Presseclub

Kleine und große Runden, Sondierungen und Verhandlungen, Themenblöcke und Knackpunkte: nach der Landtagswahl in Niedersachsen und nach den ersten Gesprächen dieser Woche wollen die Jamaika-Parteien das Verhandlungstempo jetzt deutlich erhöhen. Wie stehen die Aussichten für eine stabile Regierung? Wird die Koalition nur eine vorübergehende Erscheinung? Und nicht zuletzt die Frage der Fragen: wie stark ist Angela Merkel noch? Die Debatte über die Nachfolge der Kanzlerin hat hinter vorgehaltener Hand längst begonnen, insbesondere nach dem angekündigten Rücktritt des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. In Bayern steht Horst Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis für die CSU unter Druck, den Weg für eine Nachfolgerin /​ einen Nachfolger frei zu machen. Derweil strotzt die FDP vor Kraft und Zuversicht – die Grünen wirken nicht minder selbstbewusst. Dennoch trennen Schwarz-Gelb-Grün noch Welten von einem Koalitionsabschluss. (Text: ARD)

Vor fünf Wochen hat Deutschland gewählt und dabei zeigte sich auch deutlich, dass „Westen“ und „Osten“ anders gewählt haben. Im Osten schwindet die Bedeutung von CDU und SPD noch mehr als im Westen. Eine große Koalition hätte im Osten keine Mehrheit. Die AfD wurde in den neuen Bundesländern zweitstärkste Kraft, in Sachsen sogar knapp stärkste Kraft. Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist wegen des Wahlergebnisses zurückgetreten. Mittlerweile hat sich der Bundestag konstituiert; die AfD hat erstmals ihre Plätze dort eingenommen und Union, FDP und Grüne verhandeln über eine mögliche gemeinsame Regierung. In deren Regierungszeit würde das Ende des Solidarpakts II fallen, denn der läuft 2019 aus – noch ist unklar, wie es danach weitergehen soll.
Braucht es eine Erneuerung des Solidarpaktes? Ist die Sonderrolle des Ostens noch zeitgemäß? Welche wirtschaftlichen Unterschiede gibt es heute noch zwischen alten und neuen Bundesländern? Jammern die „Ossis“ nur oder ist was dran an dem Gefühl vieler Ostdeutscher, Bürger zweiter Klasse zu sein? Ist die neue Bundesrepublik, 28 Jahre nach dem Fall der Mauer, noch immer nicht zusammengewachsen? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im „Presseclub“ mit den Gästen: Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung Sven Gösmann, dpa Stefan Locke, Frankfurter Allgemeine Zeitung Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung (Text: ARD)

Die deutschen Städte werden immer beliebter. Grundstückspreise und Mieten steigen stetig. Denn die Städte punkten mit Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, guter Ärzteversorgung und viel Freizeitangebot. Ländliche Regionen dagegen haben zu kämpfen. Junge Leute ziehen weg, Häuser stehen leer, Läden, Arztpraxen oder Postfilialen machen zu. Auf dem Land gibt es wenig Arbeit und schlechte Infrastruktur. Zunehmend macht sich die Landflucht auch politisch bemerkbar. Zwar leben immer noch mehr Menschen – nämlich 47 Millionen – in ländlichen Regionen als in den Städten, doch fühlen sich die Dorfbewohner zunehmend abgehängt und unbeachtet. Das zeigt sich auch bei den Wahlergebnissen, etwa den Zuwächsen für die AfD in Sachsen und Bayern. Welche Gründe hat die Landflucht? Welche Probleme entstehen durch das Gefälle zwischen Stadt und Land? Ist die Entwicklung überhaupt zu stoppen? Und welche Änderungen wären möglich? (Text: ARD)

Es ist die größte zwischenstaatliche Konferenz auf deutschem Boden seit Jahrzehnten: In Bonn beraten mehr als 20.000 Teilnehmer zwei Wochen lang über die Rettung des Weltklimas. Nach dem Durchbruch mit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens vor zwei Jahren geht es jetzt um konkrete Regeln und Maßnahmen, mit denen die Erdaufheizung möglichst gering gehalten werden soll. Doch die Aufgabe ist gewaltig: Die USA wollen ab 2020 aus dem Pariser Vertrag aussteigen. Ohne den größten Klimasünder dürfte es für die Weltgemeinschaft noch schwieriger werden, ihre ambitionierten Ziele einzuhalten.
Besonders, da die einzelnen Staaten ihre Klimaschutz-Anstrengungen eigentlich im Laufe der Jahre immer weiter verstärken müssten. Auch Deutschland steht vor schwierigen Entscheidungen. Momentan sieht es so aus, als würde die Bundesregierung ihre Klimaschutz-Versprechen für 2020 krachend verfehlen. Bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist die Umweltpolitik daher einer der großen Streitpunkte: Deutschland solle möglichst schnell aus der Braunkohle-Förderung aussteigen und den Verbrennungsmotor möglichst ab 2030 komplett verbieten. Das fordern die Grünen.
FDP und CDU halten solche Pläne für unrealistisch und wirtschaftsschädlich. Am Ende müsse Deutschland für den Klimaschutz teuer bezahlen – mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident Macron hat unterdessen den für 2025 geplanten Atomausstieg gestreckt. Die Franzosen wollen die Atomkraft länger nutzen als geplant – ihre Klimaversprechen könnten sie so leichter erreichen. Soll Deutschland seine Klimaziele wirklich einhalten? Wie schnell wäre ein Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor möglich? Und wie teuer wird der Klimaschutz für die Bürger? (Text: ARD)

