Unter den Linden

Wenn alles glatt läuft, dann hat Deutschland morgen in einer Woche eine neue Regierung. Friedrich Merz hat es fast geschafft. Heute wurde der schwarz-rote Koalitionsvertrag vom kleinen Parteitag der CDU angenommen. Auch das Regierungspersonal von CDU und CSU steht jetzt fest.
Nun hängt also alles am Votum der SPD-Mitglieder, das am Mittwoch bekannt gegeben wird. Wenn auch das positiv ausfällt, dann wird Merz in der nächsten Woche zum 10. Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Doch schon jetzt hagelt es Kritik: Am Programm, aber auch an der Personalauswahl. Die Kritik kommt aus der Opposition – na klar, aber auch von der SPD, und – trotz des Ergebnisses heute – auch aus der Union. Warum eigentlich?
Das diskutiert Moderator Thomas G. Becker mit seinen Gästen:
- Johannes Winkel (CDU), Bundesvorsitzender Junge Union und Mitglied des Deutschen Bundestages
- Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Die Regierung steht. Nach der Union letzte Woche hat heute nun auch der Junior-Partner des schwarz-roten Bündnisses, die SPD, ihre Minister:innen benannt. Wenn Friedrich Merz nun morgen zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird, kann es dann endlich losgehen mit dem ersehnten Aufbruch in schweren Zeiten.
Das Programm zum Regierungsauftrag indes ist schon vor dem Start strittig, selbst unter den Koalitionären – und die Opposition lässt sowieso kein gutes Haar am schwarz-roten Zukunftsplan für Deutschland.
Wie wird die neue Regierung unter einem Kanzler Merz das Land prägen?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert darüber mit ihren Gästen:
- Irene Mihalic (B’90/​Grüne), Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Bundestagsfraktion
- Ralf Stegner (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Was war das für ein Stotterstart! Friedrich Merz, durchgefallen im ersten Wahlgang – als erster Kanzler in in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt. Und wie geht es jetzt weiter? Bleibt Merz Kanzler zweiter Wahl, der eine Koalition führt, die sichtbar uneinig und unzuverlässig ist? Oder gelingt ihm doch der kraftvolle Aufbruch, den das Land so dringend braucht?
Die Signale sind unterschiedlich. In der Außenpolitik setzte Merz gemeinsamen mit Macron, Starmer und Tusk in der Ukraine ein starkes Zeichen. In der Innenpolitik dagegen gibt es Streit noch bevor die Koalition so richtig losgelegt hat.
Die Stichpunkte heißen: Mindestlohn, Rente und Höchstarbeitszeit. Ist der Interpretationsspielraum, den der Koalitionsvertrag lässt, vielleicht zu groß? Hat hier Eile vor Gründlichkeit gesiegt?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Mathias Middelberg (CDU), stellvertretender Vorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion
- Andreas Audretsch (Grüne), stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis90/​Die Grünen (Text: Phoenix)

Der Nahe Osten ist zwar scheinbar weit weg – dennoch betrifft auch uns Europäer, was dort passiert. Es betrifft uns, wenn Handelswege blockiert, Schiffe mit Raketen angegriffen werden, oder islamistischer Terror von dort nach Europa schwappt.
Besonders ist der Bezug Deutschlands zu der Region: 60 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel, die auch 80 Jahre nach der Nazi-Diktatur und dem Menschheitsverbrechen des Holocausts wie ein Wunder – in jedem Falle aber als ein Geschenk Israels an Deutschland, angesehen werden müssen – bedeuten eine besondere Verpflichtung; Einstehen für die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson.
Dennoch gibt es auch in Deutschland Protest am Vorgehen Israels in Gaza, der sich mit Hass, Antisemitismus und blanker Gewalt artikuliert.
Der durch den Terror-Angriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 entfachte neue Nahost-Krieg hat Deutschlands Straßen und öffentliche Räume erreicht und fragt nach einer Friedens- und Neuordnung des Nahen Ostens. Die Region steht am Kipppunkt zu einem großen Krieg. Es geht dabei um die Neuordnung Syriens, dem Terror der Huthis, dem Atomprogramm des Iran und den Interessen der Regional- und Weltmächte.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Prof. Michael Wolffsohn, Historiker und Publizist
- Guido Steinberg, Nahost-Experte und Islamwissenschaftler (Stiftung Wissenschaft und Politik) (Text: Phoenix)

Es ist mehr als „nur“ ein Gefühl: Bahnhöfe, Schulen, Innenstädte – der öffentliche Raum wird immer häufiger Schauplatz eskalierender Gewalt. Und seit Vorstellung einer gesonderten Kriminal-Statistik wissen wir: immer häufiger ist Gewalt politisch motiviert. Sie richtet sich gegen Fremde, politisch anders Denkende oder ganz allgemein gegen Ordnungskräfte, die den Staat verkörpern.
Und noch ein erschreckender Befund: nicht nur an den Rändern steigt die Gewaltbereitschaft, sondern insgesamt in der Gesellschaft – und das vor allem bei jungen Menschen.
Aber warum ist das so? Sind das die Folgen von Isolations-Erfahrungen in der Pandemie? Und welche Rolle spielen der Ukraine-Krieg und die vermeintliche Angst vor Überfremdung?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Christoph Ploß (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages
- Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

