Unter den Linden

Insolvenzen, Werksschließungen und weitere tausende Jobs auf der Kippe: Die Wirtschaftskrise ist keine abstrakte Debatte mehr – sie ist im Alltag vieler Menschen angekommen. Und die Aussichten bleiben düster. Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einem deutlichen Dämpfer in den kommenden Monaten. Der Druck auf die Politik also wächst – und damit auch der Druck, unsere Arbeitswelt grundlegend umzubauen. Doch genau darüber wird heftig gestritten: Die Bundesregierung plant mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Weg vom starren Acht-Stunden-Tag, hin zu einer Wochenarbeitszeit mit deutlich mehr Spielraum. Für die einen ist das überfällig, damit der Standort Deutschland im globalen Wettbewerb mithalten kann. Für die anderen ist es ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Gesundheit und Familienleben. Braucht Deutschlands Wirtschaft mehr Freiheit – oder droht die Entgrenzung der Arbeit? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: Annika Klose (SPD), Sprecherin für Arbeit und Soziales SPD-Bundestagsfraktion Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus (Text: Phoenix)

Er glaubt er sei der ultimative Dealmaker. Seine Strategie: maximaler Druck, unvorhersehbare Wendungen und das absolute Vertrauen in die eigene Verhandlungskunst. Doch auf der internationalen Bühne funktioniert dieses Modell immer weniger. Donald Trump will den Iran am Verhandlungstisch in die Knie zwingen – nachdem dies militärisch nicht möglich scheint. Das erklärte Ziel: Ein neues, härteres Abkommen als das seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahre 2015, das Trump gekündigt hat und als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ bezeichnet. Doch Teheran will nicht einlenken, die Verbündeten in Europa reagieren skeptisch, und die Region bleibt damit instabil wie eh und je. Kann man mit einem Regime verhandeln, das die USA als Erzfeind sieht – erst recht jetzt nach den Militärschlägen und der Eliminierung großer Teile seiner Spitze? Und droht der Welt statt eines historischen Deals ein noch schlechterer, als der „schlechteste Deal aller Zeiten“, um – wie viele sagen -, einen Krieg ohne Plan zu beenden? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: Josef Braml, European Director der Trilateralen Kommission Guido Steinberg, Politikwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik (Text: Phoenix)

Eine beliebte Redewendung sagt: „Zahlen lügen nicht“. Und weil das ja auch häufig stimmt, muss jedem mit Blick auf die Pflege in Deutschland angst und bange werden: allein für das nächste Jahr droht der Pflegeversicherung ein Defizit von 7,6 Mrd. Euro. 2028 sollen es schon 15 Mrd. sein. Dramatische Zahlen und deshalb ist die Botschaft aus dem zuständigen Gesundheitsministerium glasklar: In der Pflege muss gespart werden. Doch schon allein die Ansage sorgt für heftigen Streit. Kritiker:innen warnen vor Leistungskürzungen auf Kosten Pflegebedürftiger und ihrer Familien. Befürworter:innen halten dagegen: Ohne Reformen drohen weiter steigende Beiträge und ein System, das seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Die entscheidende Frage also lautet: Ist die Pflege überhaupt noch zu retten? Und wie tief müssen Einschnitte sein, um das System langfristig zu sichern? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: Emmi Zeulner (CSU), Obfrau im Gesundheitsausschuss des Bundestages Janosch Dahmen (B’90/​Grüne), Gesundheitspolitischer Sprecher B’90/​Grüne-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Ist das jetzt der Durchbruch? Schon häufig hat US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Iran und damit das baldige Kriegsende angekündigt. Geworden ist daraus bislang … nichts. Doch die aktuellen Meldungen klingen anders: Nicht nur die Amerikaner verkünden das Ende des Krieges in Nahost, auch Iran bestätigt den Stopp aller Militäreinsätze. Selbst der Kanzler hat Trump schon gratuliert – nicht nur zum 80. Geburtstag, sondern auch zum diplomatischen Durchbruch im Iran-Krieg. Doch was ist dieser Durchbruch jetzt genau wert? Noch im Februar verkündete Trump, dass es keine Einigung mit Iran gebe, außer einer „bedingungslosen Kapitulation“. Ob die sich jetzt im 14-Punkte umfassenden Abkommen zwischen den USA und Iran wiederfindet? Und welche Rolle spielt Israel, das Iran weiterhin zutiefst misstraut? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: Guido Steinberg, Islamwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik Ahmad Mansour, Sozialpsychologe (Text: Phoenix)

