Fakt ist!

Rekorde bei den Steuereinnahmen! Rekord bei der Zahl der Beschäftigten! Und doch hören wir täglich, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke. Die Industrieproduktion sei massiv eingebrochen. Selbst der zuständige Bundeswirtschaftsminister gesteht ernüchtert: „Wir stagnieren seit Langem schon“. Unternehmer und Wirtschaftsverbände sind sich einig: Schuld sind die hohen Energiepreise, eine aus dem Ruder gelaufene Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, die im internationalen Vergleich ihresgleichen suchen. Kein Wunder, dass Deutschland inzwischen unter den großen Industrienationen das Schlusslicht beim Wachstum sei. Doch wie kommen wir raus aus dieser anhaltenden Krise? Reicht es, ein paar Steuern zu senken? Braucht es staatliche Subventionen wie in den USA und China? Oder stimmt es, dass energieintensive Branchen wie die Automobilindustrie oder die Stahlproduktion gar nicht mehr zu retten sind? (Text: MDR)

Bei „Fakt ist! Erst mal zur Wahl“ positionieren sich Erstwählerinnen und Erstwähler zu den Wahlversprechen der Parteien. Dabei kommen auch die Alltagserfahrungen der 18- bis 23-Jährigen zur Sprache – zu sehen am Samstag, 15. Februar, im Livestream auf mdr.de und am 19. Februar, 20:15 Uhr im MDR-Fernsehen. Die Ukraine weiterhin unterstützen, Asylsuchenden eine sofortige Arbeitserlaubnis erteilen, ein soziales Pflichtjahr einführen und Jugendliche schon mit 14 Jahren strafrechtlich belangen. Das sind nur einige Punkte, die in den Wahlprogrammen der Parteien unterschiedlich behandelt werden. Wie stehen Erstwählerinnen und Erstwähler zu diesen Themen? Woran machen sie ihre Wahlentscheidungen fest? Welche Probleme beschäftigen sie? Die „Fakt ist!“-Redaktion hat 50 Erstwählerinnen und Erstwähler aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ins MDR-Landesfunkhaus nach Erfurt eingeladen, um in der interaktiven Sendung von ihnen zu erfahren, was sie umtreibt, antreibt und aufregt. (Text: MDR)

Die Bundestagswahl ist über die Bühne – nun liegt es an den Politikern, aus den Ergebnissen richtungsweisende Politik zu machen. Wie geht es nun weiter? Darauf sucht die „Fakt ist!“-Runde in Magdeburg Antworten. Deutschland hat gewählt: Und nun müssen die Parteien sich zusammenfinden. Vieles deutet auf eine erneute Koalition von CDU und SPD hin. Doch es gibt auch skeptische Stimmen bei den Sozialdemokraten. Vor allem im Osten hat jedoch die AfD die höchsten Stimmenanteile. Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schließt die CDU aber aus. Etliche MDR-Zuschauerinnen und -Zuschauer bewegt vor allem, was die Parteien zu den Themenfeldern Bildung und Rente vorhaben. Wie kann die Politik sicherstellen, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat? Wann kommt die Mindestrente, und wie lässt sich Altersarmut vermeiden? Wie weit liegen Wahlgewinner und mögliche Koalitionspartner bei den Themenfeldern Wirtschaft und Ukraine auseinander – und wo gibt es Schnittmengen?
Darüber diskutieren bei „Fakt ist! Aus Magdeburg“:
· Prof. Dr. Astrid Lorenz, Politikwissenschaftlerin an der Uni Leipzig
· Alexander Prinz alias „Der dunkle Parabelritter“, Youtuber aus Halle mit 600.000 Followern, Experte für politische Kommunikation
· Martin Kröber (SPD), Mitglied des Bundestages aus Magdeburg
· Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag und MdB aus Wittenberg
Befragt werden die Gäste von Moderatorin Anja Heyde. An ihrer Seite ist Bürgermoderator Stefan Bernschein, der wieder Bürgerinnen und Bürger, unter anderem aus der MDRfragt-Gemeinschaft, befragt und ihre Meinungen in die Diskussion einbringt. (Text: MDR)

