Maybrit Illner Folge 640: Mieter, Makler, Spekulanten – wie sozial muss Wohnen sein?
Folge 640
Mieter, Makler, Spekulanten – wie sozial muss Wohnen sein?
Folge 640 (60 Min.)
Die Gäste: Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Katja Suding (FDP, stellvertretende Bundesvorsitzende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft), Tanja Stoffenberger (Büroangestellte aus Berlin, wurde entmietet), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Makler), Jan Kuhnert (Mit-Initiator „Berliner Mieten-Volksentscheid 2016“, KUB Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH), Ines Janning (Rechtsanwältin, Beraterin für den Berliner Mieterverein) Miete rauf, Mieter raus: Wohnen in Deutschlands Städten wird von Jahr zu Jahr teurer und für immer mehr unbezahlbar. Mit der sogenannten Mietpreisbremse, die Anfang des Monats in Kraft getreten ist, soll sich das nun ändern. Ob sie die Probleme der Wohnungssuchenden löst? Die Preisbremse begrenzt die Miet-Steigerungen auf zehn Prozent der ortsüblichen Miete. Neubauten und aufwendig sanierte Wohnungen sind aber von der Regelung ausgenommen. Und zahlte der Vormieter – nach neuem Recht – zu viel, muss die Miete bei Neuvermietung nicht gesenkt
werden. Mieterverbände erwarten daher eine geringe Wirkung der neuen Regeln. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) befürchtet dagegen, dass Vermieter künftig weniger in ihre Wohnungen investieren werden. Um wohnungspolitisch voranzukommen, seien statt einer Preisbremse mehr steuerliche Anreize für Neubau und Sanierungen nötig. Die Miete frisst in deutschen Haushalten bereits heute im Schnitt ein Drittel des Einkommens. Für einkommensschwache Haushalte zunehmend ein Problem. Ihnen wird die Preisbremse kaum helfen: Denn in dem Maße, wie die Mietpreise stiegen, sank zusätzlich die Zahl der Sozialwohnungen deutlich. Etliche Städte haben im letzten Jahrzehnt kommunalen Wohnungsbesitz an Großinvestoren komplett verkauft. Von einstmals über vier Millionen sind nur noch knapp 1,5 Millionen Wohnung am Markt. Und jedes Jahr fallen 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung heraus. Was nützt also die Mietpreisbremse? Bleibt Wohnen für viele unbezahlbar? Kann man den Wohnungsmarkt sich selbst überlassen? Welche Rolle muss der Staat bei der Bereitstellung von Wohnraum spielen? (Text: ZDF)