Es ist eine Hängepartie, wie es sie bei der Bildung einer Bundesregierung noch nie gab: Rekordverdächtig lange schon haben CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin sondiert. Doch noch immer ist offen, ob es zur ersten „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene kommen wird. Eigentlich wollten die Parteien in der Nacht auf Freitag zu einer Einigung gelangen – jetzt soll möglicherweise das gesamte Wochenende durchverhandelt werden. Dies alles zeigt: Eine Liebes-Koalition dürfte Jamaika nicht mehr werden, selbst wenn es noch einen Durchbruch geben sollte. Zu weit liegen die Parteien inhaltlich auseinander: Die Union ist uneins über die Schärfe einer künftigen Flüchtlingspolitik; FDP und Grüne streiten über den Klimaschutz; die FDP musste ihr Versprechen einer großen Steuerreform wieder einkassieren; und zwischen Grünen und CSU scheinen manche ideologischen Gräben noch immer fast unüberbrückbar.
Doch nach der Absage der SPD an jegliche Regierungsbeteiligung müssen sich die vier Parteien zusammenraufen, wenn sie keine Neuwahlen riskieren wollen. Dabei sind die Bedingungen für eine Regierung fast ideal: Die Arbeitslosigkeit niedrig, die Sozialkassen gefüllt, der Staatshaushalt solide aufgestellt.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat eine neue Regierung viele Milliarden Euro zur Verfügung, um Zukunftsprojekte zu finanzieren. Kriegen Union, FDP und Grüne noch die Kurve? Kann eine Jamaika-Koalition die Sorgen und Probleme der Bürger lösen? Und wäre dieses Bündnis bei der Basis der Parteien durchsetzbar? Darüber diskutiert WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn im „Presseclub“ mit den Gästen: Kristina Dunz, Rheinische Post Markus Feldenkirchen, Der Spiegel Bascha Mika, Frankfurter Rundschau Wolfram Weimer, Verleger (Text: ARD)

Es ist eine turbulente Woche in Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche ringen die Parteien im Bundestag um eine mögliche Regierung. Neuwahlen werden diskutiert, eine Minderheitsregierung – oder kommt es doch wieder zu einer Großen Koalition, die die SPD vorher kategorisch ausgeschlossen hatte? Ausgeschlossen wurde in den letzten Wochen viel. Aber zunehmend wird klar: Die deutsche Politik muss sich bewegen. Bundespräsident Steinmeier lädt alle Parteispitzen zum Gespräch, mahnt die Parteien zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung. Die SPD ist nach langen Verhandlungen bereits von ihrem Nein zur Großen Koalition abgerückt und signalisiert Gesprächsbereitschaft. Und die Zeit drängt: Während Deutschland um eine Regierung ringt, stehen auf europäischer Ebene wichtige Termine zur EU-Reform und zum Brexit an. Ist die Situation eine Herausforderung oder Chance für Deutschland? Wie geht es weiter? Was bedeutet das für unsere Demokratie? (Text: ARD)

Die SPD will sich nicht drängeln lassen; Kanzlerin Merkel wiederum drängt auf eine neue Große Koalition. Die CSU ist mit dem Gerangel um die Seehofer-Nachfolge beschäftigt und leistet sich obendrein mit der Glyphosat-Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein „Glyphogate“. Auch nach den Gesprächen der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten am Donnerstagabend ist nicht klar, wie sie zu einer Neuauflage ihres jetzigen Bündnisses kommen könnten. Die Atmosphäre zwischen den möglichen Koalitionären scheint zu einem entscheidenden Kriterium zu werden – vor einer Lösung der inhaltlichen Streitpunkte? Ist die vermeintliche Stabilität einer GroKo der Wert an sich? Im Großen und Ganzen befürwortet man sie in der Union.
Bislang raten nur wenige, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. GroKo hin, Minderheitsregierung her: ist darüber die Kanzlerinnendämmerung aufgezogen? Inwiefern ist Angela Merkel noch die unangefochtene Spitzenfrau der CDU? Ist sie mächtig genug, die ungeliebte Koalition zu schmieden? (Text: ARD)

Gut 80 Tage ist die Bundestagswahl jetzt her, aber von einer neuen Bundesregierung ist Deutschland noch weit entfernt. In dieser Woche haben sich die Spitzen von Union und SPD erstmals wegen einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition getroffen. 61 Prozent der Bürger fänden eine solche Regierungskoalition laut einer aktuellen DeutschlandTrend-Umfrage gut oder sehr gut. Während die Union erneut eine Große Koalition will, tun sich viele in der SPD schwer. Eine „Kooperationskoalition“ oder eine Minderheitsregierung standen diese Woche auch im Raum. Über Sinn und Zweck eine Kooperation wurde sehr kontrovers diskutiert. Einer Minderheitsregierung hat Angela Merkel klar eine Absage erteilt und erklärt, dass sie diese nicht für stabil halte. Was alle Beteiligten offenbar eint ist die Furcht vor instabilen Verhältnissen in Deutschland. Was für Optionen gibt es jetzt? Wie berechtigt ist die Sorge von Instabilität? Warum drängt es niemand dazu, das Land zu regieren? (Text: ARD)