Monitor

Corona-Impfungen: Gutes Geschäft für Ärzte:
Impfen ist die mächtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie – und ein gutes Geschäft: Die alte Bundesregierung erhöhte die Impfvergütung für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen im Herbst schlagartig um bis zu 80 Prozent. In staatlichen Impfzentren verdienen sie heute teils doppelt so viel wie üblicherweise. Und auch die neue Regierung setzt auf „finanzielle Anreize“ beim Impfen. Mit medizinischer Ethik habe das wenig zu tun, sagen Kritiker.
Neue Corona-Regeln: Freitesten mit mangelhaften Schnelltests?:
Schnelltests sind nach wie vor die Eintrittskarte ins gesellschaftliche Leben – und sogar eine Quarantäne kann damit nun frühzeitig beendet werden. Dabei hatten „Monitor“-Recherchen gezeigt, dass viele Antigen-Schnelltests extrem unzuverlässig sind – und das offenbar auch bei Omikron. Trotzdem sind solche Schnelltests immer noch auf dem Markt. Experten sprechen von einer riskanten politischen Strategie.
Propaganda und Profite: Die Olympischen Winterspiele in China:
Anfang Februar starten die Olympischen Spiele in China. Ein Moment, „der die Welt zusammenbringt“, sagt IOC-Präsident Thomas Bach. Propaganda-Erfolg für eine brutale Diktatur, sagen dagegen Menschenrechtsorganisationen. Von der Bundesregierung ist in Sachen Menschenrechte so gut wie nichts zu hören, nicht mal zu einem diplomatischen Boykott konnte man sich durchringen.
Horrende Energiepreise: Verbraucher im Stich gelassen:
Hunderttausende Haushalte mussten sich in den letzten Wochen einen neuen Strom- oder Gasversorger suchen, weil der alte Anbieter die Lieferung einfach eingestellt hat. In der Grundversorgung sollen sie nun oft mehr als das Doppelte bezahlen. Die drastischen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen vor allem einkommensschwache Haushalte existenziell. Doch die Bundesregierung hat darauf so gut wie keine Antwort.
Ohne Auto leben – geht das? Das „Monitor“-Experiment:
Zwei Familien – ein Experiment: Beide verzichten für mehrere Wochen auf ihr Auto. Kann das gut gehen? Und würden sie auch dauerhaft auf ihr Auto verzichten wollen? Das Experiment zeigt, wie schwer sich Deutschland bei der „Verkehrswende“ tatsächlich tut und auf welche extremen Hürden gerade Familien auf dem Land stoßen. (Text: ARD)

AfD nach Meuthen: Geht’s noch extremer?:
Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist aus der Partei ausgetreten. Und fand deutliche Worte: Die AfD sei vom Osten dominiert, totalitär, nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Für Rechtsextremismus-Forschende sind das alles keine neuen Erkenntnisse. Erstaunlich ist allerdings, dass offenbar niemand Meuthen folgt. Die Existenz eines angeblich „gemäßigten“ Meuthen-Flügels in der AfD ist damit endgültig als Märchen enttarnt.
Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte:
Ob Ukraine-Krise oder Gaspreis-Schock: Die Abhängigkeit von russischem Gas zwingt die Bundesregierung in eine außenpolitische Zwickmühle. Zu viel Kritik an Russland oder gar Sanktionen könnten zu noch höheren Gaspreisen führen. Dabei haben deutsche Regierungen diese Abhängigkeit gegen alle Warnungen über Jahrzehnte forciert: nicht nur durch den Bau der Nord-Stream-Pipelines, sondern auch durch den Verkauf wichtiger Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom. Gasspeicher, die jetzt fast leer sind.
Dubiose Netzwerke: Russlands treue SPD-Genossen:
Eine Stiftung, die sich angeblich für Klimaschutz einsetzt, aber am Bau der Pipeline Nord-Stream-2 beteiligt war. Eine weitere Firma, die angeblich Leistungen für Windkraftparks anbot, aber tatsächlich Versorgungsschiffe für den Pipelinebau abfertigte. In Mecklenburg-Vorpommern ist ein dubioses Geflecht von Unternehmen entstanden, hinter dem vor allem ein Unternehmen steckt: der mächtige russische Staatskonzern Gazprom. Mitbeteiligt: Hochrangige SPD-Politiker*innen, auf die sich Russland offenbar verlassen kann.
Hungerkatastrophe in Afghanistan: Vom Westen im Stich gelassen
In Afghanistan herrscht eine humanitäre Katastrophe. 23 Mio. Menschen sind von extremem Hunger bedroht. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Familien verkaufen ihre Babys, um Geld für Lebensmittel zu haben, so die UN. Die Not ist auch Folge der westlichen Sanktionen: Hilfsorganisationen können bis heute kaum Geld ins Land schicken, auch weil Banken Transaktionen verweigern: aus Angst, wegen des Vorwurfs der Taliban-Unterstützung Probleme zu bekommen. (Text: ARD)

