Presseclub

Krieg zwischen Israel und Iran: Wenn man die Worte der Führung in Teheran ernst nimmt, dann ist es jetzt so weit. Der israelische Angriff auf die Nuklear- und Militäranlagen sowie die militärische Führung des Iran sei eine direkte Kriegserklärung an sein Land, so der iranische Außenminister Araghtschi. Das Mullah-Regime droht mit Vergeltung. Was hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu dazu bewogen, ausgerechnet jetzt zuzuschlagen? In der Vergangenheit haben sich beide Länder immer wieder angegriffen. Meist blieb es bei einem begrenzten Schlagabtausch. Auch wenn zahlreiche Menschen dabei ums Leben kamen, waren die iranischen Atomanlagen bisher tabu.
Das ist dieses Mal anders. Steht damit der lange befürchtete Großkonflikt der beiden tödlich verfeindeten Regime im Nahen Osten bevor mit unberechenbaren Folgen für die ganze Welt? International stößt der israelische Militärschlag auf ein geteiltes Echo. Während US-Präsident Trump das Vorgehen Israels lobt, üben zahlreiche arabische Staaten harsche Kritik am Vorgehen Netanjahus. Die Bundesregierung solidarisiert sich dagegen mit Israel und erkennt dessen Recht auf Selbstverteidigung an, nachdem sich zuvor die Tonlage zwischen Berlin und Tel Aviv aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen verschärft hatte. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien hatte Ende Mai darüber informiert, dass der Iran inzwischen genug hoch angereichertes Uran besitze, um Atomwaffen herzustellen.
Israels Premierminister Netanjahu rechtfertigt sein Vorgehen damit, jetzt sei der letzte Zeitpunkt gekommen, um Irans Atompläne zu stoppen. Stimmt das? Oder liegt es vielmehr daran, dass das Mullah-Regime inzwischen massiv geschwächt ist? Verändert sich das geopolitische Kräfteverhältnis zu Ungunsten des Iran? Und welche Rolle spielen die USA unter Donald Trump, der den Mullahs mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht hatte, wenn sie bei den Atomverhandlungen nicht einlenken würden? (Text: ARD)

Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag soll es um die Verteidigungsausgaben und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Auf dem Gipfel soll die größte Aufrüstung in der Geschichte der Militär-Allianz beschlossen werden. US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hochzuschrauben. Aktuell gilt das Ziel von zwei Prozent. Die spanische Regierung kritisierte die neue Zielmarke als „unvernünftig“. Bundeskanzler Merz hält die Steigerung der deutschen Ausgaben für denkbar.
Schließlich will er die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Das Geld ist in Deutschland vorhanden: Für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wurde die Schuldenbremse faktisch ausgesetzt. Auch wenn die Frage bleibt, an welchen anderen Stellen gespart werden soll. Mehr Verteidigungsfähigkeit schließt auch eine höhere Zahl an Soldaten ein. Die Bundeswehr kämpft jedoch mit großer Personalnot. Die Truppe ist zuletzt auf rund 181.000 Soldaten geschrumpft. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von bis zu 60.000 Soldaten, die zusätzlich erforderlich seien.
Aus der Union wächst deshalb der Druck auf den Koalitionspartner, das Gesetz für einen neuen Wehrdienst – inklusive Wehr- bzw. Dienstpflicht-Option – schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Unterdessen wächst die Sorge über einen Nato-Rückzug der USA. Darüber, dass die Trump-Regierung wichtige Truppen abziehen könnte. Die Europäer müssten dann noch schneller mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen. Zudem eskaliert vor den Toren Europas ein weiterer Krieg, zwischen Israel und Iran. Wie reagiert Trump in dieser Situation, wie wichtig ist ihm jetzt die Nato? Muss Deutschland künftig vorangehen, eine Führungsrolle übernehmen? Wie verteidigungsfähig ist Deutschland überhaupt, schafft es die neuen Ziele? Und bringt die Nato-Aufrüstung den Frieden? Anna Engelke arbeitet für das ARD Hauptstadtstudio.
Seit November 2023 ist sie eine der Hosts des sicherheitspolitischen Podcast „Streitkräfte und Strategien“ – ein beliebter Podcast des NDR. Von März 2017 bis März 2022 war sie die Sprecherin des Bundespräsidenten. Ihre journalistische Laufbahn hat Anna Engelke beim NDR begonnen.
