Maybrit Illner

Frei nach dem Motto „koste es, was es wolle“, wird sehr wahrscheinlich in der nächsten Woche das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Und das, obwohl es harsche Kritik von allen Seiten hagelt.
So beanstandet die Deutsche Rentenversicherung, das Paket der Bundesregierung sei „nicht sachgerecht“ finanziert, führe zu höheren Beiträgen und einem geringeren Rentenniveau. Die OECD beklagt, die Rente mit 63 und die Mütterrente belasten vor allen Dingen die jüngere Generation und steigere die Belastungen des Faktors „Arbeit“. Gigantische 160 Milliarden Euro soll das Paket in den kommenden 15 Jahren kosten. Kein Wunder also, dass die große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Beschlüsse auch zu Steuererhöhungen führen werden.
Von einem „kapitalen Fehler“ sprechen die Arbeitgeber. Sie halten vor allem die Rente mit 63 angesichts der Alterung der Bevölkerung und vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels für falsch. Nicht mal die Gewerkschaften sind rundum glücklich: Die Mütterente müsse, so ihre Forderung, als gesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zeigte sich in dieser Woche siegessicher: „Ich lasse mich nicht aufhalten von dem Dauerbeschuss, den einige abfeuern.“ Doch selbst innerhalb der Koalition schlagen die Wellen hoch: Die SPD stellte die Finanzierung der Mütterrente aus den Beiträgen der Versicherten infrage und die Union untermauerte ihre

Bedenken gegen die Rente mit 63. Die Suche nach Kompromissen hält an – unterdessen drohen Abgeordnete der Union, wie der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, offen damit , im Bundestag gegen das Rentenpaket und damit gegen die eigene Regierung zu stimmen, sollte es keine Änderungen bei der Rente mit 63 geben. Er befürchtet eine „Frühverrentungswelle“.
Nach einer Lösung wird gesucht, die verhindern soll, dass Beschäftigte mit 61 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden und sich zwei Jahre arbeitslos melden, um dann von der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren zu profitieren.
Spaltet das Rentenpaket die schwarz-rote Koalition? Spaltet es am Ende die Gesellschaft? Wie gerecht sind die Pläne? Leisten wir uns heute Geschenke für wenige Alte, die wir morgen mit Altersarmut von vielen bezahlen? „maybrit illner“ mit dem Thema „Schwarz-rotes Rentenpaket – viele Verlierer, wenige Gewinner?“ am Donnerstag, den 15. Mai 2014 um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Gäste:
Thomas Oppermann (SPD)
Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Carsten Linnemann (CDU)
Vorsitzender der CDU/​ CSU-Mittelstandsvereinigung
Michael Vassiliadis
Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen e. V. (BGA)
Bettina Munimus
„Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen“
Christina Bylow
Journalistin und Autorin „Die verratene Generation“ (Text: ZDF)