Krisenpolitik: Der Abstieg der Mittelschicht: Die Nöte einkommensschwacher Haushalte sind existenziell, doch auch in der klassischen Mittelschicht macht sich Angst breit. Steigende Inflation und Energiepreise treffen vor allem diejenigen, die von ihrer Arbeit leben müssen und kein Vermögen haben. Doch statt hier aktiv gegenzusteuern, verschärft die Bundesregierung die Krise zulasten der Mittelschicht: Höhere Steuern auf Erbschaften und Vermögen, um die Einkommen zu entlasten, werden nach wie vor abgelehnt. „Sozialtourismus“: Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda: Friedrich Merz’ Behauptung vom „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter schlug hohe Wellen. Der CDU-Chef entschuldigte sich, behauptet jedoch weiter, „dass wir ein Problem haben“. Belege blieb er schuldig. „Monitor“-Recherchen zeigen:
Kremlpropagandisten und rechtsextreme Kräfte hatten die Erzählung von einer angeblichen Plünderung deutscher Sozialkassen durch ukrainische Geflüchtete schon Tage vorher im Internet verbreitet. Und Merz verschaffte dem Thema eine breite Öffentlichkeit – auch in Russland. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Öl statt Menschenrechte?: Der Koalitionsvertrag der Ampel ist unmissverständlich: keine Rüstungsexporte an Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Also vor allem nicht nach Saudi-Arabien. Doch zeitgleich zur Reise von Bundeskanzler Scholz in das ölreiche Land genehmigte die Bundesregierung plötzlich doch Teile und Munition für Eurofighter und Tornado, mit denen Saudi-Arabien seit Jahren Krieg im Jemen führt. Die Bundesregierung spricht von „Ausnahmen“, Kritiker von einem „Kniefall“ vor einem menschenrechtsverachtenden Regime. (Text: ARD)
