Fakt ist!

Unseren Flüssen und Seen geht das Wasser aus. Vielerorts fallen die Pegel in diesen Tagen auf rekordverdächtige Tiefstände. Die anhaltende Dürre stellt weite Teile Deutschlands vor eine existenzielle Frage: Wie viel Wasser haben wir noch, und wer darf es nutzen? Bürgerinnen und Bürger werden seit Wochen zum Wassersparen aufgefordert. Die Entnahme aus öffentlichen Gewässern ist streng verboten. Doch zugleich steigt der Wasserbedarf der Industrie ungebremst. Die boomenden Chipfabriken werden in absehbarer Zeit fast 50 Prozent des gesamten Wassers im Großraum Dresden verbrauchen. Für Kontroversen sorgt auch die Idee eines sogenannten „Überleiters“. Mit dem Projekt soll Wasser aus der Elbe abgezapft und in die Spree gepumpt werden, um die Austrocknung des Spreewalds zu stoppen und die Trinkwasserversorgung Berlins langfristig zu sichern. Wie sinnvoll ist das? Rettet der eine Fluss den anderen? Und zu wessen Lasten? (Text: MDR)

Was bewegt die Menschen in Sachsen-Anhalt? Welche Fragen haben sie an die Spitzenpolitikerinnen- und politiker im Land? Die Diskutanten aus der zuvor ausgestrahlten Reportage „6 Stimmen, 1 Land“ greifen den Faden auf und stellen ihre Fragen im „Fakt ist!“-Studio den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, AfD, SPD, Bündnis 90/​Die Grünen, Die Linke, FDP und BSW. Mitdiskutieren werden darüber hinaus mehr als 40 weitere Menschen aus Sachsen-Anhalt. Wie soll es weitergehen nach der Landtagswahl in SachsenAnhalt? Welche Forderungen haben sie an die Politik? Spitzenpolitik trifft Bürgerinnen und Bürger. Moderiert wird die „Fakt ist! Wahlarena“ von Susann Reichenbach und Stefan Bernschein. (Text: MDR)

Wer 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen können – so gilt es seit mehr als 10 Jahren. Doch diese Regelung wackelt. Die Bundesregierung stellt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren infrage. Sie sei teuer und begünstige vor allem Besserverdienende, die ohnehin länger arbeiten könnten. Für die ostdeutschen Ministerpräsidenten ist das ein Alarmsignal. Sie warnen vor einer Benachteiligung des Ostens. Denn hier beginnen Menschen oft früher zu arbeiten, erreichen die 45 Jahre schneller und sind stärker auf die gesetzliche Rente angewiesen: Für drei Viertel der Menschen im Osten ist sie die einzige Altersvorsorge. Auch ostdeutsche Frauen, die traditionell mehr gearbeitet und eingezahlt haben, wären betroffen. Zwischen Gerechtigkeitsanspruch und Finanzierbarkeit, zwischen Lebensleistung und demografischer Realität – wer hat Recht? Und wer trägt am Ende die Kosten, wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen? „Gerechte Rente. Sind 45 Arbeitsjahre genug?“ – darüber diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook im MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Dresden am 19. August um 20:45 Uhr mit Bürgerinnen und Bürgern und u.a. mit diesen Gästen: * Silke Übelmesser; Professorin für Volkswirtschaftslehre, Mitglied der Rentenkommission * Roland Ermer (CDU); Bäckereimeister aus der Lausitz, Präsident des Deutschen Zentralverbandes des Bäckerhandwerks * Sören Pellmann (Die Linke); Fraktionsvorsitzender Die Linke im Bundestag * Jacqueline Westermann, Politikkorrespondentin Neue Berliner Redaktionsgesellschaft (Text: tagesschau24)

Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die finale Phase. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl stehen sich bei „Fakt ist!“ aus Magdeburg die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im MDR-Landesfunkhaus gegenüber. [ …] Das Duell – Sven Schulze vs. Ulrich Siegmund Ab 20:15 Uhr stellen sich im Duell der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund den Fragen von MDR-Moderatorin Susann Reichenbach und Moderator Gunnar Breske. Wie bewerten Schulze und Siegmund die Unzufriedenheit vieler Menschen in Sachsen-Anhalt? Wie soll es nach der Landtagswahl für Sachsen-Anhalt weitergehen? Welche Probleme wollen sie dringend lösen und wie wollen sie ihre Ziele umsetzen? Der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten Ab 20:45 Uhr erweitert „Fakt ist!“ die Runde und lädt auch die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der anderen Parteien zum Schlagabtausch ein: * Eva von Angern (Die Linke) * Armin Willingmann (SPD) * Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/​Die Grünen) * Lydia Hüskens (FDP) sowie * Thomas Schulze (BSW) Welche Lösungsvorschläge bringen die Spitzenkandidaten zu den Themen mit, die den Menschen in Sachsen-Anhalt besonders wichtig sind? In den Vorwahlumfragen zählt dazu u.a. Migration und die Frage, wie Sachsen-Anhalt künftig mit Einwanderung umgehen will. Aber auch Lehrermangel und Bildung beschäftigt viele Sachsen-Anhalter, ebenso wie die Frage, wie sich die Parteien erfolgreiche Wirtschaftspolitik vorstellen. Die MDR-Moderatoren Susann Reichenbach und Gunnar Breske konfrontieren die Spitzenkandidaten mit Kernaussagen ihrer Wahlprogramme und hinterfragen die Vorhaben auf ihre Machbarkeit. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Und mit welcher Strategie wollen sie in den Tagen bis zur Wahl am 06. September Wählerinnen und Wähler gewinnen? Aussagen der Spitzenkandidaten werden während der Sendung von MDR-Politikredakteurinnen und -redakteuren sowie Expertinnen und Experten analysiert und geprüft. Abgebildet wird die Faktenbasis fortlaufend und ausführlich im Anschluss auf mdr.de. Im Anschluss: „Die Analyse“ als „MDR Aktuell live“-Stream Auf MDR.de, in der MDR Aktuell-App sowie auf dem YouTube-Channel von MDR Aktuell streamt „MDR Aktuell live“ im Nachgang „Die Analyse“. Im Vordergrund dieses Streams steht die Community-Beteiligung: Wie schauen die Nutzerinnen und Nutzer auf das, was im Schlagabtausch geschehen ist? Macht die Debatte die Entscheidung am Wahltag leichter? Und wie sind gewisse Aussagen einzuordnen? Die Redaktion wird Kommentare und Meinungen im YouTube-Stream aufgreifen. Zudem soll in Form von O-Ton-Clips auf besonders nennenswerte Ereignisse aus Duell und Schlagabtausch eingegangen werden. Teil des Streams wird auch das Team der MDR-Faktenbasis sein, das ausgewählte Aussagen der Politikerinnen und Politiker aufgreifen, überprüfen und einordnen wird. Moderiert wird „Die Analyse“ von Olenka Pilz. Ihr zur Seite stehen mit ihrer Expertise Vera Wolfskämpf (Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das Redaktionsnetzwerk Deutschland) sowie die Politikwissenschaftlerin Dr. Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. (Text: tagesschau24)

Welche Mehrkosten kommen durch die Hitzewellen des Sommers auf die Bevölkerung zu? Wer muss welche Schutzmaßnahmen bezahlen? Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, um Klimaschutz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen? Diese und andere Fragen diskutieren ein Feuerwehrchef, eine Landwirtin, eine Klimamanagerin sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Thüringens Wirtschaftsministerin, einer Gesundheitsstaatssekretärin und einem Klimaforscher bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Mittwoch, 2. September, 20:15 Uhr im Livestream und auf mdr.de/​fakt-ist. Im MDR-Fernsehen läuft die Sendung ab 20:45 Uhr. Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren den Talk, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: · Colette Boos-John (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum des Freistaates Thüringen · Tina Rudolph (SPD), Thüringer Staatssekretärin für Gesundheit · Prof. Dr. Matthias Kalkuhl, Leiter der Abteilung „Klimaökonomie und Politik“ am Potsdam-Institut für Klimaforschung. „Klimaschutz sollte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wenn eine Grundgesetz-Änderung dazu beiträgt, das Zuständigkeitsgerangel der unterschiedlichen politischen Ebenen zu beenden, dann bin ich dafür“, sagt die Thüringer Gesundheitsstaatssekretärin Tina Rudolph. Die SPD-Politikerin ist überzeugt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung immer zusammen gedacht werden müssen. Diese Thematik betreffe alle Politikbereiche – ressortübergreifend. Die Thüringer Wirtschaftsministerin Colette Boos-John meint: „Mit dem Klimawandel wird es immer mehr Hitze geben, die die Wirtschaft schwächt, also muss der Klimaschutz weitergeführt werden.“ Zugleich kritisiert die CDU-Ministerin die zunehmende Einstellung, der Staat muss bei allen Schwierigkeiten eingreifen. Die Verantwortlichkeit liege schon bei den Unternehmern, der Staat könne nur die Rahmenbedingungen schaffen. Das unterstützt auch Professor Matthias Kalkuhl vom Potsdam Institut für Klimaforschung. Er warnt gleichzeitig davor, Klimaschutz und Klimaanpassung als Entweder-oder-Entscheidung darzustellen. „Ökonomische Kosteneffizienz bedeutet, beides im richtigen Verhältnis zu tun.“ (Text: MDR)

