Presseclub

Erstmals seit dem Frühjahr 2022 kommt es in Istanbul wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Die Erwartungen sind gedämpft. Vladimir Putin hatte es abgelehnt, persönlich mit dem russischen Präsidenten Selenskyi zusammenzukommen, und hat stattdessen nur eine niedrigrangige Delegation geschickt. Zuvor hatten sich die Regierungschefs aus EU und Großbritannien mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kyiiew demonstrativ hinter die Forderung von Präsident Selensky nach einer 30-tägigen Waffenruhe gestellt und zwischenzeitlich auch US-Präsident Trump an Bord geholt.
Doch ein Ultimatum der Europäer hatte Putin ignoriert, und auch die Drohung mit neuen Sanktionen scheint wenig Eindruck zu machen. Bieten die neuen Verhandlungen trotzdem die Chance auf eine baldige Waffenruhe? Oder geht es Putin nur darum, auf Zeit zu spielen? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung Silke Diettrich, Westdeutscher Rundfunk Paul Ronzheimer, BILD Anna Sauerbrey, DIE ZEIT (Text: WDR)

Mitte der Woche haben Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf Mitglieder einer rechtsradikalen Kameradschaft festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Anschläge gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant zu haben sowie für schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Was die Sache besonders macht, ist ihr Alter: Sie sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. Wie kommt es, dass 15-Jährige Terroranschläge planen, anstatt auf Partys zu gehen? Die Meldung passt in das Bild der Jahresstatistik über politisch motivierte Straftaten, die so hoch sind wie noch nie.
Laut Innenminister Dobrindt geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie aus. Diesen Satz haben auch seine Vorgänger so formuliert, aber seither ist keine Trendumkehr in Sicht. Im Gegenteil: Dass inzwischen auch rechtsradikale Teenager zur Tätergruppe gehören, ist dann doch neu. Bei den Festgenommen handelt es sich um Anhänger der letzten Verteidigungswelle. Sie ist aber nicht die einzige aktive Nazi-Gruppe in Deutschland, in der Teenager aktiv sind, warnt Dobrindt.
Angetriggert auf Social Media hätten sich seit dem Sommer 2024 in ganz Deutschland gewaltbereite und mobilisierungsfähige Kameradschaften gebildet und in der rechtsextremen Szene etabliert. Deren Feindbild: Angehörige der LGBTQ-Community, Linke sowie Migranten. Deren Ziel: Die liberale Demokratie zu stürzen. Diese Gruppen suchen den Schulterschluss mit etablierten Akteuren der rechtsextremen Szene wie zum Beispiel dem III. Weg oder der Heimat, einst NPD. Wie gefährlich ist diese Bewegung? Wieso boomen rechtsextreme Jugendgruppen? Ist das ein gesamtdeutsches Phänomen oder gibt es Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland? Was macht diese Kameradschaften für junge Menschen attraktiv? Wer und was ist dafür verantwortlich? Und was muss geschehen, damit rechtsextremes Gedankengut nicht prägend wird für eine ganz neue Generation? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Christian Fuchs, DIE ZEIT Mona Jaeger, Frankfurter Allgemeine Zeitung Michael Kraske, freier Autor Antonie Rietzschel, Leipziger Volkszeitung (Text: ARD)

Die Finanzlage der Krankenkassen ist dramatisch schlecht. Obwohl Versicherte und Arbeitgeber seit Anfang des Jahres deutlich mehr einzahlen, reicht das Geld immer noch nicht. Im Gegenteil: Das Finanzloch wird immer größer. Wie kommt das und wie können wir das ändern? Weil die Rücklagen der Kassen unter der gesetzlich vorgeschriebenen Marke liegen, muss der Bund immer mehr Steuergeld ins System pumpen, damit es nicht kollabiert. Die neue Bundesregierung hat versprochen, Strukturreformen auf den Weg zu bringen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Eine Kommission soll bis 2027 entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Können wir so lange warten? Gesundheitsministerin Warken schließt wie ihr Vorgänger Karl Lauterbach zwar Leistungskürzungen aus, aber ist das realistisch? Wir leben in einer immer älter werdenden Gesellschaft und der medizinische Fortschritt kostet Geld. Gleichzeitig fehlen Ärzte und die Versicherten müssen sehr lange warten, bis sie einen Termin bekommen. Um die Situation zu entschärfen, will die Regierung die Arztbesuche jetzt stärker regulieren, denn die Deutschen gehen so viel zum Arzt wie kaum eine andere Nation in Europa. Das sogenannte Primärarztsystem soll dabei helfen.
Wenn es eingeführt wird, müssen gesetzlich Versicherte zuallererst zu ihrem Hausarzt gehen, bevor sie einen Facharzt kontaktieren dürfen. Wird das reichen? Oder sind viel weitergehende Reformen notwendig: bei den Krankenhäusern, bei der Bürokratie, bei der Pharmaindustrie und beim Zugang zum Medizinstudium? Wird die Politik den Mut haben, zu solchen tiefgreifenden Reformen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Dana Bethkenhagen, Tagesspiegel Markus Grill, Norddeutscher Rundfunk Nikolaus Nützel, freier Journalist Britta Rybicki, Handelsblatt (Text: ARD)