Für ihren Sender hat sie viele Jahre als Korrespondentin aus Bonn, Berlin und Washington, D.C. berichtet. In dem Buch „Die Vereinigten Zutaten von Amerika“ hat sie persönliche Eindrücke aus ihren fünf Jahren als Korrespondentin in den USA gesammelt. Anna Engelke ist Diplom-Betriebswirtin und hat parallel zum Studium eine Ausbildung bei Siemens Nixdorf gemacht. Sie kommt aus Dortmund und lebt in Berlin. Hauke Friederichs ist sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT. Er berichtet seit vielen Jahren als Journalist und Buchautor über die Bundeswehr.
Er hat Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, über Piraten promoviert. Seinen Wehrdienst hat er bei der Marine abgeleistet und war an Bord eines Zerstörers. Gordon Repinski arbeitete u.a. fünf Jahre als Korrespondent beim „Spiegel“ (in Washington D.C. und Berlin). Er leitete das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 2020 wechselte Repinski als stellvertretender Chefredakteur zu Media Pioneer. Dort kümmerte er sich um das Kanzleramt, Außen- und Sicherheitspolitik.
Seit Anfang 2024 ist er Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins „Politico.“ Hubert Wetzel, geboren 1971, hat Politikwissenschaft studiert. Er war von 2000 an Auslandsredakteur und USA-Korrespondent der Financial Times Deutschland, 2009 wechselte er ins Auslandsressort der Süddeutschen Zeitung. Dort war er auf verschiedenen Positionen tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter. Von Mitte 2016 an hat Wetzel dann sechs Jahre lang erneut als Amerika-Korrespondent in Washington gelebt und gearbeitet. Seit dem Sommer 2022 ist er im Brüsseler Büro der SZ tätig und berichtet unter anderem über die Außen- und Sicherheitspolitik. (Text: Phoenix)

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und muss nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Werden sich die Genossen damit auf ihrem Bundesparteitag zufriedengeben, wenn sie wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden wollen? Im Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die SPD zu Reformen beim Bürgergeld verpflichtet, um Geld einzusparen. Vizekanzler Lars Klingbeil hält diesen Schritt für unvermeidbar, wenn die Menschen die SPD wieder als Partei der Arbeitenden und nicht der Nicht-Arbeitenden wahrnehmen sollen.
Doch Arbeitsministerin Bas hat gerade erklärt, dass 2025 die Ausgaben beim Bürgergeld erst einmal weiter steigen werden, während die Union als Koalitionspartner auf Einsparungen pocht. Wie kann hier ein Konsens gelingen, wenn man einen einerseits einen handfesten Koalition-Krach verhindern will und andererseits nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der Union verkommen will? Die schwerste Nagelprobe besteht wohl darin, sich mit der Union auf eine dringend notwendige Reform der Sozialversicherungen zu einigen, die roten Zahlen schreiben.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren, viele Wähler sind zudem nach rechts, zur Union und AfD, abgewandert. Gerade unter den Arbeitern waren die Verluste am größten. Viele Menschen schreiben der Partei kaum noch Kompetenzen zu in den klassischen SPD-Themenfeldern soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung. Woran liegt das? Wie kann die neue SPD unter Lars Klingbeil das Ruder rumreißen, um den Niedergang der Partei abzuwenden? Wie muss der Sozialstaat in Zeiten wirtschaftlicher Rezession weiterentwickelt werden, wenn Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Vermögensspreizung im Land immer größer wird? Welches Signal geht vom SPD-Bundesparteitag aus? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen? Robin Alexander, WELT Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland Christian Tretbar, Tagesspiegel (Text: ARD)

Die Hitze kam früh und sie deutet auf einen heißen Sommer in Europa. Landwirte beklagen die Dürre, die durch Starkregen nicht gemildert wird. Im Osten brennen Wälder, aber auch im übrigen Land ist die Brandgefahr hoch. Der Klimawandel wird konkret erfahrbar – aber auch: wie schlecht wir auf seine Auswirkungen vorbereitet sind. Wer es sich leisten kann, bestellt eine teure Klimaanlage. Aber vor allem in den Ballungsräumen fehlt es an kühlenden Grünflächen. Mietgebäude im sozialen Wohnungsbau, aber auch viele Pflegeeinrichtungen müssten mit Milliardensummen auf steigende Temperaturen umgerüstet werden.