Imperialistische Großmachtfantasien: Putins aggressive Außenpolitik:
Putins Krieg in der Ukraine ist mehr als nur der Angriff auf einen einzelnen souveränen Staat – dem russischen Präsidenten geht es offenbar um mehr: auch um eine vollständige Neuordnung Osteuropas. Seit Jahren betreibt er eine immer aggressivere Außenpolitik: in Georgien, Armenien, Moldawien, der Ukraine – oder in Syrien. Putin will Russland als Großmacht etablieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinen „Einflusssphären“ um jeden Preis verhindern.
Aufrüstung im Westen: Abschreckung um jeden Preis?:
100 Milliarden Euro als Sonderetat für die Bundeswehr, drastische Erhöhungen des jährlichen Verteidigungsbudgets: Aufrüstung ist für die Bundesregierung das Gebot der Stunde. Doch kurzfristig dürfte das viele Geld kaum helfen. Langfristig warnen Fachleute vor einem neuen Rüstungswettlauf, der auch dadurch begünstigt wird, dass der Westen in der Vergangenheit wichtige Abrüstungsverträge aufgekündigt oder gar nicht erst ratifiziert hat.
Löchrige Sanktionen: Putins Geschäfte mit dem Westen:
Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gibt der Westen sich entschlossen: Russland soll mit schärfsten Sanktionen bestraft werden. Sanktionen mit großen Lücken: Die USA wollen sich weiter Öl aus Russland liefern lassen, auch Deutschland setzt weiter auf Gas, Kohle und Öl aus Russland. Russland verdient damit weiterhin Milliarden – und das Vermögen vieler Oligarchen liegt längst gut versteckt im Ausland.
Putins nützliche Idioten: Wo Russlands Propaganda verfängt:
Selbst nach dem Angriff auf die Ukraine gibt es in Deutschland noch Unterstützung für Putins Kurs – insbesondere im Milieu von Rechtsextremen und AfD-Anhängern sowie unter Corona-Leugnern. Im Netz verbreiten sie bereitwillig russische Propaganda: Rechtfertigungen für den Angriffskrieg, Verständnis für Putin, krude Verschwörungen. Lügen und Desinformationen, die nun auch bei Corona-Demonstrationen auf die Straße getragen werden. (Text: ARD)

