Maybrit Illner

Gäste: Cem Özdemir (B’90/​Grüne, Bundeslandwirtschaftsminister), Hendrik Wüst (CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen), Juli Zeh (Schriftstellerin, Juristin), Clemens Fuest (Präsident des Münchner ifo Institut), Maria Fiedler (Journalistin, „Spiegel“)
Der Sparhaushalt der Ampel hat weder der Koalition noch dem Land Ruhe gebracht. Das Jahr 2024 beginnt mit Demonstrationen, Blockaden und Streiks. Bauern demonstrieren gegen Subventionskürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer. Spediteure, Handwerker und Gastronomen schließen sich an. Lokführer streiken für mehr Geld und weniger Stress. Ärzte auch. Woher kommt der versammelte Protest? Blockieren Lobbys das Land? Sind die Bürger überfordert mit den vielen Veränderungen, Auflagen und höheren Preisen? Oder ist die Politik der Ampel nur handwerklich schlecht gemacht? Was wird diese Regierung noch durchsetzen und um welchen Preis? (Text: ZDF)

Gäste: Nancy Faeser (SPD, Bundesministerin des Innern und für Heimat), Jens Spahn (CDU, stellvertretender Vorsitzender der CDU/​CSU-Fraktion im Bundestag), Hasnain Kazim (Journalist und Schriftsteller u.a. „Post von Karlheinz“ und „Auf sie mit Gebrüll!“), Eva Quadbeck (Chefredakteurin „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND)), Sarah Tacke (ZDF-Rechtsexpertin)
Der Kanzler und seine Regierung stecken fest im Umfragetief – ihre Werte werden stetig schlechter. Nach Heizungs- und Haushaltsdesaster sollen zum Auftakt des Jahres Verschärfungen im Asylrecht der Ampel aus der Krise helfen. Wird dies zum Befreiungsschlag? Oder droht Rot-Grün-Gelb wieder im Streit zu versinken? Führen Abschreckung und Abschottung zum Ziel oder ist dies alles nur Wasser auf die Mühlen der rechten Kräfte im Land? Kommt jetzt wirklich die Asylwende? (Text: ZDF)

Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesfinanzminister), Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Christiane Benner (Erste Vorsitzende der IG Metall), Veronika Grimm (Wirtschaftswissenschaftlerin, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung), Tobias Exner (Innungsobermeister Bäckerinnung Potsdamleitet seine Großbäckerei im Familienbetrieb)
Jetzt also das Kindergeld. Der Ampel-Streit geht weiter – auch im dritten Regierungsjahr sind Ruhe und Verlässlichkeit Fehlanzeige. Für den Bundesfinanzminister ist nur eines wichtig: keine neuen Schulden, keine höheren Steuern. Dafür erhöht die Regierung aber Energiepreise, Krankenkassengebühren, Netzgebühren und die Mehrwertsteuer für Gastronomie. Und sie denkt über eine Tierwohlabgabe nach. Das Leben wird also immer teurer, und die Kaufkraft schwindet. So reich Deutschland sein mag – seine Bürger werden ärmer und wütender. Wie hoch werden die Belastungen noch steigen? Wie lange können Unternehmen und Bürger das noch aushalten? Kommt das Klimageld? Wie lange kann die Ampel noch regieren mit immer weniger Geld und Vertrauen? (Text: ZDF)

Gäste: Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP, Vorsitzende Verteidigungsausschuss), Manfred Weber (CSU, Europaabgeordneter, EVP-Vorsitzender), Frank Sauer (Experte für Sicherheitspolitik), Ursula Schröder (Professorin f. Friedensforschung, IFSH), Claus Kleber (ZDF-Doku-Autor, „Putins Tabubruch“)
Europa soll bei der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen. Mittlerweile ist es der deutsche Kanzler, der antreibt, obwohl er selbst bei den Taurus-Raketen noch zögert. Stand jetzt wird die Ukraine kaum ihr gesamtes Land zurückerobern. Übermächtig allein in der Zahl sind Menschen und Material, die Putin in die Schlacht wirft. Die Nervosität in Brüssel, Berlin und in Kiew steigt auch aus einem weiteren Grund. Die Wiederwahl von Donald Trump im November ist alles andere als ausgeschlossen. Müssten die Europäer dann sogar versuchen, die Lücke mit viel Geld und Waffen zu füllen? Könnte der Kontinent am Ende ohne den nuklearen Schutzschirm aus den USA dastehen? Und müssen die Europäer deshalb über eigene Atomwaffen nachdenken? (Text: ZDF)

Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär), Jens Spahn (CDU, CDU/​CSU-Bundestagsfraktionsvize), Sahra Wagenknecht (BSW, MdB, Parteivorsitzende), Beatrix von Storch (AfD, Bundestagsfraktionsvize), Melanie Amann (Stellv. „Spiegel“-Chefredakteurin)
Deutschlands Probleme sind groß, die Sorgen der Menschen sind es auch. Es fehlt das Vertrauen, dass die Regierenden diese Probleme lösen und den Menschen ihre Sorgen nehmen können. Davon profitieren die AfD und, wenn man die Umfragen zugrunde legt, absehbar auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide halten die Krise für hausgemacht und schlagen nationale Antworten vor. Wo gibt es Konflikte, wo Übereinstimmung? Wo und wie grenzen sich Sozial- und Christdemokraten von AfD und BSW ab? Bei „maybrit illner“ treffen Spitzen beider Parteien erstmals in einem Polittalk aufeinander und diskutieren mit SPD und CDU. (Text: ZDF)

Gäste: Christian Lindner ((FDP), Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender), Ricarda Lang ((B’90/​Die Grünen), Parteivorsitzende), Bertram Kawlath (Vizepräsident Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA), Geschäftsführender Gesellschafter der Schubert & Salzer GmbH), Clemens Fuest (Präsident des Münchner „ifo Institut“, Professor für Volkswirtschaftslehre, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen)
Die deutschen Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an die Regierung. Hilfeschreie auf dem Weg bergab. Die Insolvenzen nehmen zu, und für 2024 die bittere Prognose: Nur noch 0,2 Prozent Wachstum. Das ist „dramatisch“ oder gar „peinlich“ – da sind sich Wirtschafts- und Finanzminister sogar einig! Nur was zu tun ist und mit welchem Geld, darüber geht der Streit zwischen Grün und Gelb immer weiter. Mehrausgaben für Bundeswehr, Ukrainehilfe und Klimaschutz sind zu bedienen – die Finanzierung „irgendwie schwierig“, wie der Kanzler sagt. Also doch mehr Schulden oder noch mehr Kürzungen, auch beim Sozialen? Kann die Ampel darüber zerbrechen? (Text: ZDF)

Gäste: Michael Roth (SPD, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss), Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)), Marina Weisband (Gebürtige Ukrainerin, Publizistin), Carlo Masala (Militärexperte), Nicole Deitelhoff (Friedens- und Konfliktforscherin), Schanna Borissowna Nemzowa (Tochter von Boris Nemzow)
Putin zeigt Härte – an der Front und im eigenen Land. Material und Menschenleben spielen für ihn keine Rolle. Die ukrainischen Verteidiger geraten immer stärker unter Druck. Waffen, Munition und Zeit werden knapp. Je schlechter die Lage dort, umso lauter die Beistandsschwüre aus Europa: Anträge im Bundestag, Konferenzen in Paris. Frankreichs Präsident Macron denkt sogar über NATO-Soldaten für die Ukraine nach. Und die Unterstützung aus den USA wackelt. Finden die Europäer eine gemeinsame Linie, der Ukraine effizient zu helfen? Ist der Krieg für die Ukraine noch zu gewinnen? Was bringen all die diplomatischen Initiativen? (Text: ZDF)