Doch gibt es den politischen Willen, in Klimaschutz und -anpassung zu investieren? Die neue Bundesregierung zeigt bisher wenig Ehrgeiz. Aber auch in Umfragen ist der Klimaschutz als Problem in den Hintergrund gerückt. Sind die Klimaziele noch zu erreichen? Welche Maßnahmen versprechen die stärkste Wirkung und sind darüber hinaus gerecht? Und wie könnten die Milliarden aus dem Sondervermögen dafür sinnvoll genutzt werden? (Text: ARD)

Die Corona-Pandemie war ein Schock. Völlig unvorbereitet rutschte Deutschland vor mehr als fünf Jahren in eine Krise, die in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen hat. Der Kampf gegen die Pandemie führte zu weitreichenden Einschnitten in die Rechte und das Leben der Menschen. Nun soll der Umgang mit der Pandemie aufgearbeitet werden. Am Donnerstag hat der Bundestag eine Enquete-Kommission, bestehend aus 14 Abgeordneten aller Fraktionen und 14 externen Sachverständigen, auf den Weg gebracht. Sie soll bis 2027 untersuchen, wie sinnvoll einzelne Maßnahmen im Rückblick waren und klären, welche Lehren zu ziehen sind, um bei künftigen Pandemien gewappnet zu sein.
Zur Aufarbeitung gehört aber auch die sogenannte Maskenaffäre, die derzeit hohe Wellen schlägt: Sie zeigt, wie groß der Aufklärungsbedarf rund um das Krisenmanagement während der Pandemie ist. Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht unter Beschuss, weil er als ehemaliger Gesundheitsminister im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben soll – ein Schaden in Milliardenhöhe. Er soll Warnungen aus dem eigenen Haus ignoriert und Anbieter aus seinem Umfeld bevorzugt haben.
Kann die Politik mit ihrer Fehleranalyse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Tut man der damaligen Regierung Unrecht mit mancher Kritik, weil man im Nachhinein natürlich vieles besser weiß? Führt die Arbeit der Enquete-Kommission zu einem gesellschaftlichen Heilungsprozess? Und sind wir für eine neue Pandemie vorbereitet? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: * Christina Berndt, Süddeutsche Zeitung * Elke Bodderas, WELT * Jan Hollitzer, Thüringer Allgemeine * Georg Mascolo, freier Autor (Text: tagesschau24)

Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht, wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat.“ Stimmt das? In der Wirtschaftspolitik habe Schwarz-Rot für einen Stimmungsumschwung gesorgt. Doch was wird aus dem prognostizierten Wirtschaftsaufschwung, wenn Trump seine Zolldrohungen nicht zurücknimmt? Positiv fiel Merz’ Urteil auch bei der Migrationspolitik aus – die Wende sei geschafft, die Zahlen gingen zurück.
Inwieweit geht das tatsächlich auf das Konto der neuen Regierung? Außenpolitisch habe Deutschland unter seiner Führung wieder deutlich mehr Verantwortung übernommen. Wie belastbar ist die neue Achse zwischen Berlin, London und Paris? Trotz der überwiegend positiven Bilanz wollte Merz aber nicht verschweigen, dass die Menschen künftig mehr Eigenverantwortung bei Rente, Pflege und Gesundheit übernehmen müssten.
Anderenfalls seien die Systeme langfristig nicht mehr zu finanzieren. Er kündigte in dem Zusammenhang einen Herbst der Sozialreformen an – nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei den Sozialversicherungssystemen. Das heißt: Die schwierigen Aufgaben für diese Koalition stehen erst noch bevor. Werden SPD und Union gemeinsam zu einvernehmlichen Lösungen kommen? Wie tragfähig ist diese Koalition tatsächlich, wenn es um schmerzhafte Einschnitte geht und wenn man bedenkt, dass sich die Fraktionen schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zerstritten haben? Die Causa Brosius-Gersdorf dominierte fast die gesamte Sommerpressekonferenz, zum Missfallen des Kanzlers, der partout keine Stellung dazu nehmen wollte, wie man die Kuh wieder vom Eis bekommt.
