Maybrit Illner

Gäste: Michael Roth (SPD, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss), Franziska Davies (Osteuropa-Historikerin LMU), Frank Sauer (Universität der Bundeswehr in München), Johannes Varwick (Politikwissenschaftler), Katrin Eigendorf (ZDF-Auslandsreporterin), Ben Hodges (Generalleutnant a. D.), John Lechner (Journalist, Schwerpunkt Wagner-Gruppe)
Russland stand am Rande eines Bürgerkriegs, dass räumte Präsident Putin selbst ein. Der abgebrochene Söldnermarsch auf Moskau hat Hoffnungen und Befürchtungen geweckt. Kann das System Putin schneller einstürzen, als viele dachten, und bringt das die Ukraine einem Sieg näher? Ihr Präsident Selenskyj ist mehr denn je davon überzeugt. Oder wird der russische Präsident jetzt ein noch gefährlicherer, unberechenbarerer Gegner, noch rücksichtsloser nach innen und außen? Sollte Putin wirklich stürzen, wäre die Gefahr für die Ukraine und den Westen dann gebannt? Muss man einen Bürgerkrieg fürchten – in einem Land mit Atomwaffen? (Text: ZDF)

Gäste: Ricarda Lang (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzende), Alexander Dobrindt (CSU, MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag), Yasmin Fahimi (Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), SPD-Mitglied), Ulrike Malmendier („Wirtschaftsweise“, Ökonomin, Finanzprofessorin an der US-Universität Berkeley), Dagmar Rosenfeld („Welt am Sonntag“-Chefredakteurin)
Auf den letzten Drücker versucht die Ampel-Regierung, noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen: Haushalt, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung. Vieles gut gemeint, aber auch gut gemacht? Verunsicherung beim Bürger, Frust bei der Wirtschaft. Beim Wachstum ist Deutschland nur auf Platz 17, das Land erlebt eine Rezession, aber der Kanzler beschwört unverdrossen ein „grünes Wirtschaftswunder“. Wachstum oder Wohlstandsverlust – welche Entscheidungen fallen jetzt? (Text: ZDF)

Gäste: Alexander Graf Lambsdorff (FDP, Designierter Botschafter in Moskau), Roderich Kiesewetter (CDU, MdB, Mitglied Auswärtiger Ausschuss), Alexander Gauland (AfD, MdB, Ehrenvorsitzender), Melanie Amann (Mitglied „Spiegel“-Chefredaktion)
Die NATO wird noch einmal größer. Nach Finnland hat nun auch Schweden grünes Licht. Das Verteidigungsbündnis verspricht seinen Mitgliedern Sicherheit – auch vor Russland. Auf diese Sicherheit muss die Ukraine erst einmal verzichten. Wie das Land in Zukunft vor der Aggression des russischen Nachbarn geschützt werden kann, hat der Gipfel von Vilnius offengelassen. Solange die Ukraine aber kämpft, wird sie vom Westen mit mehr und neuen Waffen unterstützt, aus den USA sogar mit Streubomben. Russland betrachtet dies und die Erweiterung der NATO als massive Eskalation und droht. Welche Entscheidungen bringen Sicherheit für die Ukraine und einen Frieden in Reichweite? Wie stark und einig ist die NATO? (Text: ZDF)

Gäste: Hape Kerkeling (Entertainer und Autor), Düzen Tekkal (Autorin, Politikwissenschaftlerin), Leonie Plaar (Queere Influencerin, Journalistin), Julian Nida-Rümelin (Philosoph)
Gendern, canceln, Wokeness: „Alte weiße Männer“ im Kulturkampf mit der Generation Z – Linksliberale, städtische Akademiker mit Menschen, die sich selbst „normal“ nennen. Die Gesellschaft scheint gespalten – im Denken und im Reden. Statt offenem Gespräch herrscht viel offene Feindseligkeit. Welche Begriffe sind umstritten? Wie spricht und schreibt man geschlechtergerecht? Worüber darf man lachen und worüber nicht? Mit wem und vor allem wie lohnt sich das Streiten? Wer darf sich wozu äußern? Wie viel Rücksicht und Vorsicht nutzt dem demokratischen Diskurs, und wie viel schadet ihm? (Text: ZDF)