Krieg zwischen Israel und Iran: Wenn man die Worte der Führung in Teheran ernst nimmt, dann ist es jetzt so weit. Der israelische Angriff auf die Nuklear- und Militäranlagen sowie die militärische Führung des Iran sei eine direkte Kriegserklärung an sein Land, so der iranische Außenminister Araghtschi. Das Mullah-Regime droht mit Vergeltung. Was hat den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu dazu bewogen, ausgerechnet jetzt zuzuschlagen? In der Vergangenheit haben sich beide Länder immer wieder angegriffen. Meist blieb es bei einem begrenzten Schlagabtausch. Auch wenn zahlreiche Menschen dabei ums Leben kamen, waren die iranischen Atomanlagen bisher tabu.
Das ist dieses Mal anders. Steht damit der lange befürchtete Großkonflikt der beiden tödlich verfeindeten Regime im Nahen Osten bevor mit unberechenbaren Folgen für die ganze Welt? International stößt der israelische Militärschlag auf ein geteiltes Echo. Während US-Präsident Trump das Vorgehen Israels lobt, üben zahlreiche arabische Staaten harsche Kritik am Vorgehen Netanjahus. Die Bundesregierung solidarisiert sich dagegen mit Israel und erkennt dessen Recht auf Selbstverteidigung an, nachdem sich zuvor die Tonlage zwischen Berlin und Tel Aviv aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen verschärft hatte. Die internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien hatte Ende Mai darüber informiert, dass der Iran inzwischen genug hoch angereichertes Uran besitze, um Atomwaffen herzustellen.
Israels Premierminister Netanjahu rechtfertigt sein Vorgehen damit, jetzt sei der letzte Zeitpunkt gekommen, um Irans Atompläne zu stoppen. Stimmt das? Oder liegt es vielmehr daran, dass das Mullah-Regime inzwischen massiv geschwächt ist? Verändert sich das geopolitische Kräfteverhältnis zu Ungunsten des Iran? Und welche Rolle spielen die USA unter Donald Trump, der den Mullahs mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht hatte, wenn sie bei den Atomverhandlungen nicht einlenken würden? (Text: ARD)

Beim Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag soll es um die Verteidigungsausgaben und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gehen. Auf dem Gipfel soll die größte Aufrüstung in der Geschichte der Militär-Allianz beschlossen werden. US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hochzuschrauben. Aktuell gilt das Ziel von zwei Prozent. Die spanische Regierung kritisierte die neue Zielmarke als „unvernünftig“. Bundeskanzler Merz hält die Steigerung der deutschen Ausgaben für denkbar.
Schließlich will er die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas machen. Das Geld ist in Deutschland vorhanden: Für die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben wurde die Schuldenbremse faktisch ausgesetzt. Auch wenn die Frage bleibt, an welchen anderen Stellen gespart werden soll. Mehr Verteidigungsfähigkeit schließt auch eine höhere Zahl an Soldaten ein. Die Bundeswehr kämpft jedoch mit großer Personalnot. Die Truppe ist zuletzt auf rund 181.000 Soldaten geschrumpft. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von bis zu 60.000 Soldaten, die zusätzlich erforderlich seien.
Aus der Union wächst deshalb der Druck auf den Koalitionspartner, das Gesetz für einen neuen Wehrdienst – inklusive Wehr- bzw. Dienstpflicht-Option – schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Unterdessen wächst die Sorge über einen Nato-Rückzug der USA. Darüber, dass die Trump-Regierung wichtige Truppen abziehen könnte. Die Europäer müssten dann noch schneller mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen. Zudem eskaliert vor den Toren Europas ein weiterer Krieg, zwischen Israel und Iran. Wie reagiert Trump in dieser Situation, wie wichtig ist ihm jetzt die Nato? Muss Deutschland künftig vorangehen, eine Führungsrolle übernehmen? Wie verteidigungsfähig ist Deutschland überhaupt, schafft es die neuen Ziele? Und bringt die Nato-Aufrüstung den Frieden? Anna Engelke arbeitet für das ARD Hauptstadtstudio.
Seit November 2023 ist sie eine der Hosts des sicherheitspolitischen Podcast „Streitkräfte und Strategien“ – ein beliebter Podcast des NDR. Von März 2017 bis März 2022 war sie die Sprecherin des Bundespräsidenten. Ihre journalistische Laufbahn hat Anna Engelke beim NDR begonnen.
Für ihren Sender hat sie viele Jahre als Korrespondentin aus Bonn, Berlin und Washington, D.C. berichtet. In dem Buch „Die Vereinigten Zutaten von Amerika“ hat sie persönliche Eindrücke aus ihren fünf Jahren als Korrespondentin in den USA gesammelt. Anna Engelke ist Diplom-Betriebswirtin und hat parallel zum Studium eine Ausbildung bei Siemens Nixdorf gemacht. Sie kommt aus Dortmund und lebt in Berlin. Hauke Friederichs ist sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT. Er berichtet seit vielen Jahren als Journalist und Buchautor über die Bundeswehr.
Er hat Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politische Wissenschaft, Journalistik und Kriminologie studiert, über Piraten promoviert. Seinen Wehrdienst hat er bei der Marine abgeleistet und war an Bord eines Zerstörers. Gordon Repinski arbeitete u.a. fünf Jahre als Korrespondent beim „Spiegel“ (in Washington D.C. und Berlin). Er leitete das Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 2020 wechselte Repinski als stellvertretender Chefredakteur zu Media Pioneer. Dort kümmerte er sich um das Kanzleramt, Außen- und Sicherheitspolitik.
Seit Anfang 2024 ist er Deutschland-Chef des Nachrichtenmagazins „Politico.“ Hubert Wetzel, geboren 1971, hat Politikwissenschaft studiert. Er war von 2000 an Auslandsredakteur und USA-Korrespondent der Financial Times Deutschland, 2009 wechselte er ins Auslandsressort der Süddeutschen Zeitung. Dort war er auf verschiedenen Positionen tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter. Von Mitte 2016 an hat Wetzel dann sechs Jahre lang erneut als Amerika-Korrespondent in Washington gelebt und gearbeitet. Seit dem Sommer 2022 ist er im Brüsseler Büro der SZ tätig und berichtet unter anderem über die Außen- und Sicherheitspolitik. (Text: Phoenix)

