiten, die herausfordernd sind, geprägt von Krisen für Politik und Gesellschaft, nicht nur für Thüringen, sondern die gesamte Politik in Deutschland. (Text: Phoenix)

Die Zeichen stehen auf Eskalation: Nach der Ukraine ist jetzt auch im Nahen Osten ein lange schwelender Konflikt in einen offenen Krieg umgeschlagen. Auch hier entscheidet jetzt Waffengewalt über das Schicksal von Menschen. Die stärkste Militärmacht der Welt, die USA, sind an keinem dieser Kriege direkt beteiligt und doch wirken sie entscheidend im Hintergrund. In der Ukraine lässt US-Präsident Trump Russland weitgehend gewähren, während er im Nahen Osten mit einem eigenen Militärschlag droht, sollte sich der Iran auch gegen die USA wenden. Da passt, dass just an diesem Wochenende eine symbolträchtige Panzerparade durch Washington rollte – exakt an dem Tag, an dem Trump seinen 79. Geburtstag feierte. Welches Zeichen will Donald Trump mit dieser Machtdemonstration an seine Kritiker im Inland senden? Und was bedeutet sein militärisches Muskelspiel für den Krieg im Nahen Osten? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - George Weinberg, Republicans Overseas Germany - Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Nahost-Experte (Text: Phoenix)

Es kam nun doch sehr viel schneller als erwartet – der Luftangriff der USA gegen Iran. US-Präsident Trump entschied sich damit gegen seine eigenen Wahlkampfversprechen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Der Druck der Argumente, Iran stünde tatsächlich kurz vor einer Atombombe, war schlussendlich zu zwingend. Folgt man den Informationen aus Washington und Jerusalem, ist das Atomprogramm Irans damit gestoppt. Doch wie wird Iran reagieren? Wird das Mullah-Regime auf Gegenschläge auf US-Einrichtungen verzichten? Oder stürzt die ganze Region ins Kriegschaos? Entscheidend dabei wohl, wie sich die Zivilgesellschaft in Iran verhält. Kann es der Opposition nun gelingen, das verhasste Regime zu überwinden? Wie realistisch ist ein solches Szenario und welche Risiken birgt es? Und schließlich, gibt es nun paradoxerweise durch die Militärschläge der USA eine Chance auf Frieden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Armin Laschet (CDU), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages - Omid Nouripour (B’90/​Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Dass Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung hat, zeigt sich dieser Tage vor allem in der Außenpolitik: G7-, NATO-, EU-Gipfel. Die Regierung Merz ist präsent und bietet an, eine Führungsrolle zu übernehmen – auch militärisch. Das Geld dafür ist da, die Bundeswehr hat unendlich Kredit und wird damit das neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO erfüllen. Aber … Geld kann nicht schießen. Und hier wird es dann kompliziert. Für Landesverteidigung braucht es Material und Menschen. Die Bundeswehr ist notorisch unterbesetzt – mindestens 60.000 Männer und Frauen fehlen der Truppe, um wirklich verteidigungsbereit zu sein. Wie aber soll der personelle Aufwuchs gelingen? Völlig freiwillig oder doch per gesetzlicher Verpflichtung? Moderator Thomas G. Becker diskutiert die Wehrhaftigkeit Deutschlands mit seinen Gästen: - Agnieszka Brugger (B’90/​Grüne), stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion - Henning Otte (CDU), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Kommunikation ist alles. Im Zweifel ist es die Art der Verbreitung, die Inhalten zum Erfolg verhelfen. ‚Tue Gutes und rede darüber‘, lautet seit langem die Maxime in einer Medien-Zeit, in der die Aufmerksamkeit der Massen schwer zu erlangen ist. Es müssen semantische Leuchttürme gesetzt werden. Meister dieser Kommunikationslogik: US-Präsident Donald Trump. Auch in diesen Tagen beweist er das. Er nennt sein Gesetz zu Steuererleichterungen und Wirtschaftsförderung schlicht und gleichzeitig machtvoll „big beautiful bill“ – und erreicht damit die Massen. Hierzulande folgt man dem Meister der einfachen, populären Sprache. Tatkraft und Entschlossenheit im politischen Agieren gilt es zu suggerieren – „Investitionsbooster“ nennt die Bundesregierung deshalb ihr Milliarden-Programm zur Förderung der erhofften Wirtschaftswende. Der „Booster“, ein Anglizismus, den doch jeder kennt und der eben viel entschlossener daherkommt, als seine deutsche Übersetzung: Anschub. Doch jede sprachliche Vereinfachung birgt dann auch ein Risiko, sie dekonkretisiert und schafft weite Spielräume der Interpretation. Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben - Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und stellv. Ministerpräsident Brandenburg (Text: Phoenix)