Die Schrecken des Krieges: Tagebuch aus dem Westen der Ukraine:
Der Krieg in der Ukraine ist längst im Westen des Landes angekommen: Raketenangriffe auf Flughäfen und militärische Einrichtungen, täglicher Luftalarm – und hunderttausende Geflüchtete aus den umkämpften Gebieten im Osten. Georg Restle war als Reporter in der Westukraine unterwegs. Er hat Menschen getroffen, die alles verloren haben und dennoch ihre Hoffnung auf Frieden nicht aufgeben wollen. Seine Reportage zeigt Geschichten und Schicksale aus einem Land, das in diesem Krieg so geeint ist wie nie zuvor.
Putins Bomben in Syrien: Kriegsflüchtlinge zweiter Klasse?:
Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen. Europa zeigt große Solidarität und Hilfsbereitschaft, EU-Staaten öffnen ihre Grenzen fast bedingungslos. Gleichzeitig werden an den EU-Außengrenzen noch immer Kriegsflüchtlinge zurückgeprügelt oder inhaftiert: Auch Menschen aus Syrien, wo Russland seit Jahren auf Seiten des Diktators Assad kämpft. Bemisst Europa den Schrecken von Putins Bomben mit zweierlei Maß?
Zeitenwende bei der Bundeswehr: Zwischen Aufrüstung und Verschwendung:
Bundeskanzler Olaf Scholz beschwört eine neue Ära: Mit einem Extrabudget von 100 Milliarden Euro soll aus der Bundeswehr eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa werden. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen. Allerdings: Wie diese Summe zustande kommt und wofür die Milliarden tatsächlich ausgegeben werden sollen, ist völlig unklar. Und Experten warnen: Missmanagement und politische Einflussnahme machten Rüstungsprojekte immer wieder zum Milliardengrab.
Tierfutter statt Klimaschutz: Warum die Abholzung in Brasilien nicht endet:
Brennende Wälder, gerodete Flächen – der Raubbau in Brasiliens Ökosystemen geht weiter. Im Cerrado, nach dem Amazonas das zweitgrößte Ökosystem Brasiliens, wurde schon über die Hälfte der Fläche abgeholzt. Vor allem für gigantische Sojafelder, auf denen auch Tierfutter für die deutsche Agrarindustrie produziert wird. Seit Jahren versprechen Agrarfirmen und Lebensmittelhandel, die Abholzung zu beenden. Neue Recherchen zeigen, was davon zu halten ist. (Text: ARD)

Putins Bombenterror: Das Leiden der Zivilbevölkerung:
Zerstörte Wohnviertel, Schulen, Fußballstadien: Russland führt in der Ukraine einen Angriffskrieg, der sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung richtet. Schon in den ersten Kriegstagen terrorisierte Putins Luftwaffe ganze Städte mit Bombenangriffen, denen Tausende Zivilisten zum Opfer fielen. Georg Restle war in Chernihiv unterwegs, wo er Menschen traf, die schwer traumatisiert seit über sechs Wochen in den Luftschutzkellern der Stadt ausharren.
Gas-Embargo: Panikmache der Bundesregierung?:
Massenarbeitslosigkeit, Ende der Volkswirtschaft, Hyperinflation – mit solchen Horrorszenarien warnen Wirtschaftsvertreter und Bundesregierung vor den Folgen eines Embargos von russischem Gas. Führende Ökonom:innen sprechen dagegen von „Panikmache“, die auf keinerlei Fakten beruhe. Die Blockade der Bundesregierung fülle Putins Kriegskasse und stabilisiere den Rubel-Kurs.
Putins Influencer: Russische Propaganda auf dem Vormarsch:
Autokorsos, Russland-Flaggen, Pro-Putin-Proteste: seit Wochen zu sehen auf Deutschlands Straßen – angeheizt durch massive russische Propaganda in sozialen Netzwerken. Vor allem seit dem Verbot des Staatssenders Russia Today verzeichnen pro-russische Kanäle bspw. auf Telegram einen massiven Zulauf, wie aus einer Auswertung des Center für Monitoring, Analyse und Strategie hervorgeht, die für MONITOR erstellt wurde.
Tierfutter statt Klimaschutz: Brasiliens Wälder verschwinden:
Brennende Wälder, gerodete Flächen – der Raubbau in Brasiliens Ökosystemen geht weiter. Im Cerrado, nach dem Amazonas das zweitgrößte Ökosystem Brasiliens, wurde schon über die Hälfte der Fläche abgeholzt. Vor allem für gigantische Sojafelder, auf denen auch Tierfutter für die deutsche Agrarindustrie produziert wird. Seit Jahren versprechen Agrarfirmen und Lebensmittelhandel, die Abholzung zu beenden. Neue Recherchen zeigen, was davon zu halten ist. (Text: ARD)