„Schlag auf Schlag,“ ginge es jetzt – so sagte es Kanzler Merz nach dem ersten Koalitionsgipfel vergangenen Mittwoch. Was er mit der martialischen Metapher wohl beschreiben will, sind Handlungswillen und Tempo im Regierungshandeln auf dem Weg aus der Krise. Eine Krise, die sich nun schon das dritte Jahr in Folge in einer Rezession ausdrückt. Die deutsche Wirtschaft krankt – chronisch.
Die Ursachen sind lange diagnostiziert: die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts schwindet, oder ist bereits verloren. Zu hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und zu hohe Unternehmenssteuern machen Deutschland für die Wirtschaft unattraktiv.
Doch nun kommt ein weiterer Faktor hinzu und der betrifft uns alle. Wir alle arbeiteten zu wenig im internationalen Vergleich. Unsere Produktivität sei einfach zu gering. Ein Sturm der Entrüstung ist deshalb losgebrochen.
Aber was sagen die Zahlen? Ist die „Work-Life-Balance“ zu Ungunsten der Arbeit aus eben ihrem Gleichgewicht geraten?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert dazu mit ihren Gästen:
- Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende
- Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster trifft den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Mario Voigt (CDU) – aber nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, sondern im pittoresken Park der Dornburger Schlösser.
Voigt regiert das Land Thüringen seit knapp einem halben Jahr in einer sogenannten und bisher einzigartigen „Brombeer“-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Gespräch findet statt in Zeiten, die herausfordernd sind, geprägt von Krisen für Politik und Gesellschaft, nicht nur für Thüringen, sondern die gesamte Politik in Deutschland. (Text: Phoenix)

Die Zeichen stehen auf Eskalation: Nach der Ukraine ist jetzt auch im Nahen Osten ein lange schwelender Konflikt in einen offenen Krieg umgeschlagen. Auch hier entscheidet jetzt Waffengewalt über das Schicksal von Menschen. Die stärkste Militärmacht der Welt, die USA, sind an keinem dieser Kriege direkt beteiligt und doch wirken sie entscheidend im Hintergrund.
In der Ukraine lässt US-Präsident Trump Russland weitgehend gewähren, während er im Nahen Osten mit einem eigenen Militärschlag droht, sollte sich der Iran auch gegen die USA wenden. Da passt, dass just an diesem Wochenende eine symbolträchtige Panzerparade durch Washington rollte – exakt an dem Tag, an dem Trump seinen 79. Geburtstag feierte.
Welches Zeichen will Donald Trump mit dieser Machtdemonstration an seine Kritiker im Inland senden? Und was bedeutet sein militärisches Muskelspiel für den Krieg im Nahen Osten?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- George Weinberg, Republicans Overseas Germany
- Guido Steinberg, Islamwissenschaftler und Nahost-Experte (Text: Phoenix)

Es kam nun doch sehr viel schneller als erwartet – der Luftangriff der USA gegen Iran. US-Präsident Trump entschied sich damit gegen seine eigenen Wahlkampfversprechen, die USA aus Kriegen herauszuhalten. Der Druck der Argumente, Iran stünde tatsächlich kurz vor einer Atombombe, war schlussendlich zu zwingend.
Folgt man den Informationen aus Washington und Jerusalem, ist das Atomprogramm Irans damit gestoppt. Doch wie wird Iran reagieren? Wird das Mullah-Regime auf Gegenschläge auf US-Einrichtungen verzichten? Oder stürzt die ganze Region ins Kriegschaos? Entscheidend dabei wohl, wie sich die Zivilgesellschaft in Iran verhält.
Kann es der Opposition nun gelingen, das verhasste Regime zu überwinden? Wie realistisch ist ein solches Szenario und welche Risiken birgt es? Und schließlich, gibt es nun paradoxerweise durch die Militärschläge der USA eine Chance auf Frieden?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Armin Laschet (CDU), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages
- Omid Nouripour (B’90/​Grüne), Vizepräsident des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Dass Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung hat, zeigt sich dieser Tage vor allem in der Außenpolitik: G7-, NATO-, EU-Gipfel. Die Regierung Merz ist präsent und bietet an, eine Führungsrolle zu übernehmen – auch militärisch. Das Geld dafür ist da, die Bundeswehr hat unendlich Kredit und wird damit das neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO erfüllen. Aber … Geld kann nicht schießen.
Und hier wird es dann kompliziert. Für Landesverteidigung braucht es Material und Menschen. Die Bundeswehr ist notorisch unterbesetzt – mindestens 60.000 Männer und Frauen fehlen der Truppe, um wirklich verteidigungsbereit zu sein.
Wie aber soll der personelle Aufwuchs gelingen? Völlig freiwillig oder doch per gesetzlicher Verpflichtung?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert die Wehrhaftigkeit Deutschlands mit seinen Gästen:
- Agnieszka Brugger (B’90/​Grüne), stellv. Vorsitzende Bundestagsfraktion
- Henning Otte (CDU), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (Text: Phoenix)

