Bericht aus Berlin

* Strengere EU-Asylregeln: Kommt jetzt die Migrationswende? Die EU-Innenminister haben sich auf schnellere Ablehnungen von Asylanträgen und eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“ geeinigt. Außerdem sollen künftig „Umsiedlungen“ innerhalb der EU stattfinden. Was bedeutet das für Deutschland? * Wo steht die Koalition inhaltlich und personell? Das Jahr geht zu Ende, und die Koalition lobt sich nach dem letzten Koalitionsausschuss für ihre Reformideen. Doch einige große Themen nimmt sie mit ins neue Jahr. Wo steht die Koalition – und hat die Regierung dafür das richtige Personaltableau? * US-Sicherheitsstrategie: Europa im Visier und die AfD reist an Die neue Nationale Sicherheitsstrategie sorgt für Aufsehen: In dem aktualisierten Papier warnen die USA unter anderem vor einem Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Just in dieser Zeit reist eine Delegation von AfD-Abgeordneten in die Vereinigten Staaten. (Text: tagesschau24)

Konflikt um Grönland : US-Präsident Trump droht unverhohlen: Er will Grönland um jeden Preis. Doch die Europäer, die der rhetorischen Eskalation bislang weitgehend machtlos zugesehen haben, scheinen nun zumindest ein Zeichen setzen zu wollen. Nach einem Krisentreffen in Washington, das ohne Annäherung zu Ende ging, bricht ein Erkundungskommando der Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Partnern zur größten Insel der Welt auf. Kann Europa die Vereinigten Staaten noch von einer völkerrechtswidrigen Annexion abhalten, vor der Politiker warnen, sie könne das Ende der NATO bedeuten? AUTORIN: Kerstin Palzer Streit um das Heizungsgesetz : Das Heizungsgesetz muss weg – so lautete ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Nun ringt die Bundesregierung darum, wie das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) reformiert werden soll. Neue Verhandlungen zwischen Union und SPD haben bislang keinen Durchbruch gebracht. Zugleich warnen Experten vor wachsender Unsicherheit durch eine langwierige politische Debatte. AUTOR: Jannik Pentz – Obdachlos vor dem Bundestag Aus ihren Zelten heraus sehen sie Abgeordnete und Mitarbeitende des Bundestages vorbeigehen – meist ohne Reaktion. Dabei nimmt die Zahl der Obdachlosen im Regierungsviertel stetig zu. Insgesamt hat sich die Zahl der Menschen, die in Berlin auf der Straße leben, Schätzungen zufolge in den vergangenen fünf Jahren mindestens verdreifacht. Was zieht Obdachlose ins Zentrum der Macht? Und wie erleben sie Schnee und Eis im Berliner Winter? AUTORIN: Melanie Marks Gesprächsgast ist der Vorsitzende der CDU/​CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (Text: ARD)

Ist das schon alles?: Mickrige ein Prozent – mehr ist derzeit offenbar nicht drin an Wirtschaftswachstum. Die Zahl, die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche diese Woche vorstellte ist ernüchternd – vor allem, wenn man bedenkt, wie viele neue Schulden gemacht werden. Dabei sollte es die Ministerin doch deutlich besser machen als ihr Vorgänger. Doch die Trendwende bleibt auch unter Reiche bislang aus. (Autorin: Claudia Buckenmaier) Arbeit nervt?: Wir sollen mehr und vor allem länger arbeiten und dazu bitte nicht so häufig krank machen – so wünscht es sich die Union. Der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit drastisch einschränken. Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsteht dadurch der Eindruck, ihnen würde Faulheit unterstellt. Doch abseits aller Empörung – haben wir vielleicht tatsächlich ein Problem in der Arbeitswelt? Und wenn ja, was lässt sich dagegen machen? (Autor: Torben Lehning) Die AfD und Trump: Die AfD sucht die Nähe zur Trump-Regierung. Immer wieder reisen Delegationen in die USA und treffen sich dort mit Vertretern der MAGA-Bewegung. Doch Trumps Säbelrasseln gegenüber NATO-Partnern sowie der von ihm geschürte Zollstreit mit der EU bringt die Partei zunehmend in Erklärungsnot. (Autorin: Julie Kurz) Zugeschaltet aus München ist der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Im Studio ist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. (Text: ARD)

Die CDU und der Sozialstaat: Momentaufnahme aus den Wahlkämpfen : Aus der CDU und ihr nahestehenden Verbänden kamen in den letzten Wochen Forderungen zur Reform des Sozialstaats. Darauf gab es ein geteiltes Echo. Wie sieht das vor Ort aus? Wir haben Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begleitet. AUTOR: Gabor Halasz Die CDU und der Sozialstaat: Chronik Die jüngsten Forderungen aus dem Umfeld der CDU sind nicht die ersten: Bundeskanzler, Wirtschaftsministerin und CDU-Generalsekretär haben seit Beginn der Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Wie passen sie zusammen? Eine Chronik. AUTORIN: Stephanie Teistler Gesprächsgast dazu ist der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende Nach fast 20 Jahren will sich die SPD ein neues Programm geben. Inwieweit trägt es die Handschrift des Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil? Was für Eindrücke gibt es innerhalb der Partei von seiner Arbeit? AUTORIN: Ilanit Spinner Lars Klingbeil: Der Finanzminister Kein Finanzminister vor ihm hatte so viel Geld zur Verfügung wie der aktuelle und trotzdem muss er sich Gedanken machen, wer im Land be- und wer entlastet werden soll. Wie schlägt sich Lars Klingbeil als Finanzminister? AUTOR: Nils Crauser Gesprächsgast dazu ist der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (Text: ARD)