Wird Schwarz-Rot trotz inhaltlicher Differenzen Kurs halten, um das Land zu erneuern und den Zuspruch für die politischen Extreme zu schwächen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: Melanie Amann, DER SPIEGEL Franziska Reich, Focus Victoria Reichelt, ZDF Christoph Schwennicke, t-online (Text: Phoenix)

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, sich im Nahost-Konflikt nicht weiter einseitig auf die Seite Israels zu schlagen. Nicht nur im Auswärtigen Amt und in der SPD-Koalition, sondern auch international wird die Kritik an der zögerlichen Haltung der Merz-Regierung lauter. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Weigerung Berlins, sich einer Erklärung von mehr als 30 Staaten anzuschließen, in der von der israelischen Regierung ein sofortiges Kriegsende verlangt wird und wieder mehr Hilfslieferungen hineinzulassen. Denn die humanitäre Situation in Gaza wird immer verzweifelter.
Wie soll sich Deutschland verhalten, dessen Staatsräson aufgrund des Holocausts darin gründet, für das Existenzrecht Israels einzustehen – genauso wie für die Einhaltung des internationalen Völkerrechts? Hätte die Stimme Berlins überhaupt Gewicht in diesem Konflikt oder verfügen einzig die USA über genügend Einfluss auf Israel? Der französische Präsident Macron hat jetzt als erster der G7-Staaten angekündigt, einen eigenen palästinensischen Staat anzuerkennen. Kanzler Merz lehnt das „kurzfristig“ ab, sollte er das aber langfristig doch erwägen? Verantwortlich für den französischen Vorstoß dürfte die sich zuspitzende humanitäre Lage in Gaza sein.
Der Vorwurf lautet: Die israelische Kriegsführung sei nicht mehr verhältnismäßig, weil sie den Gazastreifen einerseits dem Erdboden gleich macht und Hilfslieferungen nicht ins Land lässt, die die zwei Millionen Menschen ernähren könnten. Auslöser für das Vorgehen des israelischen Premiers Netanjahu in Gaza war der brutale Überfall der Hamas am 7.10.2023, bei dem 1200 Menschen auf zum Teil bestialische Weise ermordet wurden.
Noch immer ist die Terrororganisation nicht besiegt. Sie weigert sich bis heute, alle Geiseln freizulassen – darunter auch sieben Deutsche. Die Waffenstillstandsverhandlungen sind an einem weiteren Totpunkt angekommen. Nach israelischer und amerikanischer Darstellung ist die Hamas mit überzogenen Forderungen dafür verantwortlich. Wie kann die humanitäre Katastrophe in Gaza beendet werden? Die Gäste * Tomas Avenarius Tomas Avenarius studierte Politologie und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. 1986 begann er seine journalistische Laufbahn beim „Bayerischen Rundfunk“ und dem „Deutschen Depeschen Dienst“ (DDP).
1991 wechselte er als Redakteur zur Süddeutschen Zeitung und war von 1999 bis 2004 Auslandskorrespondent der Zeitung in Moskau. Er berichtete gemeinsam mit Florian Hassel von der „Frankfurter Rundschau“ über den Tschetschenienkrieg wofür beide mit dem „Wächterpreis der deutschen Tagespresse“ ausgezeichnet wurden. Ab 2005 war Tomas Avenarius Nahost-Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ mit Sitz in Kairo und im Anschluss als Korrespondent in Istanbul für die Türkei, den Iran und Afghanistan zuständig.
Heute ist er Auslands- und Krisenreporter mit Sitz in Berlin. * Jan Fleischhauer Jan Fleischhauer studierte deutsche Literatur und Philosophie in Hamburg und absolvierte die Henri-Nannen-Schule für Journalismus. Von 1989 an arbeitete er für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er war Reporter in Leipzig, leitete stellvertretend das Wirtschaftsressort und dann das Hauptstadtbüro des Magazins. 2001 bis 2005 berichtete Jan Fleischhauer als Wirtschaftskorrespondent aus New York und ging dann zurück nach Berlin. 2011 begann er mit seiner Kolumne „Der schwarze Kanal“ bei Spiegel Online, mit der er schnell bekannt wurde.