Die SPD hatte hohe Erwartungen geschürt und muss nun verdauen, dass der Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro zurückbleibt. Werden sich die Genossen damit auf ihrem Bundesparteitag zufriedengeben, wenn sie wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werden wollen? Im Koalitionsvertrag mit der Union hat sich die SPD zu Reformen beim Bürgergeld verpflichtet, um Geld einzusparen. Vizekanzler Lars Klingbeil hält diesen Schritt für unvermeidbar, wenn die Menschen die SPD wieder als Partei der Arbeitenden und nicht der Nicht-Arbeitenden wahrnehmen sollen.
Doch Arbeitsministerin Bas hat gerade erklärt, dass 2025 die Ausgaben beim Bürgergeld erst einmal weiter steigen werden, während die Union als Koalitionspartner auf Einsparungen pocht. Wie kann hier ein Konsens gelingen, wenn man einen einerseits einen handfesten Koalition-Krach verhindern will und andererseits nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der Union verkommen will? Die schwerste Nagelprobe besteht wohl darin, sich mit der Union auf eine dringend notwendige Reform der Sozialversicherungen zu einigen, die roten Zahlen schreiben.
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren, viele Wähler sind zudem nach rechts, zur Union und AfD, abgewandert. Gerade unter den Arbeitern waren die Verluste am größten. Viele Menschen schreiben der Partei kaum noch Kompetenzen zu in den klassischen SPD-Themenfeldern soziale Gerechtigkeit und Altersversorgung. Woran liegt das? Wie kann die neue SPD unter Lars Klingbeil das Ruder rumreißen, um den Niedergang der Partei abzuwenden? Wie muss der Sozialstaat in Zeiten wirtschaftlicher Rezession weiterentwickelt werden, wenn Industriearbeitsplätze verloren gehen und die Vermögensspreizung im Land immer größer wird? Welches Signal geht vom SPD-Bundesparteitag aus? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen? Robin Alexander, WELT Alexander Hagelüken, Süddeutsche Zeitung Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland Christian Tretbar, Tagesspiegel (Text: ARD)

Die Hitze kam früh und sie deutet auf einen heißen Sommer in Europa. Landwirte beklagen die Dürre, die durch Starkregen nicht gemildert wird. Im Osten brennen Wälder, aber auch im übrigen Land ist die Brandgefahr hoch. Der Klimawandel wird konkret erfahrbar – aber auch: wie schlecht wir auf seine Auswirkungen vorbereitet sind. Wer es sich leisten kann, bestellt eine teure Klimaanlage. Aber vor allem in den Ballungsräumen fehlt es an kühlenden Grünflächen. Mietgebäude im sozialen Wohnungsbau, aber auch viele Pflegeeinrichtungen müssten mit Milliardensummen auf steigende Temperaturen umgerüstet werden.
Doch gibt es den politischen Willen, in Klimaschutz und -anpassung zu investieren? Die neue Bundesregierung zeigt bisher wenig Ehrgeiz. Aber auch in Umfragen ist der Klimaschutz als Problem in den Hintergrund gerückt. Sind die Klimaziele noch zu erreichen? Welche Maßnahmen versprechen die stärkste Wirkung und sind darüber hinaus gerecht? Und wie könnten die Milliarden aus dem Sondervermögen dafür sinnvoll genutzt werden? (Text: ARD)

