Plusminus

Krankenkassen in der Krise – Was mit unseren Beiträgen passiert: Gesetzlich Versicherte zahlen nicht nur für Medizin und Arztbesuche, sondern tragen auch Kosten der Allgemeinheit, die man versicherungsfremde Leistungen nennt. Dazu zählt auch die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängern, die nicht vom Staat sondern größtenteils über die Beiträge der gesetzlich Versicherten finanziert wird. Das hat aktuell zu einer Klage der Krankenkassen gegen den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro geführt, denn der Bund erstattet den Kassen nicht die vollen Kosten für die Versorgung der Bürgergeldempfänger, was die Beitragszahler überproportional belastet. Schätzungsweise haben versicherungsfremde Leistungen den Kassen im Jahr 2023 insgesamt 60 Milliarden gekostet. Der Bund erstattete davon aber nur 16,5 Milliarden Euro. Wirtschafts-Krise – Warum ein Industriestrompreis nicht hilft: Sinkende Auftragslage, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und internationaler Wettbewerbsdruck – das sind die „Zutaten“ für die aktuelle Wirtschaftskrise. Vor allem die hohen Strompreise haben Folgen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Welt. 2026 soll ein sogenannter Industriestrompreis Linderung schaffen, ein vom Steuerzahler subventionierter günstigerer Preis. Doch nach Expertenmeinung droht den Unternehmen ein bürokratisches Monster, das ihnen kaum hilft – im Gegenteil. Am Ende könnten sogar chinesische Firmen vom Konstrukt „Industriestrompreis“ profitieren. Mit Firmenretter in die Pleite – Wie ein Investor Unternehmen übernimmt, die er gar nicht rettet: Ein Privatinvestor gibt sich seit Jahren als Firmenretter aus. Bundesweit übernimmt er kriselnde Unternehmen, doch am Ende warten Beschäftigte vergeblich auf ihren Lohn und die Firmen werden abgewickelt. Als Aushängeschild dienen dem Investor Prominente aus Politik und Wirtschaft. Jüngstes Beispiel: die Übernahme eines Maschinenbauers im Osten. Nach der vermeintlichen Rettung organisierte der neue Inhaber noch ein Fest. Doch schon ein paar Monate später erhielten die Beschäftigten keinen Lohn mehr. Gleiches können Angestellte anderer Firmen erzählen. (Text: ARD)

* Aus für Stallprogramm – chaotische Förderpolitik verunsichert Schweinehalter Mehr Tierwohl in der Schweinehaltung – das sollte mit dem Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung (BUT) unterstützt werden. Doch nun wurde das Programm vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorzeitig eingestellt. Das plötzliche Aus sorgt bei Schweinehaltern für große Verunsicherung. Auch Verbände und Agrarwissenschaftler kritisieren das vorzeitige Ende. Sie befürchten, dass ohne die Förderung immer mehr Schweinezüchter gezwungen sein werden, ihre Betriebe aufzugeben. * Steigende Schulden-Krise in Frankreich verunsichert deutsche Unternehmen Seit Jahren steigt die Staatsverschuldung in Frankreich ungebremst. Mittlerweile liegt sie bei rund 3,5 Billionen Euro. Das französische Haushaltsdefizit ist inzwischen fast doppelt so hoch wie es die Maastricht-Kriterien vorsehen. Die hohe Schuldenlast sorgt auch bei Investoren für Unsicherheit und hat Folgen für deutsche Unternehmen, die bislang gute Geschäfte mit Frankreich gemacht haben. * Sportwetten – Anbieter stehen im Verdacht gegen europäisches Recht zu verstoßen Mit Online-Sportwetten werden in Deutschland Milliarden umgesetzt, Tendenz steigend. Die Anbieter sind „Premiumpartner“ von Bundesligavereinen und Sponsoren der UEFA-Champions League. Immer wieder stehen sie im Verdacht, gegen deutsches Recht zu verstoßen: den Glücksspielstaatsvertrag. Doch weil fast alle Wettfirmen ihren Sitz auf Malta haben, können Geschädigte ihr Recht nicht durchsetzen. Denn dort schützt sie ein Gesetz, die „Bill 55“. Für den Juristen und Experten für Glücksspiel-Recht, Prof. Markus Ruttig, ist die „Bill 55“ ein Verstoß gegen EU-Recht: „Mit der sogenannten Bill 55 haben die Malteser ihr eigenes Glücksspielrecht geändert und im Wesentlichen damit gesetzlich festgeschrieben, dass Urteile aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Malta keine Geltung beanspruchen können.“ (Text: ARD)