Im August 2019 wechselte Jan Fleischhauer als Kolumnist zum Nachrichtenmagazin „Focus“. * Daniel Gerlach Daniel Gerlach, geboren 1977, ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Nahost-Fachmagazins zenith sowie Direktor der in Berlin ansässigen Candid Foundation. Gerlach studierte Geschichte und Orientalistik an den Universitäten Hamburg und Paris Sorbonne. 2018 war er Poynter Fellow der Universität Yale. Zu seinen derzeitigen thematischen Schwerpunkten zählen Geschichte und Gegenwart des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, Irak und die internati (Text: Phoenix)

Die Kritik kam von allen Seiten und sie war heftig: Beim Zolldeal mit den USA habe sich die EU über den Tisch ziehen lassen. Sogar Bundeskanzler Merz beklagte, die vereinbarten Zölle von 15 Prozent würden der deutschen Wirtschaft erheblich schaden. Andere sehen in dem Versprechen, in den kommenden Jahren für 750 Milliarden Euro Energie aus den USA zu importieren, als unvereinbar mit den Klimazielen der EU. Dabei stellte sich nach dem verkündeten Deal am vorigen Sonntag schnell raus: USA und EU sind sich nicht einmal einig, was wirklich vereinbart wurde. Der Zollstreit ist also längst nicht gelöst. Aber hat Europa noch die Möglichkeit, Schadensbegrenzung zu betreiben? Und was muss geschehen, damit Europa wieder aus der Position der Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten herausfindet?
Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen
* Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche
Sonja Álvarez ist stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche. Sie studierte Politikwissenschaft, VWL und Europarecht in Göttingen und Genf und absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München. Vor ihrem Wechsel zur WirtschaftsWoche im August 2020 war sie beim Berliner Tagesspiegel tätig, wo sie die Entscheider-Briefings zu den Themen Digitalisierung & Künstliche Intelligenz sowie Verkehr & Smart Mobility führte. Zuvor berichtete sie als Redakteurin im Wirtschaftsressort unter anderem über Digitalthemen, Start-ups und die vernetzte Gesellschaft
* Alexander Demling, DER SPIEGEL
Alexander Demling schreibt für den SPIEGEL über die globale Autoindustrie. Vorher arbeitete er für das Handelsblatt und den SPIEGEL als Silicon-Valley-Korrespondent in San Francisco.
* Christian Feld, Westdeutscher Rundfunk
Christian Feld arbeitete nach seinem Diplomstudium in Politikwissenschaften viele Jahre bei einem Lokalradio, bevor er Reporter für die Tagesschau in NRW wurde. Seine Stationen neben dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin waren New York, Nairobi, Paris und Warschau. Christian Feld berichtete bereits von 2011 bis 2016 für den WDR aus Brüssel. Seine Themen waren dabei u.a. das verschuldete Griechenland und der Brexit. Seit September 2023 ist er erneut im Europastudio Brüssel.
* Petra Pinzler, ZEIT
Petra Pinzler ist seit Herbst 2007 Mitglied des Hauptstadtbüros der Wochenzeitung DIE ZEIT. Ihre Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Umweltpolitik. Nach einem Studium der Wirtschafts- und Politikwissenschaften sowie dem Besuch der Kölner Journalistenschule war sie für verschiedene öffentlich-rechtliche Rundfunkstationen tätig. 1994 ging sie zur ZEIT, wo sie zunächst in der Wirtschaftsredaktion arbeitete. 1998 wechselte sie als USA-Korrespondentin des Wochenblattes nach Washington und 2002 als Europa-Korrespondentin nach Brüssel. Sie schrieb mehrere Bücher. Zuletzt veröffentlichte sie 2024 „Hat das Zukunft oder kann das weg? Ein Fortschrittskompass.“ In diesen Tagen erscheint (gemeinsam mit Stefan Schmitt) „Das freundliche Krisenbuch“. Petra Pinzler ist auch Host von „Auch das noch. Der freundliche Krisenpodcast.“ (Text: tagesschau24)

Der demografische Wandel zeigt: Das oft zitierte Versprechen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm „von der sicheren Rente“ ist heute alles andere als sicher. Die Bundesregierung hat eine große Sozialstaatsreform versprochen. In einem ersten Schritt will sie das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Macht dieser Schritt das Umlagesystem zukunftsfest, wenn in den nächsten Jahren immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen? Die Lösung scheint eine Quadratur des Kreises zu sein, wenn man alle Anforderungen gleichzeitig erfüllen will: Rentenversicherungsbeiträge konsolidieren, Rentenkürzungen vermeiden und gleichzeitig Steuerzuschüsse reduzieren, um den Handlungsspielraum der Regierung nicht noch weiter einzuengen.