Ukraine-Krieg: Ist der Pazifismus am Ende?:
Seit Wochen wird in Deutschland heftig darüber diskutiert, wie eine pazifistische Antwort auf den russischen Angriffskrieg aussehen könnte: keinerlei Waffenlieferungen oder doch Unterstützung zur Selbstverteidigung? Wie sähe ein Frieden aus, den Putin diktieren würde? Und was würde das für Osteuropa bedeuten? Vor allem aber: Was lehrt uns dieser Krieg für die Zukunft? Ist der Pazifismus am Ende, oder brauchen wir ihn jetzt erst recht?
Die Türkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel:
Im Ukrainekrieg spielt die Türkei eine besondere Rolle: Präsident Erdogan gilt in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als entscheidender Vermittler. Dafür gibt es Lob, auch von der deutschen Außenministerin. Doch Erdogan spielt ein doppeltes Spiel: Er verweigert sich Sanktionen, will die Geschäftsbeziehungen mit Russland ausbauen und führt Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und Nordirak – geduldet von der NATO.
Lebenslang für Oppositionelle: Abschiebungen in die Türkei:
Der türkische Menschenrechtsaktivist Osman Kavala muss für viele Jahre hinter Gitter. Das Urteil gegen ihn sorgte europaweit für Entsetzen. Auch die Bundesregierung gab sich empört. Der Fall macht einmal mehr deutlich: In der Türkei gibt es keine unabhängige Justiz mehr. Kavala ist nur ein Fall unter vielen. Dennoch lehnen deutsche Behörden reihenweise Asylanträge von politisch Verfolgten aus der Türkei ab und schieben immer mehr Menschen dorthin zurück.
Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau:
Im April kündigte Robert Habeck an, beim Windenergieausbau Tempo zu machen. Doch ausgerechnet das Verteidigungsministerium bremst: Mit einem neuen Entwurf zum Luftverkehrsgesetz könnte der Windenergieausbau in der Nähe militärischer Anlagen immer schwieriger werden, sagen Experten. Damit wären bis zu 40 % der deutschen Landfläche nicht mehr für Windenergie zu benutzen, warnt der Bundesverband Windenergie. (Text: ARD)

Kriegsprofiteure: Wie Großkonzerne mit dem Krieg Kasse machen:
Hohe Inflation, überall steigende Preise: für viele Menschen ist das kaum noch zu schultern. Auf der anderen Seite fahren Konzerne Rekordgewinne ein, indem sie die Preise in die Höhe treiben. Allen voran die großen Mineralölkonzerne. Eine Lösung für mehr Gerechtigkeit könnte eine Steuer auf kriegsbedingte Riesenprofite sein. Einige Staaten haben sie schon, die EU will sie. Nur Bundesfinanzminister Lindner und seine FDP lehnen sie kategorisch ab.
Viktor Orbán: Putins Marionette in der EU?:
Der ungarische Premierminister bremst seit Wochen bei umfassenden Sanktionen gegen Russland – ganz im Sinne des Kreml. Ein Grund: Energiedeals und finanzielle Verflechtungen von Orbán-Vertrauten mit Russland. In regierungsnahen ungarischen Medien läuft prorussische Propaganda, während rechte Parteien schon davon sprechen, Teile der Ukraine wieder an Ungarn anzugliedern. Angeheizt durch einen aggressiven Nationalismus von Orbán und seinen Anhängern.
Ölembargo: Wie griechische Tanker weiter Putins Kassen füllen:
Das europäische Ölembargo soll Russland hart treffen, versprach die EU: Keine russischen Ölgeschäfte mehr mit Beteiligung europäischer Reedereien! Dagegen protestierte Griechenland, dessen Tanker das Ölgeschäft auf See seit Jahrzehnten dominieren. Auch hier knickte die EU ein: Griechische Tanker dürften so auch künftig Putins Öl über die Weltmeere transportieren. Gut für Russlands Ölgeschäfte mit China oder Indien – und für die russische Staatskasse, die mögliche Defizite im Europageschäft damit kompensieren kann. (Text: tagesschau24)

