* Entlastung bei Energiepreisen
Die Koalition ringt um Entlastungen der Bürger angesichts der hohen Energiepreise. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schlägt unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vor. Finanzieren will er das durch eine Übergewinnsteuer auf außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne. Die Übergewinnsteuer hält Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU für verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie ist zum Beispiel für eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale.
* Unabhängigkeit in der Energiepolitik
Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine zeigen die Verwundbarkeit der deutschen Energieversorgung mit Folgen für die Wirtschaft und die Verbraucher. Öl und Gas werden schnell zur teuren Mangelware. Erneuerbare Energien decken den
Bedarf noch nicht. Die Politik muss Wege finden, um Deutschland in der Energieversorgung unabhängiger zu machen und Bürger und Unternehmen besser vor Engpässen und Preisschocks zu schützen.
* Bundeswehr im Krisenmodus
Mit einer möglichen Beteiligung an einer Schutzmission in der Straße von Hormus steht für die Bundeswehr schon der nächste Einsatz zur Debatte. Auch in der Unterstützung der Ukraine ist Deutschland stark gefordert. Zugleich gibt es zahlreiche Baustellen von Truppenstärke bis Beschaffung und bei der Frage von Ausreisegenehmigungen für Wehrfähige musste das Ministerium von Boris Pistorius jüngst die Verwirrung um die Vorschriften einfangen. AUTOR: Kilian Pfeffer
* Interview mit Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, CDU (Text: ARD)