Vorschläge liegen genug auf dem Tisch. Vorübergehend behilft sich die Bundesregierung damit, den demografischen Faktor außer Kraft zu setzen und noch mehr Steuermilliarden ins System zu pumpen, um einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten abzufedern. Reicht das? Nach Ansicht von Wirtschaftsministerin Reiche geht kein Weg an einer längeren Lebensarbeitszeit vorbei. Die SPD wehrt sich dagegen, weshalb diese Forderung auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages ist. Bundesarbeitsministerin Bas erhofft sich Entlastung dadurch, künftig auch Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen zu lassen.
Arbeitsmarktforscher haben darüber hinaus auch einen sogenannten Boomer-Soli ins Gespräch gebracht, um wohlhabende Ruheständler zur Finanzierung von ärmeren Rentnern zu verpflichten – was junge Menschen automatisch entlasten würde. Was ist von all diesen Vorschlägen zu halten? Lange galt eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen jährlich als Schlüssel für eine Lösung: Ist das realistisch und angesichts einer immer stärkeren AfD überhaupt konsensfähig? Wird die Bundesregierung den Mut zu einer grundlegenden Reform aufbringen?
Darüber diskutiert Anna Planken mit den Gästen
Florian Diekmann, DER SPIEGEL
Alisha Mendgen, Focus
Stefan Schulz, Podcaster und Publizist
Ursula Weidenfeld, freie Journalistin und Publizistin (Text: ARD)

Keine Waffenruhe, keine offizielle Vereinbarung: Das Treffen zwischen US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen in Alaska endete formal ohne konkretes Ergebnis. Das ist eine herbe Enttäuschung für die Ukrainer, die zermürbt sind von dem drei Jahren währenden Angriffskrieg mit hunderttausenden Toten und Verletzten und dem Frieden endlich ein Stück näher zu kommen. Für Montag hat Trump den ukrainischen Präsident Selenski ins Weiße Haus eingeladen. „Es komme jetzt auf Selenski an“, hatte Trump nach dem Gipfel gesagt. Was hat das zu bedeuten? Soll die Ukraine kapitulieren und die von den Russen besetzten Gebiete abgeben? Warum endete das Gipfeltreffen vorzeitig? Die Europäer unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben zuletzt einiges an Diplomatie aufgefahren, um die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen.
Viele dürfte die Angst umtreiben, dass Trump die Interessen der Ukraine am Ende fallen lassen könnte zugunsten von bilateralen Wirtschaftsverträgen mit Russland. Ob das geschehen ist, wissen wir nicht. Wenn man dem französischen Präsidenten Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni glauben kann, dann sind die USA angeblich doch dazu bereit, die Ukraine abzusichern für den Fall einer weiteren russischen Invasion.
Trotzdem muss sich Europa jetzt auf den Worst Case einstellen. Was macht die Koalition der Willigen, wenn Trump die Seite gewechselt haben sollte? Wird sie die Ukraine noch stärker als bisher militärisch und finanziell unterstützen, wenn sich die USA zurückziehen? Gibt es eine Restchance dafür, dass Trump Putin doch noch mit scharfen Wirtschaftssanktionen überziehen wird, wenn das Sterben in der Ukraine nicht aufhört? Vladimir Esipov Vladimir Esipov geboren 1974 in St.
Petersburg, studierte Journalismus in seiner Heimatstadt und absolvierte die Hamburger Journalistenschule. Er arbeitete als Redakteur und Produzent im Moskauer ARD-Studio (TV) sowie als Chefredakteur der russischen Lizenzausgabe des GEO-Magazins, bis der deutsche Verlag infolge eines neuen russischen Gesetzes das Land verließ. Heute lebt Esipov in Berlin und ist Redakteur bei der Deutschen Welle. Christoph von Marschall Christoph von Marschall kommentiert die internationale Politik, Machtverschiebungen zwischen den Großmächten, die EU und speziell ihre östlichen Mitglieder, die USA, das transatlantische Verhältnis und die Beziehungen zu China und Russland.
