Presseclub

Österreich steht vor einer politischen Zäsur: Zum ersten Mal könnte die rechtsnationale FPÖ in Wien eine Regierung anführen – mit der konservativen ÖVP als Juniorpartner. Obwohl die Freiheitlichen unter Kickl die Parlamentswahlen im September gewonnen haben, gab der österreichische Bundespräsident Van der Bellen zunächst der ÖVP den Vorzug, in der Hoffnung, dass sie mit der SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition zustande bekämen. Doch die Verhandlungen scheiterten. Jetzt hat Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung, „aus Respekt vor dem Wählerwillen“ wie es der österreichische Präsident formulierte.
Noch ist offen, ob das Experiment glückt. Aber wenn doch, dann hätte das für Europa enorme Auswirkungen, wo in den letzten Jahren immer mehr rechte Parteien an die Macht gekommen sind. Wie beunruhigend ist diese Entwicklung bei unseren Nachbarn? Sind die Verhältnisse in Österreich auf Deutschland übertragbar oder eher nicht, weil die FPÖ – im Unterschied zur AfD – auf eine viel längere Zeit der Regierungsbeteiligung zurückblicken kann.
Fakt ist: Die Zustimmung zur AfD wächst, wie der jüngste DeutschlandTrend zeigt. Bisher will keine der demokratischen Mitte-Parteien mit der Alternative zusammenarbeiten. Deutschland ist damit unter den großen europäischen Ländern einer der wenigen Bastionen mit einer Brandmauer gegen rechts. Wie lange wird sie noch halten, wovon hängt das ab und wie sinnvoll ist das eigentlich, die AfD auf Dauer von der Macht fernhalten zu wollen? In der Union scheint inzwischen ein Kampf um die Deutungshoheit der österreichischen Verhältnisse ausgebrochen zu sein: Sollen die Mitte-Parteien um jeden Preis zusammenarbeiten oder nur so weit, dass das eigene Profil nicht vollkommen verwässert wird, weil das der AfD noch mehr Wähler zutreiben würde? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Florian Klenk, Falter Dr. Christoph B. Schiltz – DIE WELT – WELT AM SONNTAG Eva Quadbeck, RedaktionsNetzwerk Deutschland Anna Thalhammer, profil (Text: Phoenix)

Nach dem Messeranschlag von Aschaffenburg hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein hartes Durchgreifen angekündigt. Schon am ersten Tag einer Amtszeit als Kanzler werde er ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle ohne gültige Einreisepapiere anweisen. Schon kommende Woche soll es dazu einen Antrag im Bundestag geben – der für eine Mehrheit aber auch die Stimmen der AfD bräuchte. Kritiker weisen darauf hin, dass die Ankündigungen rechtlich kaum durchsetzbar wären. In Sprache und Auftreten erinnert der Merz-Vorstoß an das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, der unmittelbar nach der Vereidigung mit einer Fülle von Dekreten vor allem in der Migrationspolitik Entschlossenheit demonstriert. Wird es also tatsächlich auch in Deutschland zu einer fundamentalen Kehrtwende im Umgang mit Migranten kommen – oder schürt Merz mit einem Wahlkampfmanöver Erwartungen, die am Ende nur das politische Klima weiter polarisieren?
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen:
Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung;
Sergej Lochthofen, Publizist;
Anna Sauerbrey, DIE ZEIT;
Anja Wehler-Schöck, Tagesspiegel. (Text: ARD)