Zweistellige Milliardengewinne – so viel konnten die Impfstoffhersteller im vergangenen Jahr verbuchen. Finanziell gesehen war die Pandemie für Biontech, Pfizer oder Moderna damit ein Glücksfall. Doch die riesigen Profite gingen einher mit einer massiven Ungerechtigkeit bei der weltweiten Verteilung der Impfstoffe, sagen Kritikerinnen und Kritiker. Dabei hatten Impfstoffhersteller und Politik zu Beginn der Pandemie versprochen, sich für eine gerechte Impfstoffverteilung einzusetzen. „Monitor“-Recherchen zeigen, wie diese Versprechen immer wieder gebrochen wurden – mit tödlichen Folgen für viele Menschen in den ärmeren Ländern.
Weltweit versuchten westliche Regierungen von Beginn an, zunächst vor allem die eigene Bevölkerung mit den begehrten Impfstoffen zu versorgen. Der Film gibt tiefe Einblicke in die Verhandlungen der Staaten mit den Herstellern. Vertrauliche Dokumente zeigen, wie sich auch die EU mit ihrer Finanzkraft große Mengen der Impfstoffe sicherte, während etwa Staaten des afrikanischen Kontinents das Nachsehen hatten. Alle Versuche, eine gerechte Verteilung sicherzustellen, scheiterten am Widerstand der reichen Staaten sowie der Pharmaindustrie.
Neue Untersuchungen eines internationalen Teams von Wissenschaftlern belegen nun die Folgen dieser Ungleichheit: So sind in vielen afrikanischen Ländern – im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße – weitaus mehr Menschen an Covid-19 gestorben als etwa in Deutschland. Der Film zeigt die Folgen vor Ort – etwa für eine Familie aus einem Armenviertel Kapstadts, die ihren Vater verlor, nachdem er sich immer wieder vergeblich um eine Impfung bemüht hatte.
Selbst Risikogruppen hatten lange Zeit keine Chance auf eine Impfung. Dabei hatte sich die Europäische Union schriftlich darauf verständigt, die Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu betrachten. Sie wollte sich in den Preisverhandlungen sogar dafür einsetzen, dass die Hersteller ihr Wissen teilen, um die weltweite Produktion der Impfstoffe zu steigern. „Monitor“-Recherchen belegen jetzt: Nichts davon spielte letztlich eine Rolle: „Es war nur Rhetorik“, sagt rückblickend ein Teilnehmer der Verhandlungen. (Text: ARD)

Putin und Kyrill: Glaubenskrieger gegen das Böse:
Sie sind eng verbunden: Wladimir Putin und der Patriarch Kyrill, der mächtigste Mann der russisch-orthodoxen Kirche. Öffentlich erklärt Kyrill den völkerrechtswidrigen Angriff zu einem Krieg gegen die liberalen Werte des Westens. Eine Ideologie, die Präsident und Patriarch gemeinsam entwickelt haben. Für deren Verbreitung haben sie ein Netzwerk gespannt, das längst international agiert – und paktieren dabei mit ultrakonservativen evangelikalen Hardlinern in den USA und erzkonservativen Kreisen auch in Deutschland.
Wintershall Dea: Ein deutsches Gas-Unternehmen als Agent Putins?:
Frieren wegen des Ukraine-Kriegs? Die deutsche Gas-Krise ist von der Politik selbstverschuldet. Jahrelang haben deutsche Regierungen auf Russlands Gas gesetzt – trotz aller Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit. Dabei spielt ein Unternehmen eine zentrale Rolle: Die BASF-Tochter Wintershall Dea. Die Geschichte einer jahrzehntelangen Allianz, die zeigt, wie deutsche Energieunternehmen vor allem Putins Interessen dienten, wie bislang unbekannte Dokumente zeigen.
Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Wortbruch der Bundesregierung?:
Tausende ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer, Rückführungen in libysche Folterlager und ein permanenter Bruch des Völkerrechts: Eigentlich wollte die neue Bundesregierung dem ein Ende setzen – und sich für eine humanitäre europäische Flüchtlingspolitik stark machen. Doch davon kann wohl keine Rede sein. Im Gegenteil: Die grüne Außenministerin will an den Deals mit der sogenannten libyschen Küstenwache offenbar weiter festhalten, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzwingt. Dabei warnt die UN erneut vor schwersten Menschenrechtsverletzungen in libyschen Flüchtlingslagern. (Text: ARD)