Gestern vor genau 10 Jahren sind die wohl berühmtesten Worte in der Kanzlerschaft Angela Merkels gefallen: „Wir schaffen das“. Die Kanzlerin wählte ihre Worte mit Bedacht. Angesichts der vielen Flüchtlinge wollte sie Mut machen und an die Stärke eines Landes erinnern, das schon mit so vielem fertig geworden war: zum Beispiel den Folgen der Nazi-Herrschaft, dem RAF-Terror und der Wiedervereinigung. Doch dieses Mal lagen und liegen die Dinge anders: Ihr „Wir schaffen das“ war hineingesprochen in einen Sommer, der bis heute politisch nachwirkt. Auf Merkels Worte folgte erst die schwere Krise zwischen CDU und CSU, und dann das Erstarken der zu diesem Zeitpunkt schwächelnden AfD. Doch die profitiert bis heute davon, was 2015 seinen Anfang nahm: den bis heute ungelösten Streit um Asyl, Migration und Integration. Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Stephan Mayer (CSU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (2018⁠–⁠2021) - Erik Marquardt (Grüne), Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament (Text: Phoenix)

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, muss man erkennen: doch, geht. Als die führenden deutschen Wirtschaftsforscher:innen vor Monaten Voraussagen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 verkündeten, schockten sie damit Gesellschaft und Politik: Das IfO-Institut aus München, das mit dem Geschäftsklimaindex auch Stimmungen ermittelt, sagte ein Wachstum von 0,2 Prozent für 2025 voraus – um dieses nun sogar noch zu halbieren. Oder man schaut über den Gartenzaun zum Nachbarn Frankreich – wo die Staatsverschuldung inzwischen 3,3 Billionen Euro erreicht hat und nun abermals in eine veritable Staatskrise geführt hat. Nach Trendumkehr jedenfalls sieht das nicht aus. Das scheint nun auch die Bundesregierung in Gänze so zu sehen und betont den Vorrang der Wirtschaftspolitik: Es braucht ein neues Mind Set, einen Stimmungswandel. ‚Wirtschaft‘, ‚Wirtschaft‘, ‚Wirtschaft‘ lautet deshalb jetzt die Devise, und durch den „Herbst der Reformen“ soll nun alles besser werden. Beginnt jetzt also der Aufbruch? Gelingt es die deutsche Wirtschaft vor dem weiteren Abstieg zu bewahren? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Gitta Connemann (CDU), Staatssekretärin Bundesministerium für Wirtschaft - Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz (Text: Phoenix)

Angst, so heißt es, ist kein guter Ratgeber. Sie verstellt den Blick auf die Realität und führt zu Fehlern im Handeln. Genau deshalb ist Angst eine so mächtige Waffe – auch im Krieg: Wladimir Putin hat das erkannt und spielt mit der Angst der Menschen im Westen. Jüngstes Beispiel für seine Strategie: Das gerade laufende Großmanöver „Sapad 2025“ – übersetzt „Westen 2025“. Dazu kommen die Drohnen-Vorfälle über Polen und Rumänien. Das Ergebnis: die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges wächst tatsächlich im Westen. Denn auch vor dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 gab es eine ähnliche Entwicklung. Was also plant Putin dieses Mal? Testet er den Westen nur aus, oder sucht er tatsächlich die militärische Konfrontation? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Sara Nanni (B’90/​Grüne), Mitglied Verteidigungsausschuss - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied Haushaltsausschuss - Mathias Middelberg (CDU), stv. Vorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Seit Jahren ist er Deutschlands beliebtester Politiker: Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Menschen vertrauen ihm, hören auf das, was er sagt. Vielleicht auch, weil er unbequeme Wahrheiten ausspricht. Aktuelles Beispiel: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden“. Was für ein Satz! Denkt man allerdings an die fast täglichen NATO-Luftraum-Verletzungen durch Russland, und die Drohnenflüge in Skandinavien, ist das wohl nur eine nüchterne Beschreibung der Lage. Doch was folgt aus Pistorius’ Analyse? Sind wir also längst im Krieg mit Russland? Vielleicht in einem hybriden Krieg, wie es so häufig heißt? Doch was genau bedeutet das dann? Wie schmal ist der Grat zu einer offenen, militärischen Konfrontation? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Maries-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende Verteidigungsausschuss EU-Parlament - Ulrich Thoden (Die Linke), Verteidigungspolitischer Sprecher Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Für viele wirkt es grotesk und absurd, für ihn selbst aber eigentlich nur logisch: der Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump. Wenn jetzt in Ägypten die Unterhändler Israels und der Terrororganisation Hamas über die Beendigung des Krieges in Gaza verhandeln, tun sie das auf Basis eines Friedensplans von Donald Trump, der in der Tat den Nahost-Konflikt nachhaltig verändern oder gar beenden könnte. Trump nutzt militärische und ökonomische Stärke auch und vor allem in seiner Außenpolitik. Ein zutiefst unilateralistischer Ansatz ersetzt so den Multilateralismus. Aus dem Westen gibt es viel Lob für Trumps Plan, der erstmals arabische und muslimische Länder in einen möglichen Friedensschluss mit Israel einbindet. Muss man Trump also Abbitte leisten? Der Umgang mit und die Einbindung von Autokraten wie Putin, al Sisi, Xi oder Erdoğan durch Trump ist dabei fast schon normal. Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt - Cathryn Clüver Ashbrook, Politologin (Text: Phoenix)

