Bericht aus Berlin

Ist das schon alles?: Mickrige ein Prozent – mehr ist derzeit offenbar nicht drin an Wirtschaftswachstum. Die Zahl, die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche diese Woche vorstellte ist ernüchternd – vor allem, wenn man bedenkt, wie viele neue Schulden gemacht werden. Dabei sollte es die Ministerin doch deutlich besser machen als ihr Vorgänger. Doch die Trendwende bleibt auch unter Reiche bislang aus. (Autorin: Claudia Buckenmaier) Arbeit nervt?: Wir sollen mehr und vor allem länger arbeiten und dazu bitte nicht so häufig krank machen – so wünscht es sich die Union. Der CDU-Wirtschaftsflügel will sogar das Recht auf Teilzeit drastisch einschränken. Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsteht dadurch der Eindruck, ihnen würde Faulheit unterstellt. Doch abseits aller Empörung – haben wir vielleicht tatsächlich ein Problem in der Arbeitswelt? Und wenn ja, was lässt sich dagegen machen? (Autor: Torben Lehning) Die AfD und Trump: Die AfD sucht die Nähe zur Trump-Regierung. Immer wieder reisen Delegationen in die USA und treffen sich dort mit Vertretern der MAGA-Bewegung. Doch Trumps Säbelrasseln gegenüber NATO-Partnern sowie der von ihm geschürte Zollstreit mit der EU bringt die Partei zunehmend in Erklärungsnot. (Autorin: Julie Kurz) Zugeschaltet aus München ist der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Im Studio ist der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann. (Text: ARD)

Die CDU und der Sozialstaat: Momentaufnahme aus den Wahlkämpfen : Aus der CDU und ihr nahestehenden Verbänden kamen in den letzten Wochen Forderungen zur Reform des Sozialstaats. Darauf gab es ein geteiltes Echo. Wie sieht das vor Ort aus? Wir haben Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begleitet. AUTOR: Gabor Halasz Die CDU und der Sozialstaat: Chronik Die jüngsten Forderungen aus dem Umfeld der CDU sind nicht die ersten: Bundeskanzler, Wirtschaftsministerin und CDU-Generalsekretär haben seit Beginn der Legislaturperiode Vorschläge gemacht. Wie passen sie zusammen? Eine Chronik. AUTORIN: Stephanie Teistler Gesprächsgast dazu ist der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann Lars Klingbeil: Der SPD-Vorsitzende Nach fast 20 Jahren will sich die SPD ein neues Programm geben. Inwieweit trägt es die Handschrift des Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil? Was für Eindrücke gibt es innerhalb der Partei von seiner Arbeit? AUTORIN: Ilanit Spinner Lars Klingbeil: Der Finanzminister Kein Finanzminister vor ihm hatte so viel Geld zur Verfügung wie der aktuelle und trotzdem muss er sich Gedanken machen, wer im Land be- und wer entlastet werden soll. Wie schlägt sich Lars Klingbeil als Finanzminister? AUTOR: Nils Crauser Gesprächsgast dazu ist der SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (Text: ARD)

* Zerstörte Weltordnung Vor einem Jahr stellte US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sicher geglaubte Allianzen infrage – ein Jahr später bestätigt Bundeskanzler Merz am selben Ort: Die bisherige Weltordnung sei zerstört – als Antwort fordert er ein starkes Europa. Wie ist die Bewertung der Lage auf und nach der Münchner Sicherheitskonferenz? * Gewalt auf der Schiene Fast verdoppelt haben sich die Angriffe auf Bahnmitarbeiter in den letzten zehn Jahren. Spätestens seit dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist klar: Bahn und Politik müssen für mehr Sicherheit sorgen. Auf dem Bahngipfel präsentierten Bahnchefin Palla und Bundesverkehrsminister Schnieder Maßnahmen für mehr Schutz von Personal und Reisenden. Doch zentrale Fragen bleiben offen. Gäste: * Johann Wadephul, Bundesaußenminister (CDU) * Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz (SPD) (Text: tagesschau24)