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand. Und ihre Rente muss finanziert werden – von immer weniger Beitragszahlern. Seit Jahrzehnten wissen wir das. Und auch, dass die gesetzliche Altersvorsorge damit unter zunehmenden Druck gerät. Doch was immer als Lösung vorgeschlagen wurde, stieß auf Widerstand: Eine weitere Erhöhung des Renten-Eintrittsalters – unzumutbar! Die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge – nicht mit uns! Die Einführung einer Aktienrente – Teufelszeug! Statt das Problem grundlegend zu lösen, werden immer größere Steuerbeträge in das Rentensystem gepumpt. Geld, das anderswo fehlt: Bei der Sanierung der Infrastruktur, bei der Finanzierung des Nahverkehrs, bei der Förderung von Kultur und Sport. Wird die neue Bundesregierung den Mut zu einer grundlegenden Reform des Rentensystems haben? Oder steuern wir mit der ungelösten Rentenfrage zunehmend auf einen Generationenkonflikt zu? (Text: MDR)

Wer oder was ist schuld daran, dass das BSW bei der Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist? Flammt jetzt der Streit zwischen der Bundespartei und den Landesverbänden erneut auf? Inwiefern wird dadurch die Arbeit des BSW in der Thüringer Koalitionsregierung erschwert? Diese und andere Fragen diskutieren BSW-Mitglieder und -wähler sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf, dem BSW-Bundesvorstandsmitglied Shervin Haghsheno und dem Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz bei „Fakt ist! Aus Erfurt“. „Wenn sich Sahra Wagenknecht zurückzieht, wird das BSW auf Bundesebene bedeutungslos werden“, ist sich der Erfurter Politikwissenschaftler Professor André Brodocz sicher.
In Thüringen sei es nicht auszuschließen, dass sich das BSW zu einem regionalpolitischen Akteur entwickelt und im Land profiliert. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf geht davon aus, dass sich der Bundesvorstand in den nächsten Tagen neu formieren wird. Somit seien die Länder, in denen das BSW mitregiert, der Fels in der Brandung. Wenn es nach Wolf geht, sollten möglichst schnell Kreisverbände und regionale Gruppierungen gegründet werden. Sie geht von eintausend Interessierten aus, die sofort im Thüringer BSW-Landesverband Mitglied werden wollten.
Das stellvertretende BSW-Bundesvorstandsmitglied Shervin Haghsheno strebt einen zügigen Parteiaufbau an. Wie schon vor der Bundestagswahl angekündigt, werde man jetzt beschleunigt neue Mitglieder aufnehmen. Und auch die Änderung des Namens „Bündnis Sahra Wagenknecht“ werde vorbereitet. Momentan werde im BSW-Bundesvorstand konstruktiv diskutiert, woran es lag, dass die Partei ihr Potenzial für die Bundestagswahl nicht ausgeschöpft hat. Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. (Text: MDR)

Hunderte verendete Schafe in Magdeburg, misshandelte Pferde in Ditfurt, mehr als 120 Hunde, die unter schlimmen Bedingungen in einer Tierpension gehalten werden – das sind nur drei Fälle von schlimmer Vernachlässigung und Tierquälerei in den vergangenen zwölf Monaten allein in Sachsen-Anhalt. Sorgt der unsachgemäße oder gar vorsätzlich falsche Umgang mit den Tieren schon für Empörung in der Bevölkerung, wächst das Unverständnis noch, wenn bekannt wird, dass manche der nun angezeigten Tierhalterinnen und -halter bereits einschlägig bekannt waren.
Gegen einige wurden sogar behördliche Verbote verhängt – sie durften also gar keine Tiere halten. Getan haben sie es trotzdem. Es scheint, als seien die Behörden machtlos gegen Fälle von Tierquälerei und gegen Wiederholungstäter. Aufgedeckt werden solche schlimmen Fälle häufig durch Tierschützerinnen und Tierschützer, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann Hinweise geben, wenn der Verdacht auf Tierquälerei besteht. Für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sind die Veterinärämter zuständig.
Sie stehen bei jedem neuen Fall, der bekannt wird, in der Kritik, nicht genauer hingeschaut oder auf Hinweise erst spät reagiert zu haben – egal, ob sie von untergeordneten Behörden kamen oder aus der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass nach einer Beschlagnahme und Rettung der misshandelten Tiere die Probleme oft nicht gelöst sind. Denn sie müssen untergebracht werden, möglichst artgerecht. Das wiederum bringt Tierheime an ihre Grenzen – räumlich, personell und finanziell.
Tierschützerinnen und Tierschützer kritisieren die gesetzlichen Vorgaben für den Tierschutz in Deutschland als zu schwach und zu ungenau. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes – im letzten Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht – wird aber nun wohl nicht umgesetzt. Sie scheiterte mit dem Ende der Ampel-Koalition. Wer kontrolliert, wer in Deutschland Tiere hält? Wo stoßen die Möglichkeiten der Behörden an ihre Grenzen? Und wie kann man Tierquälerei vermeiden und verhindern? (Text: MDR)