Donald Trump ist um große Worte ja nie verlegen. Und so findet er sie auch dieses Mal, wenn er von einem beginnenden „ewigen Frieden“ für den Nahen Osten spricht, der durch seinen Friedensplan nun möglich sei. Mit dem heutigen Datum jedenfalls ist die erste Phase des Friedensplans erfüllt – es herrscht Waffenruhe in Gaza – und alle Geiseln sind nach Israel zurückgekehrt. Der Austausch der 20 noch lebenden und 28 getöteten Geiseln im Austausch mit 2.000 palästinensischen Gefangenen beendet die Phase 1 des Trump-Plans. Nun muss Phase 2 folgen. Was genau bedeutet das? Wie kann es gelingen, dass aus der Waffenruhe wirklich Frieden wird? Wie kann der Terror besiegt werden, die Hamas entwaffnet und der Gaza-Streifen wieder aufgebaut werden? Was bedeutet es, wenn den Friedensplan heute nur die Garantiemächte, nicht aber Israel und die Hamas unterzeichnet haben? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: - Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/​CSU-Bundestagsfraktion - Jürgen Trittin (B’90/​Grüne), ehemaliger Bundesminister

Und wieder überschlagen sich die Ereignisse im Nahen Osten. Noch vor einer Woche war die Chance auf Frieden so groß wie lange nicht. Emotionaler Höhepunkt war die lang ersehnte Freilassung der israelischen Geiseln. Das ist – trotz seines unberechenbaren Politikstils – auch ein Verdienst von Donald Trump. Auf der anderen Seite sind Unterschriften unter einem Friedensplan eben nur ein erster Schritt, auf den viele weitere folgen müssten. Doch wie es weiter geht – weiter gehen kann – ist seit diesem Wochenende wieder völlig offen. Fest steht, dass es Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung gab und, dass israelische Soldaten beschossen wurden. Ob die Hamas-Führung dahinter steckt, ist offen. Israel antwortete jedenfalls mit Luftangriffen in Gaza. Die Lage bleibt also kompliziert. Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin - Antonia Yamin, Journalistin und Korrespondentin (Text: Phoenix)

Als Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die mit Spannung erwartete Steuerschätzung des Bundes präsentierte, hat die in der Koalition erst einmal für Aufatmen gesorgt: Verglichen mit der letzten Schätzung rechnet Klingbeil in den nächsten vier Jahren mit 33 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Klingt erst einmal gut, bedeutet bei genauerer Betrachtung aber keine echte Entlastung. Denn weiterhin klafft bis 2029 eine Deckungslücke von 172 Mrd. Euro. Die Frage also bleibt, was macht unseren Staat so teuer? Die nüchterne Antwort: die Steuermilliarden fließen zu einem großen Teil in den Sozialetat. In Renten, Bürgergeld und andere Transferleistungen. Der demografische Faktor schlägt in unserer alternden Gesellschaft erbarmungslos zu. Und so werden die Stimmen für eine grundlegende Reform des Sozialstaats immer lauter. Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: - Prof. Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft - Nina Scheer (SPD), Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages (Text: Phoenix)