Das Tor in letzter Minute in Toronto hebt die Stimmung: Hoffnung macht sich breit, es könnte was werden mit Deutschland bei dieser Fußball-Weltmeisterschaft. Die Besinnung auf seine Tugenden auf dem Rasen haben geholfen. Die Politik hofft auf einen Positiveffekt, denn die allgemeine Stimmung ist schlecht im Land. Messen kann man dies in Wahlergebnissen, sie bilden in einer Demokratie die kollektive Gefühls- und Stimmungslage ab – und da sieht es nicht gut aus für die vielbeschworene Mitte: Die letzte selbsternannte Volkspartei, die Union aus CDU/​CSU ist nach Umfragen bundesweit längst nicht mehr stärkste Kraft. Die politischen Ränder, allen voran die AfD, profitieren. Viele sagen, das läge daran, dass die Union ihren Markenkern verloren hätte – das Bürgerliche, das Konservative und zu viele Kompromisse eingehe. Warum ist das so? Hat die konservative Politik das Bürgerliche aufgegeben, oder war es umgekehrt, haben die Bürger die konservativen Werte verlassen und die Politik hat nur reagiert? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: Ulf Poschardt, Herausgeber der Premium-Gruppe Axel Springer SE Prof. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) (Text: Phoenix)

Unsere Welt ist komplex und es fällt mitunter schwer den Überblick zu behalten. Symbole können uns dabei helfen. Sie stehen im kollektiven Bewusstsein beispielhaft für etwas Größeres, etwas Abstraktes. Gleichzeitig sind Symbole aber auch dem Wandel unterlegen. Der VW Konzern ist ein solches Symbol. Der Autokonzern stand für eine Epoche deutscher Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte und fast schon synonym für das „Wirtschaftswunder“ – doch im Laufe der Zeit bekam das Symbol immer mehr Risse – nun wankt es. Mit den massiven Stellenstreichungen steht VW heute mehr für den Niedergang als für wirtschaftliche Prosperität. Was verbirgt sich als großes Ganzes hinter dem Niedergang eines deutschen Autobauers und lässt er sich noch stoppen? Werden die geplanten Reformen greifen und reichen sie aus, um wieder Hoffnung zu säen für ein neues Wirtschaftswunder? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit ihren Gästen: Nina Scheer (SPD), Energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Thorsten Alsleben, Geschäftsführer INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (Text: Phoenix)

Deutschland ist ein Sanierungsfall. Das gilt eindeutig für den Fußball, und viele sagen: Das gilt auch für die Politik. Für Rente und Gesundheit, für Steuer- und Wirtschaftspolitik. Im Fußball soll es vermutlich Jürgen Klopp richten. In Berlin muss es das Team um Kanzler Merz schaffen. Seit einem Jahr kündigt die Regierung die großen Reformen an. Jetzt, mit einem Jahr Verspätung, soll es wirklich passieren: Auf 34 Reformvorhaben hat sich die Koalition verständigt. Im Herbst sollen daraus Gesetze werden. Doch genau das wird die Bewährungsprobe. Reformen klingen immer gut – solange sie auf dem Papier stehen. Schwieriger wird es, wenn Interessen aufeinander prallen und klar wird, wer die Lasten tragen muss. Die entscheidende Frage lautet: Reicht der Reformwille diesmal wirklich aus? Oder scheitert auch dieses Reformpaket am Widerstand der Betroffenen? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit seinen Gästen: Andreas Audretsch (B’90/​Grüne), stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion Tilman Kuban (CDU), Ausschuss für Energie und Wirtschaft (Text: Phoenix)

Am kommenden Sonntag (06.09.) ist Wahltag in Sachsen-Anhalt – und obwohl dort nur ca. 1,7 Millionen Wahlberechtigte über die politische Zukunft ihres Bundeslandes entscheiden, ist die Spannung bundesweit so groß wie selten: Richtungswahl, Schicksalswahl, so inflationär wie diese Begriffe sonst gerne verwendet werden, für diese Wahl darf – ja muss man sie verwenden. Denn nach allen Umfragen wird die AfD wohl zum zweiten Mal in der jungen Parteigeschichte eine Landtagswahl gewinnen – die Frage ist nur, schafft sie das mit einem Ergebnis, das für eine absolute Mehrheit der Mandate ausreicht und wird Sachsen-Anhalt dann zukünftig von der AfD regiert. Dann wäre das wohl wahrlich eine Wahl mit epochaler Bedeutung. Moderatorin Michaela Kolster diskutiert im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit … Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel Andreas Rödder, Historiker und ehem. Vorsitzender CDU-Grundwertekommission (Text: Phoenix)

Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben der AfD ein historisches Wahlergebnis beschert. 43,8 % – so viel Zustimmung gab es vorher noch für keine andere Partei in Sachsen-Anhalt. Ein triumphaler Erfolg für die AfD mit einem aus ihrer Sicht kleinen Fehler: Weil das BSW überraschend deutlich den Sprung ins Parlament geschafft hat, gibt es für die AfD keine absolute Mehrheit. Und was jetzt? Wie umgehen mit diesem Ergebnis? Sollten oder müssten die anderen Parteien eine AfD-Regierung um jeden Preis verhindern? Nüchtern betrachtet hat es bei freien Wahlen eine Mehrheit für eine zugelassene Partei gegeben. Wäre es da überhaupt legitim, eine Partei, die so viele Menschen hinter sich gebracht hat, von der Regierung auszuschließen? Und welche Rolle spielen jetzt die Union und die Linke? Reißt die CDU die Brandmauer zur AfD ein, oder kippt sie ihren Unvereinbarkeits-Beschluss gegenüber der Linken? Darüber diskutiert Moderator Thomas G. Becker mit seinen Gästen: Christoph Ploß (CDU), Mitglied des Bundestages Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Eine Woche ist es nun her, dass ein politisches Beben nicht nur Magdeburg und Sachsen-Anhalt erschüttert hat. Auch in Berlin sind die Folgen deutlich zu spüren, und es gibt so manchen in der Union, der die Kanzlerschaft von Friedrich Merz in Frage stellt: Seit einer Woche herrscht erhöhte Alarmstufe im Politikbetrieb des Landes. Von einer „Zäsur“ durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist da die Rede. Doch nach welchen Kriterien klassifizieren wir diese Zäsur? Objektiv betrachtet geht es um den Vorgang, dass bei einer Wahl, eine zugelassene Partei einen fulminanten Wahlsieg errungen und fast die absolute Mehrheit der Mandate erzielt hat. Was neu und für viele zutiefst bedenklich ist: Der Wahlsieger, die AfD, ist in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Doch was genau bedeutet das nun für den Umgang mit dem Wahlsieger, dem Wahlergebnis und den Wählern? Allgemein gilt in einem demokratischen Rechtstaat der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Und so kann es passieren, dass eine Partei, die nicht verboten ist, auch Regierungsmacht erlangt – auch wenn das Ergebnis Sorge um den Bestand der Demokratie erzeugt. Muss sich die Demokratie also vor sich selbst schützen? Darüber diskutiert Moderatorin Michaela Kolster mit … Prof. em. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler und ehem. Forschungsdirektor MCC Brussels Prof. Harald Welzer, Soziologe, Sozialpsychologe und Herausgeber taz.FUTURZWEI (Text: Phoenix)

Zwei Wahlen – und wieder ein katastrophaler Abend für die politische Mitte. In Berlin wird die Linke stärkste Kraft, in Mecklenburg-Vorpommern die AfD. Zwei Wochen nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt setzt sich damit ein Trend fort: Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland verschieben sich dramatisch. Während die Parteien an den Rändern gewinnen, verlieren die klassischen Volksparteien – oder fliegen wie im Fall der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ganz aus dem Landtag. Und was folgt daraus? Hat die Union vor allem ein Personalproblem – vom Kanzler bis zu den Wahl-kämpfern? Oder wird sie als konservative Partei aufgrund ihrer Politikinhalte gerade von der AfD abgelöst? Und umgekehrt: Was bedeutet der wachsende Zuspruch für die AfD? Reicht Fundamentalopposition noch aus – oder wächst mit den Wahlerfolgen auch der Druck, politische Verantwortung zu übernehmen? Moderator Thomas G. Becker diskutiert mit … Stephan Mayer (CSU), Mitglied des Bundestages Beatrix von Storch (AfD), stv. Vorsitzende Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Erinnern Sie sich noch an die „Neue Mitte“, das Schröder-Blair-Papier von 1999, in der die Sozialdemokratie die gesellschaftliche Mitte besetzen wollte? Sechs Jahre später nahm Angela Merkel das Konzept auf und tat Gleiches mit der konservativ-rechten CDU. Lange wurden Wahlen noch genau in dieser Mitte entschieden, doch das scheint inzwischen weit weg. Die Zeit, in der die Volksparteien der Mitte Wahlen unter sich ausmachten, ist vorbei. Heute ist jede Wahlauseinandersetzung ein Kampf zwischen der Mitte und den politischen Rändern und dabei werden die Ränder immer dominanter. Die ehemaligen Volksparteien hingegen rutschen abwechselnd ab in die Bedeutungslosigkeit. So war es bei den letzten drei Landtagswahlen. Ein Kurs der Mitte scheint unattraktiv. Doch was folgt daraus? Warum ist Extremismus in Deutschland wählbar geworden? Müssen die politischen Kontrahenten von den Rändern am Ende doch eingebunden werden – in Koalitionen und Regierungen? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit … Ulf Poschardt, Publizist und Autor Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel (Text: Phoenix)