Was immer es kostet, solle nun in die Verteidigung gesteckt werden. Mit seinem „Whatever it takes“-Satz machte Friedrich Merz den Weg frei für Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt sein sollen. Doch kann Geld allein die Verteidigungsprobleme lösen? Schon an der Frage, ob die Aufrüstung überhaupt Frieden schaffen kann, scheiden sich die Geister. Die Partei Die Linke spricht von einem „Blankoscheck für die Aufrüstung“ und warnt: „Wer aufrüstet, will auch Krieg!“. Auch das BSW stimmte gegen den „Aufrüstungswahnsinn im Bundestag“. Doch die Stimmung im Land ist eine andere.
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger findet Mehrausgaben für die Verteidigung richtig. Fragt man allerdings, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, finden das unter der Bevölkerung deutlich weniger Zustimmung. Und schließlich ist völlig unklar, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen: Für die Bundeswehr und eine nationale Verteidigung? Oder doch für eine europäische Armee, die es noch gar nicht gibt? Darüber diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook im Polit- und Bürgertalk „Fakt ist! aus Dresden“ (Text: MDR)

Ist die Thüringer Landesregierung auf dem richtigen Weg zu besserer Bildung? Was wird aus den Gemeinschaftsschulen, wenn die Schulordnung geändert wird? Motivieren Kopfnoten Schülerinnen und Schüler oder sind sie kontraproduktiv? Ist es sinnvoll, dass Schüler ab der 6. Jahrgangsstufe in jedem Schuljahr sitzen bleiben können? Diese und andere Fragen diskutieren Eltern, Unternehmer und interessierte Bürger mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischner, Elternvertreterin Bettina Flügel, der Pädagogin Prof. Maria Hallitzky und dem Sprecher der LAG Freie Schulen Marco Eberl bei „Fakt ist! Aus Erfurt“. „Schüler sitzen bleiben zu lassen, ist aus pädagogischer Sicht nicht haltbar und Kopfnoten haben keine Aussagekraft“, kommentiert Maria Hallitzky die Pläne der Thüringer Landesregierung zur neuen Schulordnung.
Nach Überzeugung der Professorin für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik ist die aktuelle Neuerung wissenschaftlich gesehen nicht sinnvoll. Auch die Landeselternvertreterin der Gemeinschaftsschulen, Bettina Flügel, kritisiert die Pläne, weil damit aus ihrer Sicht Schulkonzepte von Gemeinschaftsschulen so nicht weiter zu halten sind. Der Sprecher der LAG Freier Schulen, Marco Eberl, verweist darauf, dass Gemeinschaftsschule nicht gleich Gemeinschaftsschule ist.
Er findet es grundsätzlich gut, wenn die Konzepte auf Tauglichkeit überprüft werden. Thüringens Bildungsminister Christian Tischner zeigt sich bereit für Gespräche, ist generell aber überzeugt von seinen Plänen. Sein Ziel sei es u.a. die Qualität der schulischen Bildung zu erhöhen, im Zusammenspiel von „fördern und fordern“. Unterstützung bekommt der Minister dabei von Seiten der Wirtschaft. Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. (Text: MDR)

