Maybrit Illner

Die Gäste: Volker Kauder (CDU, Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag), Kerstin Andreae (Bündnis ‚90/​Die Grünen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wirtschaftspolitische Sprecherin), Christoph M. Schmidt (Volkswirt, Vorsitzender des Sachverständigenrats der „Wirtschaftsweisen“), Frank Lehmann (Wirtschaftsjournalist, Börsenexperte), Athanasios Marvakis (Sozialwissenschaftler an der Universität Thessaloniki)
Allein bis Freitag muss Griechenland zwei Milliarden Schulden zurückzahlen. Im Juni sind weitere 2,62 Milliarden fällig, im Juli 5,12 und im August 3,69. Aber die Mittel aus dem EU-Rettungspaket liegen weiter auf Eis. Die noch ausstehenden Kredithilfen in Milliardenhöhe fließen erst, wenn Athen die verlangten Spar- und Reformschritte erfüllt. Nun will Syriza-Regierungschef Tsipras mit einem Spitzentreffen am Rande des EU-Gipfels eine Entschärfung der Schuldenkrise erreichen. Kann ihm das gelingen? Im griechischen Parlament wird momentan nicht nur nach Ideen zur Beschaffung von liquiden Mitteln gesucht, sondern wohl auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem arme Menschen entlastet werden sollen.
Die geplanten Reformen beinhalten die Bewilligung von freien Stromkontingenten sowie Maßnahmen gegen Altersarmut und

Obdachlosigkeit. Auch der Mindestlohn soll stufenweise erhöht werden – ein zentrales Wahlkampfthema von Tsipras. Das alles ohne Absprache mit der Troika. Ein Affront gegen die Geldgeber – kurz vor dem Gipfel. Griechenland kann ein Ausscheiden aus der Euro-Zone nur durch die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen verhindern. So EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission arbeite in keiner Weise an Plänen für einen sogenannten „Grexit“, ließ er verlauten.
Doch längst ist ein Ausscheiden Griechenlands kein Tabu mehr. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen ungeplanten Austritt aus der Eurozone nicht aus, auch wenn die Bundesregierung betont, sie wolle Griechenland in der Währungsunion halten. Athen gegen Berlin – wie vergiftet ist die Stimmung? Wie erpressbar sind die Geberländer im Euroraum? Kann Griechenland seine Schulden nicht zahlen oder will es das nicht? Wird Athen weitere Hilfszahlungen ohne Auflagen bekommen? Oder hilft am Ende nur der Grexit?
Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionsvorsitzender; Kerstin Andreae (B‘90/​Die Grünen), Stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph M. Schmidt, Chef der „Wirtschaftsweisen“; Frank Lehmann, Wirtschaftsjournalist; Athanasios Marvakis, Sozialwissenschaftler, Thessaloniki (Text: ZDF)