Die Corona-Pandemie war ein Schock. Völlig unvorbereitet rutschte Deutschland vor mehr als fünf Jahren in eine Krise, die in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen hat. Der Kampf gegen die Pandemie führte zu weitreichenden Einschnitten in die Rechte und das Leben der Menschen. Nun soll der Umgang mit der Pandemie aufgearbeitet werden. Am Donnerstag hat der Bundestag eine Enquete-Kommission, bestehend aus 14 Abgeordneten aller Fraktionen und 14 externen Sachverständigen, auf den Weg gebracht. Sie soll bis 2027 untersuchen, wie sinnvoll einzelne Maßnahmen im Rückblick waren und klären, welche Lehren zu ziehen sind, um bei künftigen Pandemien gewappnet zu sein.
Zur Aufarbeitung gehört aber auch die sogenannte Maskenaffäre, die derzeit hohe Wellen schlägt: Sie zeigt, wie groß der Aufklärungsbedarf rund um das Krisenmanagement während der Pandemie ist. Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht unter Beschuss, weil er als ehemaliger Gesundheitsminister im Frühjahr 2020 Millionen Masken an allen üblichen Regeln vorbei beschafft haben soll – ein Schaden in Milliardenhöhe. Er soll Warnungen aus dem eigenen Haus ignoriert und Anbieter aus seinem Umfeld bevorzugt haben.
Kann die Politik mit ihrer Fehleranalyse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen? Tut man der damaligen Regierung Unrecht mit mancher Kritik, weil man im Nachhinein natürlich vieles besser weiß? Führt die Arbeit der Enquete-Kommission zu einem gesellschaftlichen Heilungsprozess? Und sind wir für eine neue Pandemie vorbereitet? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: * Christina Berndt, Süddeutsche Zeitung * Elke Bodderas, WELT * Jan Hollitzer, Thüringer Allgemeine * Georg Mascolo, freier Autor (Text: tagesschau24)

Der Bundeskanzler ist mit sich und der Regierung zufrieden. In seiner Abschluss-Pressekonferenz unmittelbar vor seinem Sommerurlaub hat Merz der schwarz-roten Koalition ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Wir haben in den ersten zehn Wochen so viel auf den Weg gebracht, wie selten eine Regierung in Deutschland in den ersten Wochen geleistet hat.“ Stimmt das? In der Wirtschaftspolitik habe Schwarz-Rot für einen Stimmungsumschwung gesorgt. Doch was wird aus dem prognostizierten Wirtschaftsaufschwung, wenn Trump seine Zolldrohungen nicht zurücknimmt? Positiv fiel Merz’ Urteil auch bei der Migrationspolitik aus – die Wende sei geschafft, die Zahlen gingen zurück.
Inwieweit geht das tatsächlich auf das Konto der neuen Regierung? Außenpolitisch habe Deutschland unter seiner Führung wieder deutlich mehr Verantwortung übernommen. Wie belastbar ist die neue Achse zwischen Berlin, London und Paris? Trotz der überwiegend positiven Bilanz wollte Merz aber nicht verschweigen, dass die Menschen künftig mehr Eigenverantwortung bei Rente, Pflege und Gesundheit übernehmen müssten.
Anderenfalls seien die Systeme langfristig nicht mehr zu finanzieren. Er kündigte in dem Zusammenhang einen Herbst der Sozialreformen an – nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei den Sozialversicherungssystemen. Das heißt: Die schwierigen Aufgaben für diese Koalition stehen erst noch bevor. Werden SPD und Union gemeinsam zu einvernehmlichen Lösungen kommen? Wie tragfähig ist diese Koalition tatsächlich, wenn es um schmerzhafte Einschnitte geht und wenn man bedenkt, dass sich die Fraktionen schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zerstritten haben? Die Causa Brosius-Gersdorf dominierte fast die gesamte Sommerpressekonferenz, zum Missfallen des Kanzlers, der partout keine Stellung dazu nehmen wollte, wie man die Kuh wieder vom Eis bekommt.
Wird Schwarz-Rot trotz inhaltlicher Differenzen Kurs halten, um das Land zu erneuern und den Zuspruch für die politischen Extreme zu schwächen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: Melanie Amann, DER SPIEGEL Franziska Reich, Focus Victoria Reichelt, ZDF Christoph Schwennicke, t-online (Text: Phoenix)