Verteidigungsbereit sollte Deutschland sein, nicht aber kriegstüchtig. Das fordert ein Appell, der seit Tagen bundesweit für Aufsehen sorgt. Unterzeichnet hatten diesen Personen aus Politikwissenschaft, Konfliktforschung sowie einige ehemalige Bundeswehr-Offiziere. Statt Alarmismus sollten vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie wieder eine größere Rolle spielen. In der Tat wird seit Wochen in Deutschland vor allem über höhere Verteidigungsausgaben diskutiert, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und über die Umstellung auf eine „Kriegswirtschaft“.
Berichte über diplomatische Initiativen sind da eher Mangelware. Warum ist das so? Sind Friedensgespräche derzeit eine Illusion? Was kann Diplomatie bewegen, und wo sind ihr Grenzen gesetzt? Und stimmt es, dass man Verhandlungen nur aus einer Position der Stärke führen kann? Darüber diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook im Polit- und Bürgertalk „Fakt ist! Aus Dresden“ mit Bürgerinnen und Bürgern und folgenden Gästen: Rolf Nikel; ehemaliger Diplomat und Botschafter Johannes Varwick; Politikwissenschaftler Uni Halle Christin Pschichholz;Militärhistorikerin (Text: MDR)

Ärztemangel herrscht bundesweit, aber im Osten Deutschlands macht er sich besonders schmerzhaft bemerkbar. Über das Ausmaß des Problems und mögliche Lösungen diskutiert die Runde bei „Fakt ist! Aus Magdeburg“. Weite Wege, volle Wartezimmer, langes Warten auf einen Termin. Ärzte sind Mangelware – besonders im Osten Deutschlands – und da besonders auf dem Land. Bei der ambulanten Versorgung belegt Mitteldeutschland eher die hinteren Plätze. Einer Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge, sind die Stadtstaaten unter den Bundesländern – also Hamburg, Bremen und Berlin – mit 300 oder gar mehr Ärzten auf 100.000 Einwohner überdurchschnittlich gut ausgestattet.
Sachsen dagegen liegt mit 223 Ärzten gerade noch im Mittelfeld; Thüringen belegt mit 207 den fünftletzten und Sachsen-Anhalt den vorletzten Platz – mit gerade mal noch 204 Ärzten pro 100.000 Einwohner. Nur in Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter. Hinzu kommt: die Situation wird sich verschärfen. Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt, die für die niedergelassenen Mediziner im Land zuständig ist, meldet, dass gut ein Drittel der heute praktizierenden Haus- und Fachärzte in Sachsen-Anhalt bis 2030 in den Ruhestand gehen wird.
Es steht zu befürchten, dass die freiwerdenden Stellen nicht adäquat besetzt werden können. Die Ursachen für den Ärztemangel sind vielfältig. Es gibt zu wenig junge Leute, die Medizin studieren. Neueinsteiger zögern, sich mit einer Praxis niederzulassen, weil sie den wachsenden bürokratischen Aufwand und hohe Kosten scheuen. Viele junge Mediziner, vor allem Frauen, arbeiten lieber als angestellte Ärzte, um Beruf und Privatleben besser planen und in Einklang bringen zu können. Das ändert nichts an der Tatsache, dass Ärzte gebraucht werden.
Das trifft ausgerechnet besonders auf die schwach besiedelten Gebiete mit einer zunehmend alternden Bevölkerung zu: mit steigendem Alter wächst auch deren Behandlungsbedarf. Mit Werbekampagnen, Stipendien, finanziellen Förderprogrammen, dem Einsatz mobiler Schwestern und von Praxisassistenten versucht die Politik gegenzusteuern, um Versorgungslücken zu schließen. Doch nicht alle dieser Maßnahmen haben Erfolg; manche könnten erst spät ihre Wirkung zeigen. Wie groß ist der Ärztemangel – und wie sehr könnte er sich verschlimmern? Welche Möglichkeiten gibt es, das Schlimmste zu verhindern? Und was passiert eigentlich, wenn das nicht gelingt? (Text: MDR)

