Presseclub

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, sich im Nahost-Konflikt nicht weiter einseitig auf die Seite Israels zu schlagen. Nicht nur im Auswärtigen Amt und in der SPD-Koalition, sondern auch international wird die Kritik an der zögerlichen Haltung der Merz-Regierung lauter. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Weigerung Berlins, sich einer Erklärung von mehr als 30 Staaten anzuschließen, in der von der israelischen Regierung ein sofortiges Kriegsende verlangt wird und wieder mehr Hilfslieferungen hineinzulassen. Denn die humanitäre Situation in Gaza wird immer verzweifelter.
Wie soll sich Deutschland verhalten, dessen Staatsräson aufgrund des Holocausts darin gründet, für das Existenzrecht Israels einzustehen – genauso wie für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts? Hätte die Stimme Berlins überhaupt Gewicht in diesem Konflikt oder verfügen einzig die USA über genügend Einfluss auf Israel? Der französische Präsident Macron hat jetzt als erster der G7-Staaten angekündigt, einen eigenen palästinensischen Staat anzuerkennen. Kanzler Merz lehnt das „kurzfristig“ ab, sollte er das aber langfristig doch erwägen? Verantwortlich für den französischen Vorstoß dürfte die sich zuspitzende humanitäre Lage in Gaza sein.
Der Vorwurf lautet: Die israelische Kriegsführung sei nicht mehr verhältnismäßig, weil sie den Gazastreifen einerseits dem Erdboden gleich macht und Hilfslieferungen nicht ins Land lässt, die die zwei Millionen Menschen ernähren könnten. Auslöser für das Vorgehen des israelischen Premiers Netanjahu in Gaza war der brutale Überfall der Hamas am 7.10.2023, bei dem 1200 Menschen auf zum Teil bestialische Weise ermordet wurden.
Noch immer ist die Terrororganisation nicht besiegt. Sie weigert sich bis heute, alle Geiseln freizulassen – darunter auch sieben Deutsche. Die Waffenstillstandsverhandlungen sind an einem weiteren Totpunkt angekommen. Nach israelischer und amerikanischer Darstellung ist die Hamas mit überzogenen Forderungen dafür verantwortlich. Wie kann die humanitäre Katastrophe in Gaza beendet werden? Die Gäste * Tomas Avenarius Tomas Avenarius studierte Politologie und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. 1986 begann er seine journalistische Laufbahn beim „Bayerischen Rundfunk“ und dem „Deutschen Depeschen Dienst“ (DDP).
1991 wechselte er als Redakteur zur Süddeutschen Zeitung und war von 1999 bis 2004 Auslandskorrespondent der Zeitung in Moskau. Er berichtete gemeinsam mit Florian Hassel von der „Frankfurter Rundschau“ über den Tschetschenienkrieg wofür beide mit dem „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ ausgezeichnet wurden. Ab 2005 war Tomas Avenarius Nahost-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ mit Sitz in Kairo und im Anschluss als Korrespondent in Istanbul für die Türkei, den Iran und Afghanistan zuständig.
Heute ist er Auslands- und Krisenreporter mit Sitz in Berlin. * Jan Fleischhauer Jan Fleischhauer studierte deutsche Literatur und Philosophie in Hamburg und absolvierte die Henri-Nannen-Schule für Journalismus. Von 1989 an arbeitete er für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er war Reporter in Leipzig, leitete stellvertretend das Wirtschaftsressort und dann das Hauptstadtbüro des Magazins. 2001 bis 2005 berichtete Jan Fleischhauer als Wirtschaftskorrespondent aus New York und ging dann zurück nach Berlin. 2011 begann er mit seiner Kolumne „Der schwarze Kanal“ bei Spiegel Online, mit der er schnell bekannt wurde.
Im August 2019 wechselte Jan Fleischhauer als Kolumnist zum Nachrichtenmagazin „Focus“. * Daniel Gerlach Daniel Gerlach, geboren 1977, ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins zenith sowie Direktor der in Berlin ansässigen Candid Foundation. Gerlach studierte Geschichte und Orientalistik an den Universitäten Hamburg und Paris Sorbonne. 2018 war er Poynter Fellow der Universität Yale. Zu seinen derzeitigen thematischen Schwerpunkten zählen Geschichte und Gegenwart des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, Irak und die internati (Text: Phoenix)

Die Kritik kam von allen Seiten und sie war heftig: Beim Zolldeal mit den USA habe sich die EU über den Tisch ziehen lassen. Sogar Bundeskanzler Merz beklagte, die vereinbarten Zölle von 15 Prozent würden der deutschen Wirtschaft erheblich schaden. Andere sehen in dem Versprechen, in den kommenden Jahren für 750 Milliarden Euro Energie aus den USA zu importieren, als unvereinbar mit den Klimazielen der EU. Dabei stellte sich nach dem verkündeten Deal am vorigen Sonntag schnell raus: USA und EU sind sich nicht einmal einig, was wirklich vereinbart wurde. Der Zollstreit ist also längst nicht gelöst. Aber hat Europa noch die Möglichkeit, Schadensbegrenzung zu betreiben? Und was muss geschehen, damit Europa wieder aus der Position der Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten herausfindet?
Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen
* Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche
Sonja Álvarez ist stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche. Sie studierte Politikwissenschaft, VWL und Europarecht in Göttingen und Genf und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. Vor ihrem Wechsel zur WirtschaftsWoche im August 2020 war sie beim Berliner Tagesspiegel tätig, wo sie die Entscheider-Briefings zu den Themen Digitalisierung & Künstliche Intelligenz sowie Verkehr & Smart Mobility führte. Zuvor berichtete sie als Redakteurin im Wirtschaftsressort unter anderem über Digitalthemen, Start-ups und die vernetzte Gesellschaft
* Alexander Demling, DER SPIEGEL
Alexander Demling schreibt für den SPIEGEL über die globale Autoindustrie. Vorher arbeitete er für das Handelsblatt und den SPIEGEL als Silicon-Valley-Korrespondent in San Francisco.
* Christian Feld, Westdeutscher Rundfunk
Christian Feld arbeitete nach seinem Diplomstudium in Politikwissenschaften viele Jahre bei einem Lokalradio, bevor er Reporter für die Tagesschau in NRW wurde. Seine Stationen neben dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin waren New York, Nairobi, Paris und Warschau. Christian Feld berichtete bereits von 2011 bis 2016 für den WDR aus Brüssel. Seine Themen waren dabei u.a. das verschuldete Griechenland und der Brexit. Seit September 2023 ist er erneut im Europastudio Brüssel.
* Petra Pinzler, ZEIT
Petra Pinzler ist seit Herbst 2007 Mitglied des Hauptstadtbüros der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Umweltpolitik. Nach einem Studium der Wirtschafts- und Politikwissenschaften sowie dem Besuch der Kölner Journalistenschule war sie für verschiedene öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen tätig. 1994 ging sie zur ZEIT, wo sie zunächst in der Wirtschaftsredaktion arbeitete. 1998 wechselte sie als USA-Korrespondentin des Wochenblattes nach Washington und 2002 als Europa-Korrespondentin nach Brüssel. Sie schrieb mehrere Bücher. Zuletzt veröffentlichte sie 2024 „Hat das Zukunft oder kann das weg? Ein Fortschrittskompass.“ In diesen Tagen erscheint (gemeinsam mit Stefan Schmitt) „Das freundliche Krisenbuch“. Petra Pinzler ist auch Host von „Auch das noch. Der freundliche Krisenpodcast.“ (Text: tagesschau24)

Der demografische Wandel zeigt: Das oft zitierte Versprechen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „von der sicheren Rente“ ist heute alles andere als sicher. Die Bundesregierung hat eine große Sozialstaatsreform versprochen. In einem ersten Schritt will sie das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Macht dieser Schritt das Umlagesystem zukunftsfest, wenn in den nächsten Jahren immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen? Die Lösung scheint eine Quadratur des Kreises zu sein, wenn man alle Anforderungen gleichzeitig erfüllen will: Rentenversicherungsbeiträge konsolidieren, Rentenkürzungen vermeiden und gleichzeitig Steuerzuschüsse reduzieren, um den Handlungsspielraum der Regierung nicht noch weiter einzuengen.
Vorschläge liegen genug auf dem Tisch. Vorübergehend behilft sich die Bundesregierung damit, den demografischen Faktor außer Kraft zu setzen und noch mehr Steuermilliarden ins System zu pumpen, um einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten abzufedern. Reicht das? Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Reiche geht kein Weg an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei. Die SPD wehrt sich dagegen, weshalb diese Forderung auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Bundesarbeitsministerin Bas erhofft sich Entlastung dadurch, künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen zu lassen.
Arbeitsmarktforscher haben darüber hinaus auch einen sogenannten Boomer-Soli ins Gespräch gebracht, um wohlhabende Ruheständler zur Finanzierung von ärmeren Rentnern zu verpflichten – was junge Menschen automatisch entlasten würde. Was ist von all diesen Vorschlägen zu halten? Lange galt eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen jährlich als Schlüssel für eine Lösung: Ist das realistisch und angesichts einer immer stärkeren AfD überhaupt konsensfähig? Wird die Bundesregierung den Mut zu einer grundlegenden Reform aufbringen?
Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen
Florian Diekmann, DER SPIEGEL
Alisha Mendgen, Focus
Stefan Schulz, Podcaster und Publizist
Ursula Weidenfeld, freie Journalistin und Publizistin (Text: ARD)

Keine Waffenruhe, keine offizielle Vereinbarung: Das Treffen zwischen US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen in Alaska endete formal ohne konkretes Ergebnis. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Ukrainer, die zermürbt sind von dem drei Jahren währenden Angriffskrieg mit hunderttausenden Toten und Verletzten und dem Frieden endlich ein Stück näher zu kommen. Für Montag hat Trump den ukrainischen Präsident Selenski ins Weiße Haus eingeladen. „Es komme jetzt auf Selenski an“, hatte Trump nach dem Gipfel gesagt. Was hat das zu bedeuten? Soll die Ukraine kapitulieren und die von den Russen besetzten Gebiete abgeben? Warum endete das Gipfeltreffen vorzeitig? Die Europäer unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben zuletzt einiges an Diplomatie aufgefahren, um die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen.
Viele dürfte die Angst umtreiben, dass Trump die Interessen der Ukraine am Ende fallen lassen könnte zugunsten von bilateralen Wirtschaftsverträgen mit Russland. Ob das geschehen ist, wissen wir nicht. Wenn man dem französischen Präsidenten Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni glauben kann, dann sind die USA angeblich doch dazu bereit, die Ukraine abzusichern für den Fall einer weiteren russischen Invasion.
Trotzdem muss sich Europa jetzt auf den Worst Case einstellen. Was macht die Koalition der Willigen, wenn Trump die Seite gewechselt haben sollte? Wird sie die Ukraine noch stärker als bisher militärisch und finanziell unterstützen, wenn sich die USA zurückziehen? Gibt es eine Restchance dafür, dass Trump Putin doch noch mit scharfen Wirtschaftssanktionen überziehen wird, wenn das Sterben in der Ukraine nicht aufhört? Vladimir Esipov Vladimir Esipov geboren 1974 in St.
Petersburg, studierte Journalismus in seiner Heimatstadt und absolvierte die Hamburger Journalistenschule. Er arbeitete als Redakteur und Produzent im Moskauer ARD-Studio (TV) sowie als Chefredakteur der russischen Lizenzausgabe des GEO-Magazins, bis der deutsche Verlag infolge eines neuen russischen Gesetzes das Land verließ. Heute lebt Esipov in Berlin und ist Redakteur bei der Deutschen Welle. Christoph von Marschall Christoph von Marschall kommentiert die internationale Politik, Machtverschiebungen zwischen den Großmächten, die EU und speziell ihre östlichen Mitglieder, die USA, das transatlantische Verhältnis und die Beziehungen zu China und Russland.
Nach dem Studium der Osteuropäischen Geschichte, Politikwissenschaft und Geografie in Freiburg und Krakau arbeitete Christoph von Marschall für die „Süddeutsche Zeitung“. 1991 ging er zum „Tagesspiegel“, wo er von 1995 bis 2005 die Meinungsseite leitete. Von 2005 bis 2013 sowie 2017/​18 war er USA-Korrespondent und hatte unter Barack Obama und Donald Trump Zugang zum Weißen Haus. Inzwischen ist er diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.
Er schrieb mehrere Bücher, zuletzt „Der Schwarze Dienstag“, was im März 2025 erschien. Christina Nagel Christina Nagel berichtet aktuell für die ARD-Hörfunkwellen aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Zu ihren Themenschwerpunkten gehören die Außen- und die Verteidigungspolitik. Zuvor war die studierte Politikwissenschaftlerin Hörfunk-Studioleiterin im ARD-Studio Moskau. Sie war vor Ort, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begann. Insgesamt hat sie elf Jahre (von 2007⁠–⁠2013 und von 2019 bis 2023) von Moskau aus berichtet und dabei die Politik Wladimir Putins eng begleitet.
Tatjana Ohm Tatjana Ohm, deutsch-bosnische Journalistin, ist seit 33 Jahren im Beruf tätig und berichtete als Korrespondentin aus Warschau, Singapur und Südostasien. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 arbeitete sie vor Ort in Pakistan und Afghanistan und übernahm mehrfach die Studiovertretung in Israel während der Zweiten Intifada. Seit 2003 ist sie als Moderatorin im Einsatz, seit 2011 als Chefmoderatorin bei WELT TV und seit 2021 zudem Mitglied der Chefredaktion. Ihre journalistische Arbeit umfasst unter anderem die Berichterstat (Text: tagesschau24)