Die Landtagswahl am 6. September ist keine Wahl wie jede andere. In ganz Deutschland und sogar weltweit wird darauf geschaut: Denn erstmals in Deutschland könnte die AfD die stärkste Kraft in einem Bundesland werden und käme damit auch bei der Regierungsbildung zum Zug. Das hätte möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die Demokratie, für Bereiche wie Bildung, Migrationspolitik, Wirtschaft, Vereinsleben und auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch falls die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommen sollte, könne es kein „Weiter so“ geben, so die Auffassung des aus Halle stammenden Politikwissenschaftlers Christian Stecker. Es müsse über neue Formen der politischen Zusammenarbeit nachgedacht werden. Brandmauern und ein Koalitionskorsett hätten ausgedient. Wie lange wird man für eine Regierungsbildung brauchen? Und wer regiert mit wem? Wie kann eine künftige Regierung die gespaltene Gesellschaft im Land wieder zusammenbringen? Welche Aufgaben sehen die Parteien für die Zeit nach der Wahl als die wichtigsten an? Zu Gast im Magdeburger „Fakt ist!“-Studio bei Moderation Susann Reichenbach sind Landesvertreter von AfD, CDU und Linkspartei, den Parteien, die laut Umfragen in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen bekommen werden. Außerdem sind in der Talk-Runde der Politikwissenschaftler Christian Stecker sowie der ARD-Rechtsexperte und Jurist Frank Bräutigam. Im Publikum bei Bürgerreporterin Janett Eger sind Menschen aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen-Anhalt zu Gast. Sie diskutieren miteinander und mit den Gästen im Podium das Ergebnis der Landtagswahl. (Text: MDR)

Die Wählerinnen und Wähler wollen kein „Weiter so“. Das haben sie an den Wahlurnen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich gemacht. Auch aus den bisherigen Regierungsparteien heißt es, man habe die Warnschüsse verstanden. Wirklich? Nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale verkündete Friedrich Merz, er werde weitermachen – als Bundeskanzler und Parteichef. Was denn nun? Welche Konsequenzen ziehen die politisch Verantwortlichen in Mitteldeutschland? Werden die umstrittene Gesundheits- und Rentenreform auf Bundesebene durchgesetzt, oder kommt eine Korrektur, wie sie die Ost-Ministerpräsidenten gefordert hatten? Bleibt es bei den Brandmauern und Unvereinbarkeitsbeschlüsse, oder wird man künftig mit jenen Parteien zusammenarbeiten, die die drei Wahlen gewonnen haben? Und: Welche Änderungen erwarten die Menschen im Sendegebiet von ihren politischen Vertretern? Bei „Fakt ist!“ aus Dresden diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Erwartungen. Außerdem sind folgende Gäste im Studio: * Prof. Marianne Kneuer (Politikwissenschaftlerin TU DD) * Annette Binninger (Chefredakteurin Sächsische Zeitung) * Simone Meyer-Götz (stellv. Kreisvorsitzende CDU Dresden) (Text: tagesschau24)

Die Preise an den Tankstellen kennen seit Wochen nur eine Richtung: nach oben. Diesel 2,50 Euro, Super an die 2,40 Euro. Viele, die aufs Auto angewiesen sind, gerade auf dem Land, können die Kosten kaum noch stemmen. Speditionen, Pflegedienste und andere Branchen schlagen Alarm, ebenso wie Pendlerinnen und Pendler. Diese Belastung empfindet auch eine große Mehrheit in der MDRfragt-Gemeinschaft. Acht von zehn Teilnehmenden haben das so angegeben. Und 89 Prozent der Befragten fordern ein staatliches Eingreifen, um die galoppierenden Preise in den Griff zu bekommen. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung beschlossen, einzugreifen. Bis zu 17 Cent pro Liter weniger soll der Sprit kosten – ab 1.Oktober und befristet erst mal bis zum Jahresende. Ein Tankpreisdeckel soll folgen. In Nachbarländern wie Luxemburg oder Belgien gibt es dieses Instrument schon lange. Allerdings wird der Tankrabatt durch eine Steuersenkung finanziert; er wird für den Staat also sehr teuer. Außerdem gilt er für alle – er entlastet also auch Autofahrerinnen und -fahrer, die sich die Teuerung sehr wohl leisten könnten. Dieses „Gießkannen-Prinzip“ wird kritisiert. Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne den Rabatt nicht eins zu eins an die Tankstellen-Kundschaft weitergeben. Und wer viel Geld in ein E-Auto steckt oder umweltfreundlich mit der Bahn fährt, finanziert den Tankrabatt durch seine Steuern mit, hat aber selbst nichts von der Entlastung. Auch in der MDRfragt-Gemeinschaft stehen Tankrabatt und Tankpreisdeckel nicht auf den vorderen Plätzen der bevorzugten Maßnahmen. Deutlich mehr Befragte sprechen sich für ein schärferes Kartellrecht und eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne aus. Pläne dafür existieren in der Politik aber nicht. Kommen die Maßnahmen der Bundesregierung noch zur rechten Zeit – und reichen sie aus? Sind sie gerecht? Bekämpfen sie nur Symptome, aber keine Ursachen? (Text: MDR)