Gäste: Verena Hubertz (SPD, Vizevorsitzende Bundestagsfraktion), Claus Ruhe Madsen (CDU, SH-Wirtschaftsminister), Marie-Christine Ostermann („Die Familienunternehmer“), Veronika Grimm (Ökonomin, „Wirtschaftsweise“), Prof. Marcel Fratzscher (Ökonom, DIW-Präsident)
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise: Das Wachstum stagniert, die Industrieproduktion schrumpft und Investitionen der Unternehmen bleiben aus. Inflation, hohe Energiekosten, schwache Welt-Konjunktur, zu wenig Fachkräfte und zu viel Bürokratie machen auch für die Zukunft wenig Hoffnung. Wie schlecht ist die ökonomische Lage? Worauf gründet der Kanzler seinen Optimismus? Kann man energieintensive Industrie nur mit einem subventionierten Strompreis im Land halten? Bringt der Umbau ein „grünes Wirtschaftswunder“ oder kostet er die Bürger vor allem sehr viel Geld? Wer investiert noch in Deutschland? Und was bremst das Entstehen neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze? (Text: ZDF)

Gäste: Christian Lindner (FDP, Bundesfinanzminister, Parteichef), Ricarda Lang (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzende), Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär), Verena Bentele (Präsidentin Sozialverband VdK), Eva Quadbeck (Chefredakteurin „RND“)
Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession – zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. Mit Milliarden- Ausgaben sollen irgendwie alle Probleme ein bisschen gelöst werden und das auch dank Schattenhaushalten und Sonderfonds. Der Bundesrechnungshof hält die Verrenkungen für verfassungswidrig. Das scheint der Ampel egal. Gibt diese Regierung zu viel Geld aus, oder zu wenig? Für die falschen Projekte? Kommt am Ende das Geld bei denen an, die es wirklich benötigen? Hilft es dem Bürger? Hilft es der Industrie? Oder werden nur Schulden versteckt und Probleme vergrößert? (Text: ZDF)

Gäste: Omid Nouripour (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzender), Norbert Röttgen (CDU, Mitglied Auswärtiger Ausschuss), Hanna Maljar (Vize-Verteidigungsministerin Ukraine), Gustav Gressel (Militär- und Sicherheitsexperte, ECFR), Sabine Adler (Korrespondentin „Deutschlandfunk“), Elmar Theveßen (Leiter ZDF-Studio Washington)
Kim trifft Putin – eine neue „Achse des Bösen“ gegen die Ukraine? Die wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Ziel ihrer Offensive: Die Krim von den anderen besetzten Gebieten abzuschneiden. Zuletzt gab es offene Kritik der Verbündeten an der Taktik der Ukrainer, und immer noch zögern Washington und Berlin mit der Lieferung von Waffen größerer Reichweite. Kann die Offensive der ukrainischen Armee ihr Ziel erreichen? Und ist dann Raum für Verhandlungen? Die Zeit wird jedenfalls knapp – die Sanktionen bröckeln und hier und da auch Engagement und Solidarität. (Text: ZDF)

Gäste: Nancy Faeser (SPD, Bundesinnenministerin), Lamya Kaddor (B’90/​Die Grünen, Innenpolitische Fraktionssprecherin), Jens Spahn (CDU, Stellv. Unions-Fraktionsvorsitzender), Ruud Koopmans (Migrationsforscher (WZB)), Christopher Heinz (Migrationsforscher, Universität Rom), Claudia Kruse (Integrationsbeauftragte Odenthal, NRW)
Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten Maßnahmen gegensteuern – dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den größten Zustrom seit 2016. Länder und Kommunen sehen sich erneut am Limit – Streit über das Vorgehen gibt es seit Monaten in der Ampel und mit der Opposition. Was wurde aus dem Versprechen, 2015 dürfe sich nicht wiederholen? Was nützen die sogenannten Flüchtlingsdeals mit Tunesien oder der Türkei? Wann und wie sind Flüchtlingszentren außerhalb der EU umsetzbar? Gelingt der Kampf gegen Schlepper-Organisationen? Kann Politik Migration überhaupt begrenzen? Und um welchen Preis? (Text: ZDF)

Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär, MdB, Mitglied Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen), Julia Klöckner (CDU, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/​CSU-Bundestagsfraktion), Jörg Dittrich (Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Dachdeckermeister), Christoph Gröner (Immobilienunternehmer, Vorstandsvorsitzender Gröner Group AG), Prof. Lamia Messari-Becker (Bau- und Energieexpertin, Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Uni Siegen), Wibke Werner (Geschäftsführerin Berliner Mieterverein, Beirat Deutscher Mieterbund)
Olaf Scholz war mit dem Versprechen angetreten, wenigstens 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 2022 waren es gerade einmal 250.000, dieses Jahr werden es noch weniger sein. Bald fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. 40 Prozent aller Bauprojekte sind storniert, die Baukosten haben einen neuen Höchststand erreicht. Trotz Material- und Finanzierungsnot sattelte die Politik noch drauf: Steuern, Vorschriften, neue Heizungen, Dämmrichtlinien … Versprochen, gebrochen? Wann entsteht wieder bezahlbarer und ökologischer Wohnraum? Hilft die hektische Rolle rückwärts beim GEG und den Dämmrichtlinien jetzt? Wer kann sich überhaupt noch Wohneigentum leisten? Was bleibt bei den Mietern an Kosten hängen? Kommt endlich der soziale Wohnungsbau wieder in Schwung? (Text: ZDF)

Gäste: Omid Nouripour (Bündnis 90/​Die Grünen, Parteivorsitzender), Thorsten Frei (CDU, PGF CDU/​CSU-Bundestagsfraktion), Gerald Knaus (Migrationsforscher, Vorsitzender ESI), Ruud Koopmans (Migrationsforscher, WZB), Anja Maier (Chefreporterin FOCUS-Magazin)
Grenzkontrollen, kein Bargeld mehr für Flüchtlinge, Verschärfung bei Familiennachzug und Unterbringung: Die Ampel streitet trotz Kanzler-Machtwort weiter über eine gemeinsame Linie, die Union erhöht den Druck auf ihre Weise – und das alles kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Führt das nur zu weiterer Spaltung oder zu praktikablen Lösungen für alle Beteiligten? Was bringen Grenzkontrollen in Deutschland? Würde ein Chipkarten-System nutzen? Sind Abschiebezentren durchsetzbar? Was will die Ampel? Was der Kanzler? Was Europa? Und wie schnell wäre dies alles überhaupt umsetzbar? (Text: ZDF)

Gäste: Omid Nouripour (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzender), Armin Laschet (CDU, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss), Meron Mendel (Direktor Bildungsstätte Anne Frank), Peter Neumann (Terrorismusforscher, King’s College), Souad Mekhennet (Journalistin, „Washington Post“)
Einzelgespräch: Annalena Baerbock Bundesaußenministerin, B’90/​Grüne
Überraschungsangriff der palästinensischen Terrormiliz Hamas auf Israel. Über 1000 Menschen werden ermordet und über 100 durch die Terroristen in den Gazastreifen entführt. Israel ruft den Kriegszustand aus. Entsetzen über das Massaker in der Welt, zugleich Jubel unter Muslimen – auch in Deutschland. Die Politik erklärt ihre Solidarität mit Israel. Wie genau kann und muss die jetzt aussehen? Israels Militär will dem Terror aus dem Gaza-Streifen ein Ende machen. Was wird aus den Geiseln? Wie viele Menschen werden noch sterben? Werden sich die Kämpfe zu einem großen Krieg auswachsen, der den ganzen Nahen Osten erfasst? (Text: ZDF)

Gäste: Lars Klingbeil (SPD, Parteivorsitzender), Carlo Masala (Militärexperte), Melody Sucharewicz (deutsch-israelische Politikberaterin), Ahmad Mansour (Psychologe, Autor („Operation Allah“)), Shahrzad Eden Osterer (deutsch-iranische Journalistin)
Die israelische Luftwaffe setzt ihre massiven Bombardements im Gazastreifen fort. Eine Bodenoffensive könnte folgen. Ziel ist die Befreiung der 199 Geiseln und die Zerstörung der Terrororganisation Hamas. Für die Menschen in Gaza ist der Krieg schon jetzt eine Katastrophe. Es fehlt an Wasser, Strom und Lebensmitteln. Die „totale Blockade“ führt zu einer Massenflucht nach Süden, zur geschlossenen Grenze zu Ägypten. Menschen kommen nicht hinaus, Hilfsgüter nicht hinein. Wie ist schnelle humanitäre Hilfe möglich? Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden versuchen mit Besuchen in Israel und den Nachbarländern, auch dafür Lösungen zu finden. Sie warnen zugleich den Iran und seine Verbündeten vor einem Eingreifen. Ist ein Flächenbrand im Nahen Osten noch zu verhindern? (Text: ZDF)