Nach dem Studium der Osteuropäischen Geschichte, Politikwissenschaft und Geografie in Freiburg und Krakau arbeitete Christoph von Marschall für die „Süddeutsche Zeitung“. 1991 ging er zum „Tagesspiegel“, wo er von 1995 bis 2005 die Meinungsseite leitete. Von 2005 bis 2013 sowie 2017/​18 war er USA-Korrespondent und hatte unter Barack Obama und Donald Trump Zugang zum Weißen Haus. Inzwischen ist er diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.
Er schrieb mehrere Bücher, zuletzt „Der Schwarze Dienstag“, was im März 2025 erschien. Christina Nagel Christina Nagel berichtet aktuell für die ARD-Hörfunkwellen aus dem ARD-Hauptstadtstudio Berlin. Zu ihren Themenschwerpunkten gehören die Außen- und die Verteidigungspolitik. Zuvor war die studierte Politikwissenschaftlerin Hörfunk-Studioleiterin im ARD-Studio Moskau. Sie war vor Ort, als Russland den Krieg gegen die Ukraine begann. Insgesamt hat sie elf Jahre (von 2007⁠–⁠2013 und von 2019 bis 2023) von Moskau aus berichtet und dabei die Politik Wladimir Putins eng begleitet.
Tatjana Ohm Tatjana Ohm, deutsch-bosnische Journalistin, ist seit 33 Jahren im Beruf tätig und berichtete als Korrespondentin aus Warschau, Singapur und Südostasien. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 arbeitete sie vor Ort in Pakistan und Afghanistan und übernahm mehrfach die Studiovertretung in Israel während der Zweiten Intifada. Seit 2003 ist sie als Moderatorin im Einsatz, seit 2011 als Chefmoderatorin bei WELT TV und seit 2021 zudem Mitglied der Chefredaktion. Ihre journalistische Arbeit umfasst unter anderem die Berichterstat (Text: tagesschau24)

* Jörg Schönenborn (Moderation) Geboren 1964 in Solingen studierte Jörg Schönenborn Journalistik und Politikwissenschaft. Nach seinem Volontariat arbeitete er als Hörfunk- und Fernsehredakteur beim WDR sowie als Inlands-Korrespondent für „tagesschau“ und „tagesthemen“. Von 1997 bis 2002 leitete er die WDR-Fernsehredaktionsgruppe Zeitgeschehen aktuell. Von 2002 bis 2014 war Jörg Schönenborn WDR-Chefredakteur Fernsehen und Leiter des Programmbereichs Politik und Zeitgeschehen, später Fernsehdirektor des WDR.
Unter seiner Verantwortung wurden eine Reihe erfolgreicher Informationsformate entwickelt, darunter „hart aber fair“, „Markencheck“, „Wahlarena“ und im WDR-Fernsehen „Sport inside“. Seit 2014 ist er Programmdirektor des WDR, seit 2019 mit dem crossmedialen Schwerpunkt Information, Fiktion und Unterhaltung. Außerdem moderiert er regelmäßig Wahlsendungen im Ersten und den „ARD-Presseclub“ Gäste: * Viktor Funk Viktor Funk wurde in Kasachstan geboren und kam 1990 nach Deutschland. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaften in Hannover.
Anschließend absolvierte er ein Volontariat bei der „Frankfurter Rundschau“ und arbeitete dort im Ressort Politik. Viktor Funk hat Russland immer wieder besucht und dort gearbeitet. Er schreibt über Themen der Außenpolitik, Russland, die Ukraine, den postsowjetischen Raum, Migration und die Beziehungen der EU und Russland. Im November 2022 wechselte er zu „Table Media“ in Berlin. Viktor Funk hat 2022 einen Roman veröffentlicht, der sich mit der Repressionsgeschichte der Sowjetunion befasst, in wenigen Wochen erscheint sein neuer Roman zum Thema Migration und Identitäten.
* Rieke Havertz Rieke Havertz studierte Journalistik und Amerikanistik in Leipzig und Ohio, USA. Sie arbeitete zunächst bei der „taz. die tageszeitung“ und war dort zuletzt als Ressortleiterin von „taz.de“ verantwortlich für die digitale Strategie. 2016 wechselte sie zu ZEIT Online, wo sie zunächst als Chefin vom Dienst tätig war. Rieke Havertz begleitete die US-Wahl 20216 als Reporterin vor Ort und ist seit September 2020 US-Korrespondentin in Washington, D.C. Zudem betreut sie seit März 2020 gemeinsam mit Klaus Brinkbäumer den ZEIT Online-Podcast „OK, America?“ * Paul-Anton Krüger Paul-Anton Krüger studierte Journalistik und internationale Politik und wurde an der Deutschen Journalistenschule in München ausgebildet.