Kommunikation ist alles. Im Zweifel ist es die Art der Verbreitung, die Inhalten zum Erfolg verhelfen. ‚Tue Gutes und rede darüber‘, lautet seit langem die Maxime in einer Medien-Zeit, in der die Aufmerksamkeit der Massen schwer zu erlangen ist. Es müssen semantische Leuchttürme gesetzt werden. Meister dieser Kommunikationslogik: US-Präsident Donald Trump.
Auch in diesen Tagen beweist er das. Er nennt sein Gesetz zu Steuererleichterungen und Wirtschaftsförderung schlicht und gleichzeitig machtvoll „big beautiful bill“ – und erreicht damit die Massen. Hierzulande folgt man dem Meister der einfachen, populären Sprache. Tatkraft und Entschlossenheit im politischen Agieren gilt es zu suggerieren – „Investitionsbooster“ nennt die Bundesregierung deshalb ihr Milliarden-Programm zur Förderung der erhofften Wirtschaftswende.
Der „Booster“, ein Anglizismus, den doch jeder kennt und der eben viel entschlossener daherkommt, als seine deutsche Übersetzung: Anschub. Doch jede sprachliche Vereinfachung birgt dann auch ein Risiko, sie dekonkretisiert und schafft weite Spielräume der Interpretation.
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben
- Robert Crumbach (BSW), Finanzminister und stellv. Ministerpräsident Brandenburg (Text: Phoenix)

Gestern vor genau 10 Jahren sind die wohl berühmtesten Worte in der Kanzlerschaft Angela Merkels gefallen: „Wir schaffen das“. Die Kanzlerin wählte ihre Worte mit Bedacht. Angesichts der vielen Flüchtlinge wollte sie Mut machen und an die Stärke eines Landes erinnern, das schon mit so vielem fertig geworden war: zum Beispiel den Folgen der Nazi-Herrschaft, dem RAF-Terror und der Wiedervereinigung.
Doch dieses Mal lagen und liegen die Dinge anders: Ihr „Wir schaffen das“ war hineingesprochen in einen Sommer, der bis heute politisch nachwirkt. Auf Merkels Worte folgte erst die schwere Krise zwischen CDU und CSU, und dann das Erstarken der zu diesem Zeitpunkt schwächelnden AfD.
Doch die profitiert bis heute davon, was 2015 seinen Anfang nahm: den bis heute ungelösten Streit um Asyl, Migration und Integration.
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Stephan Mayer (CSU), ehem. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (2018⁠–⁠2021)
- Erik Marquardt (Grüne), Delegationsleiter der deutschen Grünen im EU-Parlament (Text: Phoenix)

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, muss man erkennen: doch, geht. Als die führenden deutschen Wirtschaftsforscher:innen vor Monaten Voraussagen für die wirtschaftliche Entwicklung 2025 verkündeten, schockten sie damit Gesellschaft und Politik: Das IfO-Institut aus München, das mit dem Geschäftsklimaindex auch Stimmungen ermittelt, sagte ein Wachstum von 0,2 Prozent für 2025 voraus – um dieses nun sogar noch zu halbieren.
Oder man schaut über den Gartenzaun zum Nachbarn Frankreich – wo die Staatsverschuldung inzwischen 3,3 Billionen Euro erreicht hat und nun abermals in eine veritable Staatskrise geführt hat. Nach Trendumkehr jedenfalls sieht das nicht aus. Das scheint nun auch die Bundesregierung in Gänze so zu sehen und betont den Vorrang der Wirtschaftspolitik: Es braucht ein neues Mind Set, einen Stimmungswandel.
‚Wirtschaft‘, ‚Wirtschaft‘, ‚Wirtschaft‘ lautet deshalb jetzt die Devise, und durch den „Herbst der Reformen“ soll nun alles besser werden. Beginnt jetzt also der Aufbruch? Gelingt es die deutsche Wirtschaft vor dem weiteren Abstieg zu bewahren?
Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen:
- Gitta Connemann (CDU), Staatssekretärin Bundesministerium für Wirtschaft
- Daniela Schmitt (FDP), Wirtschaftsministerin Rheinland-Pfalz (Text: Phoenix)

Russische Drohnen tief in polnischem NATO-Luftraum, dazu eine riesige Militärübung in Belarus: Die russischen und belarussischen Streikärfte halten dieser Tage ihre Übung „Sapad 2025“ (Deutsch: „Westen 2025“) ab – so wie bereits 2022, kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Gleichzeitig übt die NATO an der Ostflanke im Ostseeraum ebenfalls den Ernstfall.
Was bedeutet die jüngste russische Aggression gegen das NATO-Mitglied Polen? Wie reagiert der Westen?
Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen:
- Sara Nanni (B’90/​Grüne), Sicherheitspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion
- Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied Auswärtiger Ausschuss (Text: Phoenix)