Gäste: Joachim Gauck (Bundespräsident a.D.), Düzen Tekkal (Autorin, Politikwissenschaftlerin, Menschenrechtsaktivistin), Christian Mölling (Militärexperte, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung der DGAP, Autor u.a „Fragile Sicherheit – Das Ende des Friedens und die neue Konfliktordnung“), Christian Sievers (Moderator ZDF-„heute journal“, ehemaliger Leiter des ZDF-Auslands-Studios in Tel Aviv, Nahost-Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Zypern, Autor „Grauzonen: Geschichten aus der Welt hinter den Nachrichten“)
Krieg und Terror im Nahen Osten. Israel will die Hamas zerstören und dennoch so viele Geiseln wie möglich befreien. Dieser Krieg ist komplex und asymmetrisch, und er hat längst eine geopolitische Dimension. Wie groß ist die Gefahr, dass Libanon, Iran und die USA in ihn hineingezogen werden? Antisemitische Demonstrationen, Gewalt und Hasstiraden gegen Israel gibt es weiter auf Europas Straßen, von Berlin bis Paris. Sind die Gesellschaften noch viel gespaltener als angenommen? Und hat Deutschland nicht nur ein neues Sicherheitsproblem, sondern auch eine neue grundsätzliche Auseinandersetzung um Migration und Freiheit vor sich? (Text: ZDF)

Krieg, Terror, Chaos – nach der Ukraine fordert nun Israel die Solidarität der westlichen Welt. Doch anders als bei der Ukraine findet der Westen für Israel keine gemeinsame Haltung: keine Mehrheit in der UNO, keine Einigkeit in der EU. Was Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg nicht wirklich gelang, gelingt nun der Hamas und ihren Partnern: die Spaltung vor allem Europas. Deutschland sucht dabei nach seiner Rolle. Israel will es vollumfänglich unterstützen, enthält sich aber im entscheidenden Moment bei der UN. Der Ukraine will es weiterhelfen, misstraut ihr aber immer noch bei einzelnen Waffensystemen. Erleben wir das Ende der bisherigen Weltordnung? Ist der Westen stark genug, gegen das, was viele eine neue „Achse des Bösen“ nennen?
Zu Gast bei Maybrit Illner sind der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sowie die neue BSW-Vereinsvorsitzende Amira Mohamed Ali und Katrin Eigendorf, Internationale Sonderkorrespondentin des ZDF. (Text: ZDF)

Gäste: Cem Özdemir (B’90/​Die Grünen, Bundeslandwirtschaftsminister), Stephan Weil (SPD, Ministerpräsident Niedersachsen), Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär), Victoria Rietig (Migrationsforscherin (DGAP)), Eva Quadbeck (RND-Chefredakteurin)
Bis zu 1000 Menschen kommen pro Tag illegal in Deutschland an. Der Druck, politisch etwas dagegen zu tun, ist hoch, die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel waren es auch. Von einem „historischen Moment“ sprach der Kanzler – doch reichen die Beschlüsse? Wann wird es zum Beispiel schnellere Asylverfahren geben? Wann ändert sich allein die Zahl der zu versorgenden Flüchtlingen? Das wird ohne die Europäische Union kaum gehen, doch auch hier gibt es viele offene Fragen – allen voran: Wann wird die umstrittene Asylreform durch das Europäische Parlament kommen und wann also umgesetzt? Lange zögern kann die Regierung nicht. Wird Deutschland doch im Alleingang über „Belastungsgrenzen“, sichere Herkunftsländer oder Asylverfahren außerhalb der EU entscheiden? Und würde das die auch in der Migrationsfrage zerstrittene Ampel überstehen? (Text: ZDF)

Gäste: Ricarda Lang (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzende), Malu Dreyer (SPD, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Jens Spahn (CDU, Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/​CSU), Stephan Kramer (Thüringer Verfassungsschutzchef), Jouanna Hassoun (Deutschpalästinenserin, Psychologin), Sina Arnold (Antisemitismusforscherin)
Am 7. Oktober veränderte sich nicht nur das Leben in Israel. Auch auf deutschen Straßen, in deutschen Schulen und Wohnvierteln ist plötzlich vieles anders. Der Hass auf Juden wird offen ausgelebt. Die Zahl der Straftaten wächst vierstellig. Unter den muslimischen Einwanderern und ihren Kindern ist dieser Hass verbreitet, er trifft auf die alten deutschen Vorurteile gegen Juden und Israel und auf eine harte Neonaziszene. Dazu kommt Kritik von links – angeblich an der Politik Israels, aber auch offen mit allen „Zutaten“ des Antisemitismus – „from the river to the sea“. Wie groß ist die Gefahr für unser Zusammenleben? Wie sehr müssen wir dschihadistischen Terror fürchten, für den die Lage in Gaza nur ein Vorwand ist? Und vor allem: Was kann Politik tun, um dies zu verhindern? (Text: ZDF)

