Brennpunkt

Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Butscha – wenige Kilometer von Kiew entfernt – hat sich ein Bild des Schreckens offenbart: In der Kleinstadt wurden zahlreiche Tote gefunden. „Alle diese Menschen wurden erschossen“, sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. Die Straßen seien mit Leichen übersät. Es stünden Autos auf den Straßen, in denen „ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer“. Auch Human Rights Watch bestätigt viele Kriegsverbrechen – sowohl in Butscha als auch in Charkiw. Im Gespräch dazu Wenzel Michalski von Human Rights Watch. (Text: ARD)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in Kiew, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Überschattet wird der Besuch von einem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk, von dem aus viele Züge mit Flüchtenden in den Westen des Landes abfahren. Mindestens 30 Menschen wurden bei dem russischen Angriff getötet. Ursula von der Leyen gibt für diesen „Brennpunkt“ dem ARD-Korrespondenten Georg Restle in Kiew ein Interview. Ihre Botschaft an diesem Tag: Es gibt einen Weg der Ukraine in die EU. Selenskyj fordert von der EU allerdings mehr: schärfere Sanktionen gegen Russland, aber vor allem auch die Lieferung schwerer Waffen. Bisher war Deutschland da eher zurückhaltend. Dazu im Gespräch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. (Text: NDR)

Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden, welche diplomatischen und militärischen Möglichkeiten bleiben dem Westen? US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat mehr als 40 Regierungsvertreter*innen zu einem hochkarätigen Treffen westlicher Verteidigungsminister*innen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Besprochen werden sollen Militärhilfen für die Ukraine und Maßnahmen, wie man langfristig die Souveränität des Landes unterstützen kann. Außerdem kommt heute (26. April) in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Einschätzungen dazu liefert Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Als Gesprächspartnerin ist angefragt Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen (Bündnis 90/​Die Grünen). Weiterer Gesprächsgast: Stefan Meister, Politologe Uni Jena. (Text: NDR)

77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird die Erinnerung vom Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet. Aus dem Versprechen des „Nie wieder“ sei ein „Wieder“ geworden, sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. Russlands Präsident Putin nutzt die Militärparade am 9. Mai, dem „Tag des Sieges“, um seinen Krieg zu rechtfertigen. Eine Generalmobilmachung und nukleare Drohungen bleiben in seiner Rede aus. Im Gespräch zur Instrumentalisierung der Erinnerungskultur: Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. Zudem spricht Moderatorin Ellen Ehni mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, über die weiteren Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Georg Heil berichtet aus Dnipro über die ukrainische Perspektive auf den 9. Mai und ARD-Korrespondentin Ina Ruck ordnet aus Moskau die russische Sicht auf Putins Kurs ein. (Text: ARD)

Schweden und Finnland haben heute ihre Anträge auf Aufnahme in die NATO unterzeichnet und auf den Weg nach Brüssel gebracht. Der „Brennpunkt“ analysiert, was dieser geplante Schritt aus einer langen Phase der Neutralität heraus für die beiden Länder und für die Sicherheitslage in Europa bedeutet. Finnland hat eine rund 1300 km lange Grenze zu Russland. Über den Widerstand der Türkei gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens spricht Moderator und NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Reaktionen aus Russland zum angekündigten NATO-Beitritt werden in einer Reportage aus dem finnisch-russischen Grenzgebiet und in einem Interview mit der ARD-Korrespondentin Ina Ruck vertieft. (Text: ARD)

In der texanischen Kleinstadt Uvalde hat ein 18-Jähriger an einer Grundschule 19 Kinder getötet. Er war mit zwei automatischen Gewehren bewaffnet gewaltsam in die Schule eingedrungen. Der Amoklauf schockiert die Menschen in den USA. Aber diese brutale Tat ist kein Einzelfall. Erst vor wenigen Tagen wurden zehn Afro-Amerikaner*innen in Buffalo von einem Rassisten erschossen. Die US-Politik reagiert mit bekannten Ritualen: Der Präsident klagt die viel zu laschen Waffengesetze an, will strengere Regeln und fordert, endlich zu handeln. Der „Brennpunkt“ berichtet über Hintergründe dieser Tat und erläutert, warum es immer wieder zu Amokläufen wie diesem kommt. Es wird geschildert, mit welchen Gefühlen Eltern ihre Kinder in die Schule bringen. (Text: ARD)

Russland erhöht seit Tagen den militärischen Druck im Osten der Ukraine. Die Lage in Sjewerodonezk ist katastrophal, warnen heute internationale Helfer. Rund 12.000 Zivilisten seien in der ehemaligen Großstadt im Kreuzfeuer gefangen – ohne Wasser- und Lebensmittelversorgung. Hat sich die russische Armee von den großen Verlusten der ersten Kriegsmonate erholt? Kippt nun die militärische Lage zu Ungunsten der Ukraine? Droht mit Sjewerodonezk ein neues Mariupol? Gleichzeitig wurde auf dem EU-Gipfel gestern und heute zwar ein Öl-Embargo beschlossen – allerdings mit Kompromissen. Unter anderem Ungarn, das erstmal weiterhin Öl bekommt. Und wie sieht es mit Waffenlieferungen des Westens aus – kommen sie rechtzeitig? Dazu spricht Moderatorin Ellen Ehni mit Außenministerin Annalena Baerbock. (Text: ARD)

Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind zu Besuch in der Ukraine. Ein Besuch, der schon im Vorfeld enorm politisch aufgeladen worden ist und nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Moskau genauestens beobachtet wird. Was werden die Regierungschefs mitbringen? Neue Waffenlieferungen oder eine EU-Beitrittsperspektive? Dazu spricht Ellen Ehni mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Darüber hinaus berichten die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel, ARD-Reporter Vassili Golod in Kiew und ARD-Korrespondent Demian von Osten aus St. Petersburg, wie der Besuch aufgenommen wird. (Text: ARD)

Für das Land am Hindukusch ist es das schwerste Erdbeben seit Jahren. Die Opferzahlen liegen bei mindestens tausend, ein weiterer Anstieg ist zu befürchten. Hinzu kommen vermutlich weit über tausend Verletzte. Die Katastrophe, die sich im östlichen Bergland ereignete, trifft auf ein von Taliban-Terror und Massenarmut gebeuteltes Land. ARD-Südasienkorrespondentin Sibylle Licht ist vor Ort in Kabul. Sie berichtet vom mühsamen Start der Hilfsaktionen. Der „Brennpunkt“ geht außerdem Frage nach, warum es in dieser Region immer wieder zu Erdbeben kommt. Was bedeutet das für die Lage im geschundenen Land – zehn Monate nach der Taliban-Machtübernahme. (Text: ARD)

Seit Jahresanfang hat Deutschland den Vorsitz der G7 inne. Auf dem Gipfel in Elmau steht natürlich der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Diskussionen – aber auch die anderen weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel und Hunger spielen eine große Rolle. Dazu nehmen weitere Gastländer wie Indien und Senegal am Montag am Gipfel teil. Welche Ergebnisse konnten erzielt werden? Wie geht es weiter im Kampf gegen Putin? Und wie kann eine weltweite Hungerkrise noch abgewendet werden? Dazu spricht Christian Nitsche mit Bundesernährungsminister Cem Özdemir (B’90/​Grüne) und dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. (Text: ARD)

In seiner schillernden Amtszeit reihten sich die Skandale aneinander. Am Ende wurde es seiner eigenen Partei zu viel. Boris Johnson hat dem Druck nachgegeben und ist als Chef der Konservativen Partei zurückgetreten, Premierminister will er jedoch bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Das kann Wochen dauern. Wie handlungsfähig bleibt das Land mit einem so angeschlagenen Regierungschef in diesen Krisenzeiten? Und vor allem: Wer soll ihm nachfolgen? Im „Brennpunkt“ berichten wir über Hintergründe zur Regierungskrise in Großbritannien und erläutern, wie es nun weitergehen könnte. (Text: ARD)

Die britische Königin Elizabeth II. ist tot. Der Gesundheitszustand der 96-Jährigen hatte sich bereits in den vergangenen Monaten verschlechtert. Ihr Sohn Charles ist nun König. (Text: ARD)

Anlässlich des Todes von Queen Elizabeth II. geht es in diesem „Brennpunkt“ neben der Trauer weltweit auch um die Rolle des neuen Königs Charles III. sowie um die Zukunft des Commonwealth. Studiogast bei Moderatorin Susanne Stichler ist die ARD-Königshausexpertin Leontine Gräfin von Schmettow. ARD-Korrespondentin Annette Dittert berichtet vom Buckingham Palace in London. (Text: NDR)

Die ukrainische Armee vermeldet im Osten des Landes immer neue militärische Erfolge. Die strategisch wichtige Stadt Isjum sei am Wochenende zurückerobert worden, ebenso hunderte weitere Ortschaften, meldet der ukrainische Präsident Selenskyj. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von russischen Panzern, die von fliehenden Truppen zurückgelassen wurden. Ukrainische Soldaten posieren mit erobertem Kriegsgerät. Markieren diese Erfolgsmeldungen eine Wende in Russlands Krieg gegen die Ukraine – und was bedeutet das für den Kreml? Schon jetzt sind kritische Stimmen lauter geworden, die auch Russlands Präsident Putin infrage stellen. (Text: ARD)

Russland ordnet die erste Teilmobilmachung seiner Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg an und droht ausdrücklich auch der NATO. In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine bereitet Russland Abstimmungen vor und eskaliert damit den Konflikt weiter. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft und vor allem das westliche Verteidigungsbündnis? Dazu ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg für ein Interview angefragt. Außerdem wird nach Russland geblickt: Was macht die weitere Eskalation des Krieges mit der Bevölkerung, wie reagieren sie darauf, dass noch mehr Soldaten in den Krieg ziehen müssen? Des Weiteren wird analysiert, in welcher militärischen Lage dieser Schritt eigentlich erfolgt. (Text: ARD)

Erdrutschsieg für Giorgia Meloni: Mit ihrer Partei Fratelli d’Italia und den Bündnispartnern Lega und Forza Italia kommt sie aktuell auf eine Regierungsmehrheit. Das könnte Europa massiv verändern. Giorgia Meloni sympathisiert mit einem Europa nach den Vorstellungen Ungarns und Polens. Weniger Einfluss für Brüssel, mehr Macht für die Nationalstaaten. Und: viele der Reformen des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Draghi will dieses Bündnis wieder zurücknehmen. Was bedeutet die neue Regierungskonstellation für Italien, die deutsch-italienischen Beziehungen und die EU? (Text: ARD)

Nach den international nicht anerkannten Scheinreferenden wird Kremlchef Vladimir Putin heute die Annexion von vier ukrainischen Gebieten bei einem Festakt mit Russlands Machtelite besiegeln. Damit will Moskau erstmals seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 wieder gewaltsam Grenzen in Europa verschieben. Welche Ziele verfolgt der russische Präsident damit? Was bedeutet die Annexion für die russische Bevölkerung und die weitere Mobilmachung im Land? Eine neue Phase des Krieges? Eskalation aus Schwäche? Wie wird der Westen auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren? Antworten auf diese Fragen werden in der Sendung Außenministerin Annalena Baerbock und ARD-Russland-Korrespondent Demian von Osten geben. (Text: ARD)

Bei den massiven Angriffen Russlands auf Städte in der Ukraine sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Getroffen wurde unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew, zum ersten Mal seit Ende Juni. Auch das westukrainische Lwiw wurde das erste Mal seit Monaten wieder bombardiert. Der russische Präsident Putin nennt die Angriffe seiner Armee eine Reaktion auf „terroristische Aktionen der Ukraine“. Gleichzeitig kündigt der belarussische Staatschef Lukaschenko gemeinsame Truppenaufstellungen mit Russland an.
Als Reaktion auf die massive Ausweitung der russischen Angriffe setzen die G7 für Dienstag Sonderberatungen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an. Wir zeigen den Kriegsverlauf und fragen: Welche Folgen haben die massiven russischen Angriffe auf die Ukraine? Sind die Angriffe eine Eskalation aus Schwäche oder beginnt jetzt eine neue Phase des Krieges? Wie werden USA und NATO reagieren? Antworten auf diese Fragen werden die ARD-Korrespondenten in Kiew, Moskau und Brüssel geben. (Text: ARD)

Vor 40 Tagen starb die Kurdin Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei. Seitdem kämpfen die Menschen gegen die repressive Politik der islamischen Republik und für einen Systemwechsel. Nachdem heute die traditionelle 40-tägige Trauerzeit um verstorbene Angehörige endet, haben die Proteste in weiten Teilen des Landes noch einmal massiv zugenommen. In Teheran wird scharf geschossen. Gingen anfangs vor allem Frauen auf die Straße, solidarisieren sich mittlerweile weite Teile der Bevölkerung und demonstrieren gegen die Mullahs. Der „Brennpunkt“ zeigt eine Reportage zur aktuellen Lage im Iran, porträtiert den Sicherheitsapparat des Regimes aus Polizei, Revolutionsgarde, Armee, Sittenpolizei und Milizen und dokumentiert die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste. Zugleich behandelt er die neuen Maßnahmen der Bundesregierung, die sich gegen die Führung im Iran richten. (Text: ARD)

Das Rennen bei den Midterm-Wahlen in den USA scheint knapper auszugehen, als erwartet. Der von Beobachtern vorhergesagte Durchmarsch der Republikaner zeichnet sich nicht ab. Der „Brennpunkt“ fragt: Wieviel Spielraum bleibt US-Präsident Biden für seine Politik in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl? Was bedeutet das Wahlergebnis für eine mögliche Kandidatur Donald Trumps? Und auf was müssen sich Deutschland und Europa nach diesem Wahlkrimi in den USA einstellen? (Text: ARD)

In den frühen Morgenstunden fand eine Groß-Razzia im Reichsbürgermilieu statt. Ermittler bezeichnen den Einsatz als beispiellos: „Das sprengt vom Umfang her alle Dimensionen.“ Die Bundesinnenministerin spricht von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“. Schwerpunkte lagen in Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen und Hessen. Beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe sollen die Festgenommen heute und am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Rund 50 Personen wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. (Text: ARD)

Die Welt trauert um den deutschen Papst Benedikt XVI. Joseph Ratzinger war Erzbischof von München und Freising und Vorsitzender der römischen Glaubenskongregation, bis ihn 2005 das Konklave zum Papst der katholischen Christenheit wählte. 2013 trat Benedikt zur Überraschung vieler zurück. Zurückgezogen verbrachte er seine letzten Lebensjahre als emeritierter Papst im Vatikan. Ein ARD Brennpunkt erinnert an das Leben, Wirken und die Kontroversen rund um diesen außergewöhnlichen Mann. Im Interview bei Andreas Bachmann: der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing. (Text: ARD)