Noch eine Woche bis zur Bundestagswahl und ein Ereignis jagt das andere. Die Wahl wird überschattet von erneuter Gewalt: In München raste ein Asylbewerber aus Afghanistan mit seinem Auto in eine Menschengruppe. Über 30 Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Erneut werden heftige Debatten über eine Verschärfung der Migrationspolitik geführt. Auch außenpolitisch ist die Bundesregierung höchst gefordert. Gerade findet in München die international renommierte Sicherheitskonferenz statt. Vorab haben die Pläne von US-Präsident Trump zur Beendigung des Krieges in der Ukraine große Unruhe ausgelöst.
Denn Trump will dem russischen Präsidenten Putin große Zugeständnisse machen – zu Lasten der Ukrainer und der Europäer. Die zentrale Frage ist: Wie könnte eine Friedenslösung, wenn es eine gibt, abgesichert werden? Welchen Beitrag wird und muss Deutschland leisten? In einer Zeit, in der das Geld knapp ist, die deutsche Wirtschaft weiter schwächelt und Trump mit neuen Zöllen droht. Was bedeutet all das für den Wahlkampf-Endspurt und die Entscheidung am 23. Februar? Tatsache ist, dass die künftige Bundesregierung mit vielen Krisen gleichzeitig startet und noch gar nicht absehbar ist, wie groß überhaupt ihr Handlungsspielraum sein wird.
Hat der amtierende Kanzler Scholz vielleicht doch noch eine Chance oder ist das Rennen faktisch zugunsten der Union gelaufen? Welche Regierungskoalition ist wahrscheinlich und welche Rolle werden die kleinen Parteien spielen? Bei welchen Themen sind Allianzen möglich und wo gibt es rote Linien? Wie stark wird die neue Regierung sein?
Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen
Barbara Junge, taz.die tageszeitung
Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kerstin Münstermann, Rheinische Post
Cornelius Pollmer, DIE ZEIT (Text: ARD)

US-Präsident Trump macht Ernst: Die Europäer sollen sich selbst um ihre Sicherheit kümmern. Der erste Lackmustest könnte die Ukraine sein. Sollte es tatsächlich zu einem Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew kommen, über den Putin und Trump verhandeln, dann müssten die Europäer dem angegriffenen Land allein beistehen. Könnte Europa das stemmen ohne die USA? Und wenn ja, welchen Beitrag leistet die Bundeswehr? Diese Woche waren gleich zwei europäische Staatschefs in Washington, um den amerikanischen Präsidenten umzustimmen.
Am Ende kamen der britische Premier Starmer und der französische Präsident Macron mit leeren Händen zurück. Donald Trump bleibt bei seiner Linie: keine amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, auch keine NATO-Mitgliedschaft – was dem Präsidenten Putin entgegenkommen dürfte. Um nicht völlig auf sich allein gestellt zu sein im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff, ist die Ukraine nun bereit, den USA Zugriff auf die Rohstoffe des Landes zu gewähren.
Kann dieser Deal vielleicht doch noch dazu beitragen, dass Trump das Land vor Putin schützt? Sollten die USA ernst machen und ihre Soldaten in Europa abziehen, dann liegt die bisherige Sicherheitsarchitektur in Trümmern. Ob der amerikanische Nuklearschirm weiter Bestand hat, weiß heute niemand. In Europa verfügen einzig Frankreich und Großbritannien über Atomwaffen. Braucht Deutschland deren Schutz, damit die atomare Abschreckung vor einem möglichen Angriff Russlands glaubhaft funktioniert? So sieht es zumindest der mutmaßliche Kanzler in spe, Friedrich Merz.
Mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Pistorius scheint er übereinzustimmen, die Bundeswehr „kriegstauglich“ machen zu müssen. Was würde ein Abzug der Amerikaner in Europa kosten und wie wollen wir das finanzieren? Ist unsere Gesellschaft darauf vorbereitet? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen: * Nana Brink, freie Autorin * Marc Brost, FOCUS * Paul Ronzheimer, BILD * Ina Ruck, Westdeutscher Rundfunk (Text: Phoenix)