Wie definiert sich die gesellschaftliche Mitte? Wie hat sich das Wahlverhalten dieser sogenannten Mittelschicht verändert? Haben die ehemaligen Volksparteien ausgedient? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikerinnen und Politikern sowie einem Wissenschaftler bei „Fakt ist! Aus Erfurt“ am Mittwoch, 7. Oktober, 20:15 Uhr live im Livestream und auf mdr.de/​fakt-ist. Im MDR Fernsehen läuft die Sendung ab 20:45 Uhr. Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren den Talk, bei dem das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: Wiebke Muhsal (AfD), Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Katharina Schenk (SPD), Thüringer Ministerin für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie Andreas Bühl (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag Prof. Dr. Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum „Der Diskurs ist so aufgeheizt, dass nur noch extreme Parolen durchdringen“, bedauert der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag Andreas Bühl. Gleichzeitig gesteht er ein, dass seiner Partei auf Bundesebene momentan eine klare Vision fehle, wie Deutschland zukunftsfähig gemacht werden soll. Für die parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer AfD-Landtagsfraktion Wiebke Muhsal steht fest: „Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert.“ Das Erstarken der Ränder sei somit ein klares Verschulden der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. Das sieht der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke von der Ruhruniversität Bochum ähnlich: „Wohin sollen denn frustrierte Wähler sich wenden, wenn die Mitte schon besetzt ist durch SPD und CDU?“ Für die Thüringer Sozialministerin Katharina Schenk haben Kompromisse, die ihre Sozialdemokraten in Regierungskoalitionen eingehen müssen, einen negativen Effekt. Dadurch würden in vielen Politikfeldern die Kernlinien der Partei verwässert. Sie macht Defizite in der Verteilungsgerechtigkeit als eine Ursache für den Wählerfrust aus. (Text: MDR)

Am 6. September haben die Menschen in Sachsen-Anhalt gewählt. Aber eine neue Landesregierung lässt auf sich warten. Was die lange Wartephase mit dem Land macht, darüber diskutiert die Runde bei „Fakt ist!“. Die Konstituierung des neuen Landtages von Sachsen-Anhalt hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Erstmals übernimmt ein Politiker der AfD das Amt des Präsidenten eines deutschen Landesparlamentes. Zur Eröffnungssitzung sind Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete fristgmäß zusammengekommen. Die Landesregierung ist aber nach wie vor die alte; sie ist geschäftsführend im Amt. Denn die AfD ist zwar nach Stimmen die große Wahlsiegerin. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat sich aber noch nicht zur Wahl als Ministerpräsident gestellt. Stattdessen hat er angekündigt, das erst Mitte Dezember zu tun. Dann werden drei Monate seit dem Wählervotum ins Land gegangen sein. Die konstituierende Sitzung hat gezeigt, dass sich die AfD Mehrheiten im Landtag verschaffen kann. Auch für die Wahl des Ministerpräsidenten könnte ihr das gelingen. Umso mehr stellt sich die Frage, was die lange Wartezeit unter einer noch geschäftsführenden Regierung für Sachsen-Anhalt bedeutet. Und was eine Landesregierung unter AfD-Führung bringen würde – ein Novum in Deutschland. Die Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus erwarten nichts weniger als Verlässlichkeit von ihrer Regierung. Kommunen müssen ihre Aufgaben finanzieren und Projekte unter Dach und Fach bringen. Die Wirtschaft befindet sich in einer prekären Lage. Potenzielle Investoren wollen wissen, wie es weitergeht. All dies scheint ungeklärt, so lange es keine neue Landesregierung gibt. Warum ist der Weg dorthin so lang? Erfüllt die geschäftsführende Regierung noch ihre Aufgaben? Und schadet die lange Warte-Phase dem Land? Über diese und andere Fragen diskutiert Susann Reichenbach und anderem mit folgenden Gästen: • Sepp Müller, CDU – stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag • Prof. Ariane Berger – Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt • Marco Langhof – Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalt • Vertreter der AfD angefragt Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Bürgerinnen und Bürgern, u.a. aus der MDRfragt-Gemeinschaft, aber auch von BOHAI automotive, die sich mit ihren Fragen und Eindrücken an der Debatte beteiligen können. (Text: MDR)