Gäste: Christian Dürr ((FDP), Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion), Danyal Bayaz ((B’90/​Die Grünen), Finanzminister Baden-Württemberg), Alexander Dobrindt ((CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,), Monika Schnitzer (Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“), Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“)
Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel den Geld-Teppich unter den Füßen weggezogen. Das Milliardenloch im Staatshaushalt wird immer größer: Der Bund muss auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds schließen. Damit fehlen allein 2024 weitere 20 Milliarden Euro. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig im Raum. Droht jetzt der Grundsatzstreit, den FDP, Grüne und SPD immer vermieden hatten? Könnte die Ampel daran zugrunde gehen? Und haben CDU und CSU wirklich Grund zur Freude? Auch sie verlieren in den von ihnen regierten Ländern Milliarden. Könnte man die Schuldenbremse noch einmal aussetzen oder besser abschaffen? Kann man das Geld zusammenkratzen oder Steuern erhöhen? (Text: ZDF)

Gäste: Friedrich Merz (CDU-Parteivorsitzende), Saskia Esken (SPD-Parteivorsitzende), Katrin Göring-Eckardt (Bundestagsvizepräsidentin (Die Grünen)), Prof. Lars Feld (Beauftragte des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung), Robin Alexander (Stellvertretender Chefredakteur der „Welt“)
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist alles anders. Wer das dachte, der hat die Rechnung ohne den Bundeskanzler gemacht. An all seinen Zielen hält er fest und verspricht, dass die Bürger nichts von der finanziellen Notlage spüren werden. Für das laufende Jahr soll die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden. Aber was wird 2024 und was danach, wenn die Klimawende richtig teuer wird? „Ampel in Notlage – ohne Geld, ohne Vertrauen?“ ist am Donnerstag, 30. November 2023, 22:15 Uhr, das Thema bei „maybrit illner“ im ZDF. Die Opposition schlägt Kürzungen beim Sozialen vor und will das Heizungsgesetz rückabwickeln. In der Ampel will bisher jeder wieder etwas anderes. Wie befreien sich die drei Parteien aus der selbstgemachten Not? Sind Neuwahlen die letzte Lösung? (Text: ZDF)

Gäste: Kevin Kühnert (SPD, Generalsekretär), Carsten Linnemann (CDU, Generalsekretär), Sahra Wagenknecht (parteilos, ehemals Die Linke, Mitgründerin und Vorstandsmitglied des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“), Jens Südekum (Professor für internationale Volkswirtschaftslehre aus Düsseldorf, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Melanie Amann (Stellvertretende „Spiegel“-Chefredakteurin)
Die Ampel ringt um den Haushalt. Wird es eine Last-Minute-Einigung geben oder wird es ein düsteres Weihnachtsfest für die Koalition und das Land? Wer bewegt sich zuerst beim Spar-Mikado? Und auf wessen Kosten saniert die Ampel den löchrigen Haushalt? Gibt es am Ende – aus Angst vor Neuwahlen – einen Kompromiss, bei dem alle drei Regierungsparteien noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren? Die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse werden indes immer lauter, aber FDP und Union verschließen sich dieser Lösung. (Text: ZDF)

Gäste: Ricarda Lang (B’90/​Die Grünen, Parteivorsitzende), Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Helge Braun (CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, ehemaliger Kanzleramtsminister), Kristina Dunz (Stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND)), Hermann-Josef Tenhagen (Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer „Finanztip“), Sarah Tacke (ZDF-Rechtsexpertin)
Die Ampel hat sich erstmal gerettet – zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. Keine Aussetzung der Schuldenbremse, keine neue Notlage für 2024. Noch nicht – muss man sagen. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, formulierte der Bundeskanzler, müsse man einen „Überschreitungsbeschluss“ fassen. Das ist mehr als eine Hintertür. Bis dahin wird gespart und umgeschichtet, und es wird vor allem teurer für Bürger und Unternehmen. Der CO2-Preis soll noch stärker steigen als geplant, das verteuert Gas, Öl, Strom und Sprit. Und es gibt neue Steuern auf Flugbenzin und Agrardiesel. Reicht dieser Kompromiss nun für einen Frieden zwischen Rot, Grün und Gelb? Aber noch viel wichtiger: Ist damit dem Land und seinen Bürgern gedient? (Text: ZDF)