Fakt ist!

Drei Jahre alt wurde das Bürgergeld – nun hat der Bundestag die Grundsicherung beschlossen. Ab Juli soll sie schrittweise in Kraft treten: mit mehr Sanktionen gegen säumige Empfänger, weniger Schonvermögen und Vorrang für das Vermitteln in neue Jobs. Doch lösen sich damit die bisherigen Probleme? Darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg am 11. März ab 20:45 Uhr im MDR-Fernsehen und im Livestream auf mdr.de. Für Friedrich Merz war die Abschaffung des Bürgergeldes im Bundestagswahlkampf ein Dauerthema. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte er im vergangenen Sommer. Koalitionspartner SPD – der das Bürgergeld gut drei Jahre vorher eingeführt hatte – trägt die Reform zwar mit. Doch in der Partei grummelt es. Die neue Grundsicherung wird nicht nur innerhalb der Koalition kritisiert. Gewerkschaften,

Wohlfahrtsverbände sowie der Mieterbund befürchten, dass durch striktere Regeln Bedürftige beispielsweise schneller ihre Wohnungen verlieren. Die Reform verfehle ihr Ziel, mehr Menschen in Jobs zu bringen. Andererseits sprechen viele Menschen einem Großteil der bislang Bürgergeld Beziehenden die Bedürftigkeit ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bringt für Erwerbsfähige eine Arbeitspflicht ins Spiel: „Es geht um den 22-jährigen jungen Mann, der morgens lieber im Bett liegen bleibt und sagt: ‚Der Staat zahlt mir noch genug zum Leben, warum soll ich arbeiten gehen?‘“ Doch welche Gruppen beziehen überhaupt bislang Bürgergeld? Was genau ändert sich für sie mit der Grundsicherung? Ist eine Arbeitspflicht sinnvoll – und rechtlich durchsetzbar? Bringt mehr Druck mehr Leute in Jobs? Und: Wieviel spart der Staat wirklich mit dem Stopp fürs Bürgergeld und dem Go für die Grundsicherung? (Text: MDR)