CDU-Bundesparteitag: Die Kanzlerpartei kann auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Bilanz der bisherigen Koalitionszeit ziehen und den künftigen Kurs festlegen. Wie bewerten die Christdemokraten die Arbeit der Regierung Merz und welche Erwartungen haben sie jetzt an die Koalition? Wirtschaftslage: Deutschland wartet auf Wirtschaftswachstum. Doch Klagen über Reformstau und Angst vor Jobverlusten bestimmen das Bild. Wie steht es um das Vertrauen der Unternehmer und Bürger in die Wirtschaftskompetenz der CDU? Zeitenwende: Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine erneut angegriffen. Putins brutaler Krieg forderte bereits zigtausende Opfer in der Ukraine. Europa wurde in eine „Zeitenwende“ gestoßen. Wie hat sich Deutschland in vier Jahren Ukraine-Krieg verändert? (Text: ARD)

* Das neue Heizungsgesetz: Viele Fragen offen Es sind bislang nur Eckpunkte, dennoch ist vieles unklar. Wie genau werden Mieter vor zu hohen Kosten geschützt? Welche Förderungen gibt es? Was wird aus den Klimazielen? - Gesprächsgast: Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerin, CDU * Zwischen Zollstreit und Exportangst: Merz’ heikle Mission Bundeskanzler Merz versucht der Zollpolitik der Amerikaner zu entkommen und braucht neue Märkte. Auf seiner Reise nach China war von der alten De-Risking -Strategie nicht mehr viel zu spüren. Aber auch bei seiner anstehenden USA-Reise muss Merz aufpassen, der Wankelmütigkeit Trumps nicht zum Opfer zu fallen – und die europäische Perspektive dabei nicht zu vergessen. - Gesprächsgast: Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP im Europäischen Parlament * Ein Jahr Sondervermögen: Wo bleibt das Geld? Die künftige Koalition beschloss die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen. Eine Kehrtwende, die ohne die Zustimmung der Grünen nicht möglich gewesen wäre. Um zusätzliche Projekte sollte es gehen. Was bleibt von diesem Versprechen ein Jahr später? - Gesprächsgast: Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Bündnis 90/​Die Grünen (Text: tagesschau24)

Der Iran und die Lage in Deutschland Der Krieg im Iran verunsichert nicht nur Verbraucher – auch viele junge Menschen haben Angst. Der Kanzler versucht zu beruhigen. Doch es gelingt der Bundesregierung kaum, die Nachrichtenlage einzuholen. Die Statements wechseln. Das Vertrauen schwindet. Ist die Bundesregierung noch Herr der Lage? Claudia Buckenmaier und Demian von Osten berichten. Gesprächsgast: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Und sie wankt, die alte Tante SPD Es ist ruhig in der Parteispitze der Sozialdemokraten nach der 5,5 Prozent-Demütigung in Baden-Württemberg. Der nächste Stresstest steht in einer Woche an. Eigentlich hat die Partei keine Zeit für längeres Zuwarten, bis weitere Kernwähler abwandern – häufig zur AfD. Moritz Rödle besucht die Basis und sucht nach Antworten. Gesprächsgast: Thomas Jung, Oberbürgermeister Fürth (SPD) (Text: ARD)

* Klingbeils Agenda-Moment? SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil schwört das Land auf Reformen ein. Er fordert Leistung und spricht von Zumutungen für die Menschen. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz zeigt Sympathie für die Vorschläge. Bayerns Landeschef und CSU-Vorsitzender Markus Söder zog schon rote Linien. Welchen Rückhalt haben die Reformideen? * Konjunkturbremse Krieg? Der Iran-Krieg drückt auf die Stimmung in deutschen Unternehmen. Energie, Kraftstoffe und etliche Rohstoffe, ebenso Transport- und Lohnkosten haben sich verteuert. Beendet der Krieg im Iran vorerst die Hoffnung auf einen Aufschwung für die deutsche Wirtschaft? – dazu: Interview mit Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg Vorpommern, SPD * AfD – die neue Arbeiterpartei? Viele Arbeiter wählen inzwischen AfD statt SPD oder CDU. In Baden-Württemberg gaben 37 Prozent der Arbeiter 2026 ihre Stimme der AfD. Warum schneidet sie in dieser Gruppe so gut ab und was hat sie für Arbeiter im Programm? – dazu: Interview mit Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD (Text: ARD)