Welche Probleme hat die Thüringer Landesregierung schon erfolgreich gelöst? Was sind die Hauptkritikpunkte an ihrer bisherigen Arbeit? Welche Spielräume hat eine Landesregierung überhaupt? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger, Gewerkschaftsvertreter sowie politisch und wirtschaftlich Verantwortliche mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt bei „Fakt ist! Aus Erfurt“. Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.
„Wenn es wirklich gelingt, die bisher geltende Verhinderungs-Kultur durch eine Ermöglichungs-Kultur zu ersetzen, dann ist schon sehr viel gewonnen“, darin sind sich die Brombeer-Regierung und Betroffenen einig. Immerhin nehme man schon mal eine neue Kommunikationskultur wahr, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringen Dr. Matthias Kreft. Zusammen mit dem Kabinett seien die zwei wichtigsten Aufgabenbereiche erarbeitet worden: die Wirtschaft entfesseln und Arbeitskräfte sichern.
Die Vorsitzende der Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft Dr. Gundula Werner sieht noch weitere Herausforderungen: Einerseits müssten Krankenhausbetten abgebaut, andererseits eine ambulante Versorgung aufgebaut werden. Das Ergebnis einer MDR-FRAGT-Umfrage mit mehr als 5.000 Teilnehmenden aus Thüringen zeigt, dass die Hälfte mit der bisherigen Arbeit der Landesregierung unzufrieden ist. Auch vom Bund der Steuerzahler in Thüringen kommt Kritik unter anderem daran, dass in den Ministerien zusätzliches Personal aufgebaut wird, obwohl das Gegenteil angezeigt sei. (Text: MDR)

Von 99 Springbrunnen in Dresden sollen in diesem Jahr 91 trocken bleiben. Die Stadt müsse Geld sparen. Mit der gleichen Begründung hat Aue-Bad Schlema sein Stadtfest abgesagt. In Leisnig bleibt das Stiefelmuseum geschlossen. Bischofswerda ließ Rabatten und Blumenkübel unbepflanzt, bis sich private Spender erbarmten. Egal ob Metropole oder Kleinstadt – die Lage ist überall dramatisch: Fast 25 Milliarden Euro Defizit melden die deutschen Kommunen – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung! Und das in einem Jahr, in dem der Bund die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte verzeichnet. Wie passt das zusammen? Werden die Milliardeneinnahmen an der falschen Stelle ausgegeben? Wohin fließt das Geld, dass es dann für Buslinien und Springbrunnen nicht mehr reicht? Und wer hat eine Lösung für die Misere? (Text: MDR)

Die Bundesregierung steht, angeführt vom neuen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur zwei Bundesministerien werden von Ostdeutschen geleitet – mit Katherina Reiche (CDU) und Carsten Schneider (SPD). Schnell war Kritik zu hören, etwa von der LINKEN: Zu wenig ostdeutsch sei das neue Kabinett – und zu männlich. Im Koalitionsvertrag selbst wird der Osten nur an wenigen Stellen explizit erwähnt. Etwa als Ort für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“, das in Halle entstehen soll. Oder als Region für künftige Rechenzentren. Was sieht der Koalitionsvertrag bei Themen vor, die darüber hinaus besonders wichtig für unsere Region sind, wie Rente, Gesundheit und Bürgergeld? Wie kann der Osten wirtschaftlich aufholen und Akzente setzen? Mit Katherina Reiche (CDU) ist eine Brandenburgerin künftig als Ministerin für Wirtschaft und Energie zuständig.
Speziell die für Ostdeutschland wichtige Chemieindustrie steckt in der Krise – Stellenstreichungen und Stilllegungen ganzer Produktionsorte sind angekündigt. Welche Zukunft hat diese Branche in unserer Region? Handwerker und kleine Betriebe, die auch für Ostdeutschland das Rückgrat der Wirtschaft sind, kämpfen mit Steuern und Bürokratie. Was wird sich hier mit der neuen Koalition ändern? (Text: MDR)