Gäste: Kevin Kühnert (SPD, MdB, Generalsekretär), Roderich Kiesewetter (CDU, MdB, Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Oberst a. D. der Bundeswehr), Daniel Cohn-Bendit (deutsch-französischer Publizist, langjähriger EU-Abgeordneter von Bündnis ’90/​Die Grünen und Europe Écologie-Les Verts), Carlo Masala (Militärexperte, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr in München), Sarah Pagung (Politikwissenschaftlerin, Schwerpunkt Russland und Osteuropa, Körber Stiftung Programmleitung Bereich Internationale Politik)
Olaf Scholz scheint blamiert, die westlichen Alliierten desavouiert und die Ukraine massiv verunsichert – Putins Lauschangriff gegen die Bundeswehr sorgt für Destabilisierung auf mehreren Ebenen. Der Bundeskanzler wird nicht müde, seine Ablehnung gegen die Lieferung des Taurus zu bekräftigen. Er will die Kontrolle darüber offenbar nicht aus der Hand geben. Was bedeutet das für die Beziehungen zur Ukraine? Wie groß ist das Misstrauen des Kanzlers gegenüber Kiew? Und wie belastet ist das Verhältnis zwischen der deutschen Regierung und den westlichen Bündnispartnern? (Text: ZDF)

Gäste: Hubertus Heil (SPD, Bundesminister für Arbeit und SozialesStellvertretender Parteivorsitzender), Franziska Brandmann (FDP, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen), Monika Schnitzer (Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“), Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK), Hermann-Josef Tenhagen (Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer „Finanztip“)
Sollen die Renten stabil bleiben, braucht es bald viel mehr Geld. Zahlen werden das vor allem die Jungen mit steigenden Beiträgen. Damit werden die Babyboomer bis 2039 wohl noch über die Runden kommen. Und dann? Dann soll als Trostpflaster das Generationenkapital wirken, und zwar so: Ab jetzt werden jedes Jahr 10 Milliarden Staatsgeld an die Finanzmärkte fließen, bis es 200 sind. Zinsen und Gewinne sollen dann die Beiträge „dämpfen“. Die Milliarden für diesen Plan wird der Staat als Kredite aufnehmen – trotz Schuldenbremse. Ist das eine rettende Idee für die Rente der Zukunft? Wird es überhaupt gehen, ohne dass das Rentenniveau sinkt und die Menschen länger arbeiten? Wem ist in Anbetracht der Lage was noch zuzumuten? (Text: ZDF)

Gäste: Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender), Amira Mohamed Ali (Bündnis Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende), Leonid Volkov (Nawalny-Vertrauter), Sabine Adler (Autorin, langjährige Moskau-Korrespondentin Deutschlandfunk), Paul Ronzheimer (stellv. Bild-Chefredakteur und Kriegsberichterstatter)
Putin bleibt an der Macht, gestärkt durch eine Wahl, die den Namen nicht verdient. Die Ukraine ist militärisch in der Defensive. Es fehlt ihr an Menschen und Munition. Ist das der richtige Zeitpunkt, um „wieder mehr über den Frieden zu sprechen“, den Krieg gar „einzufrieren“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich formuliert? Opposition und Ampel-Partner sind jedenfalls entsetzt. Der Bundeskanzler bleibt bei seinem „Basta“ zum Taurus und nennt die Debatte in Deutschland peinlich und lächerlich, während Grüne und FDP im Bundestag am liebsten mit der Union die Lieferung des Taurus beschließen würden. Geht so Regieren in gefährlichen Zeiten? Will der Bundeskanzler auch wieder „mehr über den Frieden reden“? Haben die Sozialdemokraten die Ukraine in Teilen aufgegeben, oder sind sie nur ehrlicher als andere westliche Unterstützer? (Text: ZDF)

Gäste: Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern), Wolfgang Bosbach (CDU, unterstützt den CDU-Wahlkampf im Osten), Dirk Neubauer (parteiloser Landrat Mittelsachsen), Sabine Rennefanz (Autorin und Journalistin), Eva Linsinger (stellv. Chefredakteurin des österreichischen Nachrichtenmagazins „profil“)
Europawahlen, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen – übersteht die Ampel dieses Wahljahr? Oder scheitert sie am Ende an ihren ungelösten inneren Widersprüchen? Das beste Mittel auch gegen Populisten und Extremisten sei eine „gute Politik“, heißt es immer wieder. Nur was genau ist „gute Politik“, wenn es um die großen Krisen geht: Ukraine-Krieg, Migration, Klimawandel und Energiewende? Regierungsarbeit zu erklären und Gesetze handwerklich unbedingt besser zu machen, sind eine notwendige Voraussetzung. Aber reicht das schon, um Wähler zu überzeugen? Haben die demokratischen Parteien eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen in Ost- und Westdeutschland? Oder sind die Bürger tatsächlich „veränderungsmüde“? (Text: ZDF)