* Entlastung bei Energiepreisen Die Koalition ringt um Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vor. Finanzieren will er das durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne. Die Übergewinnsteuer hält Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU für verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie ist zum Beispiel für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. * Unabhängigkeit in der Energiepolitik Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zeigen die Verwundbarkeit der deutschen Energieversorgung mit Folgen für die Wirtschaft und die Verbraucher. Öl und Gas werden schnell zur teuren Mangelware. Erneuerbare Energien decken den Bedarf noch nicht. Die Politik muss Wege finden, um Deutschland in der Energieversorgung unabhängiger zu machen und Bürger und Unternehmen besser vor Engpässen und Preisschocks zu schützen. * Bundeswehr im Krisenmodus Mit einer möglichen Beteiligung an einer Schutzmission in der Straße von Hormus steht für die Bundeswehr schon der nächste Einsatz zur Debatte. Auch in der Unterstützung der Ukraine ist Deutschland stark gefordert. Zugleich gibt es zahlreiche Baustellen von Truppenstärke bis Beschaffung und bei der Frage von Ausreisegenehmigungen für Wehrfähige musste das Ministerium von Boris Pistorius jüngst die Verwirrung um die Vorschriften einfangen. AUTOR: Kilian Pfeffer * Interview mit Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, CDU (Text: ARD)

* Hormus-Mission: Kriegsschiffe als Charmeoffensive auf hoher See Es sind viele Wenns, die erfüllt sein müssen, bevor Deutschland die Schifffahrt durch die Straße von Hormus mitabsichern will – auch, um dem US-Präsidenten zu zeigen: Wir helfen doch! Der Zeitplan – noch völlig offen. Derweil warten Schiffe an der Meerenge dringend auf Weiterfahrt – unter anderem von Hapag-Lloyd. Ein Ortsbesuch bei der Reederei im Hamburg. * Gesundheitsreform – mehr als Warkens Wunschliste? Es ist ambitioniert, wie und bei wem die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nächsten Jahr knapp 20 Milliarden Euro im System sparen will. Versicherte müssen nach den Plänen mit nicht unerheblichen Kostensteigerungen rechnen – aber auch Ärzte und Pharmaindustrie mit weniger Einnahmen. Und mindestens ein Projekt hatte ein Koalitionspartner eigentlich schon ausgeschlossen. Gesprächsgäste: * Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) * Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) * CSU-Vorsitzender Markus Söder (CSU) (Text: ARD)

* Wie lange reicht das Kerosin noch? Anfang der Woche: Krisensitzung im Wirtschaftsministerium. Es geht um die Frage: Wie lange reicht das Kerosin noch? Die Wirtschaftsministerin verkündet anschließend: Kein Grund zur Sorge, die Versorgung sei sicher. Doch während die Politik beschwichtigt, herrscht in der Praxis große Verunsicherung. So streicht die Lufthansa 20.000 Kurzstreckenflüge bis Oktober. Die Luftrettung kämpft mit der enormen Kostenexplosion und auch der Reisemarkt gerät unter Druck, denn viele Kunden sorgen sich bereits um ihren nächsten Urlaub. * Wo geht’s hier zum Klimaschutz? Zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs hatte Umweltminister Carsten Schneider noch mehr Tempo beim Klimaschutz angemahnt. Doch schon einen Tag später macht der Kanzler klar, dass der Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise hintenanstehen muss. Zugleich plant Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche Einschnitte bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, weshalb die Branche den weiteren Ausbau in Gefahr sieht. Gesprächsgast: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) (Text: ARD)

