Presseclub

Die Finanzlage der Krankenkassen ist dramatisch schlecht. Obwohl Versicherte und Arbeitgeber seit Anfang des Jahres deutlich mehr einzahlen, reicht das Geld immer noch nicht. Im Gegenteil: Das Finanzloch wird immer größer. Wie kommt das und wie können wir das ändern? Weil die Rücklagen der Kassen unter der gesetzlich vorgeschriebenen Marke liegen, muss der Bund immer mehr Steuergeld ins System pumpen, damit es nicht kollabiert. Die neue Bundesregierung hat versprochen, Strukturreformen auf den Weg zu bringen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Eine Kommission soll bis 2027 entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Können wir so lange warten? Gesundheitsministerin Warken schließt wie ihr Vorgänger Karl Lauterbach zwar Leistungskürzungen aus, aber ist das realistisch? Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft und der medizinische Fortschritt kostet Geld. Gleichzeitig fehlen Ärzte und die Versicherten müssen sehr lange warten, bis sie einen Termin bekommen. Um die Situation zu entschärfen, will die Regierung die Arztbesuche jetzt stärker regulieren, denn die Deutschen gehen so viel zum Arzt wie kaum eine andere Nation in Europa. Das sogenannte Primärarztsystem soll dabei helfen.
Wenn es eingeführt wird, müssen gesetzlich Versicherte zuallererst zu ihrem Hausarzt gehen, bevor sie einen Facharzt kontaktieren dürfen. Wird das reichen? Oder sind viel weitergehende Reformen notwendig: bei den Krankenhäusern, bei der Bürokratie, bei der Pharmaindustrie und beim Zugang zum Medizinstudium? Wird die Politik den Mut haben, zu solchen tiefgreifenden Reformen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Dana Bethkenhagen, Tagesspiegel Markus Grill, Norddeutscher Rundfunk Nikolaus Nützel, freier Journalist Britta Rybicki, Handelsblatt (Text: ARD)

Krieg zwischen Israel und Iran: Wenn man die Worte der Führung in Teheran ernst nimmt, dann ist es jetzt so weit. Der israelische Angriff auf die Nuklear- und Militäranlagen sowie die militärische Führung des Iran sei eine direkte Kriegserklärung an sein Land, so der iranische Außenminister Araghtschi. Das Mullah-Regime droht mit Vergeltung. Was hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu dazu bewogen, ausgerechnet jetzt zuzuschlagen? In der Vergangenheit haben sich beide Länder immer wieder angegriffen. Meist blieb es bei einem begrenzten Schlagabtausch. Auch wenn zahlreiche Menschen dabei ums Leben kamen, waren die iranischen Atomanlagen bisher tabu.
Das ist dieses Mal anders. Steht damit der lange befürchtete Großkonflikt der beiden tödlich verfeindeten Regime im Nahen Osten bevor mit unberechenbaren Folgen für die ganze Welt? International stößt der israelische Militärschlag auf ein geteiltes Echo. Während US-Präsident Trump das Vorgehen Israels lobt, üben zahlreiche arabische Staaten harsche Kritik am Vorgehen Netanjahus. Die Bundesregierung solidarisiert sich dagegen mit Israel und erkennt dessen Recht auf Selbstverteidigung an, nachdem sich zuvor die Tonlage zwischen Berlin und Tel Aviv aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen verschärft hatte. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien hatte Ende Mai darüber informiert, dass der Iran inzwischen genug hoch angereichertes Uran besitze, um Atomwaffen herzustellen.
Israels Premierminister Netanjahu rechtfertigt sein Vorgehen damit, jetzt sei der letzte Zeitpunkt gekommen, um Irans Atompläne zu stoppen. Stimmt das? Oder liegt es vielmehr daran, dass das Mullah-Regime inzwischen massiv geschwächt ist? Verändert sich das geopolitische Kräfteverhältnis zu Ungunsten des Iran? Und welche Rolle spielen die USA unter Donald Trump, der den Mullahs mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht hatte, wenn sie bei den Atomverhandlungen nicht einlenken würden? (Text: ARD)

Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag soll es um die Verteidigungsausgaben und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Auf dem Gipfel soll die größte Aufrüstung in der Geschichte der Militär-Allianz beschlossen werden. US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hochzuschrauben. Aktuell gilt das Ziel von zwei Prozent. Die spanische Regierung kritisierte die neue Zielmarke als „unvernünftig“. Bundeskanzler Merz hält die Steigerung der deutschen Ausgaben für denkbar.
Schließlich will er die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Das Geld ist in Deutschland vorhanden: Für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wurde die Schuldenbremse faktisch ausgesetzt. Auch wenn die Frage bleibt, an welchen anderen Stellen gespart werden soll. Mehr Verteidigungsfähigkeit schließt auch eine höhere Zahl an Soldaten ein. Die Bundeswehr kämpft jedoch mit großer Personalnot. Die Truppe ist zuletzt auf rund 181.000 Soldaten geschrumpft. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von bis zu 60.000 Soldaten, die zusätzlich erforderlich seien.
Aus der Union wächst deshalb der Druck auf den Koalitionspartner, das Gesetz für einen neuen Wehrdienst – inklusive Wehr- bzw. Dienstpflicht-Option – schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Unterdessen wächst die Sorge über einen Nato-Rückzug der USA. Darüber, dass die Trump-Regierung wichtige Truppen abziehen könnte. Die Europäer müssten dann noch schneller mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen. Zudem eskaliert vor den Toren Europas ein weiterer Krieg, zwischen Israel und Iran. Wie reagiert Trump in dieser Situation, wie wichtig ist ihm jetzt die Nato? Muss Deutschland künftig vorangehen, eine Führungsrolle übernehmen? Wie verteidigungsfähig ist Deutschland überhaupt, schafft es die neuen Ziele? Und bringt die Nato-Aufrüstung den Frieden? Anna Engelke arbeitet für das ARD Hauptstadtstudio.
Seit November 2023 ist sie eine der Hosts des sicherheitspolitischen Podcast „Streitkräfte und Strategien“ – ein beliebter Podcast des NDR. Von März 2017 bis März 2022 war sie die Sprecherin des Bundespräsidenten. Ihre journalistische Laufbahn hat Anna Engelke beim NDR begonnen.
Für ihren Sender hat sie viele Jahre als Korrespondentin aus Bonn, Berlin und Washington, D.C. berichtet. In dem Buch „Die Vereinigten Zutaten von Amerika“ hat sie persönliche Eindrücke aus ihren fünf Jahren als Korrespondentin in den USA gesammelt. Anna Engelke ist Diplom-Betriebswirtin und hat parallel zum Studium eine Ausbildung bei Siemens Nixdorf gemacht. Sie kommt aus Dortmund und lebt in Berlin. Hauke Friederichs ist sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT. Er berichtet seit vielen Jahren als Journalist und Buchautor über die Bundeswehr.
Er hat Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, über Piraten promoviert. Seinen Wehrdienst hat er bei der Marine abgeleistet und war an Bord eines Zerstörers. Gordon Repinski arbeitete u.a. fünf Jahre als Korrespondent beim „Spiegel“ (in Washington D.C. und Berlin). Er leitete das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 2020 wechselte Repinski als stellvertretender Chefredakteur zu Media Pioneer. Dort kümmerte er sich um das Kanzleramt, Außen- und Sicherheitspolitik.
Seit Anfang 2024 ist er Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins „Politico.“ Hubert Wetzel, geboren 1971, hat Politikwissenschaft studiert. Er war von 2000 an Auslandsredakteur und USA-Korrespondent der Financial Times Deutschland, 2009 wechselte er ins Auslandsressort der Süddeutschen Zeitung. Dort war er auf verschiedenen Positionen tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter. Von Mitte 2016 an hat Wetzel dann sechs Jahre lang erneut als Amerika-Korrespondent in Washington gelebt und gearbeitet. Seit dem Sommer 2022 ist er im Brüsseler Büro der SZ tätig und berichtet unter anderem über die Außen- und Sicherheitspolitik. (Text: Phoenix)

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und muss nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Werden sich die Genossen damit auf ihrem Bundesparteitag zufriedengeben, wenn sie wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden wollen? Im Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die SPD zu Reformen beim Bürgergeld verpflichtet, um Geld einzusparen. Vizekanzler Lars Klingbeil hält diesen Schritt für unvermeidbar, wenn die Menschen die SPD wieder als Partei der Arbeitenden und nicht der Nicht-Arbeitenden wahrnehmen sollen.
Doch Arbeitsministerin Bas hat gerade erklärt, dass 2025 die Ausgaben beim Bürgergeld erst einmal weiter steigen werden, während die Union als Koalitionspartner auf Einsparungen pocht. Wie kann hier ein Konsens gelingen, wenn man einen einerseits einen handfesten Koalition-Krach verhindern will und andererseits nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der Union verkommen will? Die schwerste Nagelprobe besteht wohl darin, sich mit der Union auf eine dringend notwendige Reform der Sozialversicherungen zu einigen, die roten Zahlen schreiben.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren, viele Wähler sind zudem nach rechts, zur Union und AfD, abgewandert. Gerade unter den Arbeitern waren die Verluste am größten. Viele Menschen schreiben der Partei kaum noch Kompetenzen zu in den klassischen SPD-Themenfeldern soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung. Woran liegt das? Wie kann die neue SPD unter Lars Klingbeil das Ruder rumreißen, um den Niedergang der Partei abzuwenden? Wie muss der Sozialstaat in Zeiten wirtschaftlicher Rezession weiterentwickelt werden, wenn Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Vermögensspreizung im Land immer größer wird? Welches Signal geht vom SPD-Bundesparteitag aus? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen? Robin Alexander, WELT Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland Christian Tretbar, Tagesspiegel (Text: ARD)