Gäste: Vitali Klitschko (Bürgermeister von Kiew), Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär), Dietmar Bartsch (Die Linke, Mitglied Verteidigungsausschuss), Claudia Major (Verteidigungsexpertin, SWP), Katrin Eigendorf (ZDF-Sonderkorrespondentin)
Lässt der Westen Kiew im Stich? Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer schlechter, die Hilferufe dramatischer: Präsident Selenskyj warnt vor einer Niederlage seines Landes und bittet dringend um Luftabwehrsysteme gegen den russischen Raketen-Terror. Können oder wollen die Verbündeten nicht helfen? Die USA blockiert im Wahlkampfmodus, Europa ist mit sich selbst mehr beschäftigt als mit der Ukraine. Wie lange hält die Front den russischen Angriffen stand? Droht eine Niederlage und damit die Teilung des Landes? Ein „Frieden“ nach Putins Regeln? (Text: ZDF)

Gäste: Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender), Melody Sucharewicz (Deutsch-israelische Politikberaterin), Abdul Kader Chahin (Deutsch-palästinensischer Comedian), Düzen Tekkal (Menschenrechtsaktivistin, Autorin), Souad Mekhennet (Korrespondentin, „Washington Post“)
Israel will den Großangriff der Mullahs nicht unbeantwortet lassen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Jordanien halfen, den Luftangriff aus dem Iran abzuwehren, doch jetzt drängen sie auf Zurückhaltung bei der Vergeltung – auch Deutschland. Israel braucht aber die Solidarität seiner Verbündeten. Und die wurde zuletzt schon sehr strapaziert durch die Kriegsführung in Gaza, die auch sehr viele Zivilisten und Helfer das Leben kostet. Israel unterstützen und kritisieren – wie geht das? Wie soll Deutschland sich in dieser Lage verhalten? Und vor allem: Welche Politik braucht es jetzt gegen den Iran? Wie und wann wird Israel reagieren? Ist die Eskalation und damit ein großer Krieg noch vermeidbar? (Text: ZDF)

Gäste: Tino Chrupalla (AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender), Armin Laschet (CDU, MdB, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ehemaliger CDU-Vorsitzender und -Kanzlerkandidat, früherer Ministerpräsident NRW), Siegfried Russwurm (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)), Juli Zeh (Schriftstellerin, Juristin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg), Melanie Amann (stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin)
Sechs Wochen vor der Europawahl hat die AfD ein Problem: Gegen ihre Spitzenkandidaten gibt es Spionage- und Bestechungsvorwürfe. Es geht um Verbindungen nach China und Russland. Die Kontakte der AfD nach Moskau und Peking sind traditionell gut – aber Käuflichkeit und Spionage? Versucht die AfD, die Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen anzugreifen? Gilt der Patriotismus nicht dem eigenen Land, sondern Autokraten? Überschreitet die Partei damit selbst für die eigene Anhängerschaft rote Linien? (Text: ZDF)

Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesfinanzminister, Parteivorsitzender), Ricarda Lang (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzende), Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär), Yasmin Fahimi (Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)), Gabor Steingart (Journalist, Herausgeber von „The Pioneer“)
Der Finanzminister fordert eine komplette „Wirtschaftswende“, der Wirtschaftsminister ein „wuchtiges Entlastungspaket“ – allein der Kanzler sieht Deutschland auf einem guten Weg und nimmt die Klagen aus der Wirtschaft nicht ernst. Bei der Diagnose hört aber auch die Einigkeit von Grün und Gelb schon auf. Die einen wollen der Schuldenbremse an den Kragen, die anderen wollen an Bürgergeld, Rente und Kindergrundsicherung ran. Alle drei Ampel-Partner müssen jedenfalls einen verfassungsgemäßen Haushalt für 2025 aufstellen, und da gilt es, große Lücken zu schließen. Scheitert die Ampel am Geld oder an der Ideologie ihrer Partner? Was würde der Wirtschaft jetzt helfen, wieder zu wachsen? Müssen die Bürger mehr arbeiten? Was kann die Ampel-Regierung dafür tun? Blockiert sie wieder sich selbst und damit einen möglichen Aufschwung? (Text: ZDF)