* Ein Jahr Schwarz-Rot Seit einem Jahr regiert Bundeskanzler Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Koalition – doch das Bündnis wirkt zunehmend zerstritten. Zentrale Reformversprechen bleiben bislang unerfüllt, während die Umfragewerte der AfD weiter steigen. Auch innerhalb der Union wachsen Zweifel, ob die Koalition die gesamte Legislaturperiode übersteht. Wie stabil ist die Regierung noch? * Dobrindts „Migrationswende“ – Erfolg oder Etikettenschwindel? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Architekt der schwarz-roten Koalition und als einer der zentralen Akteure in den laufenden Reformverhandlungen. Er war mit dem Anspruch angetreten, eine „Migrationswende“ einzuleiten. Die Zahl irregulärer Migration ist zwar gesunken – doch reicht das für eine echte Trendwende? * Mit Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt Vor seinem Amtsantritt hatte Friedrich Merz angekündigt, die Wahlergebnisse der AfD halbieren zu wollen. Tatsächlich gesunken sind bislang vor allem seine eigenen Zustimmungswerte. Bei einer Townhall-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt, einer Hochburg der AfD, stellt er sich nun den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Wie wird er dort wahrgenommen – von Unterstützern wie von Kritikern? AUTORIN: Kerstin Palzer Gesprächsgäste: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), sowie Meinungsforscher Stefan Merz von Infratest Dimap. (Text: tagesschau24)

Geplante Themen: - Wie reformfähig ist Deutschland? Die Stimmung im Land ist schlecht. Das zeigt sich nicht nur an den Umfragewerten der Regierung. Der Kanzler wird auf dem DGB-Tag von den Gewerkschaften ausgebuht und auch auf dem Katholikentag muss er sich Pfiffe gefallen lassen. Seine Erklärungsversuche scheinen auf immer weniger offene Ohren zu treffen. Zugleich steht die Uhr aus Sicht vieler Unternehmer schon nicht mehr auf Viertel vor, sondern längst auf fünf Minuten nach. Der Ruf nach Reformen wird immer lauter. Nun sollen die Sozialpartner gemeinsam mit der Politik einen Weg aus diesem Tief herausfinden. AUTOR: Philip Kuntschner - Wohin steuert die SPD? Die Pfiffe auf dem Gewerkschaftstag gegen den Kanzler sind auch ein Warnsignal für die Sozialdemokraten. Geht die SPD zu weit auf die CDU zu, könnten auch noch die letzten Getreuen wegbrechen. Die SPD-Chefin betont deshalb lieber die Distanz zum Koalitionspartner, statt für Reformen zu werben. Zudem macht Bärbel Bas unverhohlen klar, dass sie auf manches, was mit der Union bereits verabredet ist, eigentlich keine Lust hat. In der SPD löst das unterschiedliche Reaktionen aus. AUTOR: Marc Steinhäuser - Diskussion um Reform der Einkommenssteuer Mehr Netto vom Brutto, das will die schwarz-rote Koalition für kleine und mittlere Einkommen erreichen. Doch bislang ist vollkommen offen, wie das gegenfinanziert werden soll. Klar scheint, eine reine Verschiebung im System etwa durch eine Anhebung der Reichensteuer wird nicht ausreichen. Diskutiert wird daher neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Streichung von Subventionen oder aber auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. AUTORIN: Julie Kurz - Gesprächsgäste: Matthias Miersch (SPD), Frank Werneke (Verdi) (Text: ARD)

Spekulationen über Kanzlertausch – Tagelang wird im Berliner Regierungsviertel über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt spekuliert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird dabei als „Reservekanzler“ gehandelt. Zwar gibt es niemanden aus der CDU, der eine Ablösung von Friedrich Merz öffentlich fordert, doch die Gerüchte hielten sich hartnäckig. Auch weil es lange dauert, bis namhafte CDU-Vertreter sich dem entgegenstellen. Erwartungsdruck auf Reformen steigt – Noch 40 Tage bis zur parlamentarischen Sommerpause. 40 Tage, die der Regierung noch bleiben, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, ein großes Reformpaket zu präsentieren. Wie wichtig diese Reformen für das Land sind, haben diese Woche auch noch mal die sogenannten Wirtschaftsweisen unterstrichen. Allerdings gibt es in Union und SPD nach wie vor sehr unterschiedliche Ansichten über deren Inhalt. Wie viel FDP braucht das Land (noch)? Die Freien Demokraten haben voraussichtlich einen neuen Parteivorsitzenden. Wolfgang Kubicki soll die Partei aus dem Umfragetief wieder über die 5-Prozent-Hürde heben. Dafür gibt er sich selbst gerade einmal ein Jahr Zeit. Offen ist dabei nicht nur, ob das gelingt, sondern auch, wo sich die Kubicki-FDP in der Parteienlandschaft einordnen wird. Rüstungsgüter in der Außenpolitik – Verteidigungsminister Boris Pistorius ist auf Verkaufstour durch Kanada gewesen. Es ging um Milliardengeschäfte für deutsche Rüstungskonzerne und um eine engere Anbindung Kanadas an die EU. Und das pünktlich kurz vor einer wichtigen Wahl bei den Vereinten Nationen. Deutschland hofft in der kommenden Woche erneut als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen zu werden. (Text: ARD)