9-Euro-Ticket: Zu gut, um wahr zu werden?:
Für den Bundeskanzler, aber auch für Fachleute, war das 9-Euro-Ticket ein Erfolg: 38 Millionen verkaufte Tickets, eine Entlastung vor allem für Geringverdiener und ein Einstieg in die Verkehrswende. Doch der Bundesfinanzminister hält eine Fortführung für zu teuer und spricht von einer „Gratismentalität“ der Kunden. Kritiker sagen, die Bundesregierung opfere sinnvolle Entlastungen für Geringverdiener zu Gunsten von klimaschädlichen Subventionen für Wohlhabende.
Gefährlicher Bundeswehreinsatz: Putins Söldner in Mali:
Seit Monaten landen immer mehr russische Söldner im westafrikanischen Mali. Moskau liefert Kampfjets und sichert den Machterhalt der Militärjunta. Gleichzeitig sind dort knapp 1.000 deutsche Soldaten stationiert – der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Mitten im Ukraine-Krieg droht in Westafrika eine neue Konfrontation zwischen dem Westen und Russland.
Verschwendetes Gas: Methan aus der Ölförderung:
Seit Jahren sorgt die Ölproduktion europäischer Unternehmen in Afrika für einen enormen Ausstoß klimaschädlicher Gase. Vor allem Methan, einer der Hauptverursacher der Erderwärmung, wird dort abgefackelt oder in die Luft geblasen, anstatt es aufzufangen. Dabei wird das Gas dringend gebraucht. Doch die Bundesregierung setzt eher auf neue Fördervorhaben, sagen Kritiker. Und auch die EU-Kommission blende weitgehend aus, was vor den Toren Europas geschieht. (Text: ARD)

Bürgergeld: Etikettenschwindel zulasten der Ärmsten?:
Ein Ende von „Hartz IV“ und eine große Reform verspricht die Bundesregierung mit der Einführung des neuen Bürgergeldes ab Januar 2023: mehr Würde, mehr Anerkennung, mehr Geld. Tatsächlich steigt der Satz für Alleinstehende um 53 Euro. Doch ist dies nur ein Inflationsausgleich und kommt lediglich einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts nach, während die Betroffenen unter den hohen Preissteigerungen bei Strom und Lebensmitteln besonders zu leiden haben.
„Heißer Herbst“: Protest von links oder rechts?:
Seit Wochen mobilisiert die Linkspartei zu Protesten gegen steigende Energiekosten, Inflation und Armut. Teile der Partei nutzen dabei dieselben Parolen wie rechte und rechtsextreme Gruppen, die ebenfalls zu Protesten aufrufen – und ihrerseits auf einen Schulterschluss mit Linken hoffen. Extremismusforscher sehen die Gefahr, dass dadurch vor allem diejenigen gestärkt werden, die in Wirklichkeit eine antidemokratische Agenda verfolgen.
Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle?:
Ein 16-Jähriger, offenbar schwer traumatisierter Teenager aus dem Senegal kündigt an, sich umbringen zu wollen. Die Polizei rückt an, setzt Pfefferspray und Elektroschocker ein, kurz darauf wird der Junge mit vier Kugeln aus einer Maschinenpistole getötet. Nach dem Einsatz sprachen die Polizei und NRW-Innenminister Reul davon, der Junge sei mit erhobenem Messer auf die Polizisten losgestürmt. Doch das scheint kaum noch haltbar. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem unverhältnismäßigen Einsatz. Kein Einzelfall. (Text: ARD)

Krisenpolitik: Der Abstieg der Mittelschicht:
Die Nöte einkommensschwacher Haushalte sind existenziell, doch auch in der klassischen Mittelschicht macht sich Angst breit. Steigende Inflation und Energiepreise treffen vor allem diejenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen und kein Vermögen haben. Doch statt hier aktiv gegenzusteuern, verschärft die Bundesregierung die Krise zulasten der Mittelschicht: Höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen, um die Einkommen zu entlasten, werden nach wie vor abgelehnt.
„Sozialtourismus“: Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda:
Friedrich Merz’ Behauptung vom „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter schlug hohe Wellen. Der CDU-Chef entschuldigte sich, behauptet jedoch weiter, „dass wir ein Problem haben“. Belege blieb er schuldig. „Monitor“-Recherchen zeigen: Kremlpropagandisten und rechtsextreme Kräfte hatten die Erzählung von einer angeblichen Plünderung deutscher Sozialkassen durch ukrainische Geflüchtete schon Tage vorher im Internet verbreitet. Und Merz verschaffte dem Thema eine breite Öffentlichkeit – auch in Russland.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Öl statt Menschenrechte?:
Der Koalitionsvertrag der Ampel ist unmissverständlich: keine Rüstungsexporte an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Also vor allem nicht nach Saudi-Arabien. Doch zeitgleich zur Reise von Bundeskanzler Scholz in das ölreiche Land genehmigte die Bundesregierung plötzlich doch Teile und Munition für Eurofighter und Tornado, mit denen Saudi-Arabien seit Jahren Krieg im Jemen führt. Die Bundesregierung spricht von „Ausnahmen“, Kritiker von einem „Kniefall“ vor einem menschenrechtsverachtenden Regime. (Text: ARD)