Union und SPD haben sich nach tagelangen Verhandlungen mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Ist Union und SPD damit die Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundestag kommenden Dienstag sicher? Die Grünen haben sich in vielen Punkten durchgesetzt: Neue Schulden für die Infrastruktur sollen künftig nur für zusätzliche neue Projekte gemacht werden dürfen und nicht für solche, die ohnehin schon geplant waren. Darüber hinaus haben sich Friedrich Merz und Lars Klingbeil bereit erklärt, auf Wunsch der Grünen die Mittel für den Klima- und Transformationsfond von 50 auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln.
Da von den geplanten 500 Milliarden gleichzeitig 100 Milliarden an Länder und Kommunen fließen sollen, um die kommunale Energie- und Wärmeplanung zu realisieren, bleiben unter dem Strich für neue Investitionen 300 Milliarden Euro übrig. Wird das reichen, um unsere marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Denn Union und SPD wollen die Menschen im Land gleichzeitig steuerlich entlasten: Eine höhere Pendlerpauschale, niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Befreiung von Steuern beim Agrardiesel werden neue Löcher in den Haushalt reißen.
Die Finanzierung der Mütterrente kommt noch on top. Das wird den Spardruck bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erhöhen – ein neuer Stolperstein für Schwarz-Rot? Wird das Finanzpaket der darniederliegenden Wirtschaft wieder auf die Beine helfen? Tatsache ist, dass die Verschuldung Deutschlands damit deutlich anwachsen wird. Das werden vor allem die Jungen bezahlen müssen. Ist die Generationengerechtigkeit gewahrt? Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Franziska Dröge behaupten, ihre Fraktionen hätten der Einigung einvernehmlich zugestimmt.
Ist das so? Am Ende wird es nämlich darauf ankommen, dass alle scheidenden Abgeordneten von Union, SPD und Grünen im Bundestag zustimmen, bevor das Paket am kommenden Freitag im Bundesrat ebenfalls durchgewunken werden kann. Wird das gelingen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: * Maurice Höfgen, Publizist und YouTuber * Miriam Hollstein, Stern * Julia Löhr, Frankfurter Allgemeine Zeitung * Daniel Friedrich Sturm, Tagesspiegel (Text: Phoenix)

Die Türkei ist in Aufruhr. Seit der Inhaftierung des beliebten Istanbuler Oberbürgermeisters Imamoglu protestieren täglich zehntausende Menschen gegen Präsident Erdogan, der seinen schärfsten Konkurrenten hinter Gitter gebracht hat. Ist Erdogan damit zu weit gegangen? Geht seine Ära zu Ende? Die Demonstranten werfen ihm vor, mit Hilfe fadenscheiniger Argumente seinen größten Herausforderer bei der nächsten Präsidentschaftswahl kaltstellen zu wollen. Dieses Wochenende wird in der Metropole Istanbul eine neue Großdemonstration erwartet – trotz Versammlungsverbot. Angetrieben werden die Proteste vor allem von einer jungen akademischen Elite.
Die jungen Menschen gehen damit ein erhebliches persönliches Risiko ein, weil die Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen sie vorgehen. Was treibt sie an? Erdogan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht und hat Justiz, Militär und Medien weitgehend unter Kontrolle gebracht. Wird er auf diese Art und Weise die Aufstände wieder ersticken? Auffällig ist, dass die Reaktionen in Berlin und Brüssel zur Vorgehensweise Erdogans bisher sehr verhalten ausfallen. Realpolitisch nachvollziehbar, angesichts der strategischen Bedeutung, die die Türkei hat: nicht nur in der NATO, sondern auch bei der Regulierung illegaler Migration nach Europa.
Welche Handlungsoptionen haben wir – die künftige Bundesregierung, die EU und die NATO -, um die zivilgesellschaftlichen demokratischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen und mäßigenden Einfluss auf Erdogan auszuüben? Gerade Deutschland ist besonders mit der Türkei verflochten. Schließlich leben hier rund 3 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Zeitung Sümeyra Kaya, Westdeutscher Rundfunk Maximilian Popp, DER SPIEGEL Deniz Yücel, WELT (Text: ARD)

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump droht der ganzen Welt mit einem Zollkrieg. Während die EU noch hofft, ihn zum Einlenken zu bringen, will China schon nächste Woche zum Gegenschlag ausholen: Ab Donnerstag will Peking auf US-Güter Zölle in Höhe von 34 Prozent erheben. Wohin führt eine solche Eskalationsspirale? Wie können sich Europa und Deutschland davor schützen? Die Fachwelt ist sich weitgehend einig: Trumps Handelskrieg wird massiven Schaden anrichten, sollten die höheren Zölle in Kraft treten. Das betrifft nicht nur die USA, sondern fast die gesamte Weltwirtschaft.
Die Folgen sind schon jetzt zu sehen: Überall gehen die Aktienkurse in den Keller. Zölle waren schon in Trumps erster Amtszeit ein beliebtes Mittel, um die Handelspartner maximal unter Druck zu setzen. Damals konnte die EU durch geschicktes Verhandeln einen Handelskrieg abwenden. Wird das auch dieses Mal so sein? Wie kann eine kluge Antwort auf die amerikanische Zollpolitik aussehen? Maximale Eskalation durch Gegenzölle mindestens in gleicher Höhe oder genau das Gegenteil? Welche Mittel hat die EU in der Hand, Trump abzuschrecken, ohne die europäische Wirtschaft weiter zu schwächen? Aber selbst, wenn es gelänge, Trump zum Einlenken zu bringen, stellt sich die Frage, wie Politik und Unternehmen mit einer solch erratischen Vorgehensweise umgehen sollen.
Kann man sich darauf überhaupt einstellen? Fakt ist: Deutschland als exportorientierte Wirtschaft könnte empfindlichen Schaden nehmen. Das gilt insbesondere für die Automobilindustrie, die aufgrund der nachlassenden chinesischen Nachfrage auf die USA als Absatzmarkt angewiesen ist.
Aber auch Maschinenbau, Chemie- und Elektroindustrie würden darunter massiv leiden. Werden in der Folge noch mehr Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlegen? Welche politischen Gegenrezepte sollten SPD und Union in ihren Koalitionsgesprächen aushandeln, um die Wirtschaft hierzulande wieder in Schwung zu bringen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Sonja Álvarez, WirtschaftsWoche Anja Kohl, Hessischer Rundfunk Michael Sauga, Der Spiegel Thomas Sigmund, Handelsblatt (Text: ARD)

Der Tod von Papst Franziskus bewegt weltweit viele Millionen Menschen. Seine Beerdigung ist ein Superereignis. Woher rührt diese Aufmerksamt? Das Wort des Papstes hat auch heute noch eine hohe moralische Relevanz. Franziskus hat sich während seines Pontifikats immer wieder auf die Seite der Schwachen und Ausgegrenzten gestellt. Seine erste Auslandsreise ging 2013 nach Lampedusa, wo er auf das Schicksal der Flüchtlinge aufmerksam gemacht und die globale Gleichgültigkeit kritisiert hat. Aber hat das irgendetwas geändert? Welchen Einfluss hat ein Papst tatsächlich? Wie wirkmächtig kann er sein in einer krisengeschüttelten Zeit, in welcher der russische Präsident Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angreift und vernichten will, wobei ihn der amerikanische Präsidenten Trump bisher gewähren lässt? In einer Zeit, in der weltweit die Demokratien aufgrund rechter Strömungen immer mehr unter Druck stehen und immer mehr Diktaturen entstehen? Der künftige Papst ist aber nicht nur gefordert, seinen Kurs in einer labilen politischen Zeit zu finden, sondern mit dem Bedeutungsverlust seiner Kirche in Westeuropa umzugehen.
Richtig ist zwar, dass die Zahl der Katholiken weltweit wächst – ganz anders als in Deutschland. Hier kehren immer mehr Menschen der Kirche den Rücken, weil der Missbrauchsskandal bis heute nicht umfassend aufgearbeitet ist und Reformen ausbleiben vor allem in Bezug auf die Stellung der Frau und von Homosexuellen. Die Weltkirche will diesen synodalen Weg der deutschen Bischöfe aber nicht mitgehen. Welche Richtung sollte Franziskus’ Nachfolger einschlagen – traditionalistisch oder fortschrittlich? Einerseits gilt es, die katholische Weltkirche zusammenzuhalten, andererseits die Austrittswelle insbesondere in Deutschland zu stoppen.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat von den katholischen Kirchen gefordert, sich wieder mehr um existentielle Glaubensfragen zu kümmern. Hat sie damit Recht? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Christiane Florin, Deutschlandfunk Joachim Frank, Kölner Stadt-Anzeiger Matthias Kamann, WELT Manfred Lütz, Publizist (Text: ARD)

Lange war das Gutachten angekündigt, vier Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, ist der Tenor nun öffentlich. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die gesamte AfD gesichert rechtsextrem. Worauf basiert diese Einschätzung und was folgt daraus? Die AfD hat angekündigt, sich dagegen politisch zur Wehr zu setzen, weil aus ihrer Sicht die Verfassungsschutzbehörde nicht unabhängig sei. Ist dieser Vorwurf berechtigt? Neue Debatte über Verbotsverfahren Auf die Abgeordneten des Bundestages kommt damit erneut die Frage zu, wie sie mit dieser Entscheidung umgehen sollen. Müsste jetzt doch ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden? Automatisch geht das nicht.
Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung müssen es beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Eine entsprechender Initiative aus dem Parlament hatte im Januar keine Mehrheit gefunden. Könnte sich das jetzt ändern? Politischer Umgang mit der AfD Jenseits der juristischen Frage, wie man mit einer solchen Partei umgeht, stellt sich aber noch eine andere: Wäre es politisch klug, die AfD zu verbieten? Immerhin haben rund 20 Prozent der Wähler:innen der Partei bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. In Umfragen rangiert sie heute teilweise vor der Union. Würde sie sich für ein AfD-Verbot stark machen, würde sie sich schnell dem Vorwurf aussetzen, auf diese Weise eine unliebsame Konkurrentin aus dem Weg zu schaffen.
Erst vor kurzem hatte sich der designierte Unionsfraktionschef Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD im Bundestag genauso umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, um ihr die Opferrolle zu nehmen. Hat er damit Recht oder belegt die Entscheidung des Verfassungsschutzes genau das Gegenteil? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen: * Melanie Amann, Der Spiegel * Annika Leister, t-online * Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung * Thomas Vorreyer, Märkische Allgemeine Zeitung (Text: tagesschau24)

Nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl steht für Friedrich Merz der nächste große Termin im Bundestag an. Für kommenden Mittwoch ist eine Regierungserklärung des neu gekürten Kanzlers geplant. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird das „vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein. Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und er wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“. Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Schließlich liegen hinter Deutschland zwei Jahre Rezession.
Auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner „Arbeitskoalition“ deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen. Für die Umsetzung seiner Pläne hat er sich Erfahrung von außen ins Kabinett geholt: Katharina Reiche, zuvor Managerin in der Energiebranche, ist neue Wirtschaftsministerin. Digitalminister ist Karsten Wildberger, der u. a. eine Kette von Elektronikläden geleitet hat. Die To-Do-Liste ist lang: So soll es einen „Investitions-Booster“ geben: Unternehmen, die investieren, sollen steuerlich entlastet werden.
Darüber hinaus soll der Bürokratierückbau beschleunigt werden. Finanzminister Klingbeil hat bereits angekündigt, die Energiepreise zu senken. Alle Vorhaben stehen jedoch unter „Finanzierungsvorbehalt“. Noch gibt es keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für nachhaltiges Wachstum? Sorgen Manager auf Ministerposten jetzt für den Wirtschafts-Turbo? Wann ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten? Und was wird aus Trumps Zöllen? (Text: ARD)

Merz macht Tempo: Schafft Schwarz-Rot die Wirtschaftswende? Nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl steht für Friedrich Merz der nächste große Termin im Bundestag an. Für kommenden Mittwoch ist eine Regierungserklärung des neu gekürten Kanzlers geplant. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird das „vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein. Er wird diesem Land wieder einen Plan geben und er wird sozusagen eine Agenda 2030 vorstellen“. Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Schließlich liegen hinter Deutschland zwei Jahre Rezession. Auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt.
Merz will mit seiner „Arbeitskoalition“ deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen. Für die Umsetzung seiner Pläne hat er sich Erfahrung von außen ins Kabinett geholt: Kathearina Reiche, zuvor Managerin in der Energiebranche, ist neue Wirtschaftsministerin. Digitalminister ist Karsten Wildberger, der u.a. eine Kette von Elektronikläden geleitet hat. Die To-Do-Liste ist lang: So soll es einen „Investitions-Booster“ geben: Unternehmen, die investieren, sollen steuerlich entlastet werden. Darüber hinaus soll der Bürokratierückbau beschleunigt werden.
Finanzminister Klingbeil hat bereits angekündigt, die Energiepreise zu senken. Alle Vorhaben stehen jedoch unter „Finanzierungsvorbehalt“. Noch gibt es keinen vom Bundestag beschlossenen Haushalt. Steckt im Koalitionsvertrag genug Substanz für nachhaltiges Wachstum? Sorgen Manager auf Ministerposten jetzt für den Wirtschafts-Turbo? Wann ist eine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten? Und was wird aus Trumps Zöllen? Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen Christian Grimm, Augsburger Allgemeine Antje Höning, Rheinische Post Julian Olk, Handelsblatt Petra Pinzler, DIE ZEIT (Text: Phoenix)

Erstmals seit dem Frühjahr 2022 kommt es in Istanbul wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland. Die Erwartungen sind gedämpft. Vladimir Putin hatte es abgelehnt, persönlich mit dem russischen Präsidenten Selenskyi zusammenzukommen, und hat stattdessen nur eine niedrigrangige Delegation geschickt. Zuvor hatten sich die Regierungschefs aus EU und Großbritannien mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kyiiew demonstrativ hinter die Forderung von Präsident Selensky nach einer 30-tägigen Waffenruhe gestellt und zwischenzeitlich auch US-Präsident Trump an Bord geholt.
Doch ein Ultimatum der Europäer hatte Putin ignoriert, und auch die Drohung mit neuen Sanktionen scheint wenig Eindruck zu machen. Bieten die neuen Verhandlungen trotzdem die Chance auf eine baldige Waffenruhe? Oder geht es Putin nur darum, auf Zeit zu spielen? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung Silke Diettrich, Westdeutscher Rundfunk Paul Ronzheimer, BILD Anna Sauerbrey, DIE ZEIT (Text: WDR)

Mitte der Woche haben Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt fünf Mitglieder einer rechtsradikalen Kameradschaft festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Anschläge gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant zu haben sowie für schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Was die Sache besonders macht, ist ihr Alter: Sie sind zwischen 14 und 18 Jahren alt. Wie kommt es, dass 15-Jährige Terroranschläge planen, anstatt auf Partys zu gehen? Die Meldung passt in das Bild der Jahresstatistik über politisch motivierte Straftaten, die so hoch sind wie noch nie.
Laut Innenminister Dobrindt geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie aus. Diesen Satz haben auch seine Vorgänger so formuliert, aber seither ist keine Trendumkehr in Sicht. Im Gegenteil: Dass inzwischen auch rechtsradikale Teenager zur Tätergruppe gehören, ist dann doch neu. Bei den Festgenommen handelt es sich um Anhänger der letzten Verteidigungswelle. Sie ist aber nicht die einzige aktive Nazi-Gruppe in Deutschland, in der Teenager aktiv sind, warnt Dobrindt.
Angetriggert auf Social Media hätten sich seit dem Sommer 2024 in ganz Deutschland gewaltbereite und mobilisierungsfähige Kameradschaften gebildet und in der rechtsextremen Szene etabliert. Deren Feindbild: Angehörige der LGBTQ-Community, Linke sowie Migranten. Deren Ziel: Die liberale Demokratie zu stürzen. Diese Gruppen suchen den Schulterschluss mit etablierten Akteuren der rechtsextremen Szene wie zum Beispiel dem III. Weg oder der Heimat, einst NPD. Wie gefährlich ist diese Bewegung? Wieso boomen rechtsextreme Jugendgruppen? Ist das ein gesamtdeutsches Phänomen oder gibt es Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland? Was macht diese Kameradschaften für junge Menschen attraktiv? Wer und was ist dafür verantwortlich? Und was muss geschehen, damit rechtsextremes Gedankengut nicht prägend wird für eine ganz neue Generation? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen Christian Fuchs, DIE ZEIT Mona Jaeger, Frankfurter Allgemeine Zeitung Michael Kraske, freier Autor Antonie Rietzschel, Leipziger Volkszeitung (Text: ARD)