Maybrit Illner

Jetzt gilt es: Am Donnerstag endet die Brief-Abstimmung der SPD-Mitglieder über die große Koalition. Die Beteiligung übertrifft mit über 300.000 Einsendungen schon jetzt die Erwartungen. Noch kennt niemand das Ergebnis. Doch im Willy-Brandt-Haus rechnet man fest mit einer deutlichen Mehrheit für den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Wäre es nur nach den Jungen in SPD und Union gegangen – dann sähe die Lage deutlich anders aus. Die Jusos stimmten komplett gegen den Koalitionsvertrag. Und eine nicht ganz unprominent besetzte Riege jüngerer CDU-Politiker legt ein Manifest vor, das man als Kritik an wesentlichen Vertragspunkten lesen kann. Ist da eine Revolte der Jungen im Gange? Die neue Juso-Chefin Johanna Uekermann hat die entschiedene Ablehnung der Vereinbarungen mit der CDU/​CSU an drei Minus-Punkten festgemacht: keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Bafög-Erhöhung, falsche Flüchtlingspolitik.
Und dass von der Bürgerversicherung nichts im Koalitionsvertrag steht, missfällt den Jusos ebenso, wie das Fehlen jedes Hinweises zur Sicherung des Rentenniveaus. Die Junge Union hatte Parteichefin Angela Merkel schon vor einiger Zeit klargemacht, dass ihr einiges nicht passt am Koalitionsvertrag. Vor allem beim Thema Generationengerechtigkeit. Ihr missfällt die absehbare Rentenpolitik von Schwarz-Rot – zu altenfreundlich, zu wenig

nachhaltig.
Deutliche Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsflügel im Bundestag. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, stimmte gegen das schwarz-rote Bündnis und ging mit den Plänen der Koalitionäre hart ins Gericht: „So wie sie jetzt im Vertrag stehen, werden die Rentenversprechen im Bundestag nicht beschlossen werden, weil es ein Verbrechen an der nächsten Generation wäre.“
Ist der Koalitionsvertrag nur gut für die Alten und schlecht für die junge Generation? Wie teuer und risikoreich sind die Rentenpläne? Klettert Schwarz-Rot mit Spendierhosen auf Pump ungebremst auf den Schuldenberg? Oder Ist Generationengerechtigkeit am Ende nur durch Umverteilung zu erreichen? „maybrit illner“ mit dem Thema „Die Große Koalition der Alten – keine Zukunft mit Schwarz-Rot?“
Gäste:Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin Saarland
Johanna Uekermann (SPD), Juso-Bundesvorsitzende
Christian von Stetten (CDU), Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Fraktion, stimmte in der Unionsfraktion gegen den Koalitionsvertrag
Klaus von Dohnanyi (SPD), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
Markus Feldenkirchen, Schriftsteller und Autor für das „Spiegel“-Hauptstadtbüro
Fabian Verch, Vorsitzender SPD-Ortsverein Bruchsal, Baden-Württemberg (Text: ZDF)