Von 2005 an arbeitet er für die Süddeutsche Zeitung, für die er von 2014 bis 2018 als Korrespondent aus Kairo über die arabische Welt und Iran berichtete. Danach war er stellvertretender Leiter des Ressorts Außenpolitik mit den Schwerpunkten Naher Osten und internationale Sicherheit und von 2021 an Korrespondent im Berliner Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung.
Seit Januar 2025 ist er Redakteur im Hauptstadtbüro des SPIEGEL. Über das iranische Atomprogramm hat er seit 2005 berichtet. * Stephan Detjen Stephan Detjen studierte Rechtswissenschaft und Geschichte in München, Aix-en-Provence und in Speyer. Seine journalistische Laufbahn begann er 1992 beim „Bayerischen Rundfunk“ in der Nachrichten- und Politikredaktion.
Von 1997 bis 1999 war er als rechtspolitischer Korrespondent für „Deutschlandradio“ und den ARD-Hörfunk beim Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig. Im Anschluss wurde er als Korrespondent in das Hauptstadtstudio von „Deutschlandradio“ entsandt. Ab 2005 leitete er im Funkhaus Berlin die Abteilung \“Aktuelle Kultur\“. Von 2008 bis 2012 war Stephan Detjen Chefredakteur beim „Deutschlandfunk“ in Köln. Seit April 2012 ist er Chefkorrespondent des „Deutschlandradios“ und Leiter des Hauptstadtstudios in Berlin und des Studios in Brüssel. (Text: tagesschau24)

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute hat Kanzler Merz einen „Herbst der Reformen“ angekündigt: „Der Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute haben, lässt sich mit dem, was wir in der Wirtschaft produzieren, nicht mehr finanzieren.“ So sein Befund. Hat er damit recht? Während das Wall Street Journal Merz für diese Aussage feiert, ist der Koalitionspartner SPD alarmiert, zumal Merz seine Ansage mit einer Warnung flankiert hat: „Durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag“ werde er sich nicht irritieren lassen. Harter Tobak für die Sozialdemokraten, für die ein funktionierender Sozialstaat zur DNA gehört.
Wie können beide Seiten hier zusammenfinden, um das System zukunftsfest zu machen? Eine Jahrhundertaufgabe, wenn man bedenkt, dass die letzten Sozialreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor rund 20 Jahren auf den Weg gebracht wurden. Haben beide Parteien den Mut dazu, während sie sowohl von rechts als auch von links unter Druck gesetzt werden? Immer mehr Ökonomen schlagen Alarm: Von der Wirtschaftswende ist nichts zu spüren. Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr in Folge. Die Inflation wächst, die Arbeitslosenzahlen sind zum ersten Mal seit 10 Jahren auf über drei Millionen geklettert.
Parallel steigen die Sozialausgaben und bilden im Bundeshaushalt den größten Kostenfaktor. Die Koalition hat das Problem, dass sie allein 2027 30 Milliarden Euro einsparen muss, um die Haushaltslöcher zu schließen – trotz neuer Schulden in Rekordhöhe. Die Union will sich jetzt als Erstes das Bürgergeld vornehmen. Sind hier wirklich die Milliarden einzusparen, wie die Partei im Wahlkampf versprochen hat, oder ist das eine reine Scheindebatte, wie die SPD behauptet? Fakt ist, im Vergleich zu den Bundeszuschüssen zur Rentenversicherung sind die Ausgaben in der Tat deutlich geringer.
Wie lassen sich dann die Löcher stopfen, wenn das Sozialstaatsniveau bewahrt werden soll, wie Arbeitsministerin Bas verspricht? Finanzminister Klingbeil will die Steuern für Superreiche erhöhen, um für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Bringt das den Befreiungsschlag? Worauf müssen sich die Deutschen einstellen? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen: Michael Bröcker, Table.Media Anna Lehmann, taz Stephan-Götz Richter, The Globalist Luisa Thomé, DIE ZEIT (Text: Phoenix)