Das Versprechen hieß von Anfang an: Reform-Koalition. Absenderin war die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Konkretisiert wurde das Versprechen zuletzt im Juli dieses Jahres, noch kurz vor der Sommerpause: 34-Punkte sollte das hübsch geschnürte Reform-Paket der Regierung umfassen und weitgehend unverändert in die Umsetzung gehen. Und jetzt? Drei Monate und drei Landtagswahlen später ist von der Verheißung nicht mehr viel übrig. Statt Reform-Herbst heißt es: Streit um die Rente, nächtliches Ringen um die Pflege und Blockade bei der Steuerreform. Das Paket wird an allen Seiten aufgeschnürt – und plötzlich steht hinter manchem, was im Juli noch gemeinsam beschlossen wurde, wieder ein dickes Fragezeichen. Moderator Thomas G. Becker diskutiert über die Reformen der schwarz-roten Regierungskoalition und den Zustand der Bundesregierung mit … Nina Scheer (SPD), Energiepolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Mathias Middelberg (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/​CSU-Bundestagsfraktion (Text: Phoenix)

Berlin galt bis vor drei Jahren als Sehnsuchtsort für Tausende junge Israelis. Viele zog es aus Israel hierher. Doch das hat sich geändert. Wer in diesen Tagen in Tel Aviv über Berlin oder Deutschland spricht, der spricht heute weniger über Clubs und Kultur, der spricht über Politik, über die anstehende Regierungsbildung in der Stadt. Denn der Wahlsieger, die Linke steht unter massivem Antisemitismusverdacht. Der Vorwurf an die Linke in Deutschlands Hauptstadt: Keine klare und eindeutige Abgrenzung von Parteimitgliedern und Sympathisanten, die auf Berlins Straßen Kritik am staatlichen Handeln Israels mit purem, antisemitischen Hass vermengen. Das verändert das Bild Berlins in der Welt und belastet die deutsch-israelischen Beziehungen. Beziehungen, die Deutschland nach dem Holocaust einst den Weg zurück in die Völkergemeinschaft ebneten. Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit … Yakov Hadas-Handelsman, ehem. Botschafter Israels in Deutschland Dietmar Bartsch (Die Linke), Mitglied des Bundestages (Text: Phoenix)

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts: Eine einfache Formel, die Ludwig Erhard zugeschrieben wird. Sie datiert in die 1950er Jahre – in jene Zeit also, in der das sogenannte „Wirtschaftswunder“ gelang und damit „Wohlstand für alle“ möglich wurde. Die Soziale Marktwirtschaft wurde begründet und zum Erfolgsmodell für Deutschland. Wirtschaftlicher Erfolg für, aber auch durch soziale Verantwortung. Beides hängt zusammen. Denn der Sozialstaat gründet sich auf den wirtschaftlichen Erfolg. Damals wie heute ist der Mittelstand dabei das Rückgrat dieser Allianz und einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren des Standorts Deutschland: Lange galt gerade auch der deutsche Mittelstand als besonders krisenresilient. Während fast wöchentlich Hiobsbotschaften aus den großen Konzernen kamen, blieb es um den Mittelstand lange ruhig. Doch lag das nur an der medialen Wahrnehmung? Stirbt der Mittelstand langsam und vor allem leise? Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit … Gitta Connemann (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Andreas Audretsch (B’90/​Grüne), stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis’90/​Die Grünen (Text: Phoenix)

Moderatorin Michaela Kolster diskutiert mit … Prof. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler Universität Kassel Prof. em. Hans-Werner Sinn, Wirtschaftswissenschaftler und ehem. Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung (Text: Phoenix)