Blackout-Angst: Alles Panikmache?:
In Deutschland grassiert die Angst vor einem Blackout – einem großflächigen und unkontrollierten Zusammenbruch der Stromversorgung. Auch die Forderung nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke wird mit der angeblichen Blackout-Gefahr begründet. Viele Menschen sind verunsichert, decken sich etwa mit Notstromgeräten ein. Fachleute sprechen von verantwortungsloser Panikmache – einen Blackout wegen Strommangels halten sie für praktisch ausgeschlossen.
EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?:
Minenarbeiter in Afrika, Näherinnen in Asien oder Kinder in Kakao-Plantagen: Noch immer werden Menschenrechte verletzt, damit wir in Europa günstig einkaufen können. Mit einem EU-Lieferkettengesetz soll sich das ändern, die Bundesregierung hat offiziell ihre Unterstützung dafür bekundet. Doch „Monitor“-Recherchen zeigen: Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung versucht, den Entwurf der EU-Kommission nun deutlich abzuschwächen.
Fußball-WM in Katar: Wie FIFA und IOC Diktaturen stärken:
Die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar: Wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen im Austragungsland wird sie von Beginn an kritisiert. Das Versprechen, die WM würde dem Land zu mehr Offenheit und Freiheit verhelfen, ist für viele Kritiker eine Farce. Untersuchungen zeigen, dass große Sportereignisse in autokratischen Staaten regelmäßig nicht zu mehr Freiheit führen, sondern die Regime eher stützen. (Text: ARD)

Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik:
Schon häufiger gab es Berichte über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU. Im Rahmen einer internationalen Recherchekooperation enthüllt „Monitor“ jetzt eine neue Dimension des menschenunwürdigen Umgangs mit Menschen, denen jede Chance auf einen Asylantrag systematisch verwehrt wird.
Terroranschlag von Hanau: Endloser Ermittlungs-Skandal?:
Die Aufarbeitung des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau vom 19.2.2020 hat bisher viele Fragen nicht beantwortet. Opfer und Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden – unter anderem wegen der Ermittlungen zum verschlossenen Notausgang der Bar, wo zwei der neun Opfer ermordet wurden. Auch Fachleute erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft.
Häusliche Pflege: Die leeren Versprechungen der Bundesregierung:
Wer Angehörige zu Hause pflegt, hat neben der persönlichen Belastung häufig auch ein hohes Armutsrisiko – etwa durch Ausstieg aus dem Beruf oder Teilzeitarbeit. Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition viele Verbesserungen versprochen – etwa die überfällige Erhöhung des Pflegegeldes oder einen Lohnersatz. Kaum etwas wurde davon bisher umgesetzt. Pflegende Angehörige fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen.
Syrien: Erdogans Krieg gegen die Kurden:
Der türkische Präsident Erdogan gilt als Schlüsselfigur bei vielen internationalen Krisen: egal ob in der EU-Flüchtlingspolitik, bei den Verhandlungen im Ukraine-Krieg oder dem geplanten NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Erdogan nutzt diese Stärke gezielt aus, etwa bei der Bekämpfung von Kurden im Norden Syriens. Seit Wochen fliegt die Türkei Luftangriffe und bricht damit das Völkerrecht, nun droht sogar eine Bodenoffensive. Doch die Bundesregierung hält sich mit Kritik auffallend zurück. (Text: ARD)