Beamte und die Rente: Die Rente retten, zukunftsfest machen – können Beamte die Lösung sein? Arbeitsministerin Bas schlägt vor, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Was könnte das kosten und ist das der richtige Weg? /​ Wer rettet die Koalition? Die Bundesregierung muss Reformen vorlegen – doch der Druck von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist groß. Mit einem „Sozialpartnerdialog“ im Kanzleramt will Bundeskanzler Merz die Kritiker nun mit ins Boot holen – kann das klappen? /​ Deutschland 2036: Können wir Olympia? Hamburg ist schon raus, Berlin, München und die Region Rhein-Ruhr hoffen noch. Die Teilnahme an OIympia könnte Deutschland Aufwind bringen, so die Befürworter. Wären da nicht die Zweifler: Zu teuer, zu kommerziell, zu viele Einschränkungen. Und der Bundespräsident sieht ein ganz anderes Problem. (Text: ARD)

- Die Frage von Hormus: Zwar hat US-Präsident Trump eine Vereinbarung mit dem Iran bereits unterzeichnet – dennoch soll weiter verhandelt werden. Klar ist: Deutschland soll und will sich an der Sicherung der Straße von Hormus beteiligen. Die Schiffe sind bereits unterwegs, ein Bundestagsmandat in Vorbereitung, doch noch sind viele Fragen offen. AUTORIN: Iris Sayram - Die Bundeswehr in Litauen: Für die Länder im Baltikum zählt die Bedrohung durch Russland zum Alltag. Groß ist die Sorge, dass die russische Aggression sich nach der Ukraine auch auf ihre Region ausweiten könnte. Zur Verstärkung der NATO-Ostflanke baut die Bundeswehr derzeit erstmalig in ihrer Geschichte eine dauerhaft im Ausland stationierte Brigade in Litauen auf. 4800 Soldaten sollen es mal werden – reicht das, um Russland abzuschrecken? AUTOR: Alexander Budweg - Die Rente im Umbruch: Es ist eines der zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung und gerade die Erwartungen der Jungen Union sind hoch. Eine Kommission sucht nach Lösungen und will kommenden Dienstag ihre Empfehlungen vorstellen – einige davon sind bereits vor dem Termin durchgesickert. Die Zeit drängt, denn die Rentenreform soll noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden. AUTOR: Jan-Peter Bartels (Text: ARD)

* Reformen – die nächsten Schritte Bei der Rente hat die Koalition anscheinend den Knoten durchschlagen. Doch die nächsten Konfliktthemen müssen geeint werden. Reformen bei Gesundheit, Pflege und Steuern bergen viel Zündstoff. Offen ist, ob Union und SPD nach der Renteneinigung den nötigen Schwung für die weiteren Schritte haben. * Weiße Flecken – Wählersuche im Osten Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben die Parteien verstärkt im Osten. Union, SPD und Grüne etwa bieten Bundesprominenz auf. Die CDU will sich auch dort um „weiße Flecken“ kümmern, wo sie Zuspruch verloren hat und andere wie die AfD längst an Boden gewonnen haben. Studiogast: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär * Eine mögliche AfD-Regierung und die Folgen In Sachsen-Anhalt sehen Umfragen zur Landtagswahl die AfD vorn. Die Partei, die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, könnte nach einem Wahlsieg die Regierung bilden. Erstmals in einem Bundesland. Welche Folgen hätte das, z.B. in der Innenministerkonferenz der Länder? Gesprächsgast: Georg Maier, Innenminister Thüringen, SPD (Text: ARD)