* Zerstörte Weltordnung Vor einem Jahr stellte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sicher geglaubte Allianzen infrage – ein Jahr später bestätigt Bundeskanzler Merz am selben Ort: Die bisherige Weltordnung sei zerstört – als Antwort fordert er ein starkes Europa. Wie ist die Bewertung der Lage auf und nach der Münchner Sicherheitskonferenz? * Gewalt auf der Schiene Fast verdoppelt haben sich die Angriffe auf Bahnmitarbeiter in den letzten zehn Jahren. Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist klar: Bahn und Politik müssen für mehr Sicherheit sorgen. Auf dem Bahngipfel präsentierten Bahnchefin Palla und Bundesverkehrsminister Schnieder Maßnahmen für mehr Schutz von Personal und Reisenden. Doch zentrale Fragen bleiben offen. Gäste: * Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU) * Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz (SPD) (Text: tagesschau24)

CDU-Bundesparteitag: Die Kanzlerpartei kann auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Bilanz der bisherigen Koalitionszeit ziehen und den künftigen Kurs festlegen. Wie bewerten die Christdemokraten die Arbeit der Regierung Merz und welche Erwartungen haben sie jetzt an die Koalition? Wirtschaftslage: Deutschland wartet auf Wirtschaftswachstum. Doch Klagen über Reformstau und Angst vor Jobverlusten bestimmen das Bild. Wie steht es um das Vertrauen der Unternehmer und Bürger in die Wirtschaftskompetenz der CDU? Zeitenwende: Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine erneut angegriffen. Putins brutaler Krieg forderte bereits zigtausende Opfer in der Ukraine. Europa wurde in eine „Zeitenwende“ gestoßen. Wie hat sich Deutschland in vier Jahren Ukraine-Krieg verändert? (Text: ARD)

* Das neue Heizungsgesetz: Viele Fragen offen Es sind bislang nur Eckpunkte, dennoch ist vieles unklar. Wie genau werden Mieter vor zu hohen Kosten geschützt? Welche Förderungen gibt es? Was wird aus den Klimazielen? - Gesprächsgast: Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDU * Zwischen Zollstreit und Exportangst: Merz’ heikle Mission Bundeskanzler Merz versucht der Zollpolitik der Amerikaner zu entkommen und braucht neue Märkte. Auf seiner Reise nach China war von der alten De-Risking -Strategie nicht mehr viel zu spüren. Aber auch bei seiner anstehenden USA-Reise muss Merz aufpassen, der Wankelmütigkeit Trumps nicht zum Opfer zu fallen – und die europäische Perspektive dabei nicht zu vergessen. - Gesprächsgast: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP im Europäischen Parlament * Ein Jahr Sondervermögen: Wo bleibt das Geld? Die künftige Koalition beschloss die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen. Eine Kehrtwende, die ohne die Zustimmung der Grünen nicht möglich gewesen wäre. Um zusätzliche Projekte sollte es gehen. Was bleibt von diesem Versprechen ein Jahr später? - Gesprächsgast: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bündnis 90/​Die Grünen (Text: tagesschau24)

Der Iran und die Lage in Deutschland Der Krieg im Iran verunsichert nicht nur Verbraucher – auch viele junge Menschen haben Angst. Der Kanzler versucht zu beruhigen. Doch es gelingt der Bundesregierung kaum, die Nachrichtenlage einzuholen. Die Statements wechseln. Das Vertrauen schwindet. Ist die Bundesregierung noch Herr der Lage? Claudia Buckenmaier und Demian von Osten berichten. Gesprächsgast: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Und sie wankt, die alte Tante SPD Es ist ruhig in der Parteispitze der Sozialdemokraten nach der 5,5 Prozent-Demütigung in Baden-Württemberg. Der nächste Stresstest steht in einer Woche an. Eigentlich hat die Partei keine Zeit für längeres Zuwarten, bis weitere Kernwähler abwandern – häufig zur AfD. Moritz Rödle besucht die Basis und sucht nach Antworten. Gesprächsgast: Thomas Jung, Oberbürgermeister Fürth (SPD) (Text: ARD)

* Klingbeils Agenda -Moment? SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil schwört das Land auf Reformen ein. Er fordert Leistung und spricht von Zumutungen für die Menschen. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigt Sympathie für die Vorschläge. Bayerns Landeschef und CSU-Vorsitzender Markus Söder zog schon rote Linien. Welchen Rückhalt haben die Reformideen? * Konjunkturbremse Krieg? Der Iran-Krieg drückt auf die Stimmung in deutschen Unternehmen. Energie, Kraftstoffe und etliche Rohstoffe, ebenso Transport- und Lohnkosten haben sich verteuert. Beendet der Krieg im Iran vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung für die deutsche Wirtschaft? – dazu: Interview mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg Vorpommern, SPD * AfD – die neue Arbeiterpartei? Viele Arbeiter wählen inzwischen AfD statt SPD oder CDU. In Baden-Württemberg gaben 37 Prozent der Arbeiter 2026 ihre Stimme der AfD. Warum schneidet sie in dieser Gruppe so gut ab und was hat sie für Arbeiter im Programm? – dazu: Interview mit Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD (Text: ARD)