Presseclub

Der Diesel-Gipfel in Berlin, auch Diesel-Theater genannt, hat Minimallösungen gebracht. Hat die Autoindustrie die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern eingelullt? Wer regiert die Republik, Lobbyisten? Die geprellten Käufer dürfen ihre Dieselautos mit neuer Software nachrüsten lassen. So kommen die Autokonzerne günstig davon. Und bieten noch „ein bisschen Umstiegsprämie“ für Besitzer von älteren Dieselfahrzeugen. Bleibt große Skepsis, ob all das ausreicht, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Droht also der nächste große Image- und Verkaufsschaden der Automobilindustrie? Taugt der Diesel-Krimi, die Diskussion um eine Verkehrswende, zum großen Wahlkampfthema? Wachen die Parteien und Kandidaten wenige Wochen vor der Bundestagswahl noch auf oder fährt Angela Merkel erneut im Schlafwagen ins Kanzleramt? (Text: ARD)

Zwischen den USA und Nordkorea wurde in den vergangenen Tagen rhetorisch aufgerüstet – und eine militärische Auseinandersetzung erschien plötzlich wieder im Bereich des Möglichen. US-Präsident Donald Trump riet Nordkorea, man solle besser Drohungen unterlassen, sonst würden die USA mit „Feuer und Zorn“ antworten, wie es die Welt noch nicht gesehen habe. Daraufhin kündigte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un einen Angriff in der Nähe der Insel Guam an, auf der auch eine US-Basis liegt. Kurze Zeit später ruderte Kim dann doch zurück, woraufhin auch Trump einlenkte. Trotzdem, so Uno-Generalsekretär António Guterres, seien die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel so schlimm wie seit Jahren nicht. Es sei wichtig die Rhetorik herunterzufahren und die Diplomatie hochzufahren.
Aber gibt es unter Trump überhaupt eine funktionierende US-Diplomatie? Kehren wir ins atomare Bedrohungs-Zeitalter zurück, oder waren die letzten Tage eher kalkulierte Machtpolitik? Welchen Anteil haben die US-Regierungen vor Trump an der aktuellen Lage? Wie gefährlich sind die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA – auch für uns in Europa? Welche Wege führen heraus aus der Eskalationsspirale – und welche Rolle kann und muss China dabei spielen? Darüber diskutiert ARD-Programmdirektor Volker Herres am Sonntag im „Presseclub“ mit diesen Gästen: Ines Pohl, Deutsche Welle Sylke Tempel, Zeitschrift „Internationale Politik“ Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel Andreas Zumach, freier Journalist (Text: ARD)

In vier Wochen wird der neue Bundestag gewählt. Die Wahlplakate hängen und die Kandidaten sind fast jeden Tag im Land unterwegs – auch an diesem Wochenende. Aber viele Bürger meinen, die Wahl sei schon gelaufen. In Sachen Wahlentscheidung herrscht im Moment keine Wechselstimmung und die Umfragen sehen seit Wochen die Union weit vor der SPD. Es sieht nach einem ungleichen Kampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz von der SPD aus. Zwar scheint die Frage, wer Kanzler bzw.
Kanzlerin wird, klar zu sein, aber alles andere als klar ist, wer regieren wird. Die kleinen Parteien spielen bei dieser Wahl eine große Rolle; mehrere Koalitionsoptionen liegen auf dem Tisch. Warum gibt es keine Wechselstimmung im Land und so ein starkes Festhalten an der Amtsinhaberin Merkel? Liegt es vielleicht auch daran, dass eine Mehrheit der Deutschen die eigene wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut bewertet? Der deutsche Staat meldet dazu Rekordüberschüsse im ersten Halbjahr 2017. Geht es den Deutschen zu gut für einen Wechsel? Ist wirklich alles gut und wir haben keine Probleme im Land? Was müsste eine Regierung in den nächsten vier Jahren angehen? Wer hat die besten Konzepte für das Land und kann etwas bewegen? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntag im „Presseclub“ mit diesen Gästen: Robin Alexander, Die Welt, Welt am Sonntag Bettina Gaus, taz.
die tageszeitung Hans-Ulrich Jörges, Stern Gregor Peter Schmitz, Wirtschaftswoche (Text: ARD)

Das erste Septemberwochenende 2015 war für Deutschland eine historische Zäsur: Angela Merkel ließ damals in einem humanitären Akt hunderttausende asylsuchende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen. Diese Entscheidung hat ihr erst viel Anerkennung, später aber viel Kritik eingebracht. Fast wäre sie darüber gestolpert. Heute sagt sie: So eine Situation darf sich nicht wiederholen. Wie hat sie die vergangenen zwei Jahre genutzt, um das Versprechen gegenüber den Wählern einzuhalten? Seit Anfang der Woche wissen wir, wie die Bundeskanzlerin sich das vorstellt: Nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens sollen die Staaten im Norden Afrikas dabei helfen, die Migration Schritt für Schritt zu reduzieren.
Dafür bekommen sie Geld aus dem zwei Milliarden Euro schweren Afrika-Treuhandfond. Das Ergebnis stößt auf ein geteiltes Echo: Während die einen vom Ausverkauf moralischer Werte sprechen, ist es für andere ein notwendiger Schritt in Richtung Realpolitik. Gleichzeitig meint die Kanzlerin aber auch: „Wir können nicht gut und sicher leben, wenn wir uns um das, was außerhalb von uns geschieht, nicht kümmern.“ Wenn das die Maxime ihres politischen Handelns ist, was müsste daraus folgen? Gibt es einen Zusammenhang zwischen unserem Wohlstand und der Armut der Anderen? Welche Politik kann den Flüchtlingen insgesamt am meisten helfen? Offene Grenzen und Asylverfahren für jeden, der hierher kommt? Oder brauchen wir andere, kontrollierte und gerechtere Zugangswege nach Europa? Und wie könnten die aussehen, ohne dass wir unsere humanitären Werte ausverkaufen und ohne die Bevölkerung politisch zu überfordern? (Text: ARD)

Jede Stimme zählt gleich viel. So steht es im Gesetz. Doch dieser Grundsatz bekommt immer mehr Schlagseite. Denn: Die Stimme der Jugend verliert an Gewicht. Bei der Bundestagswahl in zwei Wochen stellen die über 50jährigen die Mehrheit. Ihre Dominanz wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen. Und die Politik weiß das. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie beim Thema Rente. Bei der Frage, ob wir angesichts längerer Lebenserwartung ein höheres Renteneintrittsalter brauchen, formiert sich gerade eine große Koalition gegen die Rente mit 70. Bezahlen müssen das die Jungen mit höheren Abgaben und geringerer Rente. Altersarmut wird die Folge sein. Schon heute merkt die junge Generation: Die fetten Jahre sind vorbei.
Immer häufiger müssen gerade sie sich mit befristeten Arbeitsverträgen zufrieden geben. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Wenn eine Generation die nächste gerecht behandeln will, dann sollte sie ihr zudem gute Schulen, Universitäten und eine intakte Infrastruktur hinterlassen. Und hier sieht es in Deutschland alles andere als gut aus. Das gilt auch beim Thema Digitalisierung, das in den Parteiprogrammen kaum eine Rolle spielt. Leben wir also auf Kosten der Jungen, weil wir Politik für die Alten machen? Wird die Demografie zur Demokratiefalle? Wie kann es gelingen, dass die Interessen der künftigen Generation wieder stärker berücksichtigt werden? (Text: ARD)

Wenn die Meinungsforschungsinstitute richtig liegen, dann wird am nächsten Sonntag zum ersten Mal seit den 50er Jahren eine Partei aus dem rechten Spektrum in den Bundestag einziehen. Dann hätte der zeitgenössische Nationalismus, der sich anderswo in Europa schon längst etabliert hat, auch im Bund seine eigene Partei: Die AfD. Künftig säßen sechs Parteien im Parlament, was die Regierungsbildung nicht einfacher machen würde. Rechnerisch wahrscheinlich sind nur eine Große Koalition zwischen Union und SPD oder ein Jamaika-Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen.
Weshalb gibt es nun auch in Deutschland eine wachsende Sympathie mit nationalistischem Gedankengut und eine Zersplitterung der Parteienlandschaft? Fakt ist, dass wir zurzeit eine politische Spaltung erleben, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben. Auf der einen Seite sagt eine Mehrheit der Deutschen, dass sie mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden sind, auf der anderen Seite schlägt Angela Merkel bei ihren Wahlkampfauftritten insbesondere in Ostdeutschland unglaublich viel Wut und Hass entgegen, sodass man sich fragt: Was ist los in diesem Land? Woher rührt dieser Frust? Hat das möglicherweise etwas mit der geringen Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien zu tun oder doch eher mit der Schwäche der derzeitigen Opposition? Oder drückt sich darin eine tiefersitzende Abwendung von der Demokratie und ihren Volksvertretern aus? Welche Politik und welches Bündnis wären jetzt nötig, um diese Gräben zu überwinden? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im „Presseclub“ mit den Gästen: Annette Binninger, Sächsische Zeitung Nico Fried, Süddeutsche Zeitung Christiane Hoffmann, Der Spiegel Ulf Poschard, Die WeltN24 (Text: ARD)

Es ist ein Festtag der Demokratie: Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger den 19. Deutschen Bundestag. Es ist eine Wahl, die vieles verändern könnte: Denn dann entscheidet sich, ob das bundesdeutsche Parlament künftig aus sechs Parteien besteht. Und ob mit der AfD eine rechtspopulistische Kraft Abgeordnete in Berlin stellen wird. Hinter uns liegt ein Wahlkampf, der oft als langweilig beschrieben wurde. Viele Bürger empfanden die Unterschiede zwischen den großen Parteien als marginal. Doch es könnte spannend werden: Etliche Wähler sind bis kurz vor Schluss unentschieden, wem sie ihre Stimme geben sollen. Wer auch immer gewinnt: Vor der neuen Bundesregierung liegen gewaltige Aufgaben. Im Inland die Bewältigung des Demographischen Wandels, die Umwälzungen in der Arbeitswelt, die Integration der Flüchtlinge und Verbesserungen bei der Bildung.
Im Ausland wartet vor allem eine große Herausforderung: Europa zusammen zu halten. Großbritannien wird die Union verlassen; Regierungen in Osteuropa stellen rechtsstaatliche Grundsätze in Frage; manche Länder im Süden leiden noch immer unter hoher Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Und im Verhältnis zu Russland schwelt der Streit über die Annexion der Krim und die Sanktionen des Westens. Was erwarten unsere Nachbarn in Europa von Deutschland und seiner neuen Regierung? Am Tag der Bundestagswahl diskutieren vier Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland über Deutschland und die Zukunft unseres Kontinents. (Text: ARD)

Deutschland hat gewählt – und damit die politische Landschaft verändert: In den Bundestag ziehen das erste Mal sieben Parteien ein. Die klassischen Volksparteien haben stark an Zustimmung verloren; besonders eine Partei dagegen stark gewonnen: die AfD. In 13 Länderparlamenten ist sie bereits vertreten, jetzt zieht sie als drittstärkste Partei in den Bundestag ein. Die FDP kehrt nach vier Jahren wieder in den Bundestag zurück und wird mit den Grünen jetzt versuchen (müssen) eine gemeinsame Koalition unter der Führung der Union auszuhandeln. Nach der Wahl zeigt sich auch deutlich, dass die AfD zwar nicht nur im Osten stark ist, aber vor allem dort.
In den neuen Bundesländern wird sie zweitstärkste Kraft, in Sachsen sogar knapp stärkste Kraft. Und: Im Osten schwindet die Bedeutung von CDU und SPD noch mehr als im Westen. Warum erodieren die Volksparteien – und welche Konsequenzen sollten sie aus der Wahl ziehen? Ist die Zusammensetzung des neuen Parlaments ein Risiko oder eine Chance für die Demokratie? Wie ist das starke Abschneiden der AfD zu beurteilen? Wie sind die unterschiedlichen Wahlergebnisse im Osten und Westen des Landes zu erklären? Wie wiedervereinigt ist Deutschland – und wie könnte man die Entwicklung umdrehen? (Text: ARD)

Nach dem Referendum der Katalanen steckt Spanien in einer Staatskrise. Madrid und Barcelona wirken wie zwei aufeinander zufahrende Züge, die keiner aufhalten kann. Der spanische Ministerpräsident Rajoy beharrt auf der in der Verfassung garantierten Einheit des Landes, was die katalanische Regierung aber nicht kümmert: Sie will am kommenden Montag die Unabhängigkeit ausrufen. Droht dann mitten in Europa ein Bürgerkrieg? Der Konflikt ist aber nicht nur innenpolitisch brisant, sondern auch für ganz Europa von zentraler Bedeutung. Denn die Katalanen stehen mit ihrem Unabhängigkeitsstreben nicht allein. Die Basken, Flamen, Schotten und Nordiren träumen alle den Traum der wiedererlangten Souveränität.
Die EU-Kommission hat den katalanischen Separatisten bisher die kalte Schulter gezeigt: Sie will weder eine Vermittlerrolle übernehmen noch eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen, wenn die Katalanen ernst machen. Brüssel hat kein Interesse daran, dass sich ein Mitgliedsland in einzelne Bestandteile zerlegt. Auch deshalb nicht, weil man Nachahmer unter allen Umständen vermeiden will. Ist diese Zurückhaltung gerechtfertigt oder eher ein Zeichen politischer Schwäche? Woher rührt eigentlich der Wunsch nach regionaler Selbstständigkeit? Müssen wir uns möglicherweise darauf einstellen, dass aus dem Europa der Nationen ein Europa der Regionen wird, wenn wir das europäische Projekt nicht gefährden wollen? (Text: ARD)

Bis zur Wahl in Deutschland waren die europäischen Machtverhältnisse klar: Bundeskanzlerin Angela Merkel geht voran und dahinter kommt lange nichts. Doch nun sieht alles anders aus. Die Union hat bei den deutschen Wählern stark an Zustimmung verloren und Merkel muss eine Regierungskoalition mit FDP und Grünen bilden. Und nur zwei Tage nach der deutschen Wahl prescht der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer europapolitischen Grundsatzrede vor und fordert eine Neugründung der EU. Er präsentiert einen ganzen Strauß von Ideen für eine stärkere europäische Zusammenarbeit wie einen EU-Finanzminister mit eigenem Etat, eine gemeinsame Eingreiftruppe oder eine europäische Asylbehörde.
Versucht Macron, Angela Merkel die Führungsrolle in der EU streitig zu machen? Wird er sich mit seinen Visionen durchsetzen können? Wie stark geschwächt ist die deutsche Kanzlerin? Und in welche Richtung steuert die EU? Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Sonia Seymour Mikich am Sonntag im „Presseclub“ mit diesen Gästen: Cécile Calla, freie Journalistin Ulrike Herrmann, taz. die tageszeitung Rolf-Dieter Krause, ehem. ARD Brüssel Andreas